Digitale Gesellschaft denkt zu kurz

In aller Munde ist aktuell die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Datenschützers Thilo Weichert sich all diejenigen zur Brust zu nehmen, die Like-Buttons einbinden und mit Fanpages ihre Firmenpräsentation im Web aufpeppen. Die Artikel dazu sind Legion, viele haben sich wenig mit der Substanz auseinandergesetzt. Dazu empfehle ich nachdrücklich unseren Beitrag direkt unter diesem von Stefan Mey: Schleswig-Holstein vs. Facebook.

Herausgreifen möchte ich eine kurze Stellungnahme der selbsternannten Lobbyorganisation rund um Markus Beckedahl von Digitale Gesellschaft. Sie wirft der Politik den Fehdehandschuh hin. Denn Weichert will über die Nutzer von Facebook auf den amerikanischen Konzern durchgreifen, der sich ihm gegenüber bisher in Schweigen hüllt. Der Datenschützer hat offenbar keine ladungsfähige Adresse in Deutschland, oder keine direkte Handhabe, da Art und Umfang der Daten sowie deren Verabeitungs- und Speicherort wohl keiner außer Facebook und seinem Dienstleister Akamai kennt…

Beckedahl schreibt:

Dass das ULD nicht direkt an Facebook herantreten kann, ist das Verschulden der Politik: die Durchsetzung von Datenschutzrecht auf internationaler Ebene ist trotz aller Sonntagsreden von Innen- und Verbraucherschutzministern bislang kein bisschen verbessert worden. Das ULD macht nun schlicht seinen Job: es übt indirekt Druck auf Facebook aus, weil das richtige Instrumentarium für andere Wege fehlt. Wer durch Facebooks ignorante Haltung und das Versagen der Politik am Ende doof da steht, ist der einfache Nutzer, der sich um solche Details einfach nicht kümmern müssen sollte.

Wie Thomas Stadler von internet-law.de ausführt, liegt das Problem etwas tiefer und hat u.a. strukturelle Ursachen, denn das Recht hechelt immer den aktuellen Angeboten wie jetzt vor allem Cloud-Computing und Hosting hinterher. Das ist weniger ein Verschulden der Politiker als viel mehr in der enorm rasanten Entwicklung der Datennetze begründet. Denn in sehr vielen Funktionen auf Webseiten werden allerlei Daten eingebunden, die während der Sitzung eines Nutzers erhoben werden. Manche davon sind Grundlage von Funktionen für Nutzer, andere sind Daten zur Steuerung von Werbung und zum Aufbau von Kundendaten und nicht wenige sind beides. Dabei sind die sogenannten Cookies oft deutlich dem überlegen, was wir von Facebook mit den Like-Buttons kennen. Aber Facebook kennt die Klarnamen der Nutzer und nicht nur die IP-Adressen, sodass jedes zusätzliche Datum zu diesem Namen ein identifizierendes Datum ist und der Persönlichkeitssphäre zugerechnet wird.

Der platte Satz der Spackeria, dass man nur die Daten ins Netz stellen sollte, die man ohne Probleme auch auf einem riesigen Plakat in der Innenstadt publiziert ansehen könnte, greift an dieser Stelle eben zu kurz. Denn ein Profil, wie es die vielen Kreditkarten und Rabattkarten erstellen, möchte keiner in der Öffentlichkeit sehen. Und in der Tat sind die Daten aus Cookies und bei Facebook ja eben nicht öffentlich. Keiner weiss, was dort wie lange und wo gesammelt wird.

Mit Thomas Stadler ist daher zu konstatieren, dass selbst und vor allem das Datenschutzrecht, das mithilfe der Datenschützer geändert wurde, unseren Wünschen und Ansprüchen in keiner Weiser mehr gerecht wird. Weder die krassen Regeln der Datenschützer noch die libertären Ideen der Spackeria spiegeln einen alltäglichen Nutzen für Anbeiter und User wieder. Gerade eine Organisation, die sich als Interessenvertretung der Internetnutzer versteht, sollte dringend eine Diskussion mit allen Beteiligten anstossen, um Nutzer, Datenschützer und Anbieter in einen Diskurs zu bringen, der dann auch als Grundlage für politische Maßnahmen wie die Gesetzgebung dienen sollte. Dieser zweite Schritt ist jedoch in einem Zeitalter, wo allerorten Partizipation gerufen wird, wenn einer das Schlagwort „Internet“ in den Raum wirft, eben nur eine nachgeschaltete Instanz.

Zuerst sollten sich alle Beteiligten selber Gedanken machen und nicht dauernd auf andere mit Fingern zeigen, es besser wissen in Sachen Technik oder Recht. Denn oft dominieren Lautsprecher eine Scheindiskussion, die gar keine echten Argumente austauscht sondern nur Gemeinplätze aneinanderreiht. Diese Diskussion wäre der vornehmste Ort, der Community zu zeigen, dass man es ernst meint mit der Interessenvertretung einer Digitalen Gesellschaft.

Jörg Wittkewitz

  ist seit 1999 als Freier Autor und Freier Journalist tätig für nationale und internationale Zeitungen und Magazine, Online-Publikationen sowie Radio- und TV-Sender. (Redaktionsleiter Netzpiloten.de von 2009 bis 2012)


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