In unseren Lesetipps geht es heute um die Störerhaftung, den nationalen Aktionsplan „Open Government Data“, Zensur in Frankreich, Revenge Porn und Pangaea. Ergänzungen erwünscht. STÖRERHAFTUNG WIRED Germany: Über den Unsinn der Störerhaftung für WLANs: Was Armin Hempel auf Wired sagt. Ohne weitere Anmerkungen. Einfach nur das: „Das neue WLAN-Gesetz ist ein[…]
![kreative arbeit und urheberrecht (adapted) (Image by Paul Keller [CC BY 2.0] via Flickr)](https://www.netzpiloten.de/wp-content/uploads/2016/05/kreative-arbeit-und-urheberrecht-adapted-Image-by-Paul-Keller-CC-BY-20-via-Flickr-500x350.jpg)
Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium, Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses „Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen[…]
Darauf hat die Welt gewartet. Der berühmteste Abschreiber der Nation, Karl-Theodor zu Guttenberg, wird nun also Vertreter in Sachen Internetfreiheit und soll im Auftrag der EU-Kommission nicht nur die Instanz selber, sondern auch die Mitgliedsstaaten, Drittländer und Nichtregierungsorganisationen in der Welt beraten. Das bestätigte gestern die EU-Kommissarin Neelie Kroes. Die[…]
Heute gibt es mal keine Infografik zu interessanten Zahlen, sondern ein Infovideo. Thema ist das freie Internet und wie es von einigen Staaten beschränkt und sogar abgestellt wurde. Wir sehen hier einige Statistiken zu den Staaten die von Netzsperren betroffen sind – wie z.B. Iran, Bahrain, Saudi Arabien, China oder[…]
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Registrierung von Adressen im Internet unter staatliche Obhut stellen. Diese Bombe ließ er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington platzen. Er begründete dies mit dem Umstand, dass die derzeitigen privaten Institutionen keine Zukunftssicherheit böten. In Deutschland ist eine eingetragene Genossenschaft, die[…]
Gestern war der große Tag: Eine gefühlte Ewigkeit nachdem 135.000 Menschen die Onlinepetition gegen Netzsperren unterzeichnet haben, war deren Initiatorin Franziska Heine endlich vor den Petitionsausschuss geladen. Zwei lehrreiche Stunden über den Sinn von Petitionen, Netzaktivismus und die Manege des Berliner Parlamentszirkus.
Holla! Frau Oberlehrerin Zensursula gibt Gummi. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU erklärt sie den anwesenden, wie die Welt und das Web funktionieren und wie toll sie und ihre Partei die Welt und das Web bald im Griff haben werden. Natürlich hängt sie das alles an ihrem Lieblingsthema Netzsperren auf –[…]
Eine Hörempfehlung am heutigen Morgen: Tim Pritlove spricht im neuen Chaosradio Express mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über den angeblich so rechtsfreien Raum Internet. Vetter räumt mit dieser Mär auf, die sogar Eingang in das CDU-Wahlprogramm gefunden hat. Hörenswert auch seine Meinung zu präventiven Maßnahmen seitens der Poltik und[…]
Der AK Zensur hat sich in einem offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt und bittet ihn, die vom Bundestag beschlossenen Netzsperren nicht zu unterschreiben. Als Begründung werden eine Reihe verfassungsrechtlicher Bedenken angegeben. So sei der Bund nicht mit der Gesetzgebung in diesem Fall betraut, das Verfahren weise zudem eine Reihe[…]
Via Netzpolitik soeben gefunden: Ein gut gemachtes 2-Minuten-Video über Anti-Terror-Maßnahmen.
Kleine aber feine Legobastelstunde von und mit Florian Spitzohr, der in diesem YouTube-Video erklärt, wie wirkungsvoll bzw. wirkungslos die geforderten Internetsperren sind.