All posts under Grundrecht

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Überwachung: Datensammlung des BND eingeschränkt

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf keine Metadaten von Telefongesprächen zwischen in Deutschland und im Ausland lebenden Menschen mehr speichern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der BND sammelte solche Daten bislang, um sie in der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem) zu speichern. Die Richterinnen und Richter kamen nun jedoch zu dem Schluss, dass dafür[...] [...]
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Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser (adapted) (Image by Robert Agthe [CC BY 2.0] via flickr)
Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert[...] [...]
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Die Mainzer Erklärung: Beispiel für die Ausweitung von Überwachung

Video surveillance out of control (adapted) (Image by Alexandre Dulaunoy [CC BY-SA 2.0] via flickr)
In ihrer “Mainzer Erklärung” fordert die CDU eine massive Ausweitung der Überwachung. Ein gutes Beispiel für schrittweise eskalierende Grundrechtseingriffe. Kürzlich gab die CDU ihre sogenannte “Mainzer Erklärung” heraus. Neben anderen Themen geht es dort auch um die innere Sicherheit. Die CDU fordert unter anderem eine Ausweitung der Video-Überwachung, die Wiedereinführung von[...] [...]
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