Alle Beiträge zu De-Cix

NSA-Skandal: Ermittlungen offiziell eingestellt

The_dead_end (Image by Vaikoovery [CC by 3.0] via Pixabay)
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen wegen des NSA-Abhörskandals eingestellt. Er sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Behörden der USA und ihrer Verbündeten konkrete Straftaten gegen deutsche Bürger verübt haben. Die in den letzten Jahren aufgedeckte Massenüberwachung insbesondere der NSA reicht demnach nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu rechtfertigen. Dieser Standpunkt [...]
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Eco klagt gegen den BND

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Der Verband der Internetwirtschaft eco – Betreiber des größten deutschen Internet-Knotenpunkts De-Cix in Frankfurt am Main – hat gegen den BND geklagt. Nach Ansicht von eco ist die Praxis des BND, den Internet-Datenverkehr am De-Cix in großem Umfang mitzulesen, rechtswidrig. Führende Verfassungsrechtler teilen diese Meinung. Durch die Klage soll nun endlich Rechtssicherheit hergestellt werden. [...]
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