SPD: Digital leben trotz Vorratsdatenspeicherung?

Gerade hat sich die SPD zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch gerungen, da will sie sich ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft geben.Seit Ende 2014 betreibt die SPD unter dem Titel “#DigitalLeben” einen innerparteilichen Prozess, mit dem sie sich umfassend zu Fragen der Digitalisierung positionieren will. Dafür wurde ein Diskussionspapier verfasst und Impulse von Repräsentanten digitaler Vorzeige-Projekte eingeholt. Nun startet auf der dazugehörigen Online-Plattform ein Beteiligungsprozess, bei dem auch Nicht-Mitglieder die Vorschläge aus dem Entwurf bewerten und eigene Ideen einbringen können. Doch kann es dort nach der Entscheidung für die Vorratsdatenspeicherung noch eine konstruktive Digitalisierungs-Debatte geben?

Über 20 Seiten hat es, das ursprüngliche Diskussionspapier zum Programmprozess. Und auch wenn es sich aufdrängt, soll es hier weniger darum gehen, den ersten Entwurf im Hinblick auf Widersprüche zur aktuellen Parteipolitik auseinanderzunehmen, sondern darum, die Initiative inhaltlich und als Format der politischen Kommunikation zu skizzieren. In den ersten beiden Paragrafen geht es um sozialdemokratische Essentials, nämlich “Gute Arbeit” und “Digitale Wirtschaft”. Damit wird das Spannungsverhältnis zwischen der Digitalisierung als Wachstumsmotor der ökonomischen Entwicklung einerseits und den (negativen) Auswirkungen entsprechender Innovationen auf die Beschäftigen andererseits beschrieben. Industrie 4.0 und Arbeiten 4.0 erscheinen hier eher als Fortschreibung eines bundesdeutschen Erfolgsmodells, denn als Disruption durch datengetriebene Geschäftsmodelle. Der dritte Abschnitt ist recht heterogen, bezieht sich im Kern aber auf “Digitale Bildung”, und hier gilt insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion mit eigenen Initiativen bereits als inhaltlich schon recht überzeugend aufgestellt. Unter viertens wird “Digitaler Staat und Gesellschaft” verhandelt, also Aspekte wie “Open Government” und “Open Data”. Bei diesem Thema gibt es wiederum weniger ein Defizit bei der Formulierung von Forderungen wie zur Modernisierung der Verwaltung, sondern vielmehr ein Problem bei der Umsetzung solcher Vorhaben gegen eine resistente Bürokratie.

Erster Entwurf von der Realität bereits überholt

Der Abschnitt zu “Kultur, Medien und Öffentlichkeit” könnte brisant sein, insofern hier in der Sozialdemokratie das Hohelied einer digitalen Kultur- und Kreativwirtschaft etwa auf den Genossen Gorny trifft: Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie wurde von Sigmar Gabriel zum “Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie” beim Wirtschaftsministerium ernannt. Der nächste Teil zu “Infrastruktur, Städtebau, ländliche Räume und Umwelt” dürfte im Gegensatz dazu weniger kontrovers sein. Hier gibt es wieder eher einen Konsens über notwendige Maßnahmen, aber ein Defizit bei deren Vollzug. Mit dem letzten Abschnitt “Europäische und globale Datenpolitik” kommt das Papier dann schließlich dort an, wo die netzpolitischen Konflikte der Post-Snowden-Ära am heftigsten ausgetragen werden: Bei der Sammelwut von Geheimdiensten und Unternehmen, die die SPD sozialverträglich regulieren möchte. Hier sind “digitale Souveränität” und “Völkerrecht des Netzes” zentrale Stichworte, denn nationalstaatliche Regelungen greifen ja nur bedingt ein. Und hier steht es dann auch in der ersten Version des Diskussionspapiers: “Es wird die zukünftige Aufgabe Europas sein, eine gemeinsame Wertevorstellung und einen rechtlich verbindlichen Rahmen für das offene und freie Netz, für Netzneutralität und gegen Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln.” (Zeile 777 bis 779). Doch dieser Aspekt wurde von der Realität bereits überholt und findet sich so nicht mehr im überarbeiteten Entwurf, der nun online diskutiert werden soll (siehe unten).

Solche Entwicklungen werden der Partei natürlich plakativ vorgehalten. So hatte der SPD-nahe Netzpolitik-Verein “D64” im Vorfeld der Entscheidung des Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung Basis und Delegierte unter anderem mit einem Musterantrag gegen diesen Beschluss mobilisiert. Noch am 20. Juni 2015 twittert der D64-Co-Vorsitzende:

Damit beerdigt Lumma quasi den Programmprozess bereits vor dem Beginn der Beteiligungsphase und nimmt darüber hinaus Bezug auf das Desaster der FDP: Die wollte mit innovativen Kommunikationsformaten neue Wählerschichten erschließen, erreichte dann aber bei der Bundestagswahl 2002 nur 7,4 statt 18 Prozent.

Digitales Grundsatzprogramm als Alleinstellungsmerkmal

Diese Einordnung deutet auch auf den Ursprung des Unterfangens im Parteienwettbewerb: Die SPD selbst weist darauf hin, dass ihre programmatische Auseinandersetzung mit Fragen der Digitalisierung ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Parteienlandschaft darstellt. Insofern lässt sich der Programmprozess auch als verspätete Reaktion auf die ehemaligen Erfolge der Piratenpartei verstehen. Diese wiederum zieht aus dem Niedergang gerade eine ganz andere Konsequenz: Auf ihrem Landesparteitag haben die hessischen Piraten am Wochenende beschlossen, ihr Programm radikal zu verschlanken. Als Vorlage dient die Programmatik der isländischen Piratenpartei, die sich mit nur wenigen Sätzen abstrakt zu sechs Themenkomplexen einlässt. Zu den Kernpunkten zählen das Recht auf Privatsphäre, Informations- und Meinungsfreiheit, sowie Direkte Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung. Nachdem die Funktion von Grundsatzprogrammen für die konkrete Parteiarbeit häufig unklar bleibt und sie durch Wahlprogramme mit konkreten Forderungen in der öffentlichen Wahrnehmung gewissermaßen überschrieben werden, könnte dies ein interessanter Ansatz sein.

Programmprozess als performative Praxis

Unklar bleibt auch der Status des “digitalen” Grundsatzprogramms im Verhältnis zum “normalen” Grundsatzprogramm der Partei. Wird es in die Abfolge der bislang acht Parteiprogramme eingereiht? Dann stünde es gleichberechtigt neben dem Godesberger Programm von 1959, das deshalb so bedeutsam ist, weil es den Wandel der SPD von der sozialistischen Arbeiterpartei hin zur Volkspartei markiert. Und das gegenwärtig gültige Hamburger Programm von 2007 kann es kaum ablösen, da dieses sich ja auch zu Fragen von Krieg und Frieden oder der Zukunft Europas äußert. Vielleicht zählt aber auch weniger das Ergebnis als die Entstehung: Ein Programmprozess ist vor allem eine performative Praxis, mit der sich eine Partei mit sich selbst und der Gesellschaft verständigt. Wenn es tatsächlich gelingt, die nicht gerade aus Digital Natives bestehende sozialdemokratische Basis mit der Relevanz der Digitalisierung als politischem Querschnittsthema vertraut zu machen, könnte das aus Perspektive der Parteistrategen bereits als Erfolg gewertet werden.

Um möglichst viele Mitglieder “mitzunehmen”, wie es im Jargon politischer Organisationen gerne heißt, wurde ein vielschichtiges Verfahren entworfen: Insbesondere via digitalleben.spd.de wurde bislang vor allem informiert; zum Beispiel unter der Rubrik “100 Köpfe 10 Fragen” durch Repräsentanten von digitalen Vorzeigeprojekten und Personen aus der Partei, die einen Fragebogen beantworten. Bezeichnenderweise steht der letzte Beitrag der Juso-Bundesvorsitzenden Johanna Uekermann unter dem Titel “Die Vorratsdatenspeicherung bringt nichts”. In der zweiten Phase stand bis jetzt die innerparteiliche Debatte im Fokus, wie sie exemplarisch auf einem Barcamp geführt wurde. Bevor das Programm dann auf einem Parteitag im Dezember beschlossen werden soll, beginnt nun mittels der Beteiligungssoftware “Adhocracy” eine öffentliche Beratung. Auf der Plattform lässt sich eine aktualisierte Version des Diskussionspapier von angemeldeten Nutzern annotieren und die betreffenden Kommentare können ihrerseits kommentiert und bewertet werden.

Ergänzt wurde der Entwurf um einen achten Abschnitt zu “Datenpolitik in der digitalen Gesellschaft”, in der es um Big Data und den Umgang mit personenbezogenen Daten geht. Hier findet sich auch eine Absichtserklärung zur Einhegung und Kontrolle staatlicher Überwachung, die im Lichte der Vorratsdatenspeicherung sicher kontrovers diskutiert wird. Wie sich das am Ende verabschiedete Programm zu den Beiträgen der sich nun an der Onlinedebatte Beteiligenden verhält, dürfte jedenfalls eine Analyse wert sein.

Disclosure: Der Autor arbeitet in der “Denkwerkstatt Digitalisierung” der Hessen-SPD mit.


Teaser & Image „Blogging?“ (adapted) by Anonymous Account (CC BY 2.0).


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Erik Meyer

Erik Meyer

ist Politikwissenschaftler und arbeitet freiberuflich als Online-Redakteur sowie Dozent in der politischen und beruflichen Weiterbildung. Zu seinen Schwerpunkten zählt Erinnerungskultur 2.0, Netzpolitik und politische Online-Kommunikation.

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