All posts under Trilog

Artikel 13 beschlossen – Das müsst ihr wissen

Nach langem Hin und Her trafen sich Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zum Trilog, um sich über die Reform des Urheberrechts zu einigen. Nun steht der Deal. Artikel 13 wird gemäß der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland umgesetzt und damit auch der Uploadfilter. Wir verraten euch, was genau beschlossen wurde, wie die betroffenen Parteien reagieren und welche letzte Hürde jetzt noch auf die Reform wartet.

Das wurde beschlossen

Uploadfilter

Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen für Urheberrechtsverstöße haftbar gemacht werden. Sie müssen also jedwede verfügbaren Lizenzen erwerben, oder aber dafür sorgen, dass solche Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden. Dafür sollen Uploadfilter eingesetzt werden, die geschütztes Material sofort erkennen und sperren oder löschen.

Ausnahmeregelung

Startups sollen durch eine Ausnahmeklausel von der Pflicht eines solchen Filters befreit werden. Artikel 13 gilt nicht, wenn folgende drei Kriterien zutreffen

  • Das Unternehmen ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz liegt bei unter zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Besucher im Monat

Da alle drei Punkte erfüllt werden müssen, fallen darunter auch kleine Nischenplattformen / Communities, die bereits seit mehr als drei Jahren existieren. Viele dieser Communities haben selbst nicht einmal den Anspruch, in irgendeiner Form wirtschaftlich zu sein.

Ausnahme für Memes

Eine Ausnahme des Artikel 13 gilt für Memes und Gifs, die weiterhin lizenzfrei auf urheberrechtlich geschütztes Material im Netz zurückgreifen dürfen.

Artikel 11

Neben Artikel 13, ist auch Artikel 11 beschlossen wurden. Dieser beinhaltet eine Vergütungspflicht, auch beim kurzen Anriss urheberrechtsgeschützter Texte. Damit wird vor allem gegen Google News vorgegangen, da die Nachrichten-Suchmaschine künftig für Ausschnitte in ihren Suchergebnissen zahlen müsste. Google stellte im November bereits eine Einstellung von Google News in den Raum.

Warum die Reform so kontrovers ist

Vor allem der Uploadfilter sorgt schon seit Monaten für heftigen Gesprächsstoff im Netz. Doch nicht nur der Inhalt selbst sorgt für Unmut, sondern auch einige Umstände rund um die Reform.

Koalitionsvertrag schließt Uploadfilter aus

Die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland war kürzlich ein großer Aufreger. Grund dafür war unter anderem der Koalitionsvertrag. In diesem heißt es: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ – Eine klare Linie gegen die Einführung von Uploadfiltern, mit der nun gebrochen wird.

Martin Sonneborn von DIE PARTEI veröffentlichte, wer in einer Abstimmung im September für einen Uploadfilter gestimmt hat: Die komplette CDU/CSU, große Teile der SPD und überraschenderweise sogar eine Mehrheit der Grünen.

Axel Voss und die Lobby

Einer der treibenden Kräfte des Uploadfilters war CDU-Politiker Axel Voss, der die Reform auch als Berichterstatter auf Seiten des EU-Parlaments vertritt. In einem Kommentar von t3n wurde er als „inoffizieller Springer-Chef-Lobbyist“ bezeichnet. Ebenso erhielt er den Big Brother Award, einen Negativpreis für Datenschutz.

Bereits im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung wurde er auf Lobbyplag.eu als EU-Parlamentarier mit den meisten, für den Datenschutz negativen Änderungsanträgen gelistet.

Der YouTuber HerrNewstime bekam Axel Voss direkt nach dem abschließenden Trilog für ein Interview zu fassen, bei dem beide allerdings keine gemeinsame Gesprächsbasis fanden.

Wie soll das gehen?

Wie soll das mit den Uploadfiltern eigentlich umgesetzt werden? Einer der potentesten Uploadfilter nutzt derzeit YouTube. Dieser prüft Inhalte bereits auf Rechtsverletzungen und war dafür verantwortlich, dass während des langen Streits mit der GEMA viele Videos nur in Deutschland nicht verfügbar waren.

Doch wie sollen kleinere Plattformen diesen Standard gewährleisten? Wird die EU selbst die Entwicklung eines solchen Filters beauftragen oder müssen die Plattformen ihn selbst entwickeln oder erwerben? Selbst der YouTube-Filter ist außerdem nicht fehlerfrei und lässt sich mitunter auch austricksen.

Letzte Chance, Artikel 13 zu kippen

Bei der Abstimmung zwischen Rat, Komission und Parlament waren lediglich acht Parlamentarier anwesend. Eine abschließende Abstimmung im Parlament findet vermutlich im März statt. Viele SPD-Abgeordnete haben sich mittlerweile sogar gegen Artikel 13 bekannt.

Bundesjustizministerin Katarina Barley wird am 18. Februar außerdem die mittlerweile 4,7 Millionen Unterschriften umfassende Petition zum Erhalt des freien Internets entgegennehmen.

Der YouTuber PietSmiet machte kürzlich allerdings deutlich, dass Petitionen allein nicht reichen. Er rief seine Zuschauer auf, sich direkt an die Entscheider zu wenden, um sie vielleicht doch noch umzustimmen. PietSmiet trat schon öfter als Sprachrohr zwischen YouTuber und Politik in Erscheinung.

Auf Twitter trenden neben #Artikel13 auch Hashtags wie #NieMehrCDU und #NieMehrSPD, über die Nutzer ihrer Enttäuschung zum Bruch des Koalitionsvertrages Luft machen. Für den 23. März werden außerdem europaweite Demonstrationen geplant. 


Image by pe3check via stock.adobe.com

Weiterlesen »

Artikel 13: Uploadfilter doch nicht gekippt, sondern verschärft

Als der Rechtsausschuss des EU Parlaments im Juni 2018 den Artikel 13, einen Uploadfilter für hochgeladene Inhalte beschloss, ging ein Aufschrei durch das Internet. Das Internet, so wie wir es kennen, ist in Gefahr – so zumindest der Tenor vieler Gegner des Filters. Auch auf YouTube fürchteten Kanäle um ihre Zukunft und die Untergangspropheten sprossen (mal wieder) aus dem Boden empor.

Vor kurzem dann die große Erleichterung. Der EU-Ministerrat legte die Einführung des Leistungsschutzrechts (Artikel 11) und des Uploadfilters (Artikel 13) vorerst auf Eis. Da sich elf Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, gegen den rumänischen Kompromissvorschlag stellten, ergab sich keine gemeinsame Verhandlungsposition.

Nun ist der Uploadfilter wieder zurück auf dem Verhandlungstisch – in einer noch aggressiveren Form als zuvor. Die Nachrichtenseite Politico leakte eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich in Bezug auf die Filterpflicht. Diese Übereinkunft schließt nur noch wenige Unternehmen aus der Pflicht eines Uploadfilters aus.

Was ist an der Deutsch-Französischen Lösung anders?

Zwar gibt es wie bei vorigen Kompromissen Ausnahmen aus der Filterpflicht, doch diese gestalten sich in der neuesten Version als ziemlich gering. Laut des Leaks sind Plattformen von der Filterpflicht ausgeschlossen, die keine der folgenden Ausnahmen erfüllen:

  • Die Plattform ist weniger als drei Jahre alt
  • Der Jahresumsatz beträgt weniger als zehn Millionen Euro
  • Die Plattform hat weniger als fünf Millionen Nutzer

Während die letzten beiden Bedingungen kleinere Dienste ausklammern, ist die erste Bedingung umso härter. Sie würde auch kleinere Communities wie etwa Diskussions-Foren mit einschließen, die teils nicht einmal kommerzielle Absichten verfolgen.

Was ist der Artikel 13 eigentlich?

Artikel 13 ist ein Teil des „Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“. Es geht um eine gemeinsame europäische Richtlinie zum Schutz des Urheberrechts.

Der Artikel 13 dieses Entwurfes macht Betreiber von Internetdiensten haftbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Teil des Artikels ist auch ein Uploadfilter, der Urheberrechtsverletzungen schon beim Hochladen von Dateien erkennen und blockieren soll.

Warum die Aufregung?

Wenn das geistige Eigentum geschützt wird, müsste das ja eigentlich gut sein, möchte man meinen. Doch die Internetkultur ist von der Popkultur durchzogen. In den schlimmsten Interpretationen eines solchen Uploadfilters würden auch die im Internet bekannten Memes, oft mit Bildern aus Filmen, aussterben. Das hätte Einfluss auf weite Teile des Internets, allen voran soziale Medien, in denen die Antwort per Bild oder animiertem GIF Alltag ist.

Auch auf YouTube befürchten viele Kanalbetreiber und Nutzer, das ein großer Teil der Inhalte dem Filter zum Opfer fallen würden. Man befürchtet auch, dass ein solcher Uploadfilter zu streng sein könnte und Inhalte sperrt, die eigentlich keinen Rechtsverstoß begehen. YouTube nutzt eigentlich bereits einen sehr hochentwickelten Filter um Rechtsverstöße, vor allem bei der Verwendung von Musik, zu erkennen.

Ist schon etwas beschlossen?

In Stein gemeißelt ist nachwievor nichts. Man rechnet damit, dass am Freitag, den 8. Februar, die Ratsposition beschlossen wird und schon am 11. Februar der Trilog stattfinden könnte. So nennt sich die Verhandlung der Vertreter nationaler Regierungen, bei denen Parlament, Rat und Vertreter der EU-Kommission am Tisch sitzen. Ein Artikel der Tagesschau erklärt übrigens genauer, wie ein EU-Gesetz entsteht.


Image by tanaonte via stock.adobe.com

Weiterlesen »