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Trotz Charlie Hebdo: Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Je Suis Charlie (adapted) (Image by Mona Eberhardt [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Unmittelbar nach den Anschlägen von Paris fordern CSU-Abgeordnete eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung, obwohl die den Terror nicht verhindern konnte. Bereits im Dezember 2013 kündigte MdB Dr. Uhl auf seiner Webseite an: Trotz des Verstoßes der Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht bleibe die Mindestspeicherfrist „auf der politischen Agenda“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daran hat[...] [...]
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Staatstrojaner: Links ist da, wo der Daumen rechts ist…

Gestern wurde im Bundestag die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner gehalten. Was dort passierte, scheint einer öffentlichen Hinrichtung der CDU/CSU gleichzukommen. Innenminister Friedrich, der zuvor offen heftig kritisiert wurde aufgrund seiner konfusen Versuche, den Staatstrojaner zu legitimieren, erschien erst gar nicht und schickte seinen Vertreter Ole Schröder in die Bütt. Um[…]

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