„Ohne Pressefreiheit bleiben Opfer unsichtbar“

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Reporter ohne Grenzen erstattet weltweit Bericht über die Arbeitsbedingungen von Journalisten im Print-, TV- und Onlinebereich.  Tagtäglich unterstellen die „Reporter ohne Grenzen“  ihren Dienst der Öffentlichkeit  und bekunden somit  Solidarität mit ihren KollegInnen, die häufig unter schwierigsten Bedingungen ihrer Profession nachgehen. Der Kampf für die Gewährleistung und langfristige Sicherung der Berichterstattungsfreiheit von Medienmachern im globalen Informationsraum sind ebenso Programm, wie die generelle Thematisierung der Arbeitsbedingungen der in „Krisengebieten“ tätigen Journalistinnen und Journalisten. Stellvertretend für die Organisation spricht Anja Viohl von der Pressestelle bei Reporter ohne Grenzen im Interview mit den Blogpiloten über die Lage der derzeit inhaftierten Online-Dissidenten.

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Blogpiloten: Gleich auf der Startseite von Reporter ohne Grenzen wird unter anderem auf die Zahl jener Online-Dissidenten hingewiesen, die zurzeit inhaftiert sind. Wie erfährt Reporter ohne Grenzen von den Verhaftungen?
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Anja Viohl: Wir erhalten die Zahlen von unserer internationalen Zentrale in Paris. Die Informationen werden von unseren Kolleginnen und Kollegen ständig aktualisiert, unter anderem mit Hilfe einer Tag und Nacht geschalteten SOS-Hotline, bei der neue Fälle gemeldet werden können. So laufen bei unserer Zentrale Informationen aus mehr als 170 Ländern zusammen, werden ausgewertet, geprüft und dokumentiert. Ein weltweit dicht geknüpftes Netz für schnelle Information und Intervention entsteht durch unsere mehr als 120 Korrespondentinnen und Korrespondenten sowie durch unsere Kontaktbüros und Sektionen. Jede Sektion für sich gesehen hält außerdem Verbindungen zu den einzelnen landestypischen Medienablegern und verfügt auch über eigene Kontakte zu Auslandskorrespondenten und einheimischen JournalistInnen. Im Rahmen der Recherchen zu einem neuen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in den russischen Regionen hat die deutsche ROG-Sektion zum Beispiel zahlreiche Kontakte zu Journalisten und Medienorganisationen in der Russischen Föderation aufgebaut. (Mehr zum Thema)
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Blogpiloten: Frau Viohl, ist Ihnen ein Recherchefall bekannt, der dazu führte, dass Reporter ohne Grenzen von einer staatlichen Instanz eine Ermahnung erfahren hat oder anderweitig attackiert worden ist?
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Anja Viohl: Wir haben es in der Vergangeheit häufiger erlebt, dass unsere Korrespondenten, in der Regel einheimische Journalisten, Repressionen ausgesetzt sind. Dabei ist nie ganz klar auszumachen, ob sie wegen ihrer eigenen mutigen Berichterstattung oder auch wegen ihrer Arbeit für Reporter ohne Grenzen verfolgt werden. Beides wird sicher eine Rolle spielen. Ein Beispiel ist der im Jahr 2005 ermordete gambische Journalist Deyda Hydara sowie der seit 2003 inhaftierte Kubaner Ricardo Gonzáles Alfonso, der wohl in erster Linie wegen der Gründung einer unabhängigen Zeitschrift festgenommen und verurteilt wurde, aber auch ROG-Korrespondent war. Es ist auch schon vorgekommen, dass ROG-Mitarbeiter Probleme bei der Einreise in bestimmte Länder hatten.
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Blogpiloten: China hat derzeit die größte Zahl an Inhaftierungen im Onlinebereich zu verbuchen. Können Sie einige Gründe nennen, die zu Gefängnisaufenthalten führen?
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Anja Viohl: Obwohl China die höchste Zahl an Internetusern weltweit zählt, ist das Land für seine strenge Zensur im Onlinebereich bekannt. Laut dem aktuellen ROG-Internetbericht zählt China zu den 12 größten „Feinden des Internets“ weltweit. Genau wie in den konventionellen Medien gibt es eine Reihe von Tabu-Themen, dazu gehören insbesondere der Alleinherrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei, Tibet, der Taiwan-Konflikt, Proteste demokratischer Gruppen, das Gedenken an die Tiananmen-Proteste oder auch größere Fälle von Korruption oder Amtsmissbrauch Staatsbeamter. Ganze Webseiten oder Portale werden zeitweise geschlossen. Im Juli gingen die Behörden beispielsweise massiv gegen Online-Medien in der Unruheprovinz Xinjiang vor. Die Webseiten von Twitter, Youtube, Tianshannet und anderen Plattformen waren in der westchinesischen Provinz Xinjiang nicht mehr zugänglich. Unliebsame Suchbegriffe wie „Studentenbewegung von 89“ werden mit Hilfe von Filtersoftware so zum Beispiel funktionsuntüchtig gemacht. Auch ist es gängige Praxis, dass Suchmaschinen bei unliebsamen Themen nicht die gewünschten Treffer anzeigen. Häufig werden Onlinedissidenten verhaftet, wenn sie sich zu ihren kritischen Äußerungen im Netz namentlich bekennen.
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Blogpiloten: Wie oft aktualisieren Sie die von Ihnen publizierten Zahlen? Im Falle des chinesischen Webloggers Mao Qingxiang ist mir aufgefallen, dass dieser bereits 2007 aus der Haft entlassen wurde.
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Anja Viohl: Sobald uns unsere Korrespondenten und Partnerorganisationen vor Ort über neue Festnahmen informiert haben, werden die Zahlen nach einer weiteren Prüfung aktualisiert. Unsere Redaktion möchte 100% sicher sein, dass die Festnahmen oder Todesfälle im Zusammenhang mit der journalistischen Arbeit der Betroffenen stehen. Ihren Hinweis auf den Fall Mao Qingxiang prüfen gerade die Kollegen des Asien-Referates.
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Blogpiloten: Begleitet Reporter ohne Grenzen einige der inhaftierten Online-DissidentenInnen während der Zeit ihres Gefängnisaufenthaltes oder wird diesen – beispielsweise in China – jeglicher Kontakt mit der medialen Außenwelt untersagt?
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Anja Viohl: Als Menschenrechtsorganisation, die sich für inhaftierte Journalisten und Online-Dissidenten einsetzt, bemühen wir uns natürlich um ständigen Kontakt mit den Gefangenen. Unsere Aufgabe besteht schließlich nicht nur darin, regelmäßig über die Situation der Inhaftierten zu berichten und ihre Freilassung zu erwirken. Wir leisten auch konkrete Hilfe, indem wir einen Rechtsbeistand für die Kolleginnen und Kollegen im Gefängnis organisieren, Kautionen zahlen oder Prozessbeobachter schicken, wenn Blogger und Journalisten wegen unbequemer Berichte oder Recherchen festgenommen und verurteilt werden. Allerdings wird Menschenrechtsaktivisten und Medienvertretern in Ländern, in denen Zensur auf der Tagesordnung steht, oft der Besuch der Dissidenten verwehrt. In diesen Fällen versuchen wir über Anwälte und Familienangehörige Informationen zu erhalten. Im Fall des inhaftierten chinesischen Bloggers und Menschenrechtsaktivisten Hu Jia stehen wir zum Beispiel in regelmäßiger Verbindung mit dessen Ehefrau Zeng Jinyan.
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Blogpiloten: Nach dem Gefängnisaufenthalt: wie schätzen Sie hier die Chancen der BloggerInnen und
OnlinejournalistenInnen ein, Ihrer Profession wieder nachzugehen? Werden diese weiterhin von Staatsseite überwacht? Kann man diesbezüglich überhaupt eine generalisierende
Antwort geben oder changiert dies vielmehr nach Staatssystem und Land?
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Anja Viohl: Hierzu kann man keine verallgemeinernde Antwort geben, da dies von Land zu Land und Fall zu Fall unterschiedlich ist. Es ist jedoch anzunehmen, dass viele der einmal entlassenen Online-Dissidenten auch weiterhin im Fokus der Behörden stehen. Im Iran zum Beispiel sind eine Reihe von frei gelassenen Bloggerinnen und Blogger schon nach einigen Monaten wieder festgenommen worden. In einigen Ländern werden aus der Haft entlassene Online-Journalisten mit einem Berufsverbot belegt. Die Angst vor Jobverlust oder Drohungen entmutigt auch einige Kolleginnen und Kollegen – sie gehen zu Selbstzensur über oder nehmen ihr Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr wahr. Andere machen trotzdem weiter und versuchen zum Beispiel, eine neue Onlineplattform unter einem anderen Namen oder vom Ausland aus aufzubauen.
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Blogpiloten: Wie schätzen Sie die Beteiligung der Weblogger-Community an Onlinepetitionen ein? Können derartige Unterschriftensammlungen tatsächlich eine Freilassung der inhaftierten WebloggerInnen bewirken? Wem ist es erlaubt derartige Onlinepetitionen zu starten? Gibt es vielleicht spezielle Foren, die sich auf derartige Solidaritätsaktionen spezialisiert haben?
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Anja Viohl: Dazu liegen uns leider keine zuverlässigen Daten vor, da diejenigen, die sich an einer unserer Onlinepetitionen beteiligen, keine Angaben zu ihrer Tätigkeit machen müssen. Onlinepetitionen sind ein guter Weg, um öffentliche Unterstützung für inhaftierte Dissidenten und Journalisten zu generieren. Eine große Anzahl an Unterzeichnern liefert ein gutes Fundament, um an die nationalen und internationalen Behörden appellieren zu können und die Freilassung der Inhaftierten zu fordern. Die Behörden werden damit nachhaltig zum Handeln aufgerufen. Das Instrument von Appellen und Petitionen ist immer noch ein wirksamer Hebel, um Regierungen, die systematisch gegen das Menschenrecht  auf Presse- und Meinungsfreiheit verstoßen, unter Druck zu setzen: Die Verantwortlichen wissen, dass Sie nicht ungeachtet von der Weltöffentlichkeit handeln und weiter zu den Vorwürfen schweigen können. Wenn Forderungen nach Freilassungen zudem von Regierungen anderer Länder und internationalen Organisationen unterstützt werden, erhöht das die Chance, dass Dissidenten frei gelassen werden.
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Blogpiloten: Lässt sich im Verlauf der letzen Jahre insbesondere in China und jenen anderen restriktiven Pressesystemen eine Tendenz in Richtung einer gestiegenen Meinungsfreiheit im Onlinebereich konstatieren? In welchem Land/Kontinent hat sich diesbezüglich am meisten zum Positiven gewandelt? An welchen Aspekten machen Sie diese Bewertung fest?
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Anja Viohl: Auch hier ist es schwierig ein eindeutiges allgemeines Urteil abzugeben. Insgesamt stellen wir allerdings fest, dass Repressionen gegen Bloggerinnen und Blogger sowie Kontrollen des Internets weltweit zugenommen haben. Nachzulesen ist dies namentlich im jährlichen ROG-Bericht zur weltweiten Lage der Internetfreiheit. Auch die steigende Zahl von Internet-Dissidenten, die in den vergangenen Jahren inhaftiert wurden – in unserer immer Ende Dezember bzw. Anfang Januar publizierten Jahresbilanz dokumentieren wir die Fälle – spricht eher für eine Verschlechterung der Lage. Sicherlich kann es in einigen Staaten auch zu Fortschritten kommen: Es werden beispielsweise Blogger frei gelassen oder auch die Nutzung des Internets wird etwas liberaler. In Turkmenistan, ein „Feind des Internets“, ist seit dem vergangenen Jahr endlich privaten Nutzern der Zugang zum Internet erlaubt. Positiv zu verzeichnen ist zudem das Anwachsen einer kritischen Internetgemeinde und Bloggerszene, beispielsweise in Staaten wie Kuba, Iran und Ägypten.
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Blogpiloten: Abschließend: ist Ihnen noch ein spezieller Inhaftierungsfall im Gedächtnis, der Sie besonders bewegt hat? Möchten Sie vielleicht noch unsere LeserInnen für einen aktuellen Fall sensibilisieren?
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Anja Viohl: Besonders bewegend ist unter anderem der Fall des chinesischen Menschenrechtsaktivisten und Internetdissidenten Hu Jia. Der ROG-Menschenrechtspreisträger wurde im Dezember 2007 wegen „Anstiftung zum Umsturz“ zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Davor stand er bereits 200 Tage unter Hausarrest. Er hatte Artikel über die Lage der Menschenrechte vor den Olympischen Spielen in China im Internet veröffentlicht und engagierte sich für HIV-Infizierte und den Umweltschutz. ROG setzt sich für Hu Jia im Rahmen einer Onlinepetition ein, mit der die Freilassung der so genannten „Olympischen Häftlinge“ gefordert wird. Außerdem werden wir bei der diesjährigen Frankfurter Buchmesse eine Pressekonferenz veranstalten, um auf die schwierige Lage der Presse- und Internetfreiheit in China aufmerksam zu machen.

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