Kann man über Europapolitik im Netz kommunizieren?

Zwischen Hashtags und Politik – kann Europapolitik im Netz diskutiert werden? // von Tobias Schwarz

Europapolitik im Netz – Albrecht und Müller diskutieren (Bild:  Jens Schicke)

Im Berliner Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland diskutierten letzte Woche Freitag auf der Veranstaltung „Hashtags & Politics: Europapolitik im Netz diskutieren!“ der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht mit dem Blogger Manuel Müller, moderiert von Martin Fuchs, wie Europakommunikation in digitalen Öffentlichkeiten gelingen kann.

Ein wichtiger Aspekt von Politik ist die Kommunikation der Inhalte, die heutzutage auch im Internet stattfindet und damit in einem Medium, dass zugleich einen Kanal für Feedback anbietet, dem sich gerade die Politik nicht entziehen kann. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat das erkannt. Er diskutiert im Netz, vor allem auf Twitter, mit allen Akteuren. Moderator Martin Fuchs stellte ihn deshalb auch als eines der bekanntesten Gesichter in der politischen Kommunikation auf Twitter vor. Was auch an dem Videopodcast von Ska Keller und ihm liegt, vor allem an einer bestimmte Folge.

Viraler Video-Hit – Trash statt Inhalte

Seit 2009 berichten die beiden grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller in Sitzungswochen des Europäischen Parlaments aus Brüssel und Straßburg. Seit diesem Jahr ist auch die grüne Politikerin Terry Reintke dabei, was laut Albrecht vor der Kamera erst einmal ungewohnt war, weshalb die erste Ausgabe dieser Legislaturperiode etwas anders auffiel. „Es war einfach nur ein peinliches Video„, bewertet Albrecht das Video heute. „Das Video zeigt aber„, so Albrecht weiter, „dass wir ein riesiges Problem in der Kommunikation von politischen Inhalten aus dem europäischen Parlament haben„.

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Denn anstatt die bis dahin durchschnittlich 250 Zuschauer, sahen es inzwischen über 560.000 Menschen auf YouTube. Dies liegt vor allem daran, dass Spiegel Online und Bild.de das peinlich anmutende Video auf ihren Seiten teilten, im Gegensatz zu den sonstigen Podcast-Ausgaben. Der Peinlichkeitsfaktor sorgte dafür, dass die Medien eine Reichweite auslösten, die die der politischen Akteure und der Verwaltung bei weitem übertrifft, besonders wenn der Inhalt alles andere als lustig, sondern vor allem informativ ist.

Auch wenn die Medien nur aufgrund des gewissen Trash-Faktors dem Video zum viralen Hit machten, zeigt es doch, dass Social Media allein nicht ausreicht, um Inhalte zu kommunizieren. Bei Themen der Europapolitik ist auch die Politik auf klassische Medien angewiesen, die aber vor allem in Deutschland nur ab und zu aus Brüssel berichten. Empörung (z.B. über vermeintlich sinnlose Politik) und Trash (z.B. das Video) sind dann aber meist im Fokus der Berichterstattung und nicht die Politik an sich.

Zugang zu Inhalten – nur für Nerds und Experten?

Für den als Föderalist bekannt gewordenen Blogger Manuel Müller ist die mangelnde Berichterstattung der Medien kein Hindernis, sich über Europapolitik zu informieren. „Wenn man weiß, wo man suchen soll, dann findet man schon die Informationen„. Dadurch entsteht für Müller ein Gefühl der Zugehörigkeit am politischen Entscheidungsprozess, mehr kann man seiner Meinung auch nicht verlangen. Auf die Frage, wie europäische Institutionen die sozialen Medien zunehmend als bürgernahes Kommunikationswerkzeug nutzen können, dämpfte er die Erwartungen, denn Social Media könne seiner Meinung nach nur einen Einblick in die europäische Parlamentsarbeit geben.

Zumindest eine erste Stufe der Teilhabe am politischen Prozess. Livestreams erreichen seiner Meinung nach nur die Europa-Nerds, spezialisierte Formate die Experten für Europapolitik. Damit aber eine europäische Öffentlichkeit erreicht werden kann, bedarf es allgemein verständlicher Fernsehberichte. Die Berichterstattung ist aber vor allem von nationalen Interessenskonflikten geprägt, weshalb die Kommunikation europäischer Politik sich diesem Bedürfnis der Medien anpassen sollte und nationale Erzählweisen aufzeigen könnte, wenn Inhalte zur Masse der europäischen Bevölkerung transportiert werden sollten. Die nicht-aktiven Bürger werden übers Internet nicht erreicht, fasst Müller seinen Punkt zusammen.

Neue Medien – neue Politik?

Für Albrecht liegt der Anspruch an die Demokratie aber nicht darin, alle zu erreichen. Dieses Ideal darf zwar trotzdem nicht aufgegeben werden, denn sie motiviert auch. In den sozialen Medien erreicht er selbst vor allem Multiplikatoren, wichtiger ist aber, dass die Medien nicht nur mit dem symbolischen einen Korrespondenten aus Brüssel berichten, sondern Europapolitik zu einem festen Schwerpunkt ihrer Berichterstattung machen.

Einen anderen Ansatz empfiehlt Müller, der aber aufgrund des im europäischen Parlament vorherrschenden Konsenssystem vor allem die Zuspitzung in der politischen Debatte vermisst. „Wenn es aber nicht auf einen Konflikt zwischen Nationalstaaten hinausläuft, dann läuft es auf einen Konflikt zwischen den Institutionen hinaus„. Und diese Emotionalisierung der Debatte macht den politischen Prozess laut Müller auch wieder interessanter für die Medien. Dabei geht es aber nicht Infotainment, wie Albrecht und Müller einstimmig bestätigten, sondern eine ausgewogenere Berichterstattung in den nationalen Medien, wo Europapolitik stets in Konkurrenz mit anderen Nachrichten steht.


Teaser & Image by Jens Schicke


ist Coworking Manager des St. Oberholz und als Editor-at-Large für Netzpiloten.de tätig. Von 2013 bis 2016 leitete er Netzpiloten.de und unternahm verschiedene Blogger-Reisen. Zusammen mit Ansgar Oberholz hat er den Think Tank "Institut für Neue Arbeit" gegründet und berät Unternehmen zu Fragen der Transformation von Arbeit. Mitglied des Netzpiloten Blogger Networks.


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