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Lieber Herr Maaßen, Rechtsstaatlichkeit ist keine Zeitverschwendung!

Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, II. Senat
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen tätigte vor dem NSA-Untersuchungsausschuss einige sehr kontroverse Aussagen. So warf er dem Ausschuss, der Verfehlungen der westlichen Geheimdienste aufdecken soll, vor, die Zeit seiner Behörde zu verschwenden und dadurch sogar ein erhöhtes Anschlagsrisiko in Kauf zu nehmen. Auch Whistleblower Edward Snowden geriet ins Schussfeld von Maaßens Polemik:[...] [...]
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His name is Bradley

Seit dem 26. Mai 2010 sitzt Bradley Manning ohne Prozess als angebliche WikiLeaks-Quelle in Gefangenschaft. Neun Monate davon hat er unter Einzelhaft-Bedingungen verbracht, die von Beobachtern als folterartig bezeichnet wurden. Die deutsche Unterstützer-Demo am Samstag fand an einem symbolträchtigen Tag statt, dem 50-jähriges Jubiläum von Amnesty International. Ein Blick auf[…]

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