ShortRead: Netzpolitik-Ausschuss AIDA ohne Einfluss

Bereits nächsten Monat soll der Netzpolitik-Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“ beginnen, doch ohne Kompetenzen. Laut einer Meldung auf Tagesschau.de beginnt der Ausschuss „Internet und Digitale Agenda“ bereits im nächsten Monat seine Arbeit im Bundestag, allerdings nicht „federführend“. Das bedeutet, dass zwar netzpolitische Themen in den Ausschuss besprochen werden können, Ergebnisse aber nur beratenden Charakter haben. Die Entscheidungen werden in anderen Ausschüssen gefällt, die dem Plenum dann Beschlussempfehlungen machen können. „Der kommende Ausschuss bekommt zwar einen höheren Status als der alte Unterausschuss Neue Medien, wird aber ein zahnloser Tiger„, sagte Petra Sitte (Linke) gegenüber tagesschau.de. „Es wäre ja gerade notwendig gewesen, dieses neue Politikfeld nicht allein der Rechts- und der Innenpolitik oder gar der Wirtschaftspolitik zu überlassen.“ Wie Bundeskanzlerin Angela Merkels Ressortverteilung für die Bundesregierung, wird das Thema Netzpolitik in Stücken verteilt.


Image (adapted) „Sitzungssaal im Bundestag“ by Carsten (CC BY 2.0)


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