Elektronischer Polizeistaat: Realität oder heiße Luft?

Glaubt man dem 2008er Electronic Police State Report der amerikanischen Firma Cryptohippie, so bewegen sich totalitäre und demokratische Staaten aufeinander zu, wenn es um elektronische Überwachung und Spionage geht. Die Studie wertet 17 Kriterien auf einer Skala von 1 (gut) bis 5 (schlecht) aus, darunter Vorratsdatenspeicherung, die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst, die Häufigkeit, mit der man seinen Ausweis zeigen muss und die Strenge der Kontrollen an den Grenzen. Die Daten stammen von unterschiedlichen unabhängigen Organisationen. Gesetzliche Zensur des Internets und legitimierte Polizeiarbeit würden nicht gewertet werden, so der Report.

Die Karte der gefährdeten Länder laut dem Report: Deutschland ist unter den Top 10. Gleichzeitig verschweigt der Report seine Kriterien.

Den Ergebnissen zufolge führen, wenig überraschend, China und Nordkorea in der Liga der elektronischen Überwachungsstaaten, Deutschland jedoch folgt mit einer Durchschnittsnote von 3,06 auf Platz 10. Obwohl das Unternehmen die Rohdaten zur Verfügung stellt, ist leider nicht ersichtlich, aus welchem Grund nun die punktgleichen Israel und Frankreich vor Deutschland geführt werden. Ebensowenig lässt sich mit Bestimmtheit sagen, welche Kriterien zur Bewertung verwendet wurden. Ab wann ist eine Vorratsdatenspeicherung eine 4, wann noch eine 3?

Mit dem Report versuche man, das Bewusstsein der Bedrohung der Freiheit durch unsichtbare elektronische Überwachung zu schärfen, so Cryptohippie. Die Ergebnisse sind sicherlich erschreckend und die Motivation lobenswert, aber ohne einen Anhaltspunkt, wie sie zustande gekommen sind, ist der Report immer offen für Zweifel. Hier müsste das Unternehmen dringend nachlegen, um seine Aussagen zu belegen. Wir haben nachgefragt, welche Kriterien verwendet wurden. Wenn es was Neues gibt, lest ihr es hier.

[via telepolis und netzpolitik]

Update: Die Jungs von Cryptohippie haben sich gemeldet. Die Reihenfolge der punktgleichen Plätze 8 bis 10 geschah subjektiv, bei der Einschätzung der Kriterien auf der Skala von 1 bis 5 bezog man sich auf Berichte von FreedomHouse, EIPC, EFF, Heritage und Reporters Without Borders sowie auf Gespräche mit Leuten aus dem Business. Für zukünftige Reports hoffe man, mit größeren Organisationen zusammenarbeiten zu können, um eine tiefgründigere Analyse durchführen zu können. Wir drücken dafür die Daumen!

Björn Rohles

ist Medienwissenschaftler und beobachtet als Autor („Grundkurs Gutes Webdesign“) und Berater den digitalen Wandel. Seine Themenschwerpunkte sind User Experience, anwenderfreundliches Design und digitale Strategien. Er schreibt regelmäßig für Fachmedien wie das t3n Magazin, die Netzpiloten oder Screenguide. Mitglied des Netzpiloten Blogger Networks.


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