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NSA-Untersuchungsausschuss: Urteil zu Selektoren-Liste enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die von der NSA angefertigten Selektoren-Listen herauszugeben. Das ist enttäuschend, denn so ist eine gründliche Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen schwer bis gar nicht möglich. Noch größer wird diese Enttäuschung angesichts der Tatsache, dass viele Aktivisten im Bundesverfassungsgericht den letzten Garanten [...]
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Selektorenliste: Wie sich das Kanzleramt hinter den USA versteckte

Surveillance (adapted) (Image by Jonathan McIntosh [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Mitarbeiter der US-Regierung widersprechen der bisherigen Darstellung der Bundesregierung, der zufolge die USA Deutschland die Offenlegung der kontrovers diskutierten Selektorenliste vor dem NSA-Untersuchungsausschuss untersagt haben. Man habe zwar Bedenken angemeldet, die Entscheidung aber den Deutschen überlassen, heißt es aus Kreisen der Obama-Regierung. Wenn das stimmt, hat die Bundesregierung die Bevölkerung [...]
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