All posts under ACTA

ACTA – Ein Überblick

Das Handelsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) – seit 2007 verhandelt u.a. von der EU, den USA, Japan und Kanada – sorgt für Wirbel. Die Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern spitzen sich in Deutschland zu. Seit Januar 2012 wird ACTA von allen Medien vermehrt thematisiert und zieht die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich.

Das Anti-Piraterie-Abkommen ist für die Einen – insbesondere für die Verwertungsindustrie und Wirtschaftsverbände – eine Chance, die Produkt- und Markenpiraterie auf internationaler Ebene einzudämmen. Für die Anderen ist ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Internet.

Gestern und heute finden ACTA-Anhörungen von einigen Fraktionen im Europäischen Parlament statt. Die Diskussionen sind also noch nicht vorbei. Um sich eingehend über das umstrittene Handelsabkommen informieren und sich eine Meinung bilden zu können, werden hier ein paar Links zusammengeführt, die einen Überblick über ACTA geben sollen.

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Wir sind alle Kriminelle – unser groteskes Urheberrecht

Ja, schon wieder einer dieser Artikel über das Urheberrecht. Lesern, Hörern und Zuschauern geht es so langsam ein wenig auf die Nerven. Urheberrecht hier, Umsonstkultur da und mitten drinnen äußern sich immer wieder Personen, deren Objektivität man nun wirklich nicht mehr einschätzen kann. Tatsächlich ist die Debatte um das Urheberrecht schon lange keine Debatte mehr, sondern verkommt allmählich immer mehr zur Schlammschlacht. „Das ist billige Propaganda“ erklärte uns Gunnar Sohn zum Beispiel vor einigen Tagen, als er sich zur Handelsblatt-Depesche „Mein Kopf gehört mir!“ geäußert hat, die sich gegen die sogenannte Umsonstkultur richten sollte. Kein Tag vergeht, an dem man nicht irgendeinen „Spezialisten“ dazu reden hört.

Angefangen mit Sven Regner, der sich fühlt als würde man ihm „ins Gesicht pinkeln“, über eine GEZ-geneigte Kolonne von Tatort-Autoren, die sich durch die „Lebenslügen“ im Internet bedroht fühlen, bis hin zu solch „Experten“ wie Hans-Peter Friedrich, Jette Joop und Philipp Rösler, die sich in der oben genannten Kampagne als „kreative Köpfe“ ihrer Interessen beraubt sehen. Der neueste Clou kam aber von DJ und Labelboss Paul van Dyk. Dieser äußerte sich im Tagesspiegel-Interview zu ACTA und der Piratenpartei kritisch:

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Offensichtliche Agenda der Buchindustrie…

…Content-Mafia-Begriff, ACTA, Kulturkampf, Recht auf Vergessen…

Prof. Dr. Gottfried HonnefelderIch gehe immer gern zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse ins Gewandhaus, weil dort sehr gute Musik gespielt wird, bedeutende Menschen wortgewandt geehrt werden und man viele Bekannte aus der Branche trifft. Ich bin aber auch immer sehr gespannt auf die Rede des Repräsentanten des Buchindustrie-Verbandes, Prof. Dr. Gottfried Honnefelder, weil diese die aktuelle Position der Industrie quasi kondensiert darstellt. Das hat schon öfter Material für Blog-Beiträge ergeben. Ich kann jedem im Bereich der Medien Tätigen nur empfehlen, sich den Text der diesjährigen Rede durchzulesen, um ein Gefühl für die Standpunkte zu bekommen, die in dieser Direktheit in anderen Branchen vielleicht gar nicht formuliert würden.

Ich verstehe, dass man als Lobby-Gruppe klare Botschaften formulieren und in die Welt tragen muss, um zu wirken. Ich finde es dennoch sehr schade, dass diese Reden immer so spalterisch und auch von Unterstellungen nicht frei sind. In diesem Jahr habe ich das sogar noch extremer empfunden als bspw. im Vorjahr. Obwohl der politische Rahmen des Abends einer der Verständigung und des Miteinanders war, findet sich in der Rede – wieder mal – nicht ein Wort davon. Da heißt es nur: wir gegen die. Und beide Seiten werden auch noch falsch definiert. Sich gegenüber sieht man offensichtlich nur die wie immer unterstellte “Internetgemeinde“, mit der ein Kulturkampf drohe. Die eigene Partei wird mitsamt der Autoren gesehen, obwohl diese (zumindest bisher) noch nicht mal als Teil des Buchmarktes betrachtet werden und vielfach unzufrieden sind. Es würde ja schon reichen, wenn in so einer Rede mal wenigstens ein Halbsatz vorkäme nach dem Motto: Wir finden das Internet wichtig und versuchen, die Chancen zu nutzen. Aber nichts davon. So wird ein radikales Bild erzeugt, das zu Recht angegriffen wird und auch gar nicht dem entspricht, was sich vielerorts in der Branche und selbst im Börsenverein tut – Stichwort protoTYPE.

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BMWi verhandelt Warnhinweismodell ohne die Öffentlichkeit

Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses „Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen… Weiterlesen »

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Lebenstipp: Was ist ACTA?

Dieser kurze Film erklärt, warum und wieso ACTA eine Bedrohung der digitalen Welt ist, die wir in vielen Teilen als lebenswert bezeichnen. Es gibt natürlich weiterhin die Möglichkeit, sich hier gegen ACTA auszusprechen. Aktuell haben das 1,2 Millionen Leute schon getan. Es wird also Zeit, dass Du Dich auch anschließt…

Man muss einschränkend sagen, dass es in ACTA keine schwarzen Listen für Websites gibt und dass das konstante Überwachen nach urheberrechtlich bedenklichem Material seitens der ISP (Dienste-Provider) nicht Teil von ACTA ist. Mehr dazu hier. Trotzdem ist das Video sehenswert…

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Morgen wird ACTA veröffentlicht

Morgen, am 21. April wird der erste offizielle Entwurf des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht. Dieser internationale Vertrag soll dann die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen weltweit vereinheitlichen. Diese Entscheidung zur Veröffentlichung trafen die Unterhändler u.a. auf Druck vieler Netzaktivisten bei ihrer achten Verhandlungsrunde in Neuseeland.
Dazu die EU: „Es wurde bei dieser Verhandlungsrunde Übereinstimmung darüber erzielt, dass die Verhandlungen jetzt einen Punkt erreicht haben, wo die Veröffentlichung des Entwurfstextes dazu beitragen wird, eine endgültige, gemeinsame Position zu erreichen. Aus diesem Grund und wegen des Impulses, der dem Treffen entspringt, sind die Teilnehmer einstimmig übereingekommen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um den im Ergebnis der Diskussionen konsolidierten Text der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, der den erreichten Fortschritt dokumentiert.

Dann sollen die vielen Kritiker die Möglichkeit erhalten endlich direkt am autorisierten Text ihre teils heftige Kritik am überbordenden Regulierungswillen innerhalb von ACTA detailliert zu formulieren. Ob bis Jahresende, wenn der Vertrag schlußendlich unterzeichnet werden soll, noch genug Zeit für profunde Diskussionen ist, bleibt fraglich.

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ePetition: OpenACTA unterzeichnen

Drüben bei carta ist die Übersetzung der OpenACTA Petitio mit direktem Link zur englischen Petition zum „unterzeichnen“. Bitte Lesen, Nachdenken und dann ggflls. weiterklicken zum Mitmachen oder Weiterleiten. „Bis Dienstag kann die globale Petition “OpenACTA” unterzeichnet werden, die die verhandelnden Staaten u.a. dazu auffordert, ACTA auf die ursprünglichen Ziele zu beschränken und Transparenz und Teilhabe herzustellen.“

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