Streitraum – Digitale Demokratie oder digitale Elite?

Julia Solinski über die vergangene Streitraum-Debatte: „Digitale Demokratie oder digitale Elite?“. Wo führt uns die Postdemokratie hin?

Streitraum - Digitale Demokratie oder digitale Elite?

Am vergangenen Sonntag eröffnete die Berliner Schaubühne ihre Diskussionsreihe zur Postdemokratie mit dem Thema „Digitale Demokratie: Ist das noch postdemokratisch oder schon nicht mehr?“. Vertreter aus Wissenschaft, Medien und Politik waren sich grundsätzlich einig: Das Internet hilft, Verkrustungen aufzubrechen und Elitenklüngel auseinanderzutreiben. Dazwischen wurde immer wieder leise gewarnt, nicht gleich die nächste Elite auf den Thron zu setzen.

Postdemokratie: Seit der Publikation des gleichnamigen Buches von Colin Crouch im Jahr 2005 ist der Begriff in aller Munde – zumindest bei Politikwissenschaftlern. Mit Postdemokratie wird ein Zustand der Entdemokratisierung beschrieben, bei dem Lösungen für politische Probleme nicht mehr durch die Diskussion und Arbeit vieler verschiedener Menschen, sondern lediglich innerhalb einer abgeschlossen, intransparenten Elite und einem unübersichtlichen Verwaltungssystem gefunden werden. Alle Versuche zur polititischen Beteiligung durch die Bürger verpuffen oder werden gegeneinander ausgespielt; Verkrustung setzt ein und irgendwann bewegt sich nichts mehr.

Herunter gebrochen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner meint der Begriff das typische „Die-da-oben-wir-hier-unten-Gefühl“. Parallel zur Prominenz des Begriffs entwickelte sich aber auch eine neue Hoffnung: Das Internet mit seinen vielfältigen Kommunikationswegen, seinen unvorhersehbaren Innovationen und seiner rasant wachsenden Bedeutung im alltäglichen Leben von Millionen Menschen, dieses Internet soll es richten. Der Verkrustung wird mit Verflüssigung begegnet, Stichtwort „liquid democracy“.

12.000 Fragen in 72 Stunden

Diese Hoffnungen standen auf der gestrigen Podiumsdiskussion auf dem Prüfstein. Zum Gespräch mit der langjährigen Schaubühnen-Moderatorin, Journalistin und Buchautorin Carolin Emcke trafen sich der Duisburger Politikwissenschaftler Christoph Bieber (Professor an der NRW School of Governance), der Spiegel-Journalist und Blogger Stefan Niggemeier, der Netzpolitikexperte der Grünen Malte Spitz und die Unternehmerin und Neu-Piratin Anke-Domscheit-Berg vor einem vollbesetztem Publikum.

Malte Spitz konnte mit seinen Erfahrungen aus dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg eindrucksvoll dokumentieren, dass sich mit dem Internet die Erreichbarkeit der politischen Eliten verbessert hat. Im Rahmen ihres Projektes mit dem bezeichnenden Titel „Drei Tage wach“ konnten dem Grünen Wahlkampfteam per Twitter Fragen gestellt werden, die sofort beantwortet wurden. Innerhalb von 72 Stunden erreichten laut Spitz 12.000 Fragen das Wahlkampfteam.

Kein Wunder also, dass Politiker immer häufiger speziell geschultes Personal für die Betreuung ihrer Internetauftritte einstellen. Es geht nicht mehr nur darum, einmal pro Woche Bürgerbriefe zu beantworten; auf den Parteien und ihren Kandidaten lastet der Druck der Echtzeit-Erwartung, sagte der Grünen-Politiker. Der Kontakt von Wählern zu Politikern, aber auch von Politikern zu ihren Wählern ist direkter geworden. Dazu braucht es jetzt eben nicht mehr „Bild, BamS und Glotze“, wie noch Altkanzler Gerhard Schröder in seiner Amtszeit proklamierte.

Der Klick zum Kindergartenplatz

Auch in Sachen Transparenz und Kontrolle schafft das Netz neue Tatsachen: Anke Domscheit-Berg merkte an, dass die Berliner Wasserverträge, deren Veröffentlichung 2010 durch einen Volksentscheid durchgesetzt worden war, noch vor der amtlichen Publikation geleakead worden waren. Ein anonymer Mitarbeiter der Verwaltung musste die Unterlagen an die Berliner Tageszeitung taz weitergeleitet haben, die diese online zugänglich machte.

Wenn man bereits sein DHL-Packet online auf dessen Weg zum Empfänger verfolgen oder die Qualität des Urlaubshotels mithilfe der freiwilligen Bewertungen frührerer Gäste online überprüfen kann – weshalb dann nicht auch zukünftig den Kindergartenplatz online buchen? Oder Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung „liken“? Warum sollten die wöchentlichen, von Steuergeldern bezahlten Stimmungsumfragen des Bundespresseamtes nicht per Internet allen zugänglich sein? Gar nicht zu reden von der viel geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten oder einer online einsehbaren Auflistung der Meetings eines jeden Abgeordneten mit Lobbyverbänden.

iPads in die Pflegeheime

Immer wieder kam die Diskussion auch auf die Frage, wie man ausgegrenzte Bevölkerungsteile besser inkludieren könne. Professor Christoph Bieber attestierte eine klare „Verbreiterung der Debatte“, die von den beiden Politikern am Tisch auch gleich mit Beispielen illustriert wurde: Gerade körperlich benachteiligte Menschen hätten im Internet weniger Hürden zu überwinden, könnten sich weiterbilden und Lösungsvorschlägen einbringen – und würden dafür sogar mit Preisen bedacht, wie das Beispiel von Raul Krauthausen zeigt. Als Stotterer könne er selbst nachempfinden, welche Überwindung es Menschen mit Sprachbehinderung koste, auf öffentlichen Veranstaltungen zu sprechen, sagte Malte Spitz. Das Internet als großer Gleichmacher, als Forum für alle?

30 Prozent der Europäer nie im Internet

Der Journalist Stefan Niggemeier äußerte an dieser Stelle leise Zweifel: „Am besten funktionieren im Netz immer noch Themen zum Netz.“ Politische Anliegen, die weniger das Internet und somit die Aktivitäten der Netzaktiven selbst beträfen, würden online auch weniger thematisiert; Proteste dagegen organisierten sich dann doch eher auf konventionellen Wegen. Die Moderatorin zitierte eine Statistik, nach der zwar 50 Prozent der Europäer täglich, dafür 30 Prozent jedoch nie im Internet seien. Erstes Anzeichen für eine „Diktatur der Netzaktiven“, wie Emcke es formulierte?

Auf die Frage aus dem Publikum, ob man denn ermitteln könne, wer da eigentlich bei Twitter und Co. die großen Worte schwingt – sind das nicht immer dieselben? – wurde geantwortet, dass solche Analysen kaum möglich seien. Dass die technischen Mittel zur politischen Beteiligung, wie sie das Internet bis dato bietet, mit großer Wahrscheinlichkeit nur einer bestimmten, mit Zeit und technischem Know-How ausgestatteten Personengruppe zukomme, sei nicht auszuschließen. Damit besteht die Möglichkeit, dass nur eine Elite von der anderen abgelöst würde. Auch die Forderungen von Piratin Domscheit-Berg, Breitband-Internet in Deutschland flächendeckend einzuführen und Enkel in einer Art Generationenvertrag zur Internetnachhilfe mit ihren Großeltern zu verpflichten ihr Wunsch, dass Enkel in einer Art Generationenvertrag ihren Großeltern das Internet nahebringen, werden nicht alleine das Problem lösen. Vielleicht sind solche Bedenken aber auch einfach nur post-postdemokratisch.

[Anm. der Red.: Frau Domscheit-Berg korrigierte unser ursprüngliches Zitat mit dem Hinweis, dass es ihr nicht um den verpflichtenden Charakter gegangen sei, sondern dass zum Beispiel Altersheime nahe gelegene Schulen zwecks Kooperation kontaktieren könnten.]


„Streitraum“, die Diskussionsreihe der Berliner Schaubühne: Mit wechselnden Themen an jedem ersten Sonntag im Monat um 12:00 Uhr; Tickets für 2,50 Euro. Link zum Programm der Schaubühne


Dieser Beitrag von Julia Solinski ist zuerst erschienen auf Politik-Digital.de und steht unter der CC BY-SA 3.0-Lizenz



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