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FollowUs – Die Netzpiloten-Tipps aus Blogs & Mags

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DATA heise: Dynamische IP-Adressen sind laut BGH personenbezogene Daten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hält dynamische IP-Adressen von Website-Besuchern für datenschutzrechtlich geschützte personenbezogene Daten. Dies stellt das höchste deutsche Gericht in einem heute gesprochenen Urteil klar. Es folgt damit einem im Oktober 2016 ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in derselben Sache. [...]
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NSA-Untersuchungsausschuss: Urteil zu Selektoren-Liste enttäuschend

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die Bundesregierung zu verpflichten, dem NSA-Untersuchungsausschuss die von der NSA angefertigten Selektoren-Listen herauszugeben. Das ist enttäuschend, denn so ist eine gründliche Aufklärung geheimdienstlicher Kompetenzüberschreitungen schwer bis gar nicht möglich. Noch größer wird diese Enttäuschung angesichts der Tatsache, dass viele Aktivisten im Bundesverfassungsgericht den letzten Garanten [...]
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