Verfolgt WikiLeaks eine politische Agenda?

WikiLeaks wird in einem Bericht der Website “Foreign Policy” beschuldigt, Dokumente, die die russische Regierung inkriminieren, abgelehnt zu haben. Es wird spekuliert, dass das politische Gründe haben könnte. In den letzten Jahren häufen sich Indizien dafür, dass WikiLeaks auf Betreiben von Chefredakteur Julian Assange seine politische Neutralität zumindest ein Stück weit aufgegeben hat und nun eine politische Agenda verfolgt. Sollte es so sein, wäre dies höchst problematisch und würde den Idealen, auf die WikiLeaks sich beruft, widersprechen.

Ignorierte WikiLeaks Dokumente aus Russland?

Foreign Policy berichtet, WikiLeaks habe 2016 Dokumente angeboten bekommen, die inkriminierende Interna über die russische Regierung enthüllen. Diese habe die Website jedoch abgelehnt. Foreign Policy beruft sich bei seinem Bericht auf einen der Whistleblower, der der Website gegenüber sagte:

    „Wir sorgten dafür, dass mehrere Leaks, darunter der russische Hack, an WikiLeaks geschickt wurden. Das hätte russische Aktivitäten aufgedeckt und gezeigt, dass WikiLeaks nicht von russischen Sicherheitsbehörden kontrolliert wird.Viele WikiLeaks-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter und Freiwillige oder ihre Familien haben unter russischer Korruption und Grausamkeit gelitten, wir waren sicher, dass WikiLeaks es veröffentlichen würde. Assange nannte uns Ausrede um Ausrede.“

Zum Beweis legte der Informant Foreign Policy Teile eines Chatlogs vor, die seine Kommunikation mit WikiLeaks dokumentieren sollen. Schließlich wurden die Dokumente auf einer anderen Plattform veröffentlicht. Diese konnte allerdings nicht das gleiche Ausmaß an redaktioneller Aufarbeitung leisten. Auch erhielten die Dokumente dort weniger Aufmerksamkeit, als es wohl bei WikiLeaks der Fall gewesen wäre.

Julian Assange hat bislang weder gegenüber Foreign Policy noch über den offiziellen WikiLeaks-Twitteraccount Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Wenig Leaks aus Russland

Zur Begründung für die Ablehnung der Dokumente führte WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange damals unter anderem an, sich auf den US-Wahlkampf konzentrieren zu wollen, da dieser ohnehin die öffentliche Aufmerksamkeit für sich beanspruche.

Auch sonst gibt es einige mögliche legitime Gründe für die Entscheidung von WikiLeaks. So erklärte Assanges ehemaliger Stellvertreter Daniel Domscheit-Berg (der WikiLeaks nach einem spektakulären Streit verließ und ein Enthüllungsbuch schrieb) bereits im März gegenüber dem französischen TV-Sender France 24: „Es sollte mehr Leaks aus Russland geben.“ Der Grund dafür, dass das nicht der Fall ist, liegt jedoch Domscheit-Bergs Meinung nach eher in der Tatsache begründet, dass die Leserschaft von WikiLeaks primär englischsprachig ist. Deswegen gebe es womöglich schlichtweg nicht genug Interesse an Leaks aus Russland, mutmaßt der Aktivist.

Julian Assange und seine politische Agenda

In den letzten Jahren häuften sich Anzeichen dafür, dass Julian Assange – der zunehmend im Alleingang die Vorgehensweise und das öffentliche Auftreten von WikiLeaks vorzugeben scheint – durchaus eine politische Agenda verfolgt. Schon die Tatsache, dass er politisches Asyl ausgerechnet in Ecuador in Anspruch nimmt – einem Land, das im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen aktuell auf Platz 105 (von 180) steht – macht stutzig, lässt sich allerdings noch mit äußeren Notwendigkeiten erklären.

Ohne Zweifel freiwillig allerdings moderierte Julian Assange im Jahr 2012 eine eigene Show beim Kreml-nahen TV-Sender RT (ehemals „Russia Today“) und führte für diesen Interviews durch. Auch war er nach eigener Aussage maßgeblich daran beteiligt, NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Russland zu schaffen, wo dieser bis heute im Exil lebt. Zudem gibt es bereits seit Jahren Gerüchte darüber, dass Assange Leaks über russisches Fehlverhalten nicht oder nur sehr schleppend bearbeitet. Zudem warf er der Presse vor, in der Berichterstattung über die sogenannten „Panama Papers“ westliche Politikerinnen und Politiker zu leicht davonkommen zu lassen und sich stattdessen unter anderem auf Russland einzuschießen, obwohl in den Publikationen durchaus reichlich Berichte über fragwürdige Finanztransaktionen westlicher Polit-Größen auftauchten.

Auch im US-Wahlkampf, auf den sich die Website zeitweise konzentrierte, wirkten die Aktivitäten von WikiLeaks deutlich unausgeglichen. Fast im Wochenrythmus wurden kompromittierende Informationen über die demokratische Kandidatin Hillary Clinton und ihre Verbündeten veröffentlicht. Auch Assange selbst äußerte sich häufig sehr negativ über Clinton. Hingegen gab es keinen einzigen Leak über Clintons republikanischen Widersacher Donald Trump (dessen fragwürdiges Geschäftsgebahren spätestens seit der Trump University weithin bekannt ist, so dass es schwer fällt, zu glauben, er habe eine blütenweiße Weste und keinerlei an Leaks interessierte Feinde).

Im August 2016, kurz vor der Wahl, sagte Assange, er habe Material über Trump, dieses sei jedoch keiner Veröffentlichung würdig. Gegenüber „Foreign Policy“ erklärte er später, WikiLeaks habe „keine Original-Dokumente über die Kampagne erhalten, die nicht bereits öffentlich waren.“

Es gibt Spekulationen, dass die zahlreichen Leaks zu Lasten Hillary Clintons von russischen, der Regierung nahe stehenden Hackern stammen. Sie sollten, so die Theorie, dem Russland-freundlicheren Donald Trump einen Vorteil verschaffen. Schlüssig bewiesen wurden diese Mutmaßungen bislang jedoch nicht.

Rückbesinnung auf Gründungswerte erforderlich

Steckt Assange mit dem russischen Regime unter einer Decke? Möglich, aber unwahrscheinlich. Naheliegender ist, dass der WikiLeaks-Chefredakteur sich – wie auch Daniel Domscheit-Berg vermutet – von seinen eigenen politischen Meinungen und Vorurteilen zu kurzsichtigen und der Demokratie nicht zuträglichen Entscheidungen im Namen von WikiLeaks hinreißen lässt.

Es steht außer Frage, dass auch Journalistinnen und Journalisten politische Meinungen haben und diese öffentlich, auch im Rahmen ihrer Arbeit, äußern dürfen. Fakten selektiv auszuwählen, damit sie zur eigenen Agenda passen, ist jedoch etwas ganz anderes. Wer so vorgeht, betreibt keinen guten, die Demokratie fördernden Journalismus. Guter Journalismus präsentiert die Fakten und gibt den Leserinnen und Lesern, Zuschauerinnen und Zuschauern oder Hörerinnen und Hörern die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das gilt umso mehr, wenn sich eine Publikation politische Neutralität und das kompromisslose Veröffentlichen von Informationen auf die Fahnen geschrieben hat, wie WikiLeaks.

Durch konsequentes Befolgen der eigenen Grundsätze wären die nun erhobenen Vorwürfe leicht zu vermeiden. So hätte WikiLeaks die angeblich nicht relevanten Informationen über Trump durchaus veröffentlichen und der Leserschaft die Entscheidung, ob diese Informationen einen wertvollen Beitrag zur Diskussion darstellen, überlassen können. Dergleichen wurde in der Vergangenheit oft getan. Von dieser Linie ausgerechnet an einer derart ideologisch aufgeladenen Stelle abzuweichen, ist zumindest taktisch unklug.

Es steht außer Frage, dass eine angebliche Komplizenschaft mit den ‚Bösen Russen‘ seit jeher ein gerne gegen politisch missliebige Personen, insbesondere Aktivistinnen und Aktivisten, erhobener Vorwurf ist. Alle kritischen Nachfragen in diese Richtung jedoch als „neo-McCarthyistische Propaganda“ abzutun, wie es Assange tut, ist angesichts seiner Äußerungen der letzten Jahre ein wenig zu billig. Bekanntermaßen neigt der Australier dazu, in jeder Kritik an seinen Handlungen eine Verschwörung der Mächtigen zu sehen. Dies mag in Einzelfällen zutreffen, jedoch sollte Assange durchaus dazu übergehen, sich zu fragen, ob die Kritik nicht in Einzelfällen doch zumindest teilweise berechtigt ist.

WikiLeaks kann einen wichtigen und wertvollen Beitrag zur Demokratie leisten, auch und gerade in diesen turbulenten Zeiten. Dazu muss es sich jedoch auf seine Gründungswerte besinnen Zu diesen zählt auch politische Unabhängigkeit. Steht diese in Zweifel, muss auch WikiLeaks als Quelle und einflussreiche journalistische Publikation hinterfragt werden. Das jedoch wäre sehr schade. So bleibt zu hoffen, dass bei WikiLeaks doch noch ein Umdenken, hin zu mehr Transparenz und politischer Unabhängigkeit, stattfindet.


Image (adapted) „Moscow Rooftops“ by Evgeny (CC0 Public Domain)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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