Alle Beiträge zu bundestag

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist kurzsichtig und gefährlich

Zensur (adapted) (Image by stevepb [CC0 Public Domain] via pixabay)
Das kürzlich verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll der effektiveren Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Fake News und Hate Speech in sozialen Medien und Kommentarspalten dienen. Während dies jedoch ein lobenswertes und wichtiges Ziel ist, ist das Endresultat, das eigentliche, nun verabschiedete Gesetz, ein höchst bedenkliches und problematisches Werk. Es steckt voller handwerklicher [...]
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Wie man der Desorganisation der Gesellschaft entgegenwirken kann – Neubelebung der Agora

Bundestag (Image by LoboStudioHamburg) (CC0 Public Domain) via Pixabay
Die vornehmste Aufgabe der Libertären besteht nach Ansicht des Vulgärkapitalisten und Trump-Freundes Peter Thiel darin, einen „Ausstieg aus der Politik in allen Formen zu finden“. „Was nach hehrem Ideal klingt, ist bei Lichte betrachtet nichts anderes als ein Freibrief für Steuerflucht und Verantwortungslosigkeit. Auch der konstruierte Antagonismus zwischen Politik und [...]
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BLOCKCHAIN t3n: Blockchain soll Wirtschaftsstandort stärken: Deutsche Startups gründen Bundesverband: Eine Gruppe deutscher Startups möchte noch dieses Jahr vor dem Bundestag einen Bundesverband Blockchain gründen. Dieser unparteiliche Verband soll den Mitgliedern der Szene eine einheitliche Stimme zu geben, und hofft auf die Onlineregulierungen der neuen Regierung Einfluss nehmen zu können. [...]
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FACEBOOK horizont: Wie Facebook um Journalisten wirbt und gegen Fake News kämpft: Im Januar hatte Facebook ein Journalismus Projekt ins Leben gerufen und eine Partnerschaft mit Medienunternehmen, die gemeinsam mit Facebook neue Medien für das Internet entwickeln sollten. Facebook selbst, sei kein Nachrichtenunternehmen, aber ein wichtiger Bestandteil. Beispielweise startete Facebook [...]
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DATA heise: Bundestag genehmigt Ausbau der Videoüberwachung: Der Bundestag hat mitten in der Nacht zum Freitag den umstrittenen Entwurf der Bundesregierung für ein „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ unverändert beschlossen. Mit der damit einhergehenden Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen mehr Kameras an „öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen“ angebracht werden dürfen. Das Parlament will damit die Sicherheit [...]
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APP süddeutsche: Darum sind manche Wetter-Apps genauer als andere: Wenn die ersten Schneeflocken vom Himmel taumeln, wenn der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine Unwetterwarnung ausruft oder wenn einfach nur Ferienbeginn ist, dann stürmt eine Gruppe von Apps in den Charts nach oben: Die Wetter-Apps. Auf den meisten Smartphones ist eine Wetter-App [...]
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TWITTER nytimes: Twitter Invests $70 Million in SoundCloud Music Service: Am Dienstag bestätigte der Konzern Twitter eine Investition von 70 Millionen Dollar in den Musikdienst SoundCloud. Seit der Gründung 2008 ist SoundCloud schnell favorisierte Musikplattform von Nutzer und auch einigen Künstlern geworden. Der Dienst wurde bekannt dafür nicht nur Konsumenten, [...]
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Regulation von Überwachungssoftware: Gute Idee – aber schwierig

datenschutz-datensicherheit(Image by HebiFot(CC0)via Pixabay)small
Zero-Day-Exploits und Überwachungssoftware sollen stärker reguliert werden – eine lobenswerte Idee, deren Umsetzung sich aber sehr schwierig gestalten dürfte. Bei einem Fachgespräch einigten sich Experten des deutschen Bundestages darauf, den Handel mit und die Nutzung von Überwachungstechnik und Exploits (also Programm-Lücken, die zum Eindringen in fremde Rechner genutzt werden können) [...]
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5 Lesetipps für den 4. Dezember

In unseren Lesetipps geht es heute um den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, Vornamen, Sex-Sklaverei, Snapchat und Regulierung von Mobilität. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESWEHR Deutschlandradio Kultur: Viele Fronten, wechselnde Allianzen: Im Deutschlandradio Kultur gibt Björn Blaschke einen hören- und lesenswerten Überblick zur Situation des Krieges in Syrien, in den die Bundeswehr geschickt werden soll. Heute entscheidet der Bundestag über die Beteiligung der deutschen Armee, was bei den Mehrheiten im Parlament wohl eher eine Formalität darstellt. Deshalb ist es wichtig, über die verworrenen Fronten in Syrien besser Bescheid zu wissen.

  • VORNAMEN OZY: What Your Name Says About You: Auf OZY schreibt Meghan Walsh über einen Trend der USA, den es wohl genauso hierzulande gibt: Eltern geben ihren Kindern ungewöhnliche Vornamen. Laut der Befragung der Webseite BabyCenter.com haben dies 50 Prozent der Eltern vor. Sie nennen ihre Kinder Messiah (Wirklich!), Major und Princess, denn es gibt kaum Regeln. Spannend ist dies vor allem deshalb, weil die Namen die wir unseren Kindern geben Ausdruck unseres Denkens und unserer Werte sind. Warum Gwyneth Paltrow ihre Tochter Apple genannt hat, verstehe ich aber trotzdem nicht.

  • SEX-SKLAVEREI Cracked.com: 5 Ugly Things You Learn As A Sex Slave In The Modern World: Wir haben das Jahr 2015 und es gibt in dieser Welt immer noch Menschen, die als Sex-Sklaven gehalten werden. Berichte dazu gibt es in der ganzen Welt. Laut einem UN-Bericht ist Sex-Sklaverei die drittgrößte Verbrechensindustrie der Welt, mit einem finanziellen Wert von 32 Milliarden US-Dollar. Auf Cracked.com berichtet ein in Europa tätiger Experte anonym über 5 Fakten zur Sex-Sklaverei, die einem ein grausames Bild von dieser Kriminalitätsszene aufzeigen.

  • SNAPCHAT Mashable: Snapchat positions itself as breaking news platform with San Bernardino coverage: Snapchat bringt in Städten wie Los Angeles, London und New York täglich eigene Snaps nur für diese Region. Am Mittwoch nahm sich Snapchat der Massenschießerei in San Bernardino an und machte somit Nachrichten. Bilder, Videos, Statements – die US-Snapchatnutzer wurden gut informiert. Ähnliche Fälle kennt man vor allem von Twitter, das durch die Berichte über den Terrorangriff in Mumbai 2008 oder die Landung eines Flugzeug auf dem Hudson River 2009 bekannter wurde. Doch bei Snapchat fremdeln einige Nutzer mit dem Dienst und fragen sich, ob Snapchat das richtige Medium ist, um Tragödien mit Nachrichten zu begleiten.

  • MOBILITÄT Gründerszene: Ein Rechtsrahmen für die Mobilität der Zukunft: Für das Blog „Gründerszene“ hat Ubers Deutschlandchef Fabien Nestmann in einem Gastbeitrag einen Wunschzettel an Änderungen aufgelistet, die natürlich in erster Linie dem Unternehmen nützen würden. Schaut man aber an diesen PR-Coup vorbei, sind Nestmanns Punkte von allgemeinem Interesse, denn Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil der smarten Städte der Zukunft und ja, die bisherigen Gesetze sind in einer Zeit geprägt, in der es weder Plattformen noch Smartphones oder Apps gab. Es lohnt sich also, Nestmanns Text einmal zu lesen, denn Uber kann auch wieder verschwinden oder sich ändern, die immer digitaler werdende Entwicklung von Mobilität aber nicht.

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No-Spy-Abkommen: Wie die Bundesregierung die Wähler belog

Bundesregierung Merkel III im Jahr 2014 (Image: Tobias Koch [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons)
Die Bundesregierung log Medienberichten zufolge über das No-Spy-Abkommen – das offenbart ein problematisches Verständnis demokratischer Werte. 2013 wuchs im Zuge der Snowden-Enthüllungen der Druck auf die Bundesregierung, ein No-Spy-Abkommen mit den USA abzuschließen. Dieses sollte die US-Behörden verpflichten, auf deutschem Hoheitsgebiet nur noch im Rahmen deutscher Gesetze zu agieren. Die Bundesregierung [...]
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Lesetipps für den 24. August

In unseren Lesetipps geht es heute um die NSA-Spähliste, Gegenwind für Windows 10, Googles neue Websuche, das iPhone 6 und Android. Ergänzungen erwünscht.

  • NSA-SPÄHLISTE Spionageaffäre: USA erklärten sich schon Anfang Mai zu NSA-Spähliste: Das Kanzleramt hat dem Bundestag bis heute den Einblick in die NSA-Spähliste verweigert. Es heißt, dass die USA sich angeblich nicht offiziell zu einer Freigabe geäußert habe, doch hat diese eine Herausgabe nie abgelehnt. Angeblich habe das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 einen Brief zur Freigabe vom Stabschef des weißen Hauses erhalten. In diesem Brief erklärt dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste und wolle deshalb, dass der Bundestag mehr über die Spähliste erfährt. Die Bundesregierung behauptet jedoch weiterhin, dass es keine offizielle Stellungnahme der USA gegeben habe, in der sie den Wunsch äußerte, dass der Bundestag einen Einblick in die Selektorenliste erhalten soll.

  • WINDOWS 10 heise online: Datensammelei: Gegenwind für Windows 10: Mehrere Staaten prüfen derzeit, ob das neue Betriebssystem Windows 10 gegen das nationale Datenschutzrecht verstößt, denn die Grundeinstellungen ermöglichen Microsoft einen Zugriff auf die Nutzerdaten seiner Kunden. Zu den Ländern, die sich von dem Betriebssystem provoziert fühlen, gehört unter anderem die Schweiz. Auch in Russland prüft derzeit der Generalstaatsanwalt, ob sich Microsoft mit Windows 10 an die dort herrschenden Vorschriften hält. Es soll zudem gefordert werden, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, damit der Zugriff auf die Internet-Ressourcen, auf denen man Windows 10 herunterladen kann, blockiert wird.

  • GOOGLE GWB: Mobile Websuche: Google erwägt Anzeige von Webseiten direkt in den Suchergebnissen: Es wird spekuliert, dass Google eine fundamentale Veränderung in der mobilen Websuche erwägt. Hier sollen dann externe Webseiten nicht mehr einzeln geladen werden, sondern direkt in der Websuche dargestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Webseite direkt in die Suchergebnisse hinein geladen wird. Das Ganze soll eine Art Lesemodus in den Suchergebnissen darstellen. Ziel ist es die Ladezeit zu verkürzen und das Datenvolumen weniger zu belasten. Es ist also möglich, dass Google sich nur noch auf den wichtigen Inhalt und verkleinerte Bilder beschränken wird. Das Drumherum, wie beispielsweise Navigation und Verlinkungen, werden dann ausgeblendet. Bislang handelt es sich bloß um eine harmlose Umfrage von Google, der seine Nutzer zu dieser Veränderung befragte, aber ganz ohne Grund, dürfte Google das nicht gemacht haben.

  • IPHONE 6  SPIEGEL ONLINE: Intelligent Energy: Brennstoffzelle soll iPhones länger laufen lassen: Das britische Unternehmen Intelligent Energy, entwickelte die Brennstoffzellentechnik, welche das Potenzial hat, den Umgang mit unseren Smartphones und Notebooks zu vereinfachen. Das Unternehmen hat nämlich einen Prototypen des iPhone 6 gebaut, indem es neben einem Akku auch eine Wasserstoff-Brennstoffzelle erhielt. Diese Technik ist dafür bekannt, dass sie elektrische Energie produziert und nun wurde sie auf dem iPhone 6 erprobt. Das britische Unternehmen soll schon bald ein Ladegerät anbieten, das auf dieser Technik basiert. In dem Preis, von rund 200 Euro ist ein wiederbefüllbarer Tank mit inbegriffen. Dieser soll ausreichen, um das iPhone fünfmal aufzuladen. Allerdings ist das Auffüllen dieser Tanks nur in bestimmten Läden Großbritanniens möglich.

  • ANDROID t3n: Android-Sperrmuster in Buchstabenform sind Einladung für Smartphone-Diebe: Die Absolventin der norwegischen Universität, Marte Loge, hat in ihrer Abschlussarbeit Sperrmuster für Android-Geräte untersucht und fand heraus, dass diese Muster, die das typische Passwort ersetzen, für Diebe zu sehr vorhersehbar sind und dadurch leicht zu erraten. Die Komplexität dieser Sperren ist eher gering, sodass sie immer wiederkehrende Muster aufweisen. Ähnlich wie einfach gehaltene Passwörter, beispielsweise 1234, verhalten sich auch die Nutzer im Bezug auf die Auswahl ihrer Sperrmuster. Je einfacher sie gehalten werden, desto weniger kann man diese vergessen. Außerdem fand Marte Loge heraus, dass durchschnittlich vier bis fünf Knotenpunkte für die Sperre ausgewählt werden, obwohl dem Nutzer neun zur Verfügung stehen.

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5 Lesetipps für den 3. Juni

In unseren Lesetipps geht es heute um den Cyberangriff auf den Bundestag, Windows 10, die SEO-Erfolgsfaktoren, die NSA und Apples HomeKit. Ergänzungen erwünscht.

  • CYBERANGRIFF SPIEGEL ONLINE: Cyberangriff auf Bundestag: Experten vermuten russische Täter: Der Spionageangriff auf das Datennetz des Bundestags ist allem Anschein nach das Werk russischer Profi-Hacker. Deutschen Sicherheitsbehörden liegen inzwischen offenbar deutliche Indizien vor, die auf eine Urheberschaft russischer Cyberspione hindeuten. Deutschen IT-Experten soll es mittlerweile gelungen sein, ein für die Attacke genutztes Spähprogramm zu identifizieren. Die Programmstruktur des Trojaners, ähnelt stark einer Schadsoftware, welche bereits 2014 bei einem Cyberangriff auf ein deutsches Datennetz zum Einsatz kam.

  • WINDOWS DIE WELT: Windows 10: Microsoft gibt neue Details preis: Zu dem am 29. Juli erscheinenden Windows 10, wurden von Microsoft nun unter anderem die Systemanforderungen, Funktionen und Preise bekanntgegeben. Für den Großteil der Windows-Nutzer wird das Update auf die neue Version gratis sein, da sich Windows 7 und Windows 8.1 ein Jahr lang auf die kommende Windows-Version aktualisieren lassen. Die regulären Preise für die neue Version des PC-Betriebssystems stehen mittlerweile auch fest.Für die Privatnutzer-Version Windows 10 Home fallen 120 Dollar an, während die für gewerbliche Nutzer gedachte Version Windows 10 Pro bei 200 Dollar liegt. Für Deutschland gibt es zwar noch keine Preise, diese dürften aber ähnlich aussehen.

  • SEO t3n: Alle SEO-Elemente auf einen Blick: Das Periodensystem der Rankingfaktoren 2015: Der amerikanische SEO-Blog Search Engine Land, veröffentlicht seit 2011 regelmäßig eine Grafik, die das Periodensystem der SEO-Erfolgsfaktoren darstellen soll. Die Grafik bietet eine einfach zu verstehende Übersicht der wichtigsten Faktoren. Dazu zählen sowohl Onpage- als auch Offpage-Faktoren. Vergleicht man die aktuelle Version der Grafik mit der letzten Version von 2013, fällt auf, dass sich die Gewichtung einiger Faktoren verändert hat. Zusätzlich sind drei neue Faktoren dazugekommen, welche die Search Engine Land durch eine Umfrage unter SEO-Experten ermittelt hat.

  • NSA Politik Digital: Vorbild USA: Dem Geheimdienst Grenzen aufzeigen: Da der US-Senat sich nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme einigen konnte, musste die NSA nun am Sonntagabend das massenhafte Abgreifen von Telefondaten einstellen. In Deutschland kann man von derartigen Einflussmöglichkeiten in die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes nur träumen. Die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes fällt in Deutschland eher sparsam aus.

  • APPLE Digital Trends: 5 Products Compliant with Apple HomeKit on Sale: Vor genau einem Jahr hatte Apple bereits seine Smart-Home-Plattform HomeKit angekündigt, jetzt stehen die ersten Produkte vor der Tür. Aus dem Gerücht, dass die ersten Apple HomeKit Produkte noch diese Woche kommen, ist Realität geworden. Wie also wird Apple es ermöglichen, das eigene Haus zu kontrollieren? Bei den Produkten zum Debüt der Smart-Home-Plattform von Apple, handelt es sich unter anderem um Beleuchtung,Thermostate und Sensoren.

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5 Lesetipps den 13. Mai

In unseren Lesetipps geht es heute um Wikileaks, Facebook und die Instant Articles, Lobbyismus und Youtube gegen die Gema. Ergänzungen erwünscht.

  • WIKILEAKS NSA-Ausschuss im Bundestag: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften – taz.de: Das Enthüllungsportal Wikileaks hat ein 1380 Seiten umfassendes Protokoll des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Dieses beinhaltet Zeugenaussagen von Mai 2014 bis zum Februar 2015. Betroffen sind nur Mitschriften aus öffentlichen Sitzungen des Ausschusses, welche bisher nicht öffentlich zugänglich waren. Laut Wikileaks-Gründer Julian Assange „hat die Öffentlichkeit das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen.“

  • YOUTUBE Youtube verliert gegen Gema vor Gericht: Sperrtafeln sind unzulässig – Digital | STERN.DE: Dass sich Youtube und die Gema in Deutschland nicht ausstehen können, ist gemeinhin bekannt. Wahrscheinlich hat jeder schon einmal die verhasste Sperrtafel bei Youtube gesehen, die besagt, dass die Rechte der Musik nicht von der Gema eingereicht wurden. Diese Sperrtafel wurde nun vom Landesgericht München als unzulässig erklärt, da er die Gema in eine schlechtes Licht rücken würde.

  • JOURNALISMUS heise online: Spiegel und Bild veröffentlichen Artikel direkt auf Facebook: Facebook hat nun offiziell das Feature „Instant Articles“ implementiert. Das bedeutet, dass nun komplette Artikel über Facebook hochgeladen und angesehen werden können. Diese Funktion solle vor allem mobilen Nutzern helfen, schneller Artikel zu laden. In Deutschland werden Bild.de und Spiegel Online das neue Feature nutzen. Sowohl die Geschäftsführerin von Spiegel Online, Katharina Borchert als auch Julian Reichelt, Chefredakteur bei Bild.de, sprechen sich sehr positiv über die neue Funktion aus.

  • LOBBYISMUS Politik Digital: Ein Radar für mehr Durchblick im Lobbydschungel: Heutzutage gibt es überall in der Politik Lobbyisten, welche versuchen, ihren eigenen Standpunkten in der Politik durch Studien oder persönliche Gespräche Gewicht zu verleihen. In der Gesellschaft gilt Lobbyismus als verpönt, da oftmals kleinere Interessensgruppen ignoriert werden. Die drei Journalisten Dominik Wurnig, Jan Schneider und Michael Hartlep entwicklten ein Browser-Add-On, um den Einfluss der Lobbyisten auf die Politik zu verdeutlichen: das Lobbyradar.

  • FACEBOOK Politik Digital: Facebooks Politik des (Nicht-)Löschens: Facebook ist aus dem heutigen Leben kaum noch wegzudenken. Doch oftmals kommt es in dem sozialen Netzwerk zu Äußerungen oder ähnlichem, welche über alle Grenzen schlagen, zum Beispiel schwere Beleidigungen oder extremistische Kommentare. Dem Netzwerk wird nun vorgeworfen, nicht stark genug gegen solche Beiträge vorzugehen. Außerdem wird sich darüber beschwert, dass oft die Nutzer selbst sich um die Beseitigung solcher Inhalte kümmern müssen.

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5 Lesetipps für den 30. März

In unseren Lesetipps geht es heute um Apple, Uber in Deutschland, die Pkw-Maut, Youtube und book-date. Ergänzungen erwünscht.

  • APPLE Golem.de: Apple-Patent: Smartphone-Kamera mit drei Sensoren: Apple hat sich ein Patent für eine neuartige Smartphone-Kamera gesichert. Diese Kamera soll nicht nur über einen, sondern über drei Bildsensoren verfügen. Jeder dieser Sensoren kann nur das Licht einer Grundfarbe aufnehmen. Darum wird das eintreffende Licht vor dem Auftreffen mit Hilfe eines Prismas in seine Grundfarben aufgeteilt. Bisher wurde diese Technik bei Smartphone-Kameras nicht eingesetzt, obwohl sie schon länger existiert.

  • UBER heise online: Uber bezahlt Fahrern den Personenbeförderungsschein: Obwohl der Fahrdienstvermittler Uber eine juristische Niederlage in Kauf nehmen musste, möchte das US-Unternehmen noch immer in Deutschland Fuß fassen. In Zukunft soll der Dienst von Fahrern ausgeführt werden, welche über einen Personenbeförderungsschein verfügen. Uber möchte sogar den Erwerb des Scheins für Fahrer finanzieren. Auch die Kosten einer Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer zum Taxi- oder Mitewagenunternehmer sollen übernommen werden.

  • YOUTUBE Broadmark: Fernsehen vs. YouTube: Das Fernsehen und Youtube sind schon seit längerer Zeit erbitterte Konkurrenten. Denn seitdem man auf Youtube Videos monetarisieren kann, werden Videos immer professioneller. Doch obwohl sich beides sehr ähnlich ist und von manchen Menschen schon als gleich gesehen wird, so handelt es sich beim Fernsehen und bei Youtube um zwei unterschiedliche Medien. Es gibt entscheidende Unterschiede in der Produktion, den Akteuren und den Einnahmequellen.

  • PKW-MAUT Deutscher Bundestag: Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut: Am Freitag, dem 27. März 2015, stimmte der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Einführung der Pkw-Maut zu. 433 Abgeordnete stimmten für den Gesetzesentwurf, 128 stimmten dagegen und 6 enthielten sich. Ab 2016 soll die Abgabe von allen Haltern von im Inland und im Ausland zugelassenen Pkws für die Nutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen eingefordert werden.

  • BOOK-DATE e-book-news.de: Wenn das Buch zum Date lädt – Interview mit Simona Dobrescu (book-date): Mit der Social-Reading-Plattform book-date werden Nutzer anhand ihrer Vorlieben an bestimmte Autoren, Verlage, Blogger oder Buchhändler vermittelt. Das Portal ist von Verlagen unabhängig. Gegründet wurde die Plattform von der Autorin und Literaturwissenschaftlerin Simona Dobrescu. Im Interview mit E-Book-News verrät sie etwas über ihre Motivation und was sie zur Gründung des Portals bewegte.

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Das Leistungsschutzrecht gefährdet unsere Zukunft!

DSC_2409 (adapted) (Image by Digitale Gesellschaft [CC BY-SA 2.0] via Flickr)
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) wird seit seiner Verabschiedung im Jahr 2013 kritisch beäugt. Am 11. Dezember 2014 reichten die Oppositionsparteien einen gemeinsamen Gesetzesentwurf ein, welcher vorsah, dass das Gesetz wieder abgeschafft wird. Vergangenen Dienstag kommentierten geladene Sachverständige in einer öffentlichen Sitzung des Rechtsausschusses im Bundestag den Vorschlag der Opposition. [...]
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Christian Flisek übers Leistungsschutzrecht: Mehr Schaden als Nutzen

SPD-Bundestagsabgeordneter Christian Flisek (Bild: Bundestag/Achim Melde)
Im Interview kritisiert Christian Flisek (SPD) das Leistungsschutzrecht für Presseverlage, bittet aber um Zeit für eine vernünftige Evaluierung des Gesetzes. // von Tobias Schwarz Am Mittwoch tagte der Rechtsausschuss des Bundestag öffentlich, um verschiedene Sachverständige zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu hören. Anlass ist ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Opposition, die das [...]
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Ein Jahr #BTADA: Der Ausschuss „Digitale Agenda“ in Zahlen

Birthday Flan (adapted) (Image by Basheer Tome [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ feiert sein einjähriges Jubiläum. Ein guter Grund, um sich die bisherige Arbeit des #BTADA genauer anzusehen. Bereits ein Jahr ist es her, dass sich am 19. Februar 2014 in Berlin 16 Bundestagsabgeordnete zur konstituierenden Sitzung des ständigen Bundestagsausschusses Digitale Agenda (BTADA) zusammenfanden. Wir gratulieren und haben uns [...]
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Ein Jahr #BTADA: Die härteste Kritikerin der „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ findet Halina Wawzyniak (Die Linke) jede Menge Kritikpunkte am Ausschuss und der staatlichen Netzpolitik. // von Tobias Schwarz Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des [...]
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Ein Jahr #BTADA: Eine Informatikerin im Ausschuss „Digitale Agenda“

SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken (Foto: spdfraktion.de, Susie Knoll/Florian Jänicke)
Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ wünscht sich die Abgeordnete Saskia Esken (SPD) vor allem mehr Beteiligungsformate. // von Tobias Schwarz Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das [...]
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Ein Jahr #BTADA: Die „Digitale Agenda“ braucht Taten statt Worte

Konstantin von Notz (Bild: Konstantin von Notz [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons).
Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ fordert Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) Taten statt Worte – der digitale Wandel muss politisch gestaltet werden. // von Tobias Schwarz Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir [...]
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Ein Jahr #BTADA: Ein Ohr für Startups im Ausschuss „Digitale Agenda“

Nach einem Jahr Ausschuss „Digitale Agenda“ sieht Thomas Jarzombek (CDU) vorallem in der Verwaltung Fortschritte im Umgang mt dem Thema Netzpolitik. // von Tobias Schwarz Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss „Digitale Agenda“ (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern [...]
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Blogger im Bundestag: Ein Hauch von Transparenz

Kuppel des Reichstags (Bild: PixelAnarchy [CC 0], via pixabay)
Steter Tropfen höhlt den Stein: Die Verwaltung des Bundestags versucht sich vorsichtig in mehr Transparenz. Anlass war die Aussperrung von Bloggern vor einem Jahr. // von Tobias Schwarz Ende Januar 2014 verschärfte die Pressestelle des Bundestags die Akkreditierungsbedingungen – mit der Folge, dass es Bloggern nicht mehr gestattet war, als akkreditierte [...]
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5 Lesetipps für den 26. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um Lobbyismus im Bundestag, Hamburg bloggt, eine nicht engagierte Gesellschaft, TTIP und Zoë Keating kritisiert YouTube. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAG Süddeutsche.de: So schützt der Bundestag Lobbyisten: Vor fast einem Jahr wurde mir der Zugang zu einer Ausschusssitzung des Bundestags verwehrt, da sich angeblich zu viele Blogger vor Ort befinden. Das eigentliche Problem hinter dieser Lüge der Bundestagsverwaltung war das ausufernde Ausmaß an Hausausweisen für Lobbyisten. Thorsten Denkler zeigt auf Süddeutsche.de auf, dass mehr als die Hälfte der 2.000 Hausausweise über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verteilt werden, davon 90 Prozent durch CDU/CSU und SPD. Wer das aber ist, der da u.a. Öffentlichkeit schaffenden Bloggern die Chance auf Berichterstattung nimmt, wollte die Bundestagsverwaltung oder die Fraktionen nicht sagen.

  • HAMBURG OSK Blog: Hamburg, deine Blogger: Für das OSK Blog hat sich Carsten Christian – nach Köln und Stuttgart – mit der Hamburger Blogosphäre beschäftigt und einen thematischen Schwerpunkt auf Mode und Lifestyle ausgemacht. Vier der in der Elbmetropole beheimateten Blogs werden genauer vorgestellt und weitere Blogs aus/über/für Hamburg ordentlich aufgelistet – von A wie avatter.de, über N wie Netzpiloten.de bis Z wie zeitgeist247.de.

  • GESELLSCHAFT Süddeutsche.de: Lehren aus Pegida – Rückzug ins Private stoppen: Unser Online-Magazin Netzpiloten.de gibt es auch aufgrund einer gefühlten Verantwortung als Medium für die Gesellschaft. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den gesellschaftlichen Wandel durch die Digitalisierung, aber wir allein oder auch eine Institution wie ein Bundestagsausschuss, reichen dafür nicht aus. Es braucht Menschen, die sich einbringen und engagieren. Anhand der islamophoben Rechtenbewegung PEGIDA zeigt Hannah Beitzer lesenswert auf, dass der Rückzug ins Private, die Schaffung einer Parallgesellschaft ohne ziviles Engagement, zu einem politischen Integrationsdefizit führt. Politische Diskurse, auch bei der Digitalisierung aber vor allem beim gesellschaftlichen Miteinander, dürfen nicht von Politik und Medien allein geführt werden.

  • FREIHANDEL Telepolis: „Vorläufige Anwendung“ mit völkerrechtlichen Verpflichtungen: Die Europäische Kommission, aber genauso die Bundesregierung, wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA – kurz TTIP genannt – mit beinahe allen Mitteln durchbekommen. Auf Heise.de berichtet Peter Mühlbauer über die Idee der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, die Parlamente der Mitgliedsländer bei TTIP und CETA (Freihandelsabkommen der EU mit Kanada) zu umgehen, in dem Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen zu völkerrechtlichen Tatsachen gemacht werden. Ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen soll so verhindert werden.

  • YOUTUBE Zoë Keatings Blog: What should I do about Youtube?: Auf ihrem Tumblr schreibt die ihre Musik ohne Label selbst vertreibende Musikerin Zoë Keating über ihr Dilemma als unabhängige Musikerin. Die im letzten Jahr viel diskutierten Verträge zwischen YouTube und den damals erst aggressiv unfair agierenden Labels, die sich dann doch einigten, gelten eben nicht für einzelne Musiker. Die müssen jetzt in die neuen Nutzungsbedingungen einwilligen, damit die Musik beim Streaming-Service Youtube Music Key zu finden ist oder Google schließt die Channels der Musiker. Keating ist ratlos, was sie jetzt machen soll: Den All-or-nothing-Deal (wie es Gizmodo ausdrückt) annehmen oder weitermachen, aber auf das Geld verzichten (laut dem Guardian werden die Channels nicht gelöscht, sondern nur von den Einnahmen ausgeschlossen).

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5 Lesetipps für den 8. Januar

In unseren Lesetipps geht es heute um #JeSuisCharlie, Facebook und die Pegida, Google und das Urheberrecht, einen neuen Meilenstein für WhatsApp und einen Hacker-Angriff auf die Websites von Angela Merkel und dem Bundestag. Ergänzungen erwünscht.

#JeSuisCharlie

  • JE SUIS CHARLIE Irgendwie jüdisch: #JeSuisCharlie – Gedanken zum Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris: [Linktipp von Tobias Schwarz] Worte können den Verlust nicht beschreiben, den wir gestern in Paris erlitten. 12 Menschen wurden umgebracht, weil sie Meinungsfreiheit nicht nur forderten, sondern tagtäglich praktizierten oder Menschen schützten, damit sie dies tun können. Die ermorderten Journalisten und Polizisten standen schon durch ihre Berufswahl symbolisch für Freiheit, ihr Schicksal hat dies nur unterstrichen. Viel wird über den Terroranschlag geschrieben, doch keine Meldung oder Analyse war es meiner Meinung nach wert, wirklich gelesen zu werden. Ganz anders die Worte einer meiner liebsten Bloggerinnen, die es in dieser dunklen Stunde schafft, sich für mehr Freiheit auszusprechen und damit zumindest mir mehr Mut machte. Diese Worte habe ich gestern gebraucht. Vielleicht helfen sie dem ein oder anderen Leser auch heute noch. Je suis Charlie.

  • SOCIAL MEDIA Spiegel Online: Sascha Lobo über Facebook, Pegida und die AfD: Mehr als 120.000 „Gefällt mir“-Angaben kann Pegida auf Facebook versammeln und erreicht damit fast 50.000 Likes mehr als die SPD. Das soziale Netzwerk entwickelt sich so zum Forum der politisch Unzufriedenen, meint Sascha Lobo auf Spiegel Online. So erweist sich Facebook als ein guter Kanal, um politische Massenunzufriedenheit zu bündeln. Damit zeigt Pegida, dass durch die sozialen Medien Politik beeinflusst werden kann. 

  • URHEBERRECHT FAZ: Urheberrecht im Internet: Google und Piraten: Im vergangen Jahr erhielt der Suchmaschinengigant Google so viele Anfragen zur Löschung von Links wie noch nie. Ganze 345 Millionen Links zu Downloads von urheberrechtlich geschützten Materials wurden zur Löschung von den Rechteinhabern angefragt. Ein neuer Höchststand, sind alleine vom Jahr 2013 zu 2014 die Anfragen um 75 Prozent gestiegen. Doch auch, wenn Google so stark in die Suchergebnisse eingreift, fordern viele Urheberrechteinhaber eine höher Verantwortung und ein höheres Zuständigkeitsgefühl des amerikanischen Unternehmen.

  • WHATSAPP Golem: Messenger: Whatsapp hat 700 Millionen Nutzer: Mit nun insgesamt 700 Millionen Nutzern kann WhatsApp einen weiteren Meilenstein vorweisen. Gleichzeitig zeigt dieser aber auch, dass das Wachstum damit langsamer wird. So habe der Messaging-Dienst für den Sprung von 600 auf 700 Millionen Nutzern sechs Monate gebraucht, von 500 auf 600 Millionen jedoch nur vier Monate. Bis Mark Zuckerberg mit WhatsApp Geld verdienen möchte, wird es somit noch ein wenig dauern. Der Facebook-Gründer hatte angekündigt erst ab einer Milliarde Nutzer zu versuchen, WhatsApp zu monetarisieren.

  • HACK Spiegel Online: Bundestag und Angela Merkel: Websites wegen Hackern nicht erreichbar: Zum Besuch des ukrainische Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin hat die pro-russische, ukrainische Hackergruppe CyberBerkut die Websites von Bundeskanzlerin Angela Merkel, des Auswärtigen Amtes und des Bundestags mit einer DDoS-Attacke lahmgelegt. Ein „schwerer Angriff“ wie Regierungssprecher Steffen Seibert betont, der aber nicht der Erste ist. Bereits letztes Jahr hatte das Hackerkollektiv, welches zu den größten Hackergruppen im Ukrainie-Konflikt gilt, die Website der Nato lahmgelegt.

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5 Lesetipps für den 4. November

In den Lesetipps geht es heute um die die Finanzierung und Beteiligung der Digitale Agenda, den Preis für E-Books, Yo und einen YouTube-Verein.

  • 301+ Krautreporter: Die Emanzipation der YouTuber: Die deutsche YouTube-Szene wirkt manchmal wie ein sehr bunter Haufen, in der alles Schrille gut ankommt, während gesellschaftliche Themen nur ab und zu Gehör finden. Denn vor allem geht es um die Vermarktung der Videos, mit denen schon heute viel Geld verdient werden kann. Ein paar YouTuber wollen aber mehr als das bzw. in Rahmen der Professionalisierung nicht das opfern, was für sie einmal den Reiz ausgemacht hat, mit den Videos anzufangen und haben in Berlin einen Verein gegründet, den Stefan Niggemeier für die Krautreporter vorstellt.

  • DIGITALE AGENDA I Handelsblatt: Bundesländer verlangen Finanzierungskonzept für Digitale Agenda: Donata Riedel berichtet im Handelsblatt von einem Zwölf-Punkte-Papier der Bundesländer, in dem sie von der Bundesregierung ein Finanzierungskonzept für die Digitale Agenda verlangen. Laut der kurzen Meldung geht es wohl vor allem um Technologieförderung, Anpassungen und Erforschung des digitalen Wandels im Beruf, sowie den schnellen Ausbau der Breitbandnetze gehen. Letzteres ist bisher nur durch eine Milchmädchenrechnung von Alexander Dobrindt gedeckt, die wohl so nicht aufgehen wird. Vom Länderthema Nr. 1, der Bildung, liest man in Riedels Meldung leider nichts. Das Papier an sich ist nicht verlinkt.

  • E-BOOKS Wired Germany: Warum kostet ein E-Book, was es kostet?: Auf Wired.de schreibt Kai Wels über die Entstehung des Preises für E-Books. Und wie verschieden die von der Buchbranche herausgegebenen E-Books sind, denn von „Plain Text oder Enhanced, Flowed oder Fixed Layout, ePub1, ePub2 oder ePub3, mit hartem DRM, Soft-DRM oder ganz ohne Kopierschutz“ ist alles dabei. Dazu kommt der Innovationsdruck, die neuen technologischen Entwicklungen nicht nur mitzugehen, sondern vielleicht auch selber zu entwickeln. Das größte Problem der Branche ist aber, E-Books zu akzeptieren und diese Wertschätzung auch zu zeigen, damit sie bei den Lesern auch nicht mehr als das wahrgenommen werden, was E-Books gerade nur sind: „Beiwerk zu gedruckten Büchern“.

  • YO Medium: Yo, Mid-Term Elections: Über die Rolle von Suchmaschinen bei den in den USA anstehenden Mid-Term-Wahlen haben wir schon berichtet, in den gestrigen Lesetipps auch noch über die Rolle von Facebook. Heute geht es um Yo, die auf Medium eine Partnerschaft mit der Zeitung USA Today bekannt gaben, welche über die Benachrichtigungs-App Informationen zur Wahl verschicken wollen, ähnlich wie es die BBC bereits mit WhatsApp in Indien und Kenia getestet hat. Ach ja, und „ElectYOns“ ist wohl der Wortwitz des Tages.

  • DIGITALE AGENDA II Bundestag Digital: Onlinebeteiligungstool des Ausschusses „Digitale Agenda“ startet: Gestern startete der Ausschuss „Digitale Agenda“ das erste Onlinebeteiligungstool, um die interessierte Öffentlichkeit einzubinden. Schon das morgen stattfindende Fachgespräch zu Open Data kann hier diskutiert werden. Kritiker bemängeln, dass die Beteiligung nur bei sowieso öffentlichen Terminen möglich ist und dann auch nur zu den Bürozeiten des Parlaments. Ob unter diesen Rahmenbedingungen das erst einmal nur bis Sommer 2015 geplante Projekt ein Erfolg wird, bleibt offen. Nach dem enttäuschenden Umgang mit den ebenfalls schon durch Partizipation entstandenen Ergebnissen der Enquete sind viele Engagierte vielleicht etwas enttäuscht.

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5 Lesetipps für den 23. Oktober

In unseren Lesetipps geht es heute um Interaktion auf YouTube, den IT-Gipfel, Crowdfunding, Sprache im Digitalen und die Pressefreiheit im Bundestag. Ergänzungen erwünscht.

  • YOUTUBE Broadmark: Wo die Interaktionshölle YouTube Deutschland hinführt: Auf Broadmark.de schreibt der Blogger Jan Karres über die Folgen der Fokussierung von YouTube auf Interaktion. Diese ist für die YouTuber wichtig, denn sie wirkt sich auf das Ranking von YouTube als Suchmaschine aus und hat so Auswirkungen auf die Reichweite. Doch die Kommentare können immer mehr zum Problem für die YouTube werden, denn auf Quantität statt Qualität zu setzen, erfordert ein umfassendes Community Management. Karres erklärt in dem Beitrag, wie er das händelt.

  • IT-GIPFEL Heise Online: Ein Gipfel von Gestern: Auf Heise.de findet sich die wohl zur Zeit realistischste Einschätzung des IT-Gipfels der Bundesregierung: „Doch der IT-Gipfel ist kein Ort für Diskussionen oder gar Entscheidungen, sondern eine Verkündungsveranstaltung. Wie ein viel zu lang geratenes Pressestatement, bei dem die wichtigsten Akteure keine Fragen und Infragestellungen zulassen, wird dort die Weisheit verkündet – oder zumindest das, was die hohen Damen und Herren dafür halten.“ Was die Bundesregierung und Wirtschaft bei ihrem „IT-Gipfel“ am Dienstag in Hamburg geboten haben, war alles andere als eine Spitzenvorstellung, meint Falk Steiner.

  • CROWDFUNDING Zeit Online: Die Crowd, die nicht misstraut: Manches scheint zu schön, um wahr zu sein. Diese Weisheit setzt sich in letzter Zeit verstärkt auf Crowdfunding-Plattformen durch, denn unter dem Begriff Scampaign gibt es immer mehr Geld einsammelnde Projekte, die nicht im Ansatz halten, was sie versprechen. Auf Sueddeutsche.de erklärt Eike Kühl die logische Konsequenz von erfolgreichen Crowdfunding-Kampagnen, die es geschafft haben, viel Geld einzusammeln: Betrugsversuche und Hochstapler. Kein neues Phänomen des Internets, denn Investitionsgelder ergaunernde, vermeintliche Erfinder gab es auch schon immer. Jetzt eben auch im Internet.

  • SPRACHE Vocer: “Facebook und all der Scheißdreck”: In einem Gastbeitrag auf Vocer wirft „Next Level Publishing“-Gründer Jan Klage einen Blick auf die Digitalisierung unserer Sprache. Im zweiten Teil der Vocer-Artikelserie geht es darum, was “Facebook und all der Scheißdreck” (Günter Grass) mit unserem Wortschatz anstellen. Soviel sei schon hier verraten, sie wächst um neue Begriffe aus neuen Bereichen, ein natürlicher Prozess, den „Verarmungspessimisten“ gerne übersehen.

  • PRESSEFREIHEIT Telemedicus: Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag: Noch ist das Problem mit der Akkreditierung von durch die Verwaltung des Bundestags nicht genehmer Presse nicht gelöst (Was sich diesen Herbst aber noch ändern wird. Stay tuned!), weshalb es nach Bloggern wie mich im Frühjahr nun die ZDF-Sendung „Heute Show“ getroffen hat. Jonas Kahl kommentiert auf Telemedicus erneut das Vorgehen der Bundestagsverwaltung und zeigt auf, wie gefährlich eindimensional für ein Organ unserer Demokratie, im dem dem Volk gewidmeten Haus ein Grundrecht wie die Pressefreiheit ausgelegt wird.

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BTADA soll Digitale Agenda federführend bearbeiten

Union und SPD haben beschlossen, dass der Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ zukünftig die Digitale Agenda der Bundesregierung federführend bearbeitet. // von Tobias Schwarz

Ausschuss Digitale Agenda (Bild: Tobias Koch [CC BY 3.0], via Wikimedia)Das Handelsblatt meldet in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich die Große Koalition darauf verständigt hat, den Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ aufzuwerten. Bisher durften die Parlamentarier nur mitreden, aber nicht entscheiden, was von Opposition, Netzaktivisten und Medien stets kritisiert wurde.

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5 Lesetipps für den 15. September

In den Lesetipps geht es heute um das deutschsprachige BuzzFeed, eine Smartwatch für Nachrichten, Günther Oettinger, die Wikipedia im Bundestag und Netflix. Ergänzungen erwünscht.

  • BUZZFEED medienrauschen: Buzzfeed startet sanft in Deutschland – was ist das Erfolgrezept?: Persönlich erhoffe ich mir sehr viel vom deutschen BuzzFeed-Ableger, denn das enorme Verständnis für Social Media gepaart mit deutschen Journalisten könnte mehr als nur spannend werden, im besten Fall sehen wir hier die Zukunft. Doch der erste deutschsprachige BuzzFeed-Beitrag von Sebastian Fiebrig unterwältigte mich eher als alles andere. Jetzt kann nur noch mit Bauchschmerzen abgewartet werden, was Juliane Leopold da aufbaut.

  • SMARTWATCH techletter.de: „Eine eigene Vision einer Smartwatch-Nachrichten-App entwickeln.“: Auf dem vorm Hamburger Scoopcamp veranstalteten Hackathon bastelte ein Team unter Leitung von Mark Heywinkel an einer Nachrichten-App für lokale News – und zwar nicht für Smartphone oder Tablet, sondern für die Smartwatch und das entsprechend kleine Display. “LocalWatch” heißt ihr Produkt, über das sich Julian Heck auf Techletter.de mit Heywinkel unterhalten hat.

  • EU-KOMMISSION Wirtschaftswoche: Kritik an Oettinger ist fehl am Platz: Mit Günther Oettinger hat Jean-Claude Juncker den Posten für die Digitalisierung Europas einem Deutschen gegeben, der wie kaum ein anderer Politiker als ungeeignet für dieses Amt betrachtet werden kann. Es ist Oettinger natürlich zuzutrauen, dass er sich schnell in die Materie einarbeitet und Politik machen wird, nur die Art und Weise seiner Politik könnte das größere Problem sein als seine derzeitige Inkompetenz. Silke Wettach gibt in der Wirtschaftswoche einen Ausblick auf Oettingers „abgestufte“ Netzneutralität und seine Pläne einer digitalen Industriepolitik.

  • WIKIPEDIA Politik & Kommunikation: „Ist auf Wikipedia-Informationen Verlass, Herr Kosinsky?“: 40 Unterstützer der Online-Enzyklopädie Wikipedia waren eine Woche lang im Bundestag und Bundestagsabgeordnete eingeladen, sich professionell für die Wikipedia fotografieren zu lassen und sich in kurzen Video-Statements vorzustellen. Mit dem Organisator des Projekts, Olaf Kosinsky, sprach p&k über den Besuch in Berlin und die Qualität von Wikipedia-Artikeln.

  • NETFLIX Wirtschaftswoche: Netflix kooperiert mit Telekom und Vodafone: Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche stellt sich Netflix in Deutschland auf, unter anderem durch Kooperationen mit Vodafone und der Deutschen Telekom. Mit Vodafone arbeitet der US-Streamingdienst auch in anderen europäischen Ländern zusammen, in Deutschland sollen aber auch eigene Produktionen auf der IP-TV-Plattform Entertain der Telekom bereitstellen. „Netflix stellt sich in Deutschland so breit auf wie noch in keinem anderen Land zuvor“, sagte ein Insider der Wirtschaftswoche. Morgen geht es dann auch hierzulande los.

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Die Regierungsapp: Eine Probefahrt

App der Bundesregierung
Im Juni wurde die neue Regierungsapp der Bundesregierung lanciert, die zwar überzeugt, aber noch Raum lässt für einige Wünsche. // von Katharina Große Die App des Deutschen Bundestages gibt es schon länger, doch für mich hatte sie kaum Mehrwert: Unter „Aktuelles“ findet sich eine Artikel-Sammlung, die nicht sortieren werden kann [...]
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