Gauck und das Vorwort der aktuellen DIVSI-Studie

gauckGestern Abend still und heimlich hat sich mal wieder eine kleine Gauck-Aussage in den Feed geschummelt, die so zitiert wurde, dass man gar nicht anders konnte als sich zu empören. Bei genauerer Betrachtung wurde allerdings erkennbar, dass es sich vom Verfasser entweder um eine Finte handelte, oder einfach nur um eine überspitzte Aussage, die nur halbgar serviert wurde. Die Rede ist von Thomas Knüwers zitiertem Gauck-Vorwort der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divisi).

Knüwer hat sich der Studie einmal angenommen und ferner Gaucks verfasstes Vorwort des Pamphlets zur Debatte gestellt in einem zusätzlichen Post: „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“. Hier beschreibt Thomas Knüwer kurzum warum Gauck nicht der richtige Mann ist für das Amt des Bundespräsidenten und wirft dem Herren vor, er sei „erzkonservativ“ und „Er wird der Präsident, der versuchen wird, die Kontrolle des Internets voranzutreiben.“ Außerdem zitiert er eine Passage des Vorwortes, die den Aussagen Rückenwind bieten sollte:

    “Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Thomas Knüwer in Ehren. Er ist ein treibender Faktor der digitalen Szene und hat sich auf verschiedenen Ebenen verdient gemacht um diesen Ruf, aber mit diesem Zitat hat er Gauck Unrecht getan. Denn was Gauck wirklich gesagt hat geht eigentlich gedanklich tiefer, als nur das Internet als verfassungsfeindlich zu betiteln. Um das deutlich zu machen lest Ihr hier einmal das gesamte Vorwort zu Studie:

    „Als Jürgen Gerdes, Briefvorstand der Deutschen Post, mich fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die frisch gegründete gemeinnützige Gesellschaft unter dem Namen „Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) übernehmen möchte, habe ich einen Moment lang gezögert. Sicherheit im Internet, so war mein erster Gedanke, sei doch vor allem Aufgabe von kundigen IT-Technologen. Nun bin ich durchaus mit den modernen Mitteln elektronischer Kommunikation vertraut, aber für einen IT-Fachmann reicht es bei mir bei weitem nicht.

    Doch je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto schneller wurde mir klar – Sicherheit und Datenschutz im Internet ist nicht nur ein Problem der Technik. Das vermeintlich grenzenlose Internet stellt uns vor Fragen, die keine App für uns beantworten kann. Die Unendlichkeit im Netz hört spätestens dort auf, wo wir klären müssen, wie viel Risiko, wie viel Verantwortung und wie viel Freiheit meiner Aktivitäten im Netz ich mir selbst zutraue. Eine Entscheidung, die letztlich jeder User für sich allein treffen muss.

    Aller Anfang der Freiheit ist die Sprache, und schon verlassen wir das Feld der Software-Programmierer. Das gesamte Internet ist längst nicht mehr eine Techniker-Angelegenheit, sondern hat sich zu einer großen Kulturleistung entwickelt und prägt den Alltag der Menschen in erheblichem Ausmaß. Worte aus der vormaligen Fachwelt sind Allgemeingut geworden. So suggeriert der Begriff „Datenschutz“ ein Maß an Sicherheit, das es kaum gibt. Und Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden. Wir merken, wie wichtig es ist, auf die Exaktheit der Wörter genau zu achten, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung in der Welt des Internets geht, die täglich mehr unserer Zeit in Besitz nimmt.

    Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.“

Gauck hat sich hier nicht wirklich internetfeindlich gegeben, sondern, wie ich es von einem zukünftigen Bundespräsidenten (wer auch immer es sein wird) erwarte, eine realistische Meinung offen gelegt, die weder die Interessen der Netzmenschen noch die Meinungen der Sanktionslobby als Ganzes fundamentiert, sondern in weiten Teilen neutral verfasst ist und zum Denken anregen soll.

Joachim Gauck weist meiner Meinung nach indirekt auf Gefahren des Internets hin, die beispielsweise in Form von ACTA, SOPA, PIPA oder – wie es einer der Kommentatoren des Post entgegnete – Deep Packet Inspection, DNS-Sperren, E-Mail Überwachung usw., die Grundrechte der Nutzer tatsächlich einschränken können. In Verbindung mit diesen Instrumenten KANN das Internet durchaus die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit massiv bedrohen. Da muss man auch mal realistisch sein. Ob es die Menschenwürde mit Füßen tritt, ist ferner im Einzelfall möglich. Jedoch genauso möglich wie auch in der analogen Welt.

Gaucks Aufruf diese Gefahren zukünftig richtig einschätzen zu müssen und mehr Sensibilität, Aufmerksamkeit und Forschung in die (ich sage bewusst nicht Medium) Infrastruktur des Internets zu investieren, ist soweit für mich nicht strittig oder als angreifbare Aussage zu werten. Im Gegeneil.

Nun möchte ich mich mit diesem Post, aber nicht in die Diskussion einmischen, ob Joachim Gauck ein geeigneter Bundespräsident ist oder nicht. Da gibt es sicherlich befürwortende und vernichtende Argumente. Sicher auch Punkte, die in der heutigen Wahrnehmung noch gar nicht existent sind. Doch bin ich der Meinung, dass die Hexenjagd nicht auf halbgare Äußerungen gestützt werden darf und das man mit Headlines wie „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“ nicht auf Dummfang gehen sollte. Das überlassen wir doch lieber dem Boulevard.


Foto: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann


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25 comments

  1. Sehr sehr richtig. Für Gauck ist das Netz kein Randphänomen sondern in der Gesellschaft angekommen. Die Netzgemeinde sieht SOPA, ACTA und co. lediglich als Gefahr für das Netz und offenbart dadurch die eigene Sicht: Sie stehen noch am Rand. Gauck nicht, für ihn ist Missbrauch am Netz ein Missbrauch an der gesamten Gesellschaft.

  2. ich kann nicht zustimmen. du drehst gauck die worte im mund rum, damit du das lesen kannst, was du lesen möchtest.

    „Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen.“

    Das hat er geschrieben. und nicht hat er geschrieben: „Die Reaktion der Konservativen und Mächtigen auf das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen …“

    Man muß die Leute schon bei dem packen, was sie geschrieben haben, und nicht bei dem, was man sich dazu denken kann!!

  3. Hallo Manuelito,

    danke für deine Einschätzung. Man muss die Leute tatsächlich beim Wort nehmen. Allerdings muss man den gesamten Wortlaut betrachten und nicht nur 6 Worte aus einem 600 Wörter starken Beitrag (exemplarisch). Sicherlich hätte Gauck dem gegenüber auch mal sagen können, dass das Web die Presse- und Meinungsfreiheit genauso stärken kann. Das ist aber klar denke ich. Da braucht man eigentlich nicht mehr drauf hinweisen. Ich glaube in dem Zusammenhang ist meine Schlussfolgerung ganz richtig gewesen.

    Ferner hab ich nichts davon „…damit du das lesen kannst, was du lesen möchtest“. Gauck ist nicht mein Wunschkandidat. Und ich bin auch kein Fan oder sowas. Aber ich fande sein Vorwort in etwa so harmlos wie Catcontent. Vielleicht ein wenig unglücklich. Aber harmlos.

  4. Ich denke es ist ein sehr valide Anmerkung zu sagen, dass Gauck nicht nur über die Überwachung des Internets gesprochen hat, sondern auch über die Überwachung (des Bürgers) durch das Internet gesprochen hat.

    Stimme Andreas Weck hier zu: Ich finde seine Interpretion des Gauck-Textes naheliegender als die Knuewer’sche (den ich im Übrigen auch schätze, dieses Mal liegt er aber IMHO daneben).

    Es bleiben natürlich zwei Sachen anzumerken:

    a) Gauck könnte auch einmal versuchen, einen Text zu schreiben, der nicht auf zwei ziemlich konträre Arten interpretiert werden kann. Er spricht für 82 Mio. Einwohner, wer soll das Geschwafel (sorry) verstehen?
    b) Auf 140 Zeichen wie bei Twitter wird Gauck wohl nie eine Aussage zusammendampfen können … (außer vielleicht mal „Ich freue mich, dass Deutschland Europameister geworden ist“ ;-) )

  5. „Thomas Knüwer in Ehren. Er ist ein treibender Faktor der digitalen Szene und hat sich auf verschiedenen Ebenen verdient gemacht um diesen Ruf“

    Ich lachte, Bernd. Schreihalsblogger, sonst nichts.

  6. Na klar, der BRIEFVORSTAND der Post gründet also ein Institut zur Erforschung der Gefahren des Internets.
    Das ist ungefähr so, als wenn der Atomvorstand von EON ein Institut zur Erforschung der Gefahren der Windkraft gründet.

    Ist die Post nicht gerade furios mit dem Versuch, via E-Postbrief MArktanteile zurückzugewinnen?

    Dieses komische Institut (eher ein Wurmfortsatz) beauftragt
    nun ein windiges „Meinungsforschungsinstitut“, das die Ergebnisse einer Umfrage unter 2000 Probanden mal eben auf 80 Millionen Bundesbürger interpoliert und das frech als
    repräsentativ bezeichnet.

    Warum nicht gleich die umständlichen Bundestagswahlen repräsentativ durchführen?

    Letzte Frage wäre dann was Herr Gauck für seine „Schirmherrschaft“ als Gegenleistung bekommt…..

  7. Also nochmal. Es geht mir hierbei um das Vorwort der Studie. Nicht um die Studie, die sicherlich nicht zum Maßstab aller wird und auch nicht darum Gauck als BP pushen zu wollen. Es geht lediglich um den Umstand, dass ein Zitat entstellt wurde.

  8. „Joachim Gauck weist meiner Meinung nach indirekt auf Gefahren des Internets hin, die beispielsweise in Form von ACTA […] die Grundrechte der Nutzer tatsächlich einschränken können. In Verbindung mit diesen Instrumenten KANN das Internet durchaus die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit massiv bedrohen.“

    WAS? Hä? Ist das ein Scherz?

    Genau – Gauck warnt insgeheim nicht vor dem Internet, wenn er vor dem Internet warnt, sondern vor den Gefahren, die das Internet bedrohen!

    So wie man auch nicht vor Vergewaltigern warnen sollte, sondern vor Frauen. Weil denen kann schließlich Gefahr von Vergewaltigern drohen….

  9. Sprachlich gesehen hat er meines Erachtens nicht gesagt „das Internet höhlt die Verfassung aus“ (wie es Knüwer betitelt), sondern das es Gefahren (Voraussetzungen) im Netz gibt die die Verfassung aushöhlen. Wo ist da der Fehler, frage ich.

  10. So ist das mit dem Gauck eben immer.
    Natürlich hat er es immer ganz anders gemeint, das ist
    aber bei Pfaffentexten unvermeidbar, schliesslich wirds nie wirklich konkret.

    Bei Sarrazin war es ja das Judengen, und da Gauck sich vom biologistischen Ansatz distanziert hat, ist alles in Ordnung.
    Das er im NZZ Interwiev alles andere als distanzierende Worte findet, ist dann egal…dabei war genau das gemeint:

    Nicht die ohnehin nicht vorhandenen oder absolut lächerlichen „Quellen“ des Theo, sondern seine generelle
    Botschaft ist das Problem!

  11. Herr Weck,
    Vorwort hin oder her…

    Um es mit Columbo zu sagen : Cui Bono?

    Beim dem Auftraggeber eine mehr als naheliegende Frage.

  12. Herr Gauck legt sich eben nicht fest, bei nichts. Er wartet ab welche Interpretation der Mehrheit gefällt und das ist dann das, was er wirklich sagen wollte. Dreht sich wie ein Wetterhahn. Meinungsforscher und Populist in einer Person.

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