Alle Beiträge zu Lobbyismus

Wie man der Desorganisation der Gesellschaft entgegenwirken kann – Neubelebung der Agora

Bundestag (Image by LoboStudioHamburg) (CC0 Public Domain) via Pixabay
Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“. „Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und [...]
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5 Lesetipps den 13. Mai

In unseren Lesetipps geht es heute um Wikileaks, Facebook und die Instant Articles, Lobbyismus und Youtube gegen die Gema. Ergänzungen erwünscht.

  • WIKILEAKS NSA-Ausschuss im Bundestag: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften – taz.de: Das Enthüllungsportal Wikileaks hat ein 1380 Seiten umfassendes Protokoll des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Dieses beinhaltet Zeugenaussagen von Mai 2014 bis zum Februar 2015. Betroffen sind nur Mitschriften aus öffentlichen Sitzungen des Ausschusses, welche bisher nicht öffentlich zugänglich waren. Laut Wikileaks-Gründer Julian Assange „hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen.“

  • YOUTUBE Youtube verliert gegen Gema vor Gericht: Sperrtafeln sind unzulässig – Digital | STERN.DE: Dass sich Youtube und die Gema in Deutschland nicht ausstehen können, ist gemeinhin bekannt. Wahrscheinlich hat jeder schon einmal die verhasste Sperrtafel bei Youtube gesehen, die besagt, dass die Rechte der Musik nicht von der Gema eingereicht wurden. Diese Sperrtafel wurde nun vom Landesgericht München als unzulässig erklärt, da er die Gema in eine schlechtes Licht rücken würde.

  • JOURNALISMUS heise online: Spiegel und Bild veröffentlichen Artikel direkt auf Facebook: Facebook hat nun offiziell das Feature „Instant Articles“ implementiert. Das bedeutet, dass nun komplette Artikel über Facebook hochgeladen und angesehen werden können. Diese Funktion solle vor allem mobilen Nutzern helfen, schneller Artikel zu laden. In Deutschland werden Bild.de und Spiegel Online das neue Feature nutzen. Sowohl die Geschäftsführerin von Spiegel Online, Katharina Borchert als auch Julian Reichelt, Chefredakteur bei Bild.de, sprechen sich sehr positiv über die neue Funktion aus.

  • LOBBYISMUS Politik Digital: Ein Radar für mehr Durchblick im Lobbydschungel: Heutzutage gibt es überall in der Politik Lobbyisten, welche versuchen, ihren eigenen Standpunkten in der Politik durch Studien oder persönliche Gespräche Gewicht zu verleihen. In der Gesellschaft gilt Lobbyismus als verpönt, da oftmals kleinere Interessensgruppen ignoriert werden. Die drei Journalisten Dominik Wurnig, Jan Schneider und Michael Hartlep entwicklten ein Browser-Add-On, um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu verdeutlichen: das Lobbyradar.

  • FACEBOOK Politik Digital: Facebooks Politik des (Nicht-)Löschens: Facebook ist aus dem heutigen Leben kaum noch wegzudenken. Doch oftmals kommt es in dem sozialen Netzwerk zu Äußerungen oder ähnlichem, welche über alle Grenzen schlagen, zum Beispiel schwere Beleidigungen oder extremistische Kommentare. Dem Netzwerk wird nun vorgeworfen, nicht stark genug gegen solche Beiträge vorzugehen. Außerdem wird sich darüber beschwert, dass oft die Nutzer selbst sich um die Beseitigung solcher Inhalte kümmern müssen.

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Über Ausnahmen und Einschränkungen beim Urheberrecht

Creative Commons stickers (adapted) (Image by oswaldo [CC BY 2.0] via Flickr)
In der Debatte um ein neues Urheberrecht in der Europäischen Union zeigt sich, dass die Lobby der Autoren wieder einmal nur Panikmache betreibt. Das Getöse rund um den nichtlegislativen Bericht des Europäischen Parlaments über das Urheberrecht innerhalb der Direktive der Informationsgesellschaft (auch bekannt als InfoSoc Directive und Directive 2001/29/EC) in [...]
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5 Lesetipps für den 31. März

In unseren Lesetipps geht es heute um einen Google Analytics-Profi aus Hamburg, WLAN im ICE, Lobbyismus, Verschlüsselung und ein neuen Streaming-Dienst. Ergänzungen erwünscht.

  • GOOGLE ANALYTICS DAA Germany: Der jüngste Google Analytics IQ-Zertifizierte kommt aus Hamburg: Len Focken aus Hamburg ist der weltweit jüngste Google Analytics IQ-Zertifizierte. Der Fünfzehnjährige legte die Prüfung in nur 40 Minuten und mit einem Ergebnis von 92 Prozent ab. Eine großartige Leistung – vor allem im Vergleich zu seinen erwachsenen Mitstreitern, die er in Punkto Geschwindigkeit und Ergebnis hinter sich gelassen hat. DAA-Vorstandsvorsitzender Timm Peters betont die Bedeutung von Digital Analysten für die digitale Welt.

  • WLAN Zeit Online: Der Regionalverkehr bleibt vorerst offline: Als Nutzer des Telekom-Hotspot hatte ich gestern Internetzugang in der zweiten Klasse eines ICE, auch wenn ich mich alle drei Minuten neu einwählen musste. Andere Mitreisende waren zwangsweise offline, denn WLAN gibt es im ICE nur in der ersten Klasse umsonst, wer nicht bei der Telekom ist, muss viel Geld für den Hotspot bezahlen. Das soll sich bald ändern, zumindest im Fernverkehr. Im Nahverkehr dagegen wird sich aber nichts ändern. Am Abend habe ich übrigens erfahren, dass es in der Moskauer Metro ein offene WLAN gratis gibt. Wer will, der kann, so scheint es.

  • LOBBYISMUS Die Welt: Google nimmt stark Einfluss im Weißen Haus: Benedikt Fuest vom Springer-Medium Welt.de nimmt einen Artikel des Wall Street Journal zum Anlass, selber über dein Einfluss von IT-Unternehmen wie Google auf die US-amerikanische Politik zu verweisen. Durch ungefähr 230 Besuche von Google im Weißen Haus nahm das Unternehmen angeblich Einfluss auf alle möglichen Entscheidungen des US-Präsidenten Barack Obama. Das muss nicht immer zum Nachteil der Bürger gewesen sein, ganz bestimmt aber nicht zum Nachteil von Google. Jetzt fehlt eigentlich nur noch ein Artikel über den Einfluss von Springer auf die Bundesregierung, vor allem während der Bruder von Springers Lobbyist Dietrich von Klaeden, Eckart von Klaeden, Staatsminister im Bundeskanzleramt war.

  • VERSCHLÜSSELUNG Heise: Europol-Chef warnt vor Verschlüsselung: Man muss sich die Worte von Rob Wainwright, Leiter der Polizeibehörde Europol, mal wirklich laut aufsagen und gründlich darüber nachdenken. Traditionell sei die Telekommunikation gut überwachbar gewesen, was allein für jeden Menschen mit einem Faible für Grundrechte erschreckend klingen muss. Und seine Kritik an Verschlüsselungsprodukten, die für ihn das derzeit das „größte Problem“ sind. Das wirft allein schon die Frage auf, wie gut unsere Daten bei Europol eigentlich gesichert sind, und was die Behörde für Überwachungsinstrumente bereits einsetzt.

  • STREAMING FAZ: Superstar-Allianz im Streaming-Geschäft: Nicht über den Preis, sondern über die Qualität wollen einige US-amerikanische Musiker jetzt den etablierten Streaming-Diensten, die ihnen zu wenig Geld abgeben, den Kampf ansagen. Der Rapper Jay-Z und andere Musiker, wie Rihanna, Madonna und Alicia Keys, haben mit „Tidal“ einen eigenen Streaming-Dienst gegründet, der für einige „die Zukunft der Musik“ darstellt. Taylor Swift ist übrigens auch für die bereits kritisierten 19,99 US-Dollar pro Monat mit dabei.

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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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Bitcoin Foundation lobbyiert jetzt auch in Europa

Bitcoin lobbyiert jetzt auch in Europa (Bild: BTC Keychain [CC BY 2.0], via Flickr)
Die Bitcoin Foundation stellt Lobbyisten ein, um neben den USA auch in der Europäischen Union politischen Einfluss auf Regulierungsdebatten zu nehmen. // von Tobias Schwarz Die gemeinnützige Bitcoin Foundation ist ein mehr durch dubiose Streitigkeiten und unethische Praktiken aufgefallene Organisation, die trotz der internen Probleme verstärkt für die vermeintlichen Interessen [...]
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5 Lesetipps für den 16. April

In unseren Lesetipps geht es heute um Netzneutralität als Lösung, Passwort-Manager, Exportkontrolle für Überwachungssoftware, Pinterest fordert Google heraus und Mathias Döpfner schreibt einen offenen Brief an Eric Schmidt. Ergänzungen erwünscht.

  • NETZNEUTRALITÄT Techdirt: Yes, Net Neutrality Is A Solution To An Existing Problem: Telekommunikationsunternehmen auf der ganzen Welt stellen Netzneutralität immer als die Lösung in der Suche eines Problems dar. Marvin Amm widerspricht dieser Ansicht auf Techdirt und erklärt, warum Netzneutralität eine wirkliche Lösung ist und vor allem auf welche Probleme.
  • PASSWÖRTER CNET: Why you need a password manager: Der in OpenSSL gefundene Bug namens Heartbleed führte bei vielen Nutzern zu einem Überdenken ihres Nutzerverhaltens, wenn es um Passwörter geht. Eine Lösung sind Passwortmanager. Lance Whitney stellt auf CNET vor, wie diese funktionieren und warum sie wichtig sind.
  • ÜBERWACHUNG Zeit Online: Aktivisten fordern schärfere Exportkontrollen für Software: Überwachungssoftware aus Deutschland und Europa ist in vielen undemokratischen Staaten im Einsatz. Doch genaue Kriterien für Exportverbote festzulegen ist schwierig. Auf Zeit Online schreibt Friedhelm Greis über den wachsenden Protest von Aktivisten, die mehr Exportkontrollen auch für Software fordern.
  • PINTEREST ReadWrite: Why Pinterest Is The Google Competitor You Weren’t Expecting: Auf Pinterest gibt es jetzt mehr als eine Million Place Pins. Keine direkte Konkurrenz für Google Maps, aber Lauren Orsini erklärt auf ReadWrite, warum Pinterest durch seine von Nutzern kuratierte Bildersuchmaschine zu einer Bedrohung für Google wird.
  • OFFENER BRIEF netzwertig.com: Die Ängste von Springer-Chef Mathias Döpfner: In einem offenen Brief in der FAZ schildert Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner seine Befürchtungen im Bezug auf die Macht und Abhängigkeit von Google. Martin Weigert findet, dass Döpfner einige wichtige Dinge anspricht, aber auch in Erinnerung ruft, warum neben der Sorge über Google auch die über den Verlagslobbyismus angebracht ist.

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5 Lesetipps für den 10. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um das Ende des Internets, Lobbyismus gegen Überwachung, Kopierschutz in HTML5 und der Hass gegen E-Books. Ergänzungen erwünscht.

  • INTERNET Neue Zürcher Zeitung: Das Ende des Internets: Auf der Website der NZZ schreibt der Journalist Hannes Grassegger über die weltweiten Dezentralisierungsdiskussionen als Reaktion auf die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA. „Das globale Internet ist keine Naturgegebenheit“, wird Paul Fehlinger zitiert, „es steht keineswegs fest, dass es weiterhin ein globales Netz geben wird“. Wie steht es um die Zukunft des Internets, wenn sogar demokratische Staaten über nationale Insellösungen nachdenken?
  • LOBBYISMUS Politico: Tech’s biggest players hire first NSA lobbyist: Bei aller Fortschrittlichkeit und Marktmacht, im politischen Lobbyismus haben sich die großen IT-Unternehmen aus dem Silicon Valley (Microsoft mal ausgenommen) bisher nie sonderlich engagiert. Das änderte sich erst in den letzten paar Jahren. Um Vertrauen zurück zu gewinnen haben sich jetzt Google, Apple, Facebook, AOL, LinkedIn, Microsoft, Twitter und Yahoo zusammen getan und einen eigenen Lobbyisten in Washington registriert, der auf eine Reform der staatlichen Überwachung hinarbeiten soll.
  • HTML5 Hyperland: Der Kopierschutz ist tot, lang lebe der Kopierschutz: Im Hyperland-Blog des ZDF scheibt David Pachali über den Kopierschutz im neuen Webstandard HTML5 und die Frage, wie offen das offene Web überhaupt sein soll. Die Entwickler-Community ist gespalten, doch die Entscheidung werden am Ende die Inhalteanbieter bei der Lizenzierung durchsetzen und nicht die Experten in Gremien.
  • VORRATSDATENSPEICHERUNG Zeit Online: Datenschützer Alexander Dix sieht für Vorratsdatenspeicherung keinen Bedarf: Auf Zeit Online antwortet der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix auf einen Gastbeitrag von Berlins Justizsenator Thomas Heilmann, der behauptete, dass die Vorratsdatenspeicherung dem Datenschutz dienen würde. Dix hält das für absurd und erklärt, wieso es für die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung überhaupt keinen Bedarf gibt.
  • E-BOOKS Carta: E-Books sind “ein Unfug, ein Beschiß und ein Niedergang”: Auf Carta schreibt Johannes Haupt über den E-Books kritisierenden Gastbeitrag von Friedrich Forssmann im Blog des Suhrkamp Verlag. Dabei geht es ihm, neben der Dokumentierung der andere beleidigenden Meinung des Autors, vor allem um das Verhältnis des Suhrkamp Verlag zu den Aussagen, denn die DRM-Kritik trifft vor allem für die E-Books des Verlags zu und ob es klug war, einen Gastautor potenzielle eigene Leser beleidigen zu lassen. Bis auf einen Verweis, dass Forssmann kein Verlagsmitarbeiter ist, äußerte der Verlag sich bisher nicht.

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EUDataP – P wie Populismus

In der aktiven Einflussnahme auf die Gesetzesgebung für einen europäischen Datenschutz fallen die Lobbyorganisationen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten, immer öfters durch Populismus auf – was dem Ansehen und dem Anliegen schadet. Die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) gehen in die heiße Phase. Vor der Sommerpause (Ende Juli) [...]
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