Die Überwachungsindustrie muss endlich reguliert werden

Die Datenschutz-Organisation Privacy International veröffentlichte vor Kurzem einen umfangreichen Forschungsbericht zur internationalen Überwachungsindustrie. Daraus geht hervor, dass Deutschland auf Platz vier bei den Exporteuren von Überwachungssoftware ist. Das ist schändlich und gefährlich, denn auch Überwachungsprogramme und „Cyberwaffen“ verletzen Grundrechte und können sogar den Tod von Menschen verursachen. Deswegen müssen sie endlich reguliert und die Einhaltung der Regeln wirksam durchgesetzt werden.

Der Status der Überwachungs-Industrie

Der Forschungsbericht mit dem Titel „The Global Surveillance Industry“ erklärt einerseits die Entwicklung der Überwachungsindustrie seit den 1970er Jahren. Andererseits wird auch der aktuelle Status dieses Industrie-Sektors dokumentiert. Die Überwachungsindustrie wird von der Datenschutz-Organisation in ihrer Pressemitteilung zur Veröffentlichung des Forschungsberichts als „ein schattenhafter Sektor, der aus Unternehmen besteht, die vielfältige elektronische Überwachungs-Technologien an Regierungsbehörden aus aller Welt verkaufen“ beschrieben.

Deutschland unter den unrühmlichen Top Five

Insgesamt beschäftigt sich der Forschungsbericht mit 528 Unternehmen, die mehrheitlich in reichen Ländern, die auch militärische Technologien exportieren, ansässig sind. Nach den USA, Großbritannien und Frankreich belegt Deutschland den vierten Platz in der Liste der Länder, die derartige Firmen beherbergen (vervollständigt werden die Top Five von Israel).

Für Deutschland ist diese Position beim besten Willen kein Ruhmesblatt. Überwachungs-Technologie ist auf ihre Art ebenso gefährlich wie herkömmliche Waffen – und somit ebenso destruktiv, wenn sie wahllos in alle Welt exportiert und dabei auch autoritären Regimes zugänglich gemacht wird.

Die Gefahren von Überwachungs-Software

Privacy International warnt, der unkontrollierte Export von Überwachungs-Software „unterminiert den Datenschutz und erleichtert andere Menschenrechts-Verletzungen, außerdem gefährdet er die internationale Sicherheit“. Diese Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen.

Spätestens seit den Snowden-Dokumenten wissen wir, wie massiv unsere Privatsphäre durch die exzessive Überwachung unserer Telekommunikation eingeschränkt wird. Private Kommunikation ist schon lange nur noch unter Benutzung sogenannter „digitaler Selbstverteidigungsmaßnahmen“ (beispielsweise Verschlüsselung) möglich. Die allgegenwärtige Beobachtung durch den „Großen Bruder“ schränkt unser mentales Wohlbefinden und unsere sozialen Kontakte ein, denn Privatsphäre ist ein wichtiges psychologisches Bedürfnis. Darüber hinaus sorgt exzessive Überwachung für ängstliches Verhalten und Selbstzensur und gefährdet somit die Meinungs- und Pressefreiheit. So hat Überwachung massive negative Auswirkungen auf die Gesellschaft, an der diejenigen, die an den Überwachung-Werkzeugen verdienen, sich mit schuldig machen.

Auch andere, einfacher auch in der physischen Welt sichtbare Menschenrechts-Verletzungen werden durch Überwachungs-Technologie massiv vereinfacht. Beispielsweise kann ein Regime, das Dissidenten verprügelt, einsperrt oder womöglich sogar ermordet, dies weitaus einfacher tun, wenn es sie anhand ihrer Telekommunikation identifizieren und ausfindig machen kann. Dies ist keineswegs ein abstraktes Szenario, sondern beispielsweise während des „Arabischen Frühlings“ genau so vorgekommen. Sobald entsprechende Werkzeuge in die Hände derjenigen gelangen, die sie zu solchen Zwecken einsetzen, dienen sie der Vereinfachung von Folter, Mord und anderen massiven Verletzungen der Menschenrechte. Dennoch wird derzeit nichts unternommen, um dergleichen zu verhindern.

Auch das Sicherheits-Argument ist ein durchaus stichhaltiges. Es ist schwer bis unmöglich, zu verhindern, dass massenhaft verbreitete Überwachungs-Werkzeuge auch Kriminellen aller Art – von Terroristen bis hin zu simplen Erpressern – in die Hände fallen und von diesen genutzt werden. Gerade angesichts des besorgniserregend unsicheren Zustandes kritischer Infrastrukturen ist das eine durchaus ernsthafte Bedrohung.

Regulierung jetzt!

Der Bericht von Privacy International liefert einen weiteren Beweis dafür, dass es allerhöchste Zeit wird, den Handel mit Überwachungs-Software endlich wirksam zu regulieren. Es ist beschämend, dass unser Land es stillschweigend duldet (und wahrscheinlich gut daran verdient), dass eine derart gefährliche Technologie in alle Welt exportiert wird. Nachdem Privacy International in so bewundernswerter Weise die wissenschaftliche Vorarbeit geleistet hat, müssen jetzt endlich Taten folgen. Da der Gesetzgeber wahrscheinlich nicht von selbst zu diesem Schritt bereit sein wird, ist die Bevölkerung gefragt – es muss so lange und heftig politischer Druck ausgeübt werden, bis die Verantwortlichen endlich handeln.


Image „камера“ by Peggy_Marco (CC0 Public Domain)


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Annika Kremer

Annika Kremer

schreibt regelmäßig über Netzpolitik und Netzaktivismus. Sie interessiert sich nicht nur für die Technik als solche, sondern vor allem dafür, wie diese genutzt wird und wie sie sich auf die Gesellschaft auswirkt.

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