Überwachen ohne Knast: Die neuen Fußfesseln machen nicht nur Gefangene unfrei

Für manche verurteilten Kriminellen endet die Bestrafung nicht mit der Entlassung aus dem Gefängnis. Dank neuer elektronischer Fußfesseln können Bewährungshelfer aus den USA nun frisch entlassene Häftlinge 24 Stunden am Tag beobachten. Diese stellen nicht nur fest, ob man beispielsweise nach Mexiko geflohen ist, sondern können die exakten Bewegungen ermitteln. Die gesammelten Daten können dabei helfen, weitere Straftaten zu verhindern. Die Fußfesseln stellen nicht nur sicher, dass Ausgangssperren eingehalten werden, sondern registrieren auch, wenn Süchtige sich in Gegenden bewegen, in denen sie sich Drogen beschaffen könnten oder wenn Gewalttäter sich zu nah an das Haus ihres Ex-Partners heranwagen. Aber moderne Fußfesseln wie der ExacuTrackAT gehen noch viel weiter. Einige Systeme können physische Veränderungen feststellen, wie zum Beispiel Alkohol oder Drogen im Blut. In Zukunft könnten sogar sexuelle Erregung oder andere Dinge, die auf eine Verletzung der Bewährungsauflagen hindeuten, wahrgenommen werden. Aber der psychologische Effekt einer so ausgedehnten, intimen Überwachung kann auch als eine Art von erschöpfender, unterschwelliger mentaler Folter gesehen werden. Die Regierung Großbritanniens plant jetzt die Einführung von ähnlichen Fußfesseln für entlassene britische Häftlinge. Obwohl sie gemeinsam mit weiteren Gefängnisreformen angekündigt wurde, die als überraschend liberal angesehen wurden, bezeichnet der Schritt in Richtung größerer Überwachung einen besorgniserregenden Eingriff in die Rechte von Gefangenen. Er könnte sich aber auch auf diejenigen unter uns auswirken, die eher nicht ins Gefängnis kommen werden.

Die Macht von HOPE

Das Justizministerium will einem Vorbild des US-Amerikanischen Strafvollzugs namens HOPE (Hawaii’s Opportunity Probation with Enforcement, dt.: Bewährungsstrafe mit Überwachung) folgen. HOPE wurde im Jahr 2004 eingeführt, um die Rückfallquoten von entlassenen Häftlingen zu senken, indem sie elektronische Fußfesseln tragen und sich von Zeit zu Zeit bei ihren Bewährungshelfern melden mussten. Wer nicht erschien, kam ein paar Tage lang zurück ins Gefängnis. Die Ergebnisse waren erstaunlich: So sank beispielsweise die Rückfallquote bei den Drogenabhängigen, verglichen mit der nicht überwachten Testgruppe, um 93 Prozent. Obwohl sie ursprünglich kein Hauptbestandteil des Programms waren, wurden elektronische und jetzt digitale Fußfesseln über die Jahre ein wichtiger Teil von HOPE, das aktuell in den USA weit verbreitet ist. Der Erfolg von HOPE ist mindestens teilweise der Verdienst von verbesserten elektronischen Fußfesseln und weiteren Neuerungen in den Bereichen GPS, Biometrie und Geoprofiling. Kontrolle bringt jedoch eine ganze Menge ethischer Fragen mit sich. Nicht nur, weil man in die Privatsphäre der Menschen eindringt, indem man sämtliche Vorgänge im Körper überwacht, sondern auch wegen der Frage des Datenschutzes. Schon jetzt gibt es Befürchtungen, dass die Daten, die beispielsweise durch Fitnessarmbänder gewonnen werden, verkauft, gestohlen oder für andere Zwecke verwendet werden. So hat das Krankenhaus in Cleveland, Ohio, kürzlich biometrische Daten seiner Angestellten dazu benutzt, deren Beiträge zur Krankenversicherung stark zu erhöhen, falls ihre Lebensweise für gesundheitsschädlich erachtet wurde. Diese Befürchtungen sind so weit verbreitet, dass die Vorsitzende der größten Datenschutzbehörde der USA, der Federal Trade Commission, kürzlich sagte, sie weigere sich, einen Fitness Tracker zu tragen, da sie sich wegen der möglichen Verwendung ihrer biometrischen Daten Sorgen mache. Von Häftlingen gewonnene Daten laufen ebenso Gefahr, missbräuchlich verwendet zu werden – mit dem Unterschied, dass diese ihre Fußfesseln nicht einfach ablegen können. Trotzdem ist der steigende Gebrauch von elektronischer Überwachung eine Warnung für all jene außerhalb des Gesetzes, dass ihr Leben einmal auf ähnliche Art von digitalen Armbändern kontrolliert werden könnte.

Dauerhafte Resozialisierung

Die Reform in Großbritannien zeigt, dass Gefängnisse nicht länger nur zum Einsperren da sind, sondern als Resozialisierungszentren dienen. Einmal in Freiheit, wird das ganze Leben im virtuellen Gefängnis der digitalen Fußfessel beobachtet und kontrolliert. Wie schon erwähnt, stattet eine steigende Anzahl von Privatunternehmen ihre Angestellten mit tragbaren Fitnesstrackern aus, um sicherzustellen, dass sie nach den Regeln der Gesundheitsstandards der Firmen leben. Einige Arbeitgeber haben sogar eine noch drastischere Überwachung eingeführt, um zum Beispiel Schwangerschaften zu erkennen. Dies spiegelt sich in der aktuellen Situation in Japan wider, wo Unternehmen den Hüftumfang ihrer Angestellten regulieren und Strafen zahlen müssen, falls sie es nicht tun. Was Gefängnisse und manche Unternehmen gemeinsam haben, ist, dass sie Machtzentren sind. Sie geben vor, uns zu besseren Menschen zu machen, wenn sie im Gegenzug dafür unsere persönlichsten Daten erhalten. In Zukunft werden wohl Häftlinge wie auch Angestellte dauerhaft auf Bewährung sein, während sie Tag für Tag versuchen, den Erwartungen ihrer Vorgesetzten zu genügen. Falls nicht, müssen sie damit rechnen, von ihren Armbändern verraten zu werden und vor irgendeiner wichtigen Person ihre biologischen Verfehlungen rechtfertigen zu müssen. Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Control“  by marcusrg (CC BY 2.0)


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William David Watkin

William David Watkin

ist Professor der Gegenwartsliteratur und Philosophie an der Brunel Universität in London. In seinen Forschungen spezialisiert er sich vor allem auf die Philosophien von Agamben, Badiou, Deleuze und Nancy. Er forscht außerdem in den Gebieten Technologie, Gewalt, Weltpolitik und Terrorismus.

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