Alle Beiträge zu BTW13

Studie: Social Media im Bundestagswahlkampf 2013

Twitter Buttons at OSCON adapted) (Image by Garrett Heath [8CC BY 2.0], via flickr)
Die Studie, die von Forschern der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) erstellt wurden ist, entstand in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation. Von Mitte Mai bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde untersucht, wie auf Twitter, in Blogs und [...]
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Medienkonvergenz im Bundestagswahlkampf

Von Twitter und Facebook über das klassische Fernsehen, Plakate und Chats bis hin zu Second Screen und Big Data – Medienkonvergenz im Bundestagswahlkampf 2013 // von Julian Heck Die Rolle der Medien(kanäle) im Bundestagswahlkampf wird auf zahlreichen Veranstaltungen thematisiert. Wie sah die Berichterstattung im Fernsehen, wie im Radio und wie [...]
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5 Lesetipps für den 23. September

In unseren Lesetipps geht es heute um Merkels Machtoptionen, Social Media in der Unternehmenskommunikation, den Start von Publeaks, Netflixs Emmy-Abend und Hacker knacken Apples Touch ID. Ergänzungen erwünscht.

  • BUNDESTAGSWAHL Zeit Online: Kein Sieg des „Weiter so“: Auf Zeit Online kommentiert Karsten Polke-Majewski Merkels Machtoptionen nach dem gestrigen Wahlabend. Aus ihrer Sicht kann es nur ein Bündnis mit der SPD und den Grünen geben, besonders um eine Koalition der linken Mehrheit zu verhindern, aber beiden Parteien könnte das nicht gut bekommen.
  • SOCIAL MEDIA WSJ.com: Social Media Help Empower Utilities: In den USA spielt Social Media auch in der Kommunikation von Unternehmen eine immer stärkere Rolle und das im Dialog mit Kunden, aber auch den eigenen Angestellten. Die Zeiten von Broschüren und Rundbriefen endet damit, demnächst dann vielleicht auch hierzulande.
  • PUBLEAKS Hyperland: Konkurrenz für Wikileaks aus den Niederlanden: In den Niederlanden ist die neue Whistleblower-Plattform Publeaks.nl gestartet. Ihr Ziel: die sichere und anonyme Weitergabe von Whistleblower-Informationen an ausgewählte Medien. Finanziert wird das Portal über eine Stiftung der beteiligten Medienhäuser.
  • NETFLIX CNET Net: Netflix gewinnt mehrfach bei den Emmy Awards: Bei den diesjährigen Emmy Awards hat besonders Netflix gewonnen. Zum einen hat David Fincher einen Emmy für die Regie der Webserie „House of Cards“ gewonnen, zum anderen wurde der Streamingdienst für die Online Only-Strategie geehrt.
  • APPLE TOUCH ID Zeit Online: Fingerabdruck-Scanner des iPhone 5s gehackt: Apples neue Touch ID wurde als Sicherheitsfeature angepriesen, ist jedoch bereits schon geknackt. Mitglieder des Chaos Computer Clubs haben einen Fingerabdruck von einer Glasoberfläche abfotografiert und mit einem künstlichen Finger die Apple Touch ID mit einfachen Mitteln ausgehebelt.

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Wer hat Angst vor der LINKEN?

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im sechsten und letzten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der LINKE. Auch wenn die Zeit für einen Linksruck in den Köpfen vieler Menschen überreif ist, gilt die LINKE als unwählbar – dabei treffen kalkulierte Vorurteilen seitens der Konkurrenz-Parteien auf eine grundsätzliche Angst vor konsequenter Umverteilung und Verstaatlichung.

Der Zeitgeist jedoch ist auf ihrer Seite: Während es im 20. Jahrhundert noch als erfolgversprechend galt, öffentliche Leistungen zu privatisieren, ist die Gesellschaft heute einen Schritt weiter: In vielen Köpfen ist angekommen, dass Daseinsvorsorge in privater Hand der Gewinnerzielung des Betreibers mehr dient als dem Bürger. Die Rückführung (oder Erhaltung) von sozialen Diensten und Leistungen der Daseinsvorsorge in staatliche Hand gilt bei vielen als Garant für eine wieder bürgerorientiertere Versorgung. Die Initiativen zum Rückkauf der Energienetze in Hamburg und Berlin sind nur zwei Beispiele dafür.

In Ihrem Programm stellt die LINKE ihre wichtigsten Programmpunkte in einem grundsätzlichen Einleitungstext voran. Die Vision lautet: Der Einstieg in eine neue Gerechtigkeit muss keinen persönlichen Verzicht bedeuten. Im weiteren Text wird ausgeführt, was genau geplant ist und wie es finanziert werden soll. Die Kapitel werden mit Fließtext und vereinzelten kleinen Geschichten eingeleitet, die konkreten Forderungen zum jeweiligen Themenkomplex dann optisch herausgestellt. Alles in allem ist das Programm mit etwa 80 Seiten Inhalt gut lesbar und verständlich.

Komplettsanierung unserer Gesellschaft

Wo andere sich an nationaler und europäischer Finanz– und Wirtschaftspolitik, Ökologie oder Datenschutz austoben, steigt die LINKE mit Arbeitnehmerrechten als Basis für ihren Gesellschaftsumbau ein. Es folgen die bereits bekannten finanziellen Umverteilungsideen: Spitzensteuersatz von 53 Prozent, Finanztransaktionsteuer, Vermögensabgabe und -steuer, Streichung der „Schuldenbremse“.

Zugute kommen sollen die Einkünfte unter anderem jenen, die weniger als 6.000 Euro im Monat Einkommen haben (durch Steuererleichterungen), das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden, ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde soll eingeführt und bis zum Ende der Wahlperiode am nationalen Durchschnittslohn ausgerichtet werden (derzeit zwölf Euro): Neben einer solidarischen Mindestrente sollen Kinder eine Grundsicherung erhalten. Hartz IV soll langfristig abgeschafft und bis dahin die Sätze erhöht werden. Wie die Piraten setzt die LINKE sich für eine Enquetekommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag ein.

Radikaler und konsequenter als SPD und Grüne könnte die LINKE als Teil einer rot-rot-grünen Regierung also zum tatsächlichen Politikwechsel beitragen.

Unterschätzt: Die Netzpolitik der LINKE

Bei einem solch scharfen Profil der sozialen Gerechtigkeit geht die netzpolitische Kompetenz der LINKE leicht unter. Zu Unrecht. Bisher dürfte nur Wenigen die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Halina Wawzyniak bekannt sein, ebenso wie das ausführliche Programm zu Internet & Kultur. So fordert die Linke:

  • Ausbau Breitband-Internet mit zunächst10 Mbit/s (gesetzlich festgeschrieben), mutig hier: Telekommunikationsnetze sollen in öffentliches und gemeinwirtschaftliches Eigentum überführt werden.
  • Gegen Überwachung, Einschränkungen des Rechtsschutzes und schleichenden Verlusts von rechtsstaatlichen Standards, Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz stoppen und die Deep Packet Inspection unterbinden, Recht auf eine vollständige Löschung aller gespeicherten Daten.
  • Gegen Profiling und verdachtsunabhängige Datenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Online-Durchsuchungen, nichtindividualisierte Funkzellenabfrage, Video-, Späh-, Lauschangriffe und Rasterfahndung.
  • Für datenschutzfreundliche Technik („Privacy by Design“) und datensparsame Grundeinstellungen („Privacy by Default“) bei Webdiensten, Smartphones, Tablet- Computern und Apps sowie für das Recht ein, die eigenen Daten „mitzunehmen“ (Datenportabilität) oder zu löschen.
  • Software und Geräte, mit denen Internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und Internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden.
  • Zensur und Netzsperren verhindern, Netzneutralität gesetzlich verankern.
  • Gute Arbeitsbedingungen für Medien- und Filmemacher mit „Fair Work“ Richtlinien in der Medienproduktion, außerdem „Fair-Work“ in der IT-Industrie, um schlechte Arbeitsbedingungen und ökologische Missstände zu beseitigen.
  • Reform des Patent- und Urheberrechts: Die privatwirtschaftliche Aneignung von Wissen darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen Entwicklungsschranke werden.
  • Störerhaftung dahingehend ändern, dass es erlaubt wird, Internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen, Freifunkinitiativen fördern.
  • Reform des Urhebervertragsrechts, damit Kreative ihre Ansprüche auf angemessene Vergütung wirksam durchsetzen können, für neue Lizenz- und Vergütungsmoodelle (Creative Commons, Kulturwertmark, Crowdfunding) sowie für transparente und demokratisch strukturierte Verwertungsgesellschaften, Abmahnungen auf kommerziellen Missbrauch und tatsächliche Rechtsverletzungen eingrenzen, Anwaltsgebühren deckeln., nichtkommerzielle Nutzungshandlungen in Tauschbörsen sollen erlaubt sein, ebenso der Weiterverkauf von digitalen Kulturgütern.

Und das ist noch nicht mal alles: Im Segment Bildung geht es weiter: Urheberrechtlich geschützte Werke sollen im Rahmen einer Ausnahmeregelung für Zwecke der Bildung, Forschung und Lehre nutzbar gemacht werden, Open-Access-Veröffentlichungen sowie die Zugänglichkeit von Forschungsdaten nach dem Prinzip von Open Data sollen ermöglicht werden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen ein unabdingbares Zweitveröffentlichungsrecht für ihre Werke bekommen. Jede Schülerin und jeder Schüler soll Zugang zu einem internetfähigen Computer bekommen, es soll weiterhin kostenlosen Zugang und offenen Austausch von digitalen Lehr- und Lernmitteln nach „Open Educational Ressources“ (OER) Standards.

In der öffentlichen Verwaltung soll es mit der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach dem Vorbild des gleichnamigen Hamburger Landesgesetzes mehr Transparenz geben, Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.

Die Künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. Kreative, die freiberuflich und selbstständig tätig sind, müssen besser in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden.

Zu Gründern sagt die LINKE sonst nichts – es sei denn, der Leser bezieht den Ausbau des Genossenschaftsprinzips oder die Stärkung des Genossenschaftsrechts ein.

Wie radikal wollen wir sein?

Die LINKE beschreibt in ihrem Wahlprogramm nicht weniger als einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft. Diese Programmatik verfolgt die Partei seit langem konsequent und mit Rückgrat. Ihre Vision und Haltung sind dabei genau das, was viele Wähler bei den anderen Parteien vermissen.

Vorgeworfen werden ihnen insbesondere von den anderen Parteien ihre Vergangenheit (wer hat die nicht?) und ihre Sperrigkeit in einer möglichen Regierungskoalition. In der Tat, die LINKE ist zuweilen radikal in ihren Forderungen – Der eine oder andere Wähler, dem die anderen Parteien nicht links genug sind, kann bis Sonntag noch einmal in sich gehen und sich fragen, ob er nicht eigentlich genau das wirklich will. Mit allen unbequemen Konsequenzen. (Die Kanzlerschaft wird sie nicht schaffen, aber ein bisschen stören könnte reichen.)

Fazit: In den vergangenen sechs Wochen habe ich alle Wahlprogramme auf netzpolitische Ideen und Ansätze analysiert. Die ideale Partei, die das perfekte Abbild meiner Meinung ist, habe ich dabei nicht gefunden. Und das dürfte niemand finden. Der Anspruch, nur eine Partei zu wählen, die in allen Punkten die subjektiv „richtigen“ Ansichten vertritt, ist zu hoch. Bei der Wahl geht es darum, diejenigen Vertreter zu wählen, denen jeder Einzelne am ehesten zutraut, die eigenen Interessen oder die der Gesellschaft zu vertreten (was wichtiger ist, mag auch jeder für sich selbst beantworten).

Es gibt keine Ausrede für das Nichtwählen. Also: Arsch hoch, Kreuzchen machen!


 


 

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FDP: Mit Zuckerbrot und Peitsche

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im fünften Teil blickt sie ins Wahlprogramm der FDP. Das Wahlprogramm der FDP ist eine echte Herausforderung. Zum einen für den Nicht-VWL-vorgebildeten Normalbürger, für den ein Großteil des Programms der Liberalen in [...]
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Piratenpartei: Die Freiheit und die Schwachen im Mittelpunkt

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im vierten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der Piratenpartei.

 

Internetpartei? Das sind die Piraten schon lang nicht mehr. Das Programm zur Bundestagswahl setzt neben (erwarteten) netzpolitischen Themen deutliche Schwerpunkte bei sozialen Themen sowie Demokratie und Transparenz. Unübersehbar ist dabei, dass bei den Piraten vor allem der schützenswerte Mensch im Mittelpunkt steht.

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5 Lesetipps für den 2. September

In den Lesetipps geht es heute um den Fluch/Segen von Konnektivität, Netzneutralität in den Wahlprogrammen, Facebook-Nutzer als Produkt, Google kauft für eine Android-Smartwatch ein und die NSA baut ein Bot-Netz auf. Ergänzungen erwünscht.

  • KONNEKTIVITÄT Bits-Blog: More Connected, Yet More Alone: Wir sind verbundener denn je und durch Smartphones auch rund um die Uhr von überall. Doch diese Konnektivität scheint manche vom eher im Da und Dort verweilen zu lassen als im Moment vor Ort. Kritik kommt daran auf, aber auch Gedanken über Medienkompetenz in unserer Gesellschaft, die vielleicht noch lernen muss, wie sich eine globale Vernetzung im Hier und Jetzt nutzen bzw. vergessen lässt, wenn man das will.
  • NETZNEUTRALITÄT Zeit Online: Netzneutralität in den Wahlprogrammen der Parteien: Auf Zeit Online analysiert Angela Gruber die Positionen zur Netzneutralität in den Wahlprogrammen der Parteien. Sie sind alles andere als deckungsgleich, denn auch wenn ein neutrales netz das wichtigste Ordnungsprinzip des Internets ist, gibt es keinen parteiübergreifenden Konsens, dass Netzneutralität eine gute Sache ist und der Staat sie garantieren muss.
  • FACEBOOK ReadWrite: Facebook zerstreut alle Zweifel daran, ob die Nutzer das Produkt sind – sie sind es: Ende letzter Woche hat Facebook in Mails an seine Nutzer über die neuen Datenschutz-Bestimmungen aufgeklärt. Informationen sollen jetzt noch leichter geteilt werden, aber auch der Werbesektor wird in dem sozialen Netzwerk ausgebaut. Selena Larson ist „beeindruckt“ davon, wie offen Facebook klar macht, dass die Nutzer das Produkt sind.
  • GOOGLE Time Techland: Google May Have a WIMM to Make a Smartwatch: Seit Jahren kommen die sogenannten Smartwatches in ihrer Entwicklung nicht weiter. Das könnte sich jetzt ändern, denn Google hat das 2011 gegründete Startup WIMM gekauft, dass sich zu einem Smartphone-Spezialisten entwickelt hat. Es ist der erste Hinweis darauf, dass die Android betreibende Firma auch an Smartwatches als Produkt denkt.
  • BOT-NETZ Spiegel Online: NSA will mehr als 85.000 Computer mit Spionage-Software infizieren: Die „Washington Post“ hat geheime Haushaltspläne der US-Geheimdienste ausgewertet und ist auf Beweise gestoßen, dass die NSA unter dem Codenamen „Genie“ ein weltweites Bot-Netz aufbauen. Mindestens 85.000 Computer sollen mit einer Spionage-Software infiziert werden, um eine Kontrolle über startegische Ziele zu gewinnen.

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Wahlprogramm der Grünen: Die grünen Ex-Rebellen

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im dritten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der Grünen. Als ich das Programm der Grünen gelesen habe, bemerkte ich, dass ich hier besonders strenge Bewertungskriterien anlege – aufgrund meiner persönlichen Verbundenheit mit [...]
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5 Lesetipps für den 22. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Startup-Förderung, die Bundestagswahl im Internet, die analoge Wirtschaft, Überwachungswirtschaft und die NSA auf Tumblr. Ergänzungen erwünscht.

  • STARTUP Netzwertig.com: Wie Unternehmen Startups fördern und selbst davon profitieren: Auf Netzwertig.com schreibt Kathleen Fritzsche über Accelerator-Programme für Startups, die gerade sehr in Mode sind. Es scheint so, dass fast jedes Unternehmen ein derartiges Programm startet. Doch nützen die Startups überhaupt?
  • BUNDESTAGSWAHL Wirtschaftswoche: Die erstaunliche Aufholjagd der SPD im Internet: Zumindest in den sozialen Netzwerken hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an Zustimmung aufgeholt und die Amtsinhaberin Angela Merkel beinahe aufgeholt. Doch auch wenn noch gilt, dass im Internet keine Wahlen gewonnen werden, sehen viele Sozialdemokraten hier einen Trend, der sich bald auch auf die Straße verlagert und dann auch in den Umfragen sich zeigen wird.
  • BREITBANDAUSBAU Heise: Jedes zehnte Unternehmen noch analog oder über ISDN im Internet: Die deutsche Wirtschaft lahmt im Schneckentempo, zumindest im Internet. Laut dem Statistischen Bundesamt surft jedes zehnte Unternehmen in Deutschland noch analog oder über ISDN ins Netz. Ein Zeichen für den verschlafenen Breitbandausbau in Deutschland, der das Land im europäischen Vergleich im Mittelmaß versinken lässt.
  • ÜBERWACHUNG Berliner Gazette: Edward Snowden und das nicht-wirtschaftliche Moment der digitalen Gegenwart: Die Debatten in der Post-Snowden-Welt übersehen meistens einen wichtigen Punkt: Überwachung, das vermeintliche Produkt des Staats, ist ebenso ein Baby der privaten Wirtschaft. Ob Werkzeuge oder Experten, Infrastruktur oder Ideologie – Überwachung wird heute maßgeblich vom Markt geprägt.
  • NSA Tumblr: NSA veröffentlicht freigegebene Dokumente: Schon mehr als ein Dutzend US-Behörden betreiben auf Tumblr ein Blog für die Online-Kommunikation. Auf Anordnung von Präsident Obama hat jetzt auch die NSA einen Tumblr auf dem freigegebene Dokumente zum aktuellen Überwachungsskandal veröffentlicht werden.

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Wahlprogramm von SPD: Die Tragik der SPD

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Im zweiten Teil blickt sie ins Wahlprogramm der SPD.

Während dieses desaströs geführten Wahlkampfs der SPD bleibt eines meist im Hintergrund: Das eigentliche Programm. Dabei bereitet es nach der Lektüre des Wahlprogramms von CDU/CSU dem linksorientierten Wähler durchaus Freude und bietet eine echte Alternative.

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5 Lesetipps für den 20. August

In unseren Lesetipps geht es heute um Technologie, Open Government, Facebook in der Politik, Multimedia-Journalismus und (keine) Pressefreiheit in England. Ergänzungen erwünscht.

  • TECHNOLOGIE ReadWrite: Why The App Won The Software War: Je mobiler wir werden, destso anders reden wir über Technologie. Früher spielte Software eine große Rolle für uns, heute scheint das Wort in Vergessenheit geraten zu sein. Die App dominiert die Unterhaltung, täuscht über ihr wahres Wesen hinweg und hat so den Software War still und leise gewonnen.
  • OPEN GOVERNMENT TICC: Open Government in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2013: Das Deutsche Telekom Institute for Connected Cities an der Zeppelin Universität, Kooperationspartner der Netzpiloten, hat Aussagen zum offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln in den Wahlprogrammen der Parteien analysiert. Fazit ist, dass das Thema im Bundestagswahlkampf 2013 ein ernst zunehmender Trend mit Gestaltungskraft ist, der sich in den Wahlprogrammen in vielfältigen Forderungen niederschlägt.
  • FACEBOOK The European: Facebook im Wahlkampf: 2009 war nicht wie 2008 und 2013 wird nicht wie 2012 sein. In den letzten beiden US-Wahlkampf spielte Facebook immer eine wichtige Rolle. Nicht so in Deutschland. Katie Harbath erklärt im The European-Interview, wie relevant der Einsatz von Facebook für den Wahlkampf auch in Deutschland sein könnte.
  • MULTIMEDIA Wahllos.de: Auf der Strecke: Katharina Weiß hat eine ostdeutsche Studentin im Berliner Bezirk Friedrichshain besucht und sich mit ihr über Politik, Wahlen und Perspektiven unterhalten. Danach auch mit Politikern. Herausgekommen ist ein lesenswerter Artikel, aber viel interessanter ist die Darstellung des Artikels. An der Axel-Springer-Akademie wird scheinbar sehr stark an der programmierten Verknüpfung von Content und Multimedia gearbeitet.
  • PRESSEFREIHEIT The Guardian: David Miranda, schedule 7 and the danger that all reporters now face: Der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger schreibt, dass er von Mitarbeitern des britischen Geheimdienst GCHQ gezwungen wurde, Festplatten und ein Notebook zu zerstören, nachdem er sich weigerte die Daten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden herauszugeben. Ein hart zu verurteilender Verstoß gegen die Pressefreiheit, eine Anklage gegen die Rückständigkeit der britischen Regierung (Festplatten zertrümmern, ernsthaft?) und sicher nicht das Ende von Gleen Greenwalds Enthüllungen im Guardian.

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Wahlkampf im Netz: Politik erntet auf Tumblr Spott und Hohn

TUMBLR! (adapted) (Image by Golden Owl [CC BY 2.0] via Flickr)
Der Wahlkampf lahmt vor sich hin. Die Waffen gegen die Politikverdrossenen heißen im Netz “Satire” und “Persiflage”. Das Wahlkampfjahr 2013 ist in Deutschland (Bundestagswahl) als auch Österreich (Nationalratswahl) in vollem Gange. Seit US-Präsident Barack Obama zwei Wahlen auch mit Hilfe digitaler Mittel für sich entschieden hat, liegt großes Augenmerk auf [...]
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Wahlprogramm von CDU/CSU: Helft Euch selbst!

In einer Artikelserie untersucht die Kommunikationsberaterin Nina Galla die Wahlprogramme der Parteien auf Auswirkungen für die digitale Kreativwirtschaft. Zum Start blickt sie ins Wahlprogramm von CDU/CSU. Wie nähert man sich einer Betrachtung des Wahlprogramms der Union, ohne in den Tenor des schon vielfach formulierten Merkelismus einzufallen? Ohne die Austauschbarkeit der [...]
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