All posts under NetzDG

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Kommt ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz für Europa?

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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein typisches Beispiel dafür, dass ein wichtiges und ehrenwertes Ziel nicht automatisch ein kluges Gesetz bedeutet. Beim Versuch, Lügen und Hasspropaganda zu bekämpfen, schafft das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) eine gigantische Zensurinfrastruktur und sorgt für Rechtsunsicherheiten. Umso bedenklicher ist es, dass sich andere europäische Länder diesen deutschen Irrweg nun[...] [...]
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NETZNEUTRALITÄT t3n: USA schaffen Netzneutralität ab: Auch die massiven Proteste haben nichts genützt, jetzt ist es beschlossene Sache: die Netzneutralität in den USA ist Geschichte. Mit drei zu zwei Stimmen hat die Federal Communications Commission der USA das Aus der Netzneutralität beschlossen. Erst 2015 wurden unter der Obama Regierung strikte[...] [...]
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Online-Manipulation schränkt Internetfreiheit ein

Internet (adapted) (Image by Avi Richards) via Unpslash
„Im vergangenen Jahr haben Regierungen rund um die Welt ihre Bemühungen dramatisch verstärkt, Informationen in den sozialen Medien zu manipulieren.“ Zu dieser Erkenntnis kommt die Nichtregierungsorganisation Freedom House in ihrem neuen Bericht „Freedom on the Net 2017“, die es sich zum Ziel gesetzt hat, liberale Demokratien weltweit zu fördern. Die[...] [...]
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STAATSTROJANER netzpolitik: Staatstrojaner: Kritik des Bundesrates an der weitgehenden Erlaubnis zum staatlichen Hacken: Das erst kürzlich verabschiedete Staatstrojaner-Gesetz steht wieder in harter Kritik. Grund dafür sind zum einen die Beschneidung der Grundrechte, zum anderen die Risiken für die IT-Sicherheit, sollte ein staatliches Hacken legalisiert werden. Denn die Spähsoftware könnte Schwachstellen,[...] [...]
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