Alle Beiträge zu Einschränkung

Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität?

Handschellen (adapted) (image by 3839153 [CC0] via pixabay)
Das neue Staatstrojaner-Gesetz – wieder einmal mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Gremien gewunken – ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Grundrechte. Der Einsatz invasiver und potentiell gefährlicher Schadsoftware soll demnach auch bei einer ganzen Reihe alltäglicher Straftaten zulässig sein, nicht mehr nur bei schwerer und schwerster Kriminalität. [...]
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Berliner Erklärung: Union macht erneut Politik mit der Terror-Angst

#Ohlauer Räumung Protest 27.06.14 Wiener Ohlauer Straße (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via flickr)
Die Unions-Innenminister wollen als Reaktion auf Terrorismus und andere Straftaten (darunter den Amoklauf von München) schärfere Sicherheitsgesetze. Unter anderem planen sie eine erneute Ausweitung der Überwachung, in einer Form, die unter anderem die Tätigkeit von Berufsgeheimnisträgerinnen und -geheimnisträgern weiter erschwert. Diese reflexartigen Forderungen ist die deutsche Bevölkerung von den Unionsparteien [...]
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