Alle Beiträge zu Sicherheitsmaßnahmen

Datenschutz-NGO fordert Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Datenspeicherung (adapted) (Image by Samuel Zeller [CC0 Public Domain] via Unsplash)
Aktuell werden politisch viele Karten neu gemischt, ist doch die Berliner Jamaica-Koalition noch im Verhandlungsprozess. Aus diesem Anlass fordern namhafte NGOs aus dem Bürgerrechts- und Datenschutz-Bereich, die Vorratsdatenspeicherung endgültig abzuschaffen. Vieles spricht dafür – die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ist fraglich, ihre Wirksamkeit widerlegt und ihr negativer Effekt auf die demokratische [...]
Weiterlesen »

Staatstrojaner auch bei Alltagskriminalität?

Handschellen (adapted) (image by 3839153 [CC0] via pixabay)
Das neue Staatstrojaner-Gesetz – wieder einmal mit möglichst wenig öffentlicher Aufmerksamkeit durch die Gremien gewunken – ist ein höchst bedenklicher Eingriff in die Grundrechte. Der Einsatz invasiver und potentiell gefährlicher Schadsoftware soll demnach auch bei einer ganzen Reihe alltäglicher Straftaten zulässig sein, nicht mehr nur bei schwerer und schwerster Kriminalität. [...]
Weiterlesen »