Open Government: NRW setzt auf vernetzte Offenheit

Nordrhein-Westfalen verabschiedet als erstes Bundesland eine umfassende Open Government Strategie zur vernetzten Zusammenarbeit aller Ministerien mit den Bürgern. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern als erstes Bundesland in Deutschland eine Open Government Strategie entwickelt, mit der die vernetzte Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung ermöglicht werden soll. Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte den Kabinettsbeschluss eine „wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter“. Zusätzlich wurde die Stelle des Chief Information Officer geschaffen.

Schritt in eine fortschrittliche Zukunft

Alle Bürger von Nordrhein-Westfalen sollen freien Zugang zu den meisten Daten aus Regierung und Verwaltung haben. Die Idee ist, dass ganz im Sinne von Open Data die Daten aus Regierung und Verwaltung frei zugänglich sind. Auf dem Online-Portal „Open.NRW“ sollen künftig zahlreiche Informationen aller Ministerien für die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Jeder wird dann online über das Open.NRW-Portal die Daten der nordrhein-westfälischen Landesverwaltung nutzen können. Zum Beispiel um sich Lehrmaterial oder Statistiken zu beschaffen oder um neue Anwendungen wie Smartphone-Apps zu entwickeln. Auch die Kommunen sind eingeladen, ihre Daten im Portal zur Verfügung zu stellen„, sagte Innenminister Ralf Jäger am Dienstag. „Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können. Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter„.

Bereits im Herbst 2013 wurde Hartmut Beuß, als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium mit Erfahrung in der IT, zum Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik genannt, abgekürzt mit CIO für Chief Information Officer. Die englischen Begrifflichkeiten seien laut einer Sprecherin gängige Sprache in diesem Bereich und würden auch von anderen Landesregierungen so verwendet, wie die dpa berichtet. Jäger ist von der Personalie überzeugt: „Mit ihm als CIO mache NRW einen weiteren Schritt in eine fortschrittliche Zukunft„. Beuß soll sich für für eine moderne und sichere Verwaltung einsetzen, Verwaltungsverfahren vereinfachen und die neue IT-Strategie, die er mitentwickelt hat, umsetzen.

Open Data, Partizipation und Offenheit

Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine eigenständige, zwischen allen Ministerien abgestimmte Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung auf den Weg bringt. Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen. Das wollen wir zügig in Angriff nehmen, aber auch mit allen Beteiligten sorgfältig abstimmen„, kündigte Hartmut Beuß an.

Ein ambitioniertes Vorhaben, wie auch der netzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthi Bolte, anmahnt: „Die gesetzten Ziele sind ambitioniert: Regelmäßige Partizipationsverfahren in den verschiedenen Ressorts, die vollständige Veröffentlichung aller Regierungsdaten und der grundlegende Aufbau von Strukturen zur elektronischen Zusammenarbeit der öffentlichen Stellen. An vielen Stellen kann NRW auf Erfahrungen zurückgreifen, etwa durch die in den vergangenen Jahren durchgeführten Beteiligungsverfahren, klar ist aber auch: der integrierte Ansatz von Open.NRW ist eine gigantische verwaltungskulturelle Aufgabe„. Bolte glaubt, dass es etwas Zeit braucht, bis sich die neue Philosophie umsetzen lässt, denn sie muss auch erst in der Verwaltung vor Ort wachsen und gelebt werden. Das geplante Online-Portal Open.NRW „bietet hierfür den richtigen Rahmen„.

Opposition kritisiert mangelhafte Umsetzung

Der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Daniel Schwerd, reagiert verhaltener auf die von ihm langersehnte OpenGov-Strategie. Ihn stört vor allem, dass die rot-grüne Landesregierung die Strategie losgelöst von der Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin zu einem Transparenzgesetz entwickelt hat. „Es besteht also kein rechtlicher Anspruch darauf, dass es zu bestimmten Themen/Gesetzesentwürfe entsprechende Beteiligungsverfahren geben wird bzw. die entsprechenden Daten als Grundlage einer fundierten Beurteilung zur Verfügung gestellt werden„, so Schwerd.

Auch das trotz voriger Kritik mit der Deutschlandlizenz ein nationaler Sonderweg gegangen wird, obwohl entsprechende Lizenzen auf internationaler Ebene bereits existieren, sowie das Fehlen einer Schiedsstelle, die dafür sorgt, dass man den Umgang mit Daten und Beteiligungsverfahren einheitlich auf Landesebene regelt, sieht Schwerd kritisch. Des Weiteren führt die weiter bestehende Ressorthoheit dazu, dass sich Bürger an jedes Ministerium einzeln wenden müssen. „Die Ausnahme bei den Geodaten sowie der Fakt„, dass diese weiterhin finanziell hoch bepreist werden zeigen Schwerd, „dass die Landesregierung eben doch nicht über ihren Schatten springen konnte, um Open Data flächendeckend und vollumfänglich einzuführen„. Schwerd befürchtet dass „die fehlende Verpflichtung der Kommunen, sich diesem Programm anzuschließen“ dazu führt, dass „das volle Potenzial nicht abgerufen werden“ kann, wenn Kommunen die Teilnahme verweigern.


Image (adapted) „open data (scrabble)“ by justgrimes (CC BY-SA 2.0)


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