Unter Attacke: Das Recht auf Privatkopie

Das Recht auf Privatkopie ist zwar ein wackeliges Gesetz, aber Ausdruck des alltäglichen Nutzerverhaltens. Nun steht es unter Beschuss und wieder einmal geht es ums Geld. Die Privatkopie ist Teil unseres Nutzerverhaltens im Alltag und das auch nicht erst seit gestern. Mit dem Aufkommen von Videorekordern, Kassettendecks, DVD-Brennern, USB-Speichermedien und Filesharing-Plattformen ist das Kopieren und Teilen von urheberrechtlich geschützten Inhalten im eigenen sozialen Umfeld alltäglich geworden. Durch soziale Netzwerke ist das Teilen von Inhalten Ausdruck unserer alltäglichen Kommunikation geworden. Im digitalen Zeitalter hat dies aber Fragen zur Privatkopie aufgeworfen, denn diese sind nichts mehr, was innerhalb unserer vier Wände bleibt, aber für digitale Inhalte gibt es bisher kaum finanzielle Kompensation, findet die Contentindustrie.

Wie immer geht es ums Geld

Anfang Oktober veröffentlichte die französische Europaabgeordnete Françoise Castex von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SEP) einen Gesetzesentwurf, der die Einführung einer angemessenen Vergütung für die Privatkopie vorsieht. Am Montag forderte Maren Ruhfus, Geschäftsführerin der VG Media, in einem Interview auf Medienpolitik.net eine Kompensation für Privatkopien. „Angesichts massenhafter Vervielfältigungen der privaten TV- und Radioprogramme“ sei eine entsprechende Beteiligung gerechtfertigt, wie Ruhfus argumentiert. Ein von der Politik in der Debatte um eine Reform des Urheberrechts bisher kaum beachtetes Themen erfährt auf einmal neues Interesse, denn es geht ums Geld. Laut der Allensbacher Computer- und Technik-Analyse (Acta) geht die Zahl der Zuschauer, die TV-Sendungen aufzeichnen, zurück und hat sich seit 2005 nahezu halbiert. Langfristig werden die Einnahmen aus der Privatkopievergütung sinken und an denen ist die VG Media jetzt schon nicht beteiligt. Für Ruhfus und Castex liegt eine Lösung in der Erhöhung der Vergütung, doch Castexs Entwurf sieht dafür als Gegenleistung keine weiteren Rechte für die europäischen Nutzer vor.

Privatkopien urheberrechtlich geschützter Werke, die durch neue Technologie jetzt in der Cloud genutzt werden, haben den selben Zweck wie traditionell aufgenommene Werke„, weshalb, so Castex, „davon ausgegangen werden sollte, dass auch diese Kopien bei Kompensationsregeln angerechnet werden müssen„. Die Gesellschaft Audiovisueller Autoren, die Dachorganisation der Europäischen Regieverbände und der European Council of Artists (ECA) unterstützen sie in dieser Forderung. Maren Ruhfus argumentiert ähnlich, wenn auch für die in der VG Media organisierten privaten Sendeunternehmen: „Für die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen der Privatkopie erhalten die Sendeunternehmen – anders als alle anderen Rechteinhaber – bislang aber keine Kompensation. Dies halten wir für nicht mehr zeitgemäß und inzwischen sogar rechtswidrig„.

Die Unterhaltungsindustrie möchte sich eine neue Einnahmequelle sichern. Bezahlen werden das am Ende die Verbraucher, denn damit mehr vom Kuchen abfällt, muss der stets keiner werdende Kuchen vergrößert werden. Das spart Umverteilungskämpfe mit denen, die von den bisherigen Regelungen finanziell profitieren. Die nicht-gewerbliche Nutzung soll als neue Einnahmequelle erschlossen werden, denn das Recht auf Privatkopie ist eine sehr wacklige Regelung: „In Deutschland, Österreich und der Schweiz ist die Privatkopie unter gewissen Einschränkungen gesetzlich erlaubt. Innerhalb der Europäischen Union sieht die Richtlinie 2001/29/EG die Möglichkeit der Privatkopie vor, verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese zu erlauben„. In Deutschland würden DVD-Rekorder oder Online-Receiver einfach nur teurer werden, bei unverändertem Recht auf Privatkopie, denn die Privatkopie-Schranke erkennt jetzt schon die meisten Nutzungsformen als legitim und rechtlich abgesichert an. Im Rest Europa, so sieht es Castexs Entwurf vor, werden die betroffenen Geräte einfach nur teurer, ohne das ein Recht auf Privatkopie eingeführt wird oder, wenn es schon existiert, ausgeweitet wird.

 

Die Bürger in der EU sollen einfach nur mehr zahlen

Castexs Idee wird den europäischen Steuerzahlern teuer zu stehen kommen: Jeder eingesammelte Euro wird den Steuerzahler 52 Cent an Verwaltungsgebühren kosten, wie Wirtschaftsexperte José Luis Ferreira von der Northwestern University 2011 ermittelte. Joe McNamee, Direktor der internationalen Vereinigung von Bürgerrechtsorganisationen, European Digital Rights (EDRi), fragt sich deshalb auch, welchen Sinn es macht, etwas zu kompensieren, dass nicht erfasst werden kann und in den meisten Fällen auch legal erworben wurde. Castex liefert in ihrem Entwurf keine Antworten darauf. Viel mehr widerspricht sich die französische Abgeordnete, wenn sie einerseits Geld für die Urheber einsammeln will, davon ab 25 Prozent für Anti-Piracy-Kampagnen verplant. Wie sie hier die legale Privatnutzung mit Piracy verbindet, ist ein Kunststück – nicht der politischen Rhetorik, aber der Lobby, die ihr solche Sätze unterschieben kann. 

Das die meisten audiovisuellen und reinen Audio-Werke inzwischen auf Per-View-Basis bereitgestellt werden, ignoriert Castex vollkommen, wenn sie sagt, dass vertragliche Vereinbarungen, wie z.B. Lizenzen, „nicht als Alternative für Abgabesysteme auf Privatkopien angesehen“ werden dürfen. Eine beachtliche Aussage für eine Politikerin. Dies bedeutet, dass Privatkopien durch technische Restriktionen beschränkt werden sollen, deren Umgehung nach EU-Recht illegal wäre. Eine weitere Vergütung dieser privaten Nutzung soll aber nach Castex nicht zu Legalisierung führen, sondern weiterhin illegal bleiben. Die europäischen Nutzer würden also noch mehr Abgaben auf Geräte für die nicht-kommerzielle Nutzung bezahlen, ohne das diese ihnen dafür aber erlaubt wird. Der Kopierschutz soll nämlich nicht verboten werden, auch wenn Castex hier nicht klar sagt, was sie eigentlich will.

Françoise Castex hat einen Gesetzesentwurf geschrieben, der von den Bürgern mehr Geld für die in den meisten Ländern sowieso legale Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke verlangt, ohne dass diese dadurch europaweit legalisiert oder ausgeweitet wird. Für die Mehrkosten wird den Bürgern in der Europäischen Union keine Kompensation angeboten. Da niemand es wagt, technische Messungen der privaten Nutzung zu fordern, wird lieber geraten, wie viel für die Urheber eingenommen werden muss und das sehr großzügig, denn am Ende werden nicht die Urheber das Geld bekommen, sondern die Unterhaltungsindustrie. Es handelt sich erst um einen Entwurf, der noch viele Debatten und Änderungen vor sich hat, diese sollten aber von einer europäischen Öffentlichkeit genau verfolgt werden. Denn es gehört zur politischen Tradition, dass Steuern mit mehr Rechten für die Bürger ausgeglichen werden und nicht andersrum.

 

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