Habt ihr schon mal aus Angst vor negativen Konsequenzen eine politische Meinung für euch behalten, oder wegen Datenschutz-Bedenken von einer Google-Suche abgesehen? Dieses Phänomen ist als sogenannter Chilling Effect bekannt: Selbstzensur als Vorsichtsmaßnahme. Zum einen spielt dabei die Angst vor negativen Folgen im eigenen sozialen Umfeld eine Rolle. Doch auch die Angst vor rechtlichen Konsequenzen oder beruflichen Nachteilen scheint zugenommen zu haben. Doch warum genau ist das so? Und welche Gefahr hat der Chilling Effect für eine demokratische Gesellschaft?
Die Angst vor dem „Gecancelt“ werden
Dass politische Differenzen zu Reibereien im eigenen sozialen Umfeld führen können, ist nichts Neues. Doch in Zeiten, in denen Meinungen immer weiter auseinander zu driften scheinen, nimmt dies neue Ausmaße an.
Gerade die sozialen Medien spielen hier eine entscheidende Rolle, denn vor allem kontroverse Posts gehen schnell viral. Ein Post der einmal online ist und Wellen schlägt, ist so gut wie unwiderrufbar – denn das Internet vergisst kaum etwas. Auch Nachrichten in privaten Chats können geleaked und, möglicherweise dekontextualisiert, verbreitet werden. Auch alte Posts, die man selbst seit Jahren vergessen hat, können plötzlich wieder an die Oberfläche kommen und für Furore sorgen.
Was vor einigen Jahren noch als salonfähiger Humor durchging, ist nämlich nicht immer gut gealtert. Das bekommen in den letzten Jahren vor allem Personen des öffentlichen Lebens zu spüren, die sowieso viele Interaktionen auf ihre Beiträge erhalten. Doch auch als privater User ist so etwas in einem kleineren Umfang nicht ausgeschlossen.
Der Bubble-Effekt
Meinungspluralismus ist ein gesunder und notwendiger Teil einer demokratischen Gesellschaft. Für den ertragreichen Austausch mit Andersdenkenden ist es jedoch wichtig, irgendwo einen gemeinsamen Nenner zu finden, der als Ausgangspunkt der Diskussion dient. Doch wo und ob sich dieser gemeinsame Nenner finden lässt, hat sich ebenfalls durch die sozialen Medien verändert. Vor dem Zeitalter des Internets gab es eine, verglichen mit heute, deutlich kleinere Medienlandschaft. Dadurch gab es in der Mehrheitsgesellschaft einen größeren Konsens bezüglich der faktischen Grundlage. Im politischen Diskurs ging es somit meist lediglich darum, wie diese anhand der eigenen politischen Ausrichtung interpretiert werden sollte.
Das Internet und die darin entstandenen sozialen Medien stellten dieses System auf den Kopf. Um die eigene Ansicht zu publizieren und dabei gehört zu werden, war man plötzlich nicht mehr auf große Redaktionen und Verläge angewiesen. Dank Plattformen wie YouTube oder Instagram ist heutzutage jeder sein eigener Redakteur. Einerseits ermöglichte dies eine größere Meinungsvielfalt in den Medien. Stimmen, die in den Mainstream-Medien untergehen, können so trotzdem Gehör finden.
Andererseits haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie soziale Medien zu Online-Filterblasen führen können. Denn was man sich heutzutage im Internet anschaut, wird maßgeblich von Algorithmen beeinflusst. Da diese darauf ausgerichtet sind, Nutzer durch individuell ansprechende Inhalte möglichst lange auf der Plattform zu halten, verschwinden andere Meinungen aus dem eigenen Feed. Hinzu kommt, dass durch die große Masse an einzelnen Stimmen auch zunehmend Fake-News und Desinformationen verbreitet werden. Politische Meinungsblasen haben so häufig nicht nur unterschiedliche Meinungen zu den Fakten, sondern auch eine andere Vorstellung davon, worin die faktische Grundlage denn überhaupt besteht.
So wird der politische Diskurs immer hitziger. Die Option, ihm aus Angst oder Gemütlichkeit aus dem Weg zu gehen, scheint hingegen immer attraktiver. Das gilt noch mehr, wenn die eigene Meinung gegen den Konsens der eigenen Bubble geht.
Chilling Effect und politische Repression
Auch wenn die Situation in Deutschland derzeit noch als verhältnismäßig unkritisch eingeordnet wird, genügt ein Blick ins Ausland um zu sehen was schnell Realität werden kann. Dass es autoritäre Staaten gibt, in denen Meinungs- und Pressefreiheit Fremdwörter sind, ist uns allen schon immer klar gewesen. Kein Wunder also dass soziale Netzwerke in manchen Ländern verboten, zensiert oder als Instrument staatlicher Überwachung genutzt werden.
Lange hatte man das Gefühl, vor so etwas zumindest im Westen keine Angst haben zu müssen. Wie schnell sicher geglaubte Strukturen und Systeme umgekrempelt werden können, ist jedoch spätestens im Verlauf des letzten Jahres am Beispiel Amerikas unter US-Präsident Donald Trump klar geworden. Trotz genereller Meinungs- und Pressefreiheit gibt es in den USA einen spürbaren Wandel.
Den Chilling Effect sah man zunächst bei großen Unternehmen. Trumps Anti-Woke-Politik sorgte schnell dafür, dass viele Unternehmen ihre DEI-Kampagnen aufgaben, reduzierten oder sich zumindest auf dem US-Markt der neuen Politik anpassten. Elon Musk wirbt zwar, dass X die Plattform für freie Meinungsäußerung sei, doch seine eigenen Posts, die hauseigene KI Grok und die Grokipedia machen deutlich, dass er vor allem sein eigenes Weltbild durchsetzen will. Derweil nutzt die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE auch soziale Medien zum Sammeln von Informationen
Die sozialen Medien sind noch immer ein wichtiges Schlachtfeld gegen die Politik. Trotzdem wächst auch die Angst, dass die Social Media-Aktivitäten Konsequenzen durch Arbeitgeber oder Behörden mit sich ziehen. Was die Zukunft birgt, ist jedoch unklar. Wie dort, und auch in Deutschland, die Lage aktuell aussieht und welche Prognosen man daraus vielleicht schon ableiten kann, hat Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz bei uns im Podcast erzählt.
Digitale Bedenken hierzulande
In Deutschland ist es ermittelnden Behörden gestattet, auf den elektronischen Geräten von verdächtigen Personen, Spähsoftware – häufig auch “Staatstrojaner” genannt – zu installieren. So können die Ermittler private Chats mitlesen und sogar Zugriff auf Mikrofone und Kameras erhalten. Diese Mittel sind zwar aktuell nur unter bestimmten Umständen, wie beispielsweise bei der Terrorbekämpfung oder im Falle schwerer Straftaten, zulässig – doch was alles darunter zählt, ist letztendlich auch irgendwo Auslegungssache. Vom allseits bekannten Argument: “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.”, ist also abzuraten. Denn die Frage, ob man etwas zu verbergen hat, kann durch politische Veränderungen schnell mal neu beantwortet werden.
Gerade die Dienste der großen Tech-Firmen gelten für solche Zugriffe als besonders anfällig. Dass all dies vielen Sorgen bereitet, zeigt sich beispielsweise durch das Aufkommen von Initiativen wie dem Digital Independence Day, der sich allen voran aus Datenschutz-Gründen für eine Abkehr von großen Tech-Firmen einsetzt. Wer mehr darüber wissen will, findet hier zum DID hier einen Überblick.
Ausblick – Was können wir dagegen tun?
Cancel-Kampagnen auf Social Media oder bekannt gewordene Fälle des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware sind sichtbare Gefahren für die Meinungsfreiheit. Die daraus resultierende Selbstzensur – ob durch Angst vor sozialen oder rechtlichen Folgen verursacht – passiert jedoch im Stillen und bleibt oft unthematisiert. Vielleicht ja gerade weil das Thematisieren des Chilling Effects selbst bei vielen die Angst auslöst, dadurch selbst einen seltsamen Eindruck zu hinterlassen. Denn wer sich solche Gedanken macht, versteckt doch bestimmt selbst problematische Ansichten, oder?
Damit eine demokratische Gesellschaft funktioniert, muss Meinungsfreiheit sowohl rechtlich gegeben, als auch sozial auslebar sein. Das heißt nicht, dass jeder sich mit jedem verstehen muss oder man jede beliebige politische Äußerung hinnehmen sollte, ohne selbst kritisch Stellung zu beziehen. Doch ein Bewusstsein für Datenschutz sowie die Erkenntnis, dass Meinungsverschiedenheiten grundsätzlich etwas völlig Normales und nicht automatisch Schlimmes sind, dürfen nicht verloren gehen. Bei beiden Punkten würde es uns allen wahrscheinlich gut tun, mal einen Schritt vom Bildschirm weg zu machen.
image via ChatGPT (KI-generiert)
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