BND-Reform: Ein fragwürdiges Signal auf Kosten der Freiheit
Im Zuge der vom Bundeskabinett kürzlich abgesegneten BND-Reform soll der deutsche Auslandsgeheimdienst umfangreiche Internet-Überwachungsbefugnisse – auch im Inland – bekommen. Bisher rechtlich fragwürdige Praktiken sollen legalisiert werden, indem zukünftig Telekommunikationsnetze, über die (auch) Ausländer kommunizieren, zum Aufgabenbereich des BND hinzugerechnet werden. All das ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die[...] [...]
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![Monitoring_Überwachung (adapted) (Image by Christian Schnettelker [CC BY 2.0] via Flickr)](https://www.netzpiloten.de/wp-content/uploads/2016/06/Monitoring_Überwachung-adapted-Image-by-Christian-Schnettelker-CC-BY-20-via-Flickr-500x350.png)