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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Linke Links

Die Koalition ist sich einig, dass unbedingt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger her müsse, das kommerzielle Verlinker zur Kasse bittet. Das ist ein „schwarzer Tag für das Urheberrecht“, und Auswirkungen wird es auch hier geben.


Gute Links, böse Links – und viele Fragen

Bisher ist das Leistungsschutzrecht wenig mehr als eine Absichtserklärung, doch mit den Ergebnissen der Koalitionsrunde dürfte es langsam konkret werden und uns einige spannende Diskussionen bescheren. Im Grunde geht es jedoch hierum:

    Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. (Koalitionsrundenergebnis-Papier, 4)

Eine Lex Google also, die Geld von erfolgreichen Netzdiensten in die Kassen der Presseverlage spülen soll, weil sie Links mit Beschreibungstexten setzen. Offen bleibt vorerst, wie viel Geld das sein soll und wie die Verteilung organisiert werden soll – und wer überhaupt davon profitieren darf. Bin ich bald auch Presseverleger?

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M. Spielkamp zum Thema Leistungsschutzrecht

Matthias Spielkamp hat vor einem Jahr gegenüber den Netzpiloten ein noch immer aktuelles Interview gegeben zum Thema Leistungsschutzrecht. Er moderierte gestern einen Workshop sowie eine Diskussion
zur Zukunft des Urheberrechts im Audimax der European School of Management and Technology (ESMT).

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Untitled from Netzpiloten on Vimeo.

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IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht

Schon länger wird heftig ein umstrittenes Leistungsschutzrecht für Verleger diskutiert. Heute ist die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) gestartet, die wir Netzpiloten ebenfalls unterstützen:

„Zur Idee, ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuführen, gibt es inzwischen Stimmen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Rechtswissenschaftlich wird das Thema schon seit vielen Jahren behandelt, in unserer Quellensammlung stammt die erste wissenschaftliche Monografie dazu aus 2004. Als nächstes wurde die Forderung nach einem neuen Leistungsschutzrecht – kaum verwunderlich – zunehmend in den Medien selbst hörbar, zunächst in Print, später teils kritisch beantwortet von reinen Online-Medien.

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Leistungsschutzrecht, das

Markus Beckedahl von netzpolitik.org sind erste konkrete Sätze aus dem Umfeld der Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände zugespielt worden, die dem Lamentieren von Keese und Konsorten ein Ende bereiten, das geeignet ist, den Verlegern ins eigene Fleisch zu schneiden:

Um einen effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, sollten nicht nur Teile des Presseerzeugnisses wie einzelne Beiträge, Vorspänne, Bilder und Grafiken geschützt werden. Schutzwürdig sind beispielsweise auch Überschriften, Sätze, Satzteile etc., soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen.

Die Diskussion der Schutzwürdigkeit von medialen Molekülen ist zentraler Hebel der ganzen Veranstaltung. Aber bereits das Urheberrecht schützt jetzt schon alle genannten Objekte sehr umfassend. Eingeschränkt werden soll also angesichts des Internets das Zitatrecht durch den Kunstbegriff der snippets, also kleiner Auszüge der Artikel. In diesem Zusammenhang möchten die Verleger daher kleinste Elemente eines Artikels unter Schutz stellen, die bisher kaum die nötige geistige Schöpfungshöhe erreichen, um durch das Urheberrecht schutzwürdig zu sein: Überschriften und … Sätze oder gar Satzteile. Und dann kommt die dramatische Einschränkung „soweit sie einer systematischen Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe in Verbindung mit dem Titel des Presseerzeugnisses dienen“. Zu diesem Zweck wird auch gleich das Thema Vervielfältigung neu bewertet: Weiterlesen »

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Leistungsschutzrechte – was ist das?

Seit einiger Zeit schon, denkt man in Deutschland über die Einführung eines neuen Leistungschutzrechts für die Presseverlage nach. Der Bedarf an einem solchen Gesetz wird mit dem Schutz des geistigen Eigentums vor ungenehmigter Nutzung Dritter begründet. Doch was hat man sich unter einem Leistungsschutzrecht denn genau vorzustellen und welche Auswirkungen kann dies haben? Weiterlesen »

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