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  • ZENSUR golem: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte: Der erste Entwurf für ein Netzwerkdurchsuchungsgesetz stößt auf harte Kritik. Nach diesem sollen Unternehmen wie Facebook und Twitter rechtswidrige Inhalte sofort löschen lassen, ansonsten drohe ihnen eine Geldstrafe von bis zu 50 Millionen Euro. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen David A. Kaye hält diesen Entwurf für unzulässig und sieht das Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet. Zudem sei die Zensur der Netzwerke den Betreibern allein überlassen, diese solle jedoch nach Kaye mithilfe einer unabhängigen Organisation durchgeführt werden.

  • DASHBOARD Die Self-Publisher-Bibel: Mehr Übersicht: neues Dashboard bei Amazon KDP: Ein neues Dashboard bei Amazon KPD bringt auch ein neues Design der Diagramme mit sich. Statt Linien gibt es jetzt Balken, was nicht jedem ein positives Feedback entlockt. Deutliche Verbesserung gibt es jetzt vor allem bei den Berichten. Diese seien deutlich flexibler und aussagekräftiger als zuvor. Der „Aktualisieren“-Button fehlt zwar, dennoch scheint es alles in Allem viele neue Möglichkeiten zu bieten.

  • ZWANG t3n: Merkel über Roboter-Autos: Selbstfahren 2037 nur noch mit Sondererlaubnis?: Es ist zwar noch etwas Zukunftsmusik, wird jedoch von Zeit zu Zeit immer realistischer. Autonom fahrende Autos sollen auch weiterhin unterstützt werden. Frau Merkel möchte sogar dafür sorgen, dass die Menschen in 20 Jahren nur noch mit Sondererlaubnis selbstständig fahren dürfen. Begründen tut sie ihre Aussage mit dem Argument, dass wir selbst das größte Risiko im Straßenverkehr darstellen. Doch trotz Unterstützung der Bundeskanzlerin sind nach einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zwei Drittel der Befragten misstrauisch gegenüber dieser technischen Neuerung.

  • GESICHTSERKENNUNG sz: Aktivisten wollen Real und Post wegen Gesichtserkennung anzeigen: Die Aktivisten vom Verein Digitalcourage drohen mit einer Strafanzeige gegen Unternehmen wie die Supermarktkette Real oder die Deutsche Post. Beide nutzen die Videoüberwachung für personalisierte Werbung. Statt Diebe zu fassen, werden die Kameras in ihrer eigentlichen Funktion zweckentfremdet und dafür verwendet Profile der Kunden zu erstellen. Die Post wehrt sich gegen diesen Angriff und stellt klar, dass ihre Technologien datenschutzrechtlich geprüft und einwandfrei sind. Real wird erst bei Erhalt der Anzeige auf die Vorwürfe eingehen, teilte der Pressesprecher mit.

  • KI t3n: Führt die KI-Explosion in den Roboter-Kommunismus?: Wann er kommen wird, darin sind sich die Forscher verschiedener Länder noch uneins, doch dass er kommen wird, darin sind sie sich einig. Der Zeitpunkt an dem die KI den Menschen in Allem übertrumpft, ihn womöglich sogar ersetzt. Vorerst werden technische Neuerungen den Arbeitsmarkt von unten nach und nach ersetzen. Diese Entwicklung war schon zu Beginn der 70er Jahre zu verfolgen, ein Trend der nicht abzuflauen droht. Die große Frage der Zukunft wird also sein, welche Funktion und welchen Sinn der Mensch noch hat, umgeben von konkurrenzlosen Mitbewerbern der Künstlichen Intelligenz.

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Internetsicherheit als Menschenrecht?

Internetsicherheit (adapted) (Image by Pete Linforth [CC0 Public Domain] via Pixabay)

Der Zugang zum Internet wird zunehmend als neu entstehendes Menschenrecht wahrgenommen. Internationale Organisationen und nationale Regierungen haben begonnen, seine Bedeutung in Hinblick auf Redefreiheit, Meinungsäußerung und Informationsaustausch formal anzuerkennen. Der nächste Schritt, um ein gewisses Maß an Frieden im Netz sicherzustellen, könnte eine Anerkennung der Internetsicherheit als Menschenrecht sein.

Die Vereinten Nationen haben die entscheidende Rolle einer Internetverbindung im Zuge des Kampfes für Menschenrechte anerkannt. Offizielle Vertreter der Vereinten Nationen haben Maßnahmen von Regierungen, die den Internetzugang ihrer Bürger unterbinden, angeprangert. Sie würden ihren Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigern.

Aber Zugang ist nicht genug. Diejenigen von uns, die regelmäßig Zugang zum Internet haben, leiden häufig unter einer Art Internet-Erschöpfung: Wir alle erwarten, dass unsere Daten jeden Moment gehackt werden könnten und fühlen uns unfähig, dies zu verhindern. Ende letzten Jahres rief die Electronic Frontier Foundation, eine Online-Interessengruppe, Technologieunternehmen dazu auf, sich zur Verteidigung von Internetnutzern zu vereinigen, indem sie ihre Systeme gegen Hackerangriffe und Regierungsüberwachung schützen.

Es wird Zeit zu überdenken, wie wir Internetsicherheit hinsichtlich digitaler Kommunikation verstehen. David Kaye, Experte für internationales Recht und einer der UN-Hauptverfechter der Meinungsfreiheit, forderte bereits 2015 „die Verschlüsselung privater Kommunikation als Standard.“  Diese und andere Entwicklungen in internationalen und unternehmerischen Kreisen signalisieren mögliche erste Schritte auf dem Weg, Internetsicherheit als Menschenrecht zu erklären, das Regierungen, Firmen und Einzelpersonen schützen sollten.

Ist Internetzugang ein Recht?

Die Idee, Internetzugang als Menschenrecht anzuerkennen, ist nicht unumstritten. Niemand geringeres als Vinton Cerf, einer der Väter des Internet, hat argumentiert, dass Technologie selbst kein Recht ist, sondern vielmehr ein Mittel, durch das Rechte ausgeübt werden können. Dennoch erklären immer mehr Länder das Recht ihrer Bürger auf einen Internetzugang. Spanien, Frankreich, Finnland, Costa Rica, Estland und Griechenland haben dieses Recht auf verschiedene Weise festgelegt, etwa in ihren Verfassungen, Gesetzen und gerichtlichen Entscheidungen.

Ein früherer Leiter des Aufsichtsrats der internationalen Fernmeldeunion hat argumentiert, dass Regierungen „das Internet als wesentliche Infrastruktur, genau wie Straßen, Müll und Wasser ansehen“ müssten. Die globale Öffentlichkeit scheint auf überwältigende Weise zuzustimmen. Cerfs Position könnte tatsächlich als weiteres Argument für Internetsicherheit als Menschenrecht dienen – sicherzustellen, dass Technologie es Menschen ermöglicht, ihr Recht auf Privatsphäre und Redefreiheit auszuüben.

Bestehende Menschenrechte

Die momentanen internationalen Menschenrechte enthalten viele Prinzipien, die sich auf Internetsicherheit übertragen lassen. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte etwa umfasst den Schutz der Meinungsfreiheit, Kommunikation und Zugang zu Informationen. Auf ähnliche Weise wird in Artikel 3 festgelegt: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ . Diese Rechte durchzusetzen ist jedoch unter internationalem Recht schwierig. In Folge davon ignorieren viele Länder die Regeln.

Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Bereits 2011 beschloss der Führungsstab der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass Menschenrechte gleichsam online wie offline gültig sind. Der Schutz der Privatsphäre zum Beispiel ist beim Umgang mit gedruckten Dokumenten nicht weniger wichtig, als wenn es um digitalen Schriftverkehr geht. Der UN-Menschenrechtsrat bekräftigte die Haltung 2012, 2014 und 2016.

2013 stimmte die Generalversammlung selbst – der allgemeine Dachverband der Organisation mit Repräsentanten aller Nationen – für die Bestätigung der Rechte auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Verabschiedet inmitten von Enthüllungen über globale elektronische Spionage der USA, bekräftigte das Dokument noch einmal die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und Meinungsfreiheit online. Und im November 2015 bekräftigten die G20, eine Gruppe mit einigen der wirtschaftlich stärksten Ländern weltweit, Privatsphäre auf ähnliche Weise, „einschließlich im Zusammenhang mit digitaler Kommunikation“ .

Sicherheitsmaßnahmen einrichten

Einfach ausgedrückt, schließt die Verpflichtung mit ein, dieses Recht zu schützen und Methoden zur Internetsicherheit zu entwickeln. So soll man etwa alle Kommunikation zu verschlüsseln. Man sollte zudem alte, nicht benötigte Daten löschen, statt sie unbegrenzt zu behalten. Immer mehr Firmen nutzen die Richtlinien der UN, um ihre Managementabteilung darüber zu informieren, die sorgfältige Überprüfung der Menschenrechte zu unterstützen. Außerdem nutzen sie Empfehlungen der US-Regierung in Form des Cybersecurity Frameworks des National Institute for Standards and Technology, um zu ermitteln, wie sich ihre Daten und die ihrer Kunden am besten schützen lassen.

Mit der Zeit wird sich dieser Trend wahrscheinlich verstärken. Die Anerkennung von Internetzugang als Menschenrecht wird sich weiter verbreiten – und darauf folgend könnte das auch für Internetsicherheit gelten. Da die Leute Onlineangebote zunehmend in ihrem Alltag nutzen, werden ihre Erwartungen hinsichtlich digitaler Privatsphäre und Meinungsfreiheit dazu führen, dass sie besseren Schutz verlangen.

Die Regierungen werden darauf reagieren, indem sie auf existierende internationale Gesetze aufbauen und die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und ökonomischen Wohlstand formal auf das Internet ausdehnen. Jetzt ist für Firmen, Regierungen und Privatpersonen der Zeitpunkt, um sich auf diese Entwicklung vorzubereiten, indem Internetsicherheit als grundlegende ethische Überlegung in Telekommunikation, Datenspeicherung und gemeinschaftliche soziale Verantwortung unternehmerisch in das Risikomanagement einbezogen wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Internetsicherheit“ by Pete Linforth (CC0 Public Domain)


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  • 33C3 sueddeutsche: Alle Computer sind kaputt: Aus dem Internet kommt, wie immer bei diesem Kongress, noch eine Frage. Ein Mitarbeiter des Chaos Computer Clubs (CCC) verliest sie, des großen deutschen Hackervereins. Es ist die Frage, die sich alle im Saal stellen, aber Jessy Campos auf dem Podium mag sie nicht beantworten. Die Frage lautet: Waren es die Russen? Es ist kurz vor Mitternacht auf dem Jahreskongress des CCC in den Tiefen des Hamburger Kongresszentrums. Campos ist Experte für IT-Sicherheit. Er hat die Software analysiert, mit der in den USA die Demokratische Partei gehackt wurde, in Deutschland der Bundestag und mehrere andere Systeme. Die amerikanische Regierung spricht von digitaler Vergeltung. Campos beantwortet die Frage in Hamburg nicht.

  • TWITTER t3n: CEO Jack Dorsey bittet Twitter-Nutzer um Feedback: Viele wollen Tweets bearbeiten: Airbnb-CEO Brian Chesky fragte die Airbnb-Nutzer auf Twitter bereits vor einigen Tagen was sie sich für 2017 wünschen. Jetzt folgt ihm auch Dorsey und gibt Nutzern die Möglichkeit Wünsche für Twitter und auch seine zweite Firma, Square, zu äußern. Dabei antwortet er zahlreichen Usern auch direkt auf ihre Vorschläge. Besonders häufig gefordert wird, dass die lang gewünschte Möglichkeit Tweets zu bearbeiten endlich kommt. Dorsey zeigt sich dafür auch offen. Er meint, dass eine Form einer Bearbeitungs-Möglichkeit definitiv gebraucht wird, nicht nur für verifizierte Accounts.

  • MENSCHENRECHTE netzpolitik: Security Without Borders: Hacker helfen Dissidenten: Auf dem 33. Chaos Computer Congress im Hamburg hat der Sicherheitsforscher Claudio Guarnieri die Organisation „Security Without Borders“ (dt. „Sicherheit ohne Grenzen“) vorgestellt. Sie soll, in Anlehnung an Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Anwälte, Journalisten und Aktivisten bei allen Fragen zur Computer- und Internetsicherheit beraten. Die Gruppe von Malware-Experten, Entwicklern und Hackern bietet ihre Hilfe kostenfrei an und ist für Neuzugänge offen

  • INTERNATIONALtech: Kuba beginnt mit Tablet- und Laptop-Produktion: Kuba hat angekündigt eine Fabrik aufzubauen, die Notebooks und Tablets herstellen soll. Die Kapazität der Fabrik soll bei rund 120.000 Geräten pro Jahr liegen. Hergestellt werden sollen unter anderem 8-Zoll-Tablets und 10-Zoll-Tablets sowie Notebooks mit Intel-Prozessoren der sechsten Generation (Skylake). Völlig unklar ist jedoch, was für Betriebssysteme zum Einsatz kommen sollen. Bei den Tablets wird es sehr wahrscheinlich Android sein. Bei den Notebooks kommt aber im Grunde sowohl Windows als auch eine Linux-Distribution in Frage.

  • SSD heise: SSDs im Stresstest – mit überraschenden Ergebnissen: Flash-Speicherzellen lassen sich nicht beliebig häufig überschreiben. Wenn man hört, dass einzelne Zellen von Solid State Disks nur etwa 1000 Schreibzyklen verkraften, bekommt man schnell Angst um seine Daten. Doch keine Panik: Die SSD-Controller sorgen dafür, dass die Schreibvorgänge gleichmäßig über alle Zellen verteilt werden – Wear Leveling genannt. Das erhöht die Lebenserwartung deutlich. Da es nicht auf die einzelne Zelle ankommt, sondern auf das ganze Laufwerk, geben die Hersteller die Lebensdauer in Terabyte Written (TBW) an, für Laufwerke mit 250 GByte beispielsweise 80 TBW. Aber was bedeutet das im Alltag und halten die SSDs tatsächlich so lange durch?

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  • NINTENDO Handelsblatt: Der große Run auf Super Mario: Nintendo ist zurück, der schon fast totgesagte Spieleentwickler feiert auf Smartphones ein beeindruckendes Comeback. Nachdem Apple-Chef Tim Cook angekündigt hat, dass Nintendos Dauerbrenner Super Mario im AppStore als „Super Mario Run“ erhältlich sein wird, haben sich die Leute auf die Nintendo-Aktien gestürzt. Der Grund dafür ist, dass laut des Videospiele-Experten Serkan Toto, Nintendo jährlich Milliarden US-Dollar Umsatz mit mobilen Spielen machen wird.
  • INTEL Spiegel: Chiphersteller Intel stößt Sicherheitssparte McAfee wieder ab: Der Chiphersteller Intel trennt sich von der Mehrheit seiner IT-Sicherheitssparte und das obwohl sie erst wenige Jahre zuvor den Virenspezialisten für fast acht Milliarden Dollar übernommen hatten. Käufer eines Anteils von 51 Prozent ist der Finanzinvestor TPG. Intel hat nun auch einen massiven Jobabbau angekündigt, bis Mitte 2017 will das Unternehmen 12.000 Stellen streichen.
  • DÄNEMARK Süddeutsche Zeitung: Dänisches Gymnasium führt Ausländerklassen ein: Das Langkaer-Gymnasium in Tilst, einem Vorort von Aarhus im Osten Jütlands, führt Ausländerklassen ein. In den vergangenen Jahren kamen immer mehr Schüler mit ausländischer Herkunft an die Schule. Der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund stieg von 2007 bis jetzt von 25 Prozent auf 80 Prozent. Damit die ethnisch dänischen Schüler in den Klassen nicht immer nur eine Minderheit bildeten, richtete der Schulleiter Yago Bundgaard drei Klassen ein mit je zur Hälfte Schüler mit und ohne Migrationshintergrund. Die restlichen Klassen bestehen nur aus Schülern mit ausländischer Herkunft. Nun macht unter anderem das dänische Institut für Menschenrechte ihm schwere Vorwürfe wegen Diskriminierung.
  • AMAZON t3n: Amazon Prime: Restaurantessen als neuer Service: Jetzt macht Amazon, Deliveroo und Just Eat Konkurrenz. Als Prime-Kunde kann man künftig in bestimmten Londoner Postleitzahlgebieten per App Gerichte aus mehr als 100 Restaurants bestellen. Amazon wirbt mit kostenloser Lieferung auf Bestellungen ab einem Wert von £ 15. Wie immer ist der neue Service Amazon Restaurants vorerst nur für Prime-Kunden zugänglich.
  • IPHONE Die Welt: Diese Kopfhörer funktionieren auch mit dem iPhone 7: Seit Apple das iPhone 7 vorgestellt hat, gibt es großen Spott über die neuen Kopfhörer ohne Kabel. Auf Netzwerken wie z.B. Twitter machen User Witze über die Airpods. Es gibt aber auch deutlich preiswertere Kopfhörer, die iPhone 7 kompatibel sind und die man nicht so schnell verliert. Teilweise sind diese sogar besser als die Airpods.
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Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

?????? (image by Peggy_Marco [CC0] via Pixabay)

Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie endlich reguliert und die Einhaltung der Regeln wirksam durchgesetzt werden.

Der Status der Überwachungs-Industrie

Der Forschungsbericht mit dem Titel „The Global Surveillance Industry“ erklärt einerseits die Entwicklung der Überwachungsindustrie seit den 1970er Jahren. Andererseits wird auch der aktuelle Status dieses Industrie-Sektors dokumentiert. Die Überwachungsindustrie wird von der Datenschutz-Organisation in ihrer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Forschungsberichts als „ein schattenhafter Sektor, der aus Unternehmen besteht, die vielfältige elektronische Überwachungs-Technologien an Regierungsbehörden aus aller Welt verkaufen“ beschrieben.

Deutschland unter den unrühmlichen Top Five

Insgesamt beschäftigt sich der Forschungsbericht mit 528 Unternehmen, die mehrheitlich in reichen Ländern, die auch militärische Technologien exportieren, ansässig sind. Nach den USA, Großbritannien und Frankreich belegt Deutschland den vierten Platz in der Liste der Länder, die derartige Firmen beherbergen (vervollständigt werden die Top Five von Israel).

Für Deutschland ist diese Position beim besten Willen kein Ruhmesblatt. Überwachungs-Technologie ist auf ihre Art ebenso gefährlich wie herkömmliche Waffen – und somit ebenso destruktiv, wenn sie wahllos in alle Welt exportiert und dabei auch autoritären Regimes zugänglich gemacht wird.

Die Gefahren von Überwachungs-Software

Privacy International warnt, der unkontrollierte Export von Überwachungs-Software „unterminiert den Datenschutz und erleichtert andere Menschenrechts-Verletzungen, außerdem gefährdet er die internationale Sicherheit“. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen.

Spätestens seit den Snowden-Dokumenten wissen wir, wie massiv unsere Privatsphäre durch die exzessive Überwachung unserer Telekommunikation eingeschränkt wird. Private Kommunikation ist schon lange nur noch unter Benutzung sogenannter „digitaler Selbstverteidigungsmaßnahmen“ (beispielsweise Verschlüsselung) möglich. Die allgegenwärtige Beobachtung durch den „Großen Bruder“ schränkt unser mentales Wohlbefinden und unsere sozialen Kontakte ein, denn Privatsphäre ist ein wichtiges psychologisches Bedürfnis. Darüber hinaus sorgt exzessive Überwachung für ängstliches Verhalten und Selbstzensur und gefährdet somit die Meinungs- und Pressefreiheit. So hat Überwachung massive negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, an der diejenigen, die an den Überwachung-Werkzeugen verdienen, sich mit schuldig machen.

Auch andere, einfacher auch in der physischen Welt sichtbare Menschenrechts-Verletzungen werden durch Überwachungs-Technologie massiv vereinfacht. Beispielsweise kann ein Regime, das Dissidenten verprügelt, einsperrt oder womöglich sogar ermordet, dies weitaus einfacher tun, wenn es sie anhand ihrer Telekommunikation identifizieren und ausfindig machen kann. Dies ist keineswegs ein abstraktes Szenario, sondern beispielsweise während des „Arabischen Frühlings“ genau so vorgekommen. Sobald entsprechende Werkzeuge in die Hände derjenigen gelangen, die sie zu solchen Zwecken einsetzen, dienen sie der Vereinfachung von Folter, Mord und anderen massiven Verletzungen der Menschenrechte. Dennoch wird derzeit nichts unternommen, um dergleichen zu verhindern.

Auch das Sicherheits-Argument ist ein durchaus stichhaltiges. Es ist schwer bis unmöglich, zu verhindern, dass massenhaft verbreitete Überwachungs-Werkzeuge auch Kriminellen aller Art – von Terroristen bis hin zu simplen Erpressern – in die Hände fallen und von diesen genutzt werden. Gerade angesichts des besorgniserregend unsicheren Zustandes kritischer Infrastrukturen ist das eine durchaus ernsthafte Bedrohung.

Regulierung jetzt!

Der Bericht von Privacy International liefert einen weiteren Beweis dafür, dass es allerhöchste Zeit wird, den Handel mit Überwachungs-Software endlich wirksam zu regulieren. Es ist beschämend, dass unser Land es stillschweigend duldet (und wahrscheinlich gut daran verdient), dass eine derart gefährliche Technologie in alle Welt exportiert wird. Nachdem Privacy International in so bewundernswerter Weise die wissenschaftliche Vorarbeit geleistet hat, müssen jetzt endlich Taten folgen. Da der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht von selbst zu diesem Schritt bereit sein wird, ist die Bevölkerung gefragt – es muss so lange und heftig politischer Druck ausgeübt werden, bis die Verantwortlichen endlich handeln.


Image „??????“ by Peggy_Marco (CC0 Public Domain)


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Das neue Anti-Terror-Gesetz: Gefährlich in Inhalt und Umsetzung

Binär (Image by geralt (CC0 Public_Domain) via Pixabay)

Derzeit wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt. Nicht nur einige seiner Inhalte sind problematisch, auch die Art der Großen Koalition, dieses umstrittene Gesetzespaket im Eiltempo und möglichst ohne das Anhören kritischer Stimmen zu verabschieden, gibt Anlass zur Sorge und verursachte vollkommen zu recht einen Eklat im Innenausschuss des Bundestages. Wieder einmal wird hier Sicherheitspolitik auf Kosten der Bürgerrechte gemacht – und die Betroffenen, nämlich die Bewohner Deutschlands, bekommen davon kaum etwas mit.

Mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden

Gegenstand der aktuellen Verhandlungen ist der „Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Bei diesem Gesetzesentwurf geht es, wie der Titel vermuten lässt, unter anderem um eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen verschiedenen Behörden. Diese allerdings geht, wie Kritiker anmerken, teilweise auf Kosten des Datenschutzes. Das Institut für Menschenrechte befürchtet sogar, dass durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Dateien, auf die Geheimdienste und Polizei gleichermaßen zugreifen können, das sogenannte „informationelle Trennungsgebot“ untergraben wird. Dieses sieht vor, personenbezogene Daten zwischen Nachrichtendiensten und Polizei grundsätzlich nicht auszutauschen.

Daneben sieht der Gesetzesentwurf vor, dass beim Kauf von Prepaid-SIM-Karten demnächst ein Ausweis vorgelegt werden muss. Das ist vor allem aufgrund der Verknüpfung mit bereits bestehenden Datensammlungen ein Problem, wie Andre Meister, Redakteur des Blogs „Netzpolitik“, erklärt. Bereits jetzt werden – unter anderem im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung viele Daten über die Telekommunikation aller Menschen in Deutschland gespeichert. Die gespeicherten Verbindungsdaten lassen, was vielen Menschen nicht bewusst ist, recht genaue Rückschlüsse auf viele Bereiche des Lebens zu. Verbunden mit der neuen Regelung wäre es möglich, diesen Daten ohne großen Aufwand Name, Adresse und einige biographische Daten zuzuordnen. Auch hier kommt es also nicht auf die neue Maßnahme allein, sondern auf die Überwachungs-Gesamtrechnung – die Menge der insgesamt erhobenen Daten und die Rückschlüsse, die aus diesen gezogen werden können – an.

Eklat im Innenausschuss

Nicht nur der Inhalt des neuen Gesetzes gibt für Datenschützer und Bürgerrechts-Aktivisten Anlass zur Besorgnis. Problematisch ist vielmehr auch das Verhalten der Großen Koalition, das jede Kritik am Gesetzespaket offenbar im Keim ersticken soll. So wurden bei einer Anhörung mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, BKA-Chef Holger Münch und dem Bundespolizei-Vorsitzenden Dieter Romann drei Sachverständige benannt, die ausnahmslos aus der Welt der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden kommen. Von Neutralität oder kritischem Hinterfragen der Maßnahmen kann also keine Rede sein, zumal gerade Maaßen erst letzte Woche noch auf sich aufmerksam machte, indem er den NSA-Untersuchungsausschuss kritisierte und Zweifel an der Integrität von Whistleblower Edward Snowden zu sähen versuchte.

Dieses Verhalten sorgte für einen Eklat: Die beiden Oppositions-Fraktionen (Bündnis 90/Grüne sowie Die Linke) verließen geschlossen den Saal. Ulla Jelpke, Obfrau der Linken, erklärte später, sie lehne vor allem das übereilte Gesetzgebungsverfahren in dieser Sache ab. Zudem habe die Regierungs-Koalition nur Lobbyisten geladen, die ihre eigene Position untermauern sollten, statt unabhängige Sachverständige oder Vertreter verschiedener Meinungen. Auch Konstantin von Notz, Netzpolitik-Experte der Grünen, kritisierte, das Tempo sei so hoch gewählt, dass eine kritische demokratische Auseinandersetzung mit dem neuen Gesetzesentwurf unmöglich gemacht werde.

Dieses Vorgehen hat bei der Großen Koalition bereits Tradition; ähnliches wurde unter anderem im Falle der Vorratsdatenspeicherung versucht.

Zeit für Kritik

Gründe, den neuen Gesetzesentwurf und das Verhalten der Regierungskoalition zu kritisieren, gibt es also mehr als genug. Allerdings bleibt öffentliche Kritik bislang weitgehend aus. Nicht umsonst wurde wohl der Zeitpunkt für diese Diskussion so gewählt, dass Medien und Bevölkerung von der Fußball-Europameisterschaft der Herren abgelenkt sind und komplizierten Fragen der Sicherheitspolitik angesichts der herrschenden Partystimmung weniger Beachtung schenken. Unter Bürgerrechtsaktivisten ist es seit Jahren ein geflügeltes Wort, dass während jedes größeren Fußball-Turniers mindestens ein neues Überwachungs-Gesetz verabschiedet wird.

Angesichts der problematischen Natur des neuen Gesetzespakets wird es allerdings höchste Zeit, dieses Muster zu durchbrechen und die Verantwortlichen für ihr demokratiefeindliches Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen. Protest und kritische öffentliche Stimmen werden dringend gebraucht – bevor weitere Bürgerrechte einem nebulösen Konzept von Sicherheit und Anti-Terror-Politik geopfert werden.


Image Binär by geralt (CC0 Public_Domain)


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Wie der Ausnahmezustand die Grundrechte untergräbt

Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser (adapted) (Image by Robert Agthe [CC BY 2.0] via flickr)

Kritik von Menschenrechtlern an der Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich ist exemplarisch: Durch Angst-Rhetorik werden Grundrechte untergraben. Die französische Regierung rief aufgrund der Terroranschläge in Paris den Ausnahmezustand aus. Das gibt den Ermittlungsbehörden zahlreiche Sonderrechte. Bald läuft diese Regelung aus, soll aber nach dem Wunsch der Regierung noch einmal verlängert werden. Amnesty International kritisiert das: Die Situation greife unverhältnismäßig in die Grundrechte ein. Leider passiert dies nicht nur in Frankreich, denn schon seit Jahren wird der Ausnahmezustand zur Regel – mit schlimmen Folgen für unsere Freiheit. Das betrifft auch die Netzpolitik.

Amnesty International prangert Ausnahmezustand in Frankreich an

Frankreich befindet sich seit den am 13. November 2015 verübten Terroranschlägen in Paris im Ausnahmezustand. Damals kamen 130 Menschen ums Leben, viele weitere wurden verletzt. Die Regierung unter Francois Hollande reagierte mit massiven Notfallmaßnahmen. Durch den verhängten Ausnahmezustand, wurden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden massiv erhöht. Unter anderem sind damit nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, Versammlungsverbote sowie Hausarrest für mutmaßliche Gefährder zulässig. Seit den Anschlägen wurden auf dieser Grundlage mehr als 3.200 Wohnungen durchsucht, mehr als 400 Menschen wurden unter Hausarrest gestellt.

Das, so befindet die Menschenrechts-Organisation Amnesty International, geht zu weit. Betroffene würden stigmatisiert und teilweise sogar traumatisiert, einige hätten ihre Arbeit verloren. Zudem, so Amnesty, habe es kaum positive Ergebnisse durch dieses Vorgehen der Ermittler gegeben (was in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen durchaus relevant ist).

“In Ausnahmesituationen können Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, sie müssen es aber mit Vorsicht tun”, erklärte der Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, John Dalhuisen. “In Frankreich haben ausgeweitete Exekutivbefugnisse mit nur sehr wenig Kontrolle über ihre Ausübung zu einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverletzungen geführt.” Die Organisation spricht sich daher entschieden gegen eine erneute Verlängerung des Ausnahmezustands in Frankreich bis Ende Mai aus.

Ein Extrem – aber kein Einzelfall

Auch, wenn diejenigen, die ungerechtfertigt zum Ziel von Polizeiaktionen oder Verdächtigungen werden, zweifellos am meisten unter der Situation zu leiden haben, betreffen Situationen wie die in Frankreich nicht nur diese Menschen, sondern die ganze Gesellschaft. Das Klima der Angst, das sich durch derart massive Eingriffe der Behörden ausbreitet, erfasst leicht die ganze Gesellschaft und führt zu Konformität, Selbstzensur und einer Einschränkung kontroverser politischer Situationen.

Es ist festzuhalten: Frankreich ist zwar ein Extremfall, steht mit seiner bedenklichen Rhetorik aber nicht alleine. Auch in Deutschland ist es schon seit 2001 üblich, mit einer “erhöhten Bedrohungslage”, der “terroristischen Bedrohung” und ähnlichen Konzepten zu argumentieren. So wird ein ständiges Klima der Angst geschaffen. Der Ausnahmezustand wird so schleichend zum Normalfall.

Das hat Folgen: Sicherheitsmaßnahmen werden, angeblich aufgrund einer Ausnahmesituation extremer Bedrohung, eingeführt. Zurückgenommen oder kritisch überprüft werden sie dann kaum. Gegner und Kritiker dieses Vorgehens bekommen mitunter gar vorgeworfen, Terroristen in die Hände zu spielen oder sich gar eine Mitschuld an ihrem Tun aufzuladen.

Die Politik mit der Angst muss aufhören

Die oben genannte Rhetorik ist ebenso perfide wie gefährlich. Sie verhindert eine sachliche Diskussion und ein Abwägen verschiedener Risiken und Werte. Sie sorgt dafür, dass wir den Wert von Freiheit, Privatsphäre und gelebter Demokratie aus den Augen verlieren.

Zunächst: Die Bedrohung durch Terroristen ist zweifellos real. Sie ist aber dennoch nur ein Risiko unter vielen. In Europa sterben weitaus mehr Menschen an Krankheiten, Verkehrsunfällen oder “gewöhnlicher” Kriminalität als durch Terroranschläge. Absolute Sicherheit kann es nicht geben – wir in Deutschland und wohl auch der durchschnittliche Franzose leben aber trotz allem ziemlich sicher, was den Terror angeht. Das wird von der Politik in keiner Weise reflektiert.

Zudem bleibt festzuhalten, dass viele der mit der Begründung, die Bevölkerung müsse vor dem Terrorismus geschützt werden, eingeführte Maßnahmen, kaum Erfolge bringen. So ergab eine Studie des Max-Planck-Instituts, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen nicht nennenswert erhöht – ebenso, wie ja auch Amnesty International auf die mangelnde Effektivität der repressiven Maßnahmen in Frankreich verweist. Doch statt sich um effektivere und innovative Maßnahmen zu bemühen, wird weiter überwacht, mit allen negativen gesellschaftlichen Folgen, die das hat.

Terroristen, das legt bereits die Bezeichnung nahe, erreichen ihr Ziel durch Angst. Um so paradoxer ist es, dass konservative Hardliner – und auch angebliche Politiker der Mitte – versuchen, mit genau dieser Angst Politik zu machen und dabei eben jene Freiheiten, die uns von den Terroristen unterscheiden, schrittweise abzuschaffen versuchen.

Dem müssen wir entgegen wirken. Der Ausnahmezustand darf nicht zur unkritisch hingenommenen Normalität werden. Er darf nicht jeden Eingriff in unsere Grundrechte rechtfertigen. Besinnen wir uns stattdessen auf unsere freiheitlichen, demokratischen Werte. Lassen wir uns nicht verführen, vor lauter Angst in Misstrauen gegen unsere Mitmenschen zu leben, und nehmen wir nicht hin, dass wir gegängelt, überwacht und eingeschüchtert werden. Vielmehr ist es an der Zeit, den Regierungen und Behörden kritisch auf die Finger zu schauen und nicht trotz, sondern gerade wegen der schwierigen und gefährlichen Situation von ihnen besonnenes, verhältnismäßiges und verantwortungsbewusstes Handeln zu fordern, das unseren Grundrechten den Stellenwert einräumt, den sie verdienen.


Image (adapted) “Kontrolle ist gut, U?berwachung ist besser” by Robert Agthe (CC BY 2.0)


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Webseitenbetreiber ohne Netz und doppelten Boden

Justitia (adapted) (Image by Markus Daams [CC BY 2.0] via flickr)

Betreiber von Internetportalen als auch Foren können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur vollen Verantwortung gezogen werden. Der EGMR wies am 10. Oktober erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen News-Portals aus Estland zurück. Laut dem Straßburger Urteil ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Vergleich zur Meinungsfreiheit vorrangig zu behandeln. Auch der Fall eines Forums aus Wurzbach am Rande des thüringischen Frankenwaldes wird wohl den Weg bis hinauf in die höchste deutsche Instanz nehmen. Die Chancen des verklagten Administrators stehen dabei eher schlecht.

Es war einmal. So fangen seit Menschengedenken alle guten Geschichten an. Es begab sich also eines schönen Tages, dass sich die leitenden Mitarbeiter einer Hamburger Kanzlei an den Ausführungen eines Anti-Abmahnforums aus Thüringen störten. Bereits Anfang April bemängelte man per E-Mail, dass ein Bereich des Forums sogar den Namen der Kanzlei trägt. Nachdem es zu keiner Einigung kam, erfolgte eine Abmahnung gegen den Betreiber des Forums, Steffen Heintsch. Pikanterweise vertrat sich die Rechtsanwaltskanzlei in diesem Streitfall anfangs selbst und legte den Gegenstandswert auf 25.000 Euro fest. 1.049,00 Euro wurden laut Kostennote fällig. Weil sich der Betroffene wehrte, wurde per Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung (EV) gegen Herrn Heintsch erwirkt. Eine weitere sollte noch folgen.

Webseitenbetreiber sind haftbar, selbst wenn sie nichts getan haben

Jeder Blogger weiß, dass man laut Telemediengesetz (TMG) für die Inhalte seiner Website geradestehen muss. Genau deswegen sieht die Impressumspflicht laut TMG vor, dass es überall im deutschen Web eine ladungsfähige Adresse des Betreibers geben muss. Der EGMR bestätigte am 10. Oktober in einem Urteil, dass die Betreiber von Webseiten auch in vollem Umfang für die Beleidigungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Im vorliegenden Fall muss die Betreibergesellschaft des estländischen Portals eine Geldstrafe wegen anonym ausgesprochener Drohungen und Beleidigungen zahlen. Noch kann gegen das Straßburger Urteil des EGMR Einspruch erhoben werden. Erst nach Ablauf der Frist ist es rechtskräftig.

Leider wurde in Straßburg ein Fall verhandelt, der sich tagtäglich überall im Web wiederholt. Manche Menschen neigen offenbar dazu, sich hinter ihrem Pseudonym regelrecht zu verstecken. Auf der Straße würden sie so wohl niemals mit ihren Mitmenschen umgehen. Kaum sitzen sie am PC und ihre Identität ist geschützt, verlieren sie ihre guten Manieren und ihren Anstand. Leider denken viel zu wenig Nutzer darüber nach, dass bei ihren anonymen Postings ein Dritter seinen Kopf für ihre Beleidigungen hinhalten muss. Werden Aussagen wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts von einem Moderator gelöscht, ist schnell von Zensur die Rede. Im Internet gelten aber die gleichen Regeln wie im echten Leben. Dort werden nicht nur, wie vor dem EGMR verhandelt, die Betreiber von Fährschiffen diffamiert, sondern wirklich jedermann. So auch Firmen und deren Rechtsanwaltskanzleien, die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen verschicken.

Die Angst um den guten Ruf

Obwohl die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte GbR (S & S) in der Vergangenheit nachweislich für mindestens 22 verschiedene Auftraggeber der Erotikbranche Abmahnungen verschickte, wollte man im Forum der Abmahnwahn-Dreipage nicht als Abmahnkanzlei bezeichnet werden. Zumindest der Vorwurf der Rufschädigung musste vor dem Berliner Landgericht nicht verhandelt werden. Im Gegensatz zur kostenpflichtigen Abmahnung verzichtete der Kläger vor Gericht auf diesen Punkt.

Ferner wurde Betreiber Steffen Heintsch vorgeworfen, man habe auf den eigenen Seiten eine Rechtsberatung durchgeführt. Ein anonymer Nutzer hatte sich erkundigt, ob eine Abmahnung von S & S schon verjährt sei, oder er die Mahnung eines Inkassobüros noch begleichen müsse. Das ging den Anwälten von der Außenalster dann doch zu weit. Allgemeine Informationen zu juristischen Zusammenhängen seien durchaus okay. Aber die Fragen eines Nutzers in Bezug auf einen konkreten Fall hätte man dort nicht beantworten dürfen. Das Problem: Mit Antworten auf juristische Fragestellungen muss man hierzulande sehr vorsichtig sein. Eine Rechtsberatung dürfen in Deutschland nur Juristen durchführen. Dafür braucht es eine Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die Heintsch & Co. selbstredend nicht erteilt wurde.

Doch S & S hatte noch mehr Patronen im Gürtel. Dem Watchdog der Abmahner aus der thüringischen Kleinstadt wurde in der Einstweiligen Verfügung vorgeworfen, er habe gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Als Betreiber des Forums sei er in direkte Konkurrenz zu diversen Rechtsanwaltskanzleien getreten. Diesen Punkt lehnte das LG Berlin in seinem Urteil vom 30.8.2013 aber ab. Eine geschäftliche Handlung liege nicht vor, weil mit dem kostenlosen Forum keinerlei Umsätze erzielt wurden. Zwar wird dort für mehrere Anwälte geworben, diese gaben aber im Vorfeld zu Protokoll, dass ihre Werbung ohne jegliche Gegenleistung erfolgte. Wer sein Wissen verschenkt, kann zumindest nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.

Der vermeintliche Verstoß des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hatte zudem einige kundige Beobachter erstaunt. Wenn sich ein Jurist, der regelmäßig gegen Bezahlung Filesharer vertritt, an der kostenlosen Konkurrenz aus dem Web stört, so würde das wohl kaum jemanden verwundern. Jeder kann aber mithilfe der Suchmaschinen in wenigen Sekunden herausfinden, dass S & S in vielen Fällen die Gegenseite vertreten hat. Von daher ist fraglich, ob sich ein Betroffener ausgerechnet eine Kanzlei aussuchen würde, die häufig im Auftrag der abmahnenden Rechteinhaber tätig war. Offenbar ist man vor Gericht zu einem ganz ähnlichen Ergebnis gekommen, weswegen dieser Vorwurf vom LG abgelehnt wurde. Die einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Rechtsberatung bleibt aber bestehen.

Ende aus, Mickey Mouse?

Noch lange nicht. Obwohl eigentlich kein Grund zur Eile vorlag, wurde eine weitere Einstweilige Verfügung (97 O 75/13 ) vor dem Landgericht Berlin erwirkt. Erneut ging es dabei um den Verstoß gegen das UWG und die Rolle des Forums als Mitwettbewerber. Auch störte man sich an der Berichterstattung von Steffen Heintsch. Dieser hatte das Urteil der Berliner Richter in seinem Blog öffentlich als „Schmarrn“ bezeichnet. Dies ist nach Auffassung des Klägers eine „unzulässige Herabsetzung“ der Kanzlei, obwohl die Handlungen von S & S nicht Gegenstand des Blogbeitrages waren, sondern die Berliner Landesrichter.

Gegen den Ausgang der ersten EV (Az 103 O 60/13 ) will Steffen Heintsch notfalls bis zur höchsten Instanz gehen. Er will ein für allemal klären, ob man sich in Deutschland nach gültigem Recht den Mund verbieten lassen darf. Auch bezweifelt Heintsch in beiden Fällen, dass tatsächlich eine Eilbedürftigkeit vorlag. Eine einstweilige Verfügung wird vor Gericht nur in besonders dringenden Fällen eingereicht.

Die Lösung wäre so naheliegend, oder etwa nicht?

Rechtlich gesehen kommt es auf das Gleiche heraus, ob die Betreibergesellschaft eines großen estländischen Nachrichtenportals oder eine Privatperson aus Thüringen belangt wird. Die Urteile in Straßburg und Berlin sollen vielmehr eines klarstellen: Wer anonyme Meinungsäußerungen Dritter auf seiner Internet-Plattform ermöglicht, muss dafür geradestehen. Die naheliegende Lösung wäre es also, die Server dorthin zu verlegen, wo derartige Gesetze erst gar nicht existieren. Doch genau das will Steffen Heintsch nicht. Wenn überhaupt, will er das Forum ganz offiziell unter seinem Namen auf deutschem Boden betreiben. Von einem Versteckspiel hält er nichts.

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen?

Die Berichte einiger Filesharing-Anwälte lassen das Verfahren nun in einem ganz neuen Licht erstrahlen: Die Rechtsanwälte Stepahn R. Schulenberg LL.M. Eur und Andre Schenk LL.M. Eur. firmieren nämlich jetzt auch unter dem Namen Kanzlei c-Law GbR (©-Law GbR). Die kürzlich aufgetauchten Abmahnungen der c-Law GbR sind mit den früheren Schreiben der Kanzlei S & S identisch. In Hamburg hat offenbar eine strikte Trennung zwischen den Pornoabmahnungen und den sonstigen Tätigkeiten stattgefunden. Die c-Law GbR konzentriert sich seit ihrer Gründung offenbar voll und ganz auf die Verteidigung von Werken, wie „Voll in den Arsch – Teil 2“, „Meli schluckt zum 1. Mal“ und vergleichbare Filmwerke. S & S verfolgt andere Rechtsverletzungen, bei denen keine negative Berichterstattung zu erwarten ist. Fachanwalt Jan Gerth bezeichnet den Vorgang als Anwaltsoutsourcing: „Das Spiel mit der Namensänderung oder besser Namensanpassung ist nicht neu. Schon der Rechtsanwalt Peter Nümann hatte in der Mitte des Jahres das Abmahngeschäft von der Kanzlei Nümann & Lang aus Karlsruhe auf die Kanzlei Copyright Defense Rechtsanwälte, kurz CODE Rechtsanwälte GbR verlagert. Davor hatten schon die Rechtsanwälte Frederick Bockslaff und Jacob Scheffen zwei Kanzleinamen etabliert. Einen für das einträgliche aber wenig angesehene Abmahngeschäft: Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR und einmal die seriöse Verismo Legal Rechtsanwälte Bockslaff Scheffen GbR.

Diverse Anwälte dürften sich gefreut haben, als das Moderatoren-Team von gulli.com im Januar 2013 den Abmahn-Laberthread schloss. Auch der zweite große Treffpunkt für Abgemahnte wurde nach dem Eingang mehrerer Schreiben von netzwelt.de abrupt entfernt. Hier reichte die Schließung offenbar nicht aus, alle Inhalte dieses Bereichs wurden einfach ohne Vorwarnung gelöscht. Diverse Links zu Anleitungen im Umgang mit den kostenpflichtigen Schreiben führen jetzt ins Nirwana. Ein netzwelt-User mutmaßt, die vielen hilfreichen Informationen könnten für einen bestimmten Personenkreis „ein Dorn im Auge sein“.

Seit der Löschung gibt es mit Ausnahme der Anwälte nur noch einen großen Anbieter, der vollumfänglich und unzensiert über derartige Neuerungen berichtet: die Abmahnwahn-Dreipage. Und auch das möglicherweise nur noch so lange, bis die Verfahren vor höchster Instanz zu einem Ende gekommen sind. Ein lukratives Vergleichsangebot wurden von Steffen Heintsch, der als eher stur und unbelehrbar gilt, bis dato abgelehnt. Er will sich nicht einigen. Er will endlich wissen, was Recht und Unrecht ist.

Dumm ist nur, dass ihn kein Netz vor einem Sturz in den finanziellen Abgrund retten würde. Gut laufende Kanzleien haben sich im Laufe der Jahre eine finanzielle „Kriegskasse“ erarbeitet, die sie für Grundsatzentscheidungen in Anspruch nehmen können. Dieses Glück hatte der Forenbetreiber aus Wurzbach nicht. Im schlimmsten Fall kommen auf ihn Kosten von 8.000 Euro und mehr zu. Heintsch kommentiert: „Ich werde jedenfalls diesen Rechtsstreit mit meinem Rechtsanwalt, bis zum bitteren Ende ausfechten. Und wenn ich sprichwörtlich Wasser trinke und trocken Brot esse bzw. Privatinsolvenz beantragen muss! Das mache ich für mich, für den Kampf gegen die Auswüchse des Abmahnwahn und für alle Engagierten und Hilfesuchenden. Sicherlich muss ich nicht erwähnen das hierzu keine Spenden ins Leben gerufen, noch irgendwelche Spendengelder angenommen werden. @anschi hat schon Recht, es ist meine Dummheit als Forenbetreiber und mein ureigenes Problem!


Image (adapted) „Justitia“ by Markus Daams (CC BY 2.0)


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Amnesty International wird gegen Überwachung aktiv

#FsA14 - Freiheit statt Angst 036 (adapted) (Image by mw238 [CC BY-SA 2.0] via Flickr)

Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International setzt sich gegen Überwachung ein – das unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung des Themas. Derzeit im Rahmen einer an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteten Petition gegen anlasslose staatliche Massenüberwachung. Insbesondere nimmt die Petition auf die Enthüllungen von NSA-Whistleblower Edward Snowden Bezug. Diese Kampagne ist ein lobenswerter und längstens überfälliger Schritt, der die Bedeutung von Überwachung als Menschenrechts-Thema unterstreicht – und hoffentlich dazu beiträgt, den Kampf gegen eben diese Überwachung aus der „Nerd-Ecke“ zu holen.

„Überwachung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung“

In der Begründung zu ihrer bisher von rund 10.000 Menschen unterzeichneten Petition schreibt Amnesty, die Digitalisierung sei für die Menschenrechte Chance und Risiko zugleich. Durch die weltweiten und egalitären Kommunikationsmöglichkeiten, die die neue Technologie mit sich bringt, würden Menschenrechte wie die die Meinungs- und Informationsfreiheit gestärkt. „Doch damit ist das Internet auch ein ‚lohnendes Ziel‘ für staatliche Eingriffe wie Massenüberwachung, gezielte Überwachung, Zugangssperren und Zensur,“ geben die Aktivisten zu bedenken. Die Snowden-Enthüllungen hätten das Ausmaß dieser Überwachung bestätigt.

Amnesty betont, dass es sich bei dieser anlasslosen Bespitzelung um einen schweren Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen – also praktisch aller Nutzer von Telekommunikation – handelt: „Die Ausspähung, Sammlung und Speicherung von E-Mails, Telefonaten, SMS, Chats usw. ist ein schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre – und damit eine schwere Menschenrechtsverletzung. Dieses Recht ist unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 12), im UN-Zivilpakt (Art. 17), und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 8) verankert und schützt das Privatleben und die private Kommunikation jedes Menschen.“

Zu lange schenkte Amnesty International diesem Thema – das auch und vor allem die westliche Welt betrifft – weniger Beachtung angesichts horrender Menschenrechtsverletzungen anderenorts. Es ist gut, dass sich dies nun ändert. Zwar dürfen andere Themen keineswegs in Vergessenheit geraten und das Engagement in diesem Bereich kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig und wertvoll, sozusagen „vor der eigenen Tür zu kehren“ und aufzuzeigen, was in unserer eigenen Gesellschaft falsch läuft. Das gebietet nicht nur die gerne angestrebte Vorbildfunktion im Bereich der Menschenrechte. Es hat auch – dafür sorgt die internationale Natur der modernen Technologie – direkte Auswirkungen auf die ganze Welt, wird doch die hierzulande entwickelte Überwachungs-Technologie nur allzu gerne in aller Herren Länder exportiert und unterstützt dort die Mächtigen autoritärer Regime.

Es ist wichtig, zu betonen, dass Überwachung direkt in die Menschenrechte eingreift, also keineswegs etwas ist, das diejenigen, die „nichts zu verbergen haben“, einfach ignorieren können. Dabei ist der Petitionstext sogar noch zu vorsichtig: neben der Privatsphäre als solcher werden durch eine Massenüberwachung auch andere Menschenrechte verletzt.

Ein Aufruf, endlich aktiv zu werden

Fast zwei Jahre, nachdem Edward Snowden mit seinen beispiellosen Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging, haben nur die wenigsten Menschen Konsequenzen aus diesen Enthüllungen gezogen. Zwar lehnen viele Menschen die aufgedeckte Massenüberwachung ab und fühlen sich von ihr bedroht. Politisch aktiv werden jedoch nur die wenigsten. Womöglich kann eine Petition wie die von Amnesty für einige Menschen ein erster Schritt hin zu einer politischen Partizipation sein.

Überwachung – nicht nur ein Thema für Nerds und Computerfreaks

Noch einen anderen positiven Aspekt könnte die Amnesty-Kampagne haben: sie könnte helfen, den Irrglauben, dass Überwachung nur ein Thema für Nerds, Computerfreaks und Digital Natives ist, ad acta zu legen. Vorweg: diesem Irrglauben hängen nicht nur uninformierte Zeitgenossen meist älteren Semesters, die mit Computern und dem Internet wenig am Hut haben, an. Mindestens ebenso sehr wird dies auch von wohlmeinenden, aber mit wenig sozialen Fähigkeiten gesegneten Aktivisten propagiert, die ihre Gegner als „Internet-Ausdrucker“ titulieren und mitunter sogar andeuten, wenn diese endlich Platz für die nächste Generation machen würden, sei der Weg frei für eine bessere Gesellschaft.

Das alles ist natürlich nicht nur Unsinn, es ist sogar gefährlicher Unsinn. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass nicht jeder Senior planlos vor der modernen Technik steht und nicht jeder Teenager mehr Ahnung von diesen Dingen hat, als er braucht, um Selfies über WhatsApp zu verschicken, verkennt diese Darstellung das eigentliche Problem und dessen Bedeutung.

Überwacht wird heutzutage fast jeder. Entgehen könnte man dem nur, wenn man weder Telefon noch Internet verwendet – und dazu muss man im Jahr 2015 nicht nur kein Nerd, sondern eher schon ein Eremit, ein Bewohner eines Museumsdorfs oder ein ausgemachter Technikfeind sein (Zeitreisen und Jahrzehnte im Atombunker, die von Hollywood in diesem Kontext sicher favorisierten Möglichkeiten, mal außer acht gelassen). Es handelt sich hier also um ein Problem, das praktisch alle Menschen etwas angeht.

Die wichtige Frage lautet nicht: magst du Technik und wenn ja, wie sehr. Die Frage lautet eher: magst du Freiheit und wenn ja, wie sehr. Denn letztendlich geht es beim Thema Überwachung nur am Rande um technische Fragen. Wichtig ist, wie wir unsere Gesellschaft gestalten wollen – online wie offline. Dementsprechend ist es allerhöchste Zeit, dass sich alle, die staatlichen Machtmissbrauch fürchten und ihre Menschenrechte gegen diesen verteidigen wollen, miteinander solidarisieren, egal, ob sie nun ausgemachte Technik-Experten sind oder nicht. Wenn die Petition dazu beiträgt, einigen Menschen das klarzumachen, hat sie – unabhängig von Angela Merkels Reaktion – schon ein wichtiges Ziel erreicht.


Image (adapted) „#FsA14 – Freiheit statt Angst 036“ by mw238 (CC BY-SA 2.0)


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Ich bin Berufsgeheimnisträgerin – holt mich hier raus!

datenfluss (adapted) (Image by Willi Heidelbach [CC BY 2.0] via Flickr)

Die neuen Vorschläge der SPD-Führung zur Vorratsdatenspeicherung sollen Berufsgeheimnisträger schützen, sind aber nur ein Feigenblatt für die Überwacher. Einige Befürworter der Vorratsdatenspeicherung aus Reihen der SPD-Führung plädieren derzeit für eine „abgespeckte“ Variante der Überwachungsmaßnahme. Unter anderem sollen Berufsgeheimnisträger (also Menschen, die im Beruf private Kommunikation besonders brauchen, darunter Ärzte, Juristen, Geistliche und Journalisten) von der Maßnahme ausgenommen sein. Dieser Plan wirft jedoch mehr Fragen auf, als er beantwortet. Auch verantwortungsbewusste Berufsgeheimnisträger können ihn, wenn sie gründlich über die Folgen nachdenken, nur ablehnen.

SPD-Politiker wollen „Vorratsdatenspeicherung light“

In den letzten Wochen bekannten sich gleich mehrere SPD-Politiker zur Vorratsdatenspeicherung. Berichte, denen zufolge Bundesjustizminister Heiko Maas derzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière über dieses Thema verhandelt, wurden zwar zunächst dementiert. Mittlerweile jedoch mehren sich die Anzeichen, dass Maas daran gelegen ist, so schnell wie möglich einen neuen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Dabei plant die SPD-Führung einige Einschränkungen, die die Maßnahme – so zumindest das Versprechen – grundrechtskonformer machen sollen. Unter anderem beinhaltet das eine Herausnahme von Berufsgeheimnisträgern aus der anlasslosen Speicherung. Daneben sind auch kürzere Speicherfristen und eine strengere Beschränkung des Zugriffs auf die gespeicherten Vorratsdaten vorgesehen. In diese Richtung äußerten sich unter anderem SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi.

Während letztere Vorschläge nur das umsetzen, was sowieso Mindestvorgabe des Bundesverfassungsgerichts wie des Europäischen Gerichtshofs – und somit notwendig für ein Gesetz, das nicht direkt wieder kassiert wird – ist, mag der Vorschlag, Berufsgeheimnisträger von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, auf den ersten Blick interessant wirken. Leider aber hat diese Idee nur Qualitäten als Bestandteil einer griechischen Tragödie – in einer Rolle irgendwo zwischen einem trojanischem Pferd und dem antiken Statuen später von verschämten Museumsdirektoren verpassten Feigenblatt.

Die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit

Die Frage nach der technischen Machbarkeit ihrer Pläne scheinen sich die politischen Entscheidungsträger – nicht zum ersten Mal – nicht oder zumindest nicht gründlich genug gestellt zu haben. Die Vorratsdatenspeicherung ist, das liegt in der Natur der Sache, anlasslos und verdachtsunabhängig. Sie betrifft jeden, der Telekommunikation nutzt. Einzelne Personen oder Personengruppen von dieser Speicherung auszunehmen, ist schwierig bis unmöglich. Es wäre mit heutigen technischen Mitteln praktisch nur umsetzbar, wenn jeder Berufsgeheimnisträger mitsamt den von ihm genutzten Geräten irgendwo registriert wäre. Das Missbrauchspotential einer solchen Lösung liegt ebenso auf der Hand wie der extreme Aufwand und die dazu gehörigen Kosten. Zudem – wer war noch nicht in der Situation, auf einer Konferenz oder Geschäftsreise einmal schnell das Smartphone eines Kollegen benutzen zu müssen, sei es wegen leerem Akku oder einer im Hotel vergessenen Tasche? Was aber, wenn dieser Kollege nicht als Berufsgeheimnisträger registriert ist? Das Gedankenexperiment ließe sich fortführen, aber die Schlussfolgerung ist bereits jetzt erreicht: eine derartige Lösung ist weder praktikabel noch wünschenswert.

Bleibt nur die typische halbherzige Lösung, auf die Überwacher in solchen Fällen meistens zurückgreifen: erst einmal alles speichern und die Daten von Berufsgeheimnisträgern später von einer Weiterverarbeitung ausnehmen. Das ist, im Gegensatz zu den Alternativen, wenigstens problemlos umsetzbar. Dafür ist es in der Wirkung so inadäquat, dass Grundrechtsschützer nicht mehr wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die Erfahrung zeigt: Daten, die vorhanden sind, werden früher oder später auch genutzt, sei es unter der Hand oder ganz offiziell nach einer entsprechenden Gesetzesänderung (die nächste „Erhöhung der terroristischen Bedrohungslage“, mit der sich ein solcher Schritt rechtfertigen lässt, kommt bestimmt). Berufsgeheimnisträger, die sich für ihre verantwortungsvolle Arbeit tatsächlich auf eine solche Lösung verlassen würden, benötigen – mindestens – eine gründliche Schulung im Umgang mit sensiblen Informationen.

Wer ist Berufsgeheimnisträger?

Wir schreiben das Jahr 2015. In den letzten 20 Jahren hat sich unsere Medienlandschaft massiv verändert. Dementsprechend schwierig ist es, zu entscheiden, wer nun ein Berufsgeheimnisträger ist. Bleiben wir beim Journalismus. Wohl jeder würde anerkennen, dass die festangestellten Kollegen vom Stern, vom Spiegel oder auch von IT-Newsportalen wie Golem und heise als Journalisten zählen. Die allermeisten Menschen würden dies wahrscheinlich auch bei Freelancern wie mir tun. Was aber ist mit engagierten Bloggern? Mit YouTube-Stars wie LeFloid? Mit den Mitarbeitern von WikiLeaks und ähnlichen Projekten? Diese Menschen sind mit ebenso viel Herzblut bei der Sache, vertreten den selben Ethos. Mit ihren Angeboten erreichen sie teilweise mehr Menschen als die etablierten Medien. Dennoch dürften sie es unter Umständen schwer haben, von konservativen Politikern als Journalisten anerkannt zu werden. Ist das zeitgemäß? Und vor allem: ist das fair?

Nicht nur Liebe, auch Freiheit ist für alle da

Last but not least: die Gefährdung von Berufsgeheimnisträgern ist nur ein Kritikpunkt unter vielen. Die Vorratsdatenspeicherung ist gefährlich; sie macht uns unfrei und schränkt unsere Menschenrechte ein – und zwar die von uns allen. Nicht nur die von Berufsgeheimnisträgern. Freiheit ist kein Privileg – noch nicht einmal ein Privileg derjenigen, die sie noch nötiger als alle anderen für die Wahrnehmung ihrer Rolle in der Gesellschaft brauchen. Wahre Freiheit muss allen gehören – jedem Einzelnen von uns und der Gesellschaft als Ganzes.

Vor diesem Hintergrund wirken die Pläne der SPD fast wie ein Versuch des „divide et impera“, des „teile und herrsche“ – womöglich hofft man, sich so das Stillschweigen der betroffenen Gruppen erkaufen zu können. Dem sollten alle Berufsgeheimnisträger in diesem Land eine klare Absage erteilen und sich stattdessen mit dem Rest der Menschen solidarisieren. Fordern wir einen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung nicht nur für uns, sondern für alle.


Image (adapted) „Datenfluss“ by Willi Heidelbach (CC BY 2.0)


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5 Lesetipps für den 9. März

In unseren Lesetipps geht es heute um den Blogger Raif Badawi, Twitter, ein Troll vor Gericht, Amanda Palmer und Crowdfunding, sowie digitale Bibliotheken. Ergänzungen erwünscht.

  • RAIF BADAWI Heise Online: Gabriel will sich in Riad für Blogger einsetzen: Das ist zwar nur eine kurze dpa-Medlung, aber eine, die man gelesen haben sollte: „Vizekanzler Sigmar Gabriel hat zu Beginn seiner Reise nach Saudi-Arabien versprochen, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen.“ Man sollte stets auf die Worte und folgenden Taten von Politikern achten, besonders wenn der Budneswirtschaftsminister hier den Spagat zwischen Achtung der Menschenrechte und den wirtschaftlichen Interesse der ihn begleitenden Unternehmen schaffen will.

  • TWITTER NYTimes.com: Study of TV Viewers Backs Twitter’s Claims to Be Barometer of Public Mood: Über die Bedeutung von Twitter kann man wahrscheinlich endlos diskutieren. Für mich persönlich – als jemand, der was mit Medien macht – ist es sehr wichtig. Weniger als Werkzeug für mehr Reichweite statt als Instrument zur Selbstdarstellung und Vernetzung mit den für mich relevanten Leuten. Offensichtlich kann Twitter aber als Secondscreen-Netzwerk viel über das Verhalten von Firstscreen-Nutzern aussagen, wie eine Nielsen-Studie jetzt ermittelt haben möchte.

  • TROLLE CNET: Man trolls lawyer on Web, lawyer sues (guess who wins): An sich klingt die Geschichte einfach: ein Unbekannter trollt einen US-amerikanischen Anwalt und schreibt falsche Bewertungen über ihn. Der Anwalt schafft es, diesen Troll zu identifizieren und erfolgreich zu verklagen. Jetzt wird es aber komplizierter: der Troll ist ein junger Brite, der offensichtlich in keinerlei Verhältnis zu dieser Anwaltskanzlei steht und behauptet, sein Gmail-Konto sei gehackt worden. Wie entscheidet man da? Und da wird es interessant: auf die hohe Sicherheit von Google bei Passwörtern vertrauend, wird der junge Brite schuldig gesprochen, denn es sei wahrscheinlicher, dass er der Troll ist als das sein Konto gehackt worden wäre.

  • AMANDA PALMER Süddeutsche.de: Crowdfunding – Vom Fan zum Mäzen: Amanda Palmer ist quasi der Prototyp des vom Internet lebenden Künstlers. Ihren Erfolg kann sicher nicht jeder kopieren, sie ist aber der Beweis, dass es funktioniert und das gesamte System der Musikbranche und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der reinen Lizenzierung von Nutzungsrechten überdacht werden sollte. Amanda Palmer möchte ihre Werke in Zukunft kostenlos im Internet veröffentlichen und hat deshalb ihre Fans gebeten, ihr eine Art Grundeinkommen zu zahlen, was auch Tausende taten. Es ist nicht der erste MIndchanger in puncto Crowdfunding, den Palmer erfolgreich versucht hat.

  • BIBLIOTHEKEN ZBW MediaTalk: „Bringt die Inhalte zum Nutzer!“: Bibliotheken galten als eines der ersten „Opfer“ der Digitalisierung, besonders da sie sich wie so gut wie jeder andere nur langsam anpassten. Das EU-Projekt EEXCESS möchte diese Entwicklung für Bibliotheken zu einem Erfolgsfaktor machen, wie Maren Lehmann schreibt. Das Programm möchte eine Grundlage für wissenschaftliche Bibliotheken sein, ein zeitgemäßes Angebot für Recherchen anzubieten, dass nicht Google Scholar ist.

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