Alle Beiträge zu gericht

Gelten Facebook-Likes als Äußerung der Meinungsfreiheit?

Tasten Facebook (adapted) (Image by bykst [CC0 Public Domain] via Pixabay)
Australier sind oft überrascht, wenn sie erfahren, dass ihre Verfassung kein Recht zur freien Meinungsäußerung beinhaltet. Auch das Recht zur politischen Rede, die verfassungsrechtlich impliziert ist, wird dort immer komplizierter, wo die Menschen auf Internetplattformen ihre Meinung äußern können. Der kürzlich von der „Australian Public Service Comission“ (APSC) veröffentlichte Leitfaden [...]
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WAHL googlewatchblog: Google Trends & 2Q17: Google startet neues Trends-Portal zur Bundestagswahl 2017: Welche Suchanfragen machen die Deutschen em häufigsten zur Bundestagswahl? Welche Partei ist online am beliebtesten? Wo liegen ihre Interessen? Google hat ein Trendportal redaktionell aufgearbeitet und stellt nun diese Daten zur Verfügung. Erst kurz davor hatte Google [...]
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Kann unser Gehirn beim Lügen erwischt werden?

Gericht (adapted) (image by BrigitteBerninger [CC0] via pixabay)
Ein Mann wird beschuldigt, einen unverwechselbaren blauen Diamanten gestohlen zu haben. Der Mann behauptet, den Diamanten noch nie gesehen zu haben. Ein Experte wird zur Aussage vorgeladen, ob die Gehirnaktivitäten des Mannes darauf hinweisen, dass er den Diamanten gesehen hat. Die Frage ist – sollte diese Informationen vor Gericht zugelassen [...]
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ARBEITSRECHT sueddeutsche: Darf der Arbeitgeber die Tastatur überwachen?: Im Fall eines Webentwicklers wird nun vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Der Arbeitgeber hatte zuvor dem Arbeitnehmer nachweisen können, dass er auf der Arbeit ein Computerspiel programmiert hatte, weil alle Internetsuchen und Systemnutzungen aufgezeichnet und gespeichert wurden. Ist die Überwachung von diesen Daten [...]
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HASS-POSTINGS t3n: Wer pöbelt, darf in den Medien namentlich genannt werden: Mit der hohen Popularität wächst auch die Notwendigkeit über den Umgang mit Hass-Postings zu entscheiden. Das Saarländische Oberlandesgericht hat nun entschieden, dass zum Zweck der Berichterstattung der Name des Beitragserstellers voll zitiert werden darf. Der Name sei im Internet [...]
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SMARTPHONE golem: Android-Gründer zeigt eigenes Smartphone: Android-Gründer Andy Rubin hat ein eigenes Smartphone vorgestellt, welches schon im Sommer 2017 in den USA auf den Markt kommen soll. Das Essential Phone beinhaltet einen Edge-to-Edge Monitor und Titangehäuse und lässt sich um individuelle Module erweitern, wie zum Beispiel eine 360-Grad Kamera oder [...]
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Youtube-Pranks gone wrong: Was wir aus dem Fall DaddyOFive lernen können

Screenshot by Niklas Hamburg
Der US-amerikanische Youtube-Kanal DaddyOFive, der einen Mann und eine Frau aus Maryland zeigte, die ihren Kindern „Streiche spielten“, hat alle seine Videos zurückgezogen und eine öffentliche Entschuldigung für die Vorwürfe des Kindesmissbrauchs veröffentlicht. Bei den „Streichen“ haben die Eltern ihre Kinder immer wieder denken lassen, dass sie in Schwierigkeiten wären, [...]
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AIRBNB fortune: Airbnb Sues Its Hometown Over Latest Short-Term Rental Crackdown: San Francisco möchte, dass sich Anbieter von Privatunterkünften bei der Stadt registrieren. Für Airbnb ein Grund gegen seine Heimatstadt zu klagen. Die Stadt hatte damit gedroht, Verantwortliche von Airbnb ins Gefängnis zu stecken, wenn sich die Wohnungsvermieter nicht bei [...]
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BKA-Urteil: Längst überfällige Bremse für Überwacher

Paragraph (Image by geralt (CC0) via Pixabay)
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das BKA-Gesetz in seiner bisherigen Form verfassungswidrig ist. Vor allem müssen zukünftig mehr unabhängige Kontrollen der behördlichen Überwachungsmaßnahmen erfolgen. Der Kläger und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht in dem Urteil einen Triumph der Menschenwürde – zu Recht, denn unsere elektronischen Geräte sind längst unser digitales Gedächtnis [...]
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Ist das Datenschutzabkommen mehr als Symbolpolitik?

Supreme Court Building (adapted) (Image by Jeff Kubina [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Am vergangenen Dienstag einigten sich die EU und die USA auf ein neues Abkommen, das Datenschutz und Datensicherheit stärken soll. Unter anderem soll es Europäern zukünftig möglich sein, vor US-Gerichten zu klagen, wenn ihre persönlichen Daten von US-Behörden unbefugt an Dritte weitergegeben werden. Voran gegangen waren dieser Einigung jahrelange Verhandlungen. [...]
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5 Lesetipps für den 9. März

In unseren Lesetipps geht es heute um den Blogger Raif Badawi, Twitter, ein Troll vor Gericht, Amanda Palmer und Crowdfunding, sowie digitale Bibliotheken. Ergänzungen erwünscht.

  • RAIF BADAWI Heise Online: Gabriel will sich in Riad für Blogger einsetzen: Das ist zwar nur eine kurze dpa-Medlung, aber eine, die man gelesen haben sollte: „Vizekanzler Sigmar Gabriel hat zu Beginn seiner Reise nach Saudi-Arabien versprochen, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen.“ Man sollte stets auf die Worte und folgenden Taten von Politikern achten, besonders wenn der Budneswirtschaftsminister hier den Spagat zwischen Achtung der Menschenrechte und den wirtschaftlichen Interesse der ihn begleitenden Unternehmen schaffen will.

  • TWITTER NYTimes.com: Study of TV Viewers Backs Twitter’s Claims to Be Barometer of Public Mood: Über die Bedeutung von Twitter kann man wahrscheinlich endlos diskutieren. Für mich persönlich – als jemand, der was mit Medien macht – ist es sehr wichtig. Weniger als Werkzeug für mehr Reichweite statt als Instrument zur Selbstdarstellung und Vernetzung mit den für mich relevanten Leuten. Offensichtlich kann Twitter aber als Secondscreen-Netzwerk viel über das Verhalten von Firstscreen-Nutzern aussagen, wie eine Nielsen-Studie jetzt ermittelt haben möchte.

  • TROLLE CNET: Man trolls lawyer on Web, lawyer sues (guess who wins): An sich klingt die Geschichte einfach: ein Unbekannter trollt einen US-amerikanischen Anwalt und schreibt falsche Bewertungen über ihn. Der Anwalt schafft es, diesen Troll zu identifizieren und erfolgreich zu verklagen. Jetzt wird es aber komplizierter: der Troll ist ein junger Brite, der offensichtlich in keinerlei Verhältnis zu dieser Anwaltskanzlei steht und behauptet, sein Gmail-Konto sei gehackt worden. Wie entscheidet man da? Und da wird es interessant: auf die hohe Sicherheit von Google bei Passwörtern vertrauend, wird der junge Brite schuldig gesprochen, denn es sei wahrscheinlicher, dass er der Troll ist als das sein Konto gehackt worden wäre.

  • AMANDA PALMER Süddeutsche.de: Crowdfunding – Vom Fan zum Mäzen: Amanda Palmer ist quasi der Prototyp des vom Internet lebenden Künstlers. Ihren Erfolg kann sicher nicht jeder kopieren, sie ist aber der Beweis, dass es funktioniert und das gesamte System der Musikbranche und der wirtschaftlichen Abhängigkeit von der reinen Lizenzierung von Nutzungsrechten überdacht werden sollte. Amanda Palmer möchte ihre Werke in Zukunft kostenlos im Internet veröffentlichen und hat deshalb ihre Fans gebeten, ihr eine Art Grundeinkommen zu zahlen, was auch Tausende taten. Es ist nicht der erste MIndchanger in puncto Crowdfunding, den Palmer erfolgreich versucht hat.

  • BIBLIOTHEKEN ZBW MediaTalk: „Bringt die Inhalte zum Nutzer!“: Bibliotheken galten als eines der ersten „Opfer“ der Digitalisierung, besonders da sie sich wie so gut wie jeder andere nur langsam anpassten. Das EU-Projekt EEXCESS möchte diese Entwicklung für Bibliotheken zu einem Erfolgsfaktor machen, wie Maren Lehmann schreibt. Das Programm möchte eine Grundlage für wissenschaftliche Bibliotheken sein, ein zeitgemäßes Angebot für Recherchen anzubieten, dass nicht Google Scholar ist.

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5 Lesetipps für den 2. Februar

In unseren Lesetipps geht es heute um den WDR auf YouTube, Medien im Gericht, Twilio, das vernetzte Radio und ein Interview mit Anita Zielina. Ergänzungen erwünscht.

  • ÖFFENTLICH-RECHTLICH DWDL: Ausrasten auf öffentlich-rechtlich: Kann der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk etwa Internet? Und dann auch noch das von anarchisch oder kommerziell agierenden Jugendlichen befüllte YouTube? Hans Hoff hat seine Zweifel und erklärt diese in einer Medienkritik am jüngsten YouTube-Format des WDR, der Sendung „3sechzich“. Man merkt dem bemühten Format an, dass nicht etwa echte Überzeugungstäter das Ruder übernommen haben, sondern junge Redakteure, die offensichtlich niemand verärgern wollen.

  • MEDIENÖFFENTLICHKEIT taz: Mediale Begleitung von Prozessen: Eine Kommission des Justizministeriums diskutiert über die mediale Begleitung von Prozessen. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der taz, setzt sich mit der mangelnden Medienöffentlichkeit in Prozessen auseinander, die eine Bund-Länder-Reformkommission verbessern möchte. Denn dabei gibt es verschiedene Modelle mit unterschiedlichen Vor- und Nachteilen zu diskutieren.

  • TWILIO Netzökonom: Wie das Telefon disrupted wird: Anfang Dezember traf ich Twilio-CEO Jeff Lawson zum Interview in Berlin. Kurze Zeit später muss sich auch Netzökonom-Blogger Holger Schmidt mit ihm getroffen haben, allerdings hat mir mein RSS-Feedreader seinen Blogbeitrag erst heute angezeigt. Schmidts Artikel ist aber immer noch aktuell und sehr lesenswert, denn Twilio ist ein sehr interessantes Unternehmen, dass wohl zum ersten Mal seit über 130 Jahren richtige Veränderung in die Telefonie bringt und nicht nur Erweiterung um Apps auf einem mobilen Telefongerät.

  • RADIO The Next Web: Where Does Radio Stand in a Connected World?: Vor allem in Deutschland sprechen die jährlichen Zahlen der Statistik für sich: Dem Radio geht es mitten im Medienwandel erstaunlich gut. Das liegt wohl vor allem daran, dass es YouTube, Spotify und Facebook noch nicht in die Autos und Großraumbüros des Landes geschafft haben und Podcasts sich als sinnvolle Ergänzung und weniger als distuptiver Konkurrent erwiesen haben. Nicholas Fearn fragt sich, welche Rolle das Radio in einer vernetzten Welt in Zukunft noch haben wird, denn der Medienwandel ist auch bei diesem Medium langsam aber sicher zu spüren.

  • INNOVATION Digital Media Women: #DMWKaffee mit… Anita Zielina: Als Anita Zielina vor zwei Jahren zu Stern.de nach Hamburg kam, änderte sich schnell sehr viel. Blogger hielten Einzug in die Redaktion und eine Menge neuer, junger Leute wurde eingestellt. Diese Phase endete allerdings auch sehr schnell. Im Interview mit Carolin Neumann spricht Zielina über ihr nächstes Projekt, bei dem sie sich auf die Suche nach der DNA von Innovation macht und über Frauen in der Digitalbranche.

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EDRi: Britische Regierung muss Überwachungsaktivitäten rechtfertigen

Prime Minister David Cameron, speaking at the opening of the GAVI Alliance immunisations pledging conference (adapted) (Image by DFID - UK Department of International Development [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECtHR) fordert vom Vereinigten Königreich, die Aktivitäten des Government Communications Headquarters (GCHQ) in Bezug auf das Right to Privacy des Artikel 8 der Europäischen Konvention zu rechtfertigen. Big Brother Watch, das EDRi Mitglied Open Rights Group, English Pen und die Internetaktivistin Constanze Kurz haben den [...]
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Perlentaucher-Urteil: Zitieren erlaubt

Aufatmen in der Blogosphäre. Das zusammenfassende Veröffentlichen fremder Inhalte bleibt bis auf Weiteres zulässig.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat heute früh in zwei Urteilen entschieden, dass die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich zulässig ist und hat damit die bereits in erste Instanz abgewiesene Klage von FAZ und Süddeutscher Zeitung gegen den Perlentaucher abgewiesen.

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Verletzt der Perlentaucher Urheberrechte?

Mit Spannung darf die morgen anstehende Entscheidung des Oberlandgerichts Frankfurt erwartet werden, die über die Zukunft des Perlentauchers entscheiden könnte.

Der Perlentaucher zitiert aus den Feuilletons deutscher Zeitungen und fasst deren Inhalte zusammen. Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Zeitung werfen dem Perlentaucher vor, das Urheberrecht zu verletzen. Der konkrete Vorwurf: Die Leser der Perlentauchertexte bräuchten nicht mehr die Originalrezensionen zu lesen.

Sollte sich das Frankfurter Gericht gegen die Praxis des Perlentauchers stellen, könnte dies auch Auswirkungen auf die unter Bloggern übliche Zitationsweise auswirken. Droht uns also nach der Entscheidung eine neue Abmahnwelle?

Wer hier auf der sicheren Seite sein möchte, dem sei die Website IRights empfohlen, die sich intensiv mit dem Urheberrecht in der digitalen Welt auseinandergesetzt hat und umfangreiches Material zum Thema bereitstellt.

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