Die netzpolitischen Erfolge der Vergangenheit haben die digitale Elite vielleicht etwas zu siegessicher gemacht. Realpolitische Klugheit ist aktuell jedenfalls nicht zu erkennen. Im Netz reagiert man auf den Wahlsieg von Merkel entweder sarkastisch mit Verweis auf das Elend der FDP oder sogar schwarzseherisch mit Untergangsprophetien und Jammerklagen. Es ist die Fortsetzung der Debatte um das Versagen der Netzgemeinde im Kampf gegen das Leistungsschutzrecht. Realpolitische Klugheit ist dabei nicht zu erkennen. Die ist aber notwendig, um wieder Boden unter die Füße zu bekommen. Etwa über einen Schulterschluss mit NGOs, Gewerkschaften, Verbänden, Initiativen, Künstlern, Kulturschaffenden, Gamern oder YouTube-Größen. Vorschläge, die ich im ichsagmal-Interview mit der kaffeebeimir-Bloggerin Vera Bunse diskutierte.

Vom Tod der Netzpolitik Die netzpolitischen Erfolge der Vergangenheit haben die digitale Elite vielleicht etwas zu siegessicher gemacht, moniert Michael Seemann in einem Blogbeitrag. Der erfolgreiche Kampf gegen Zensursula, der da aus dem Nichts zu einer gigantischen Woge des Protestes führte, beförderte Träumereien:

„Die Piraten, bereits 2006 gegründet, erschienen 2009 das erste Mal als realistische Machtoption auf der Bildfläche. Aber nicht nur das. Auch die Aktivisten glaubten, die neu entdeckten Superkräfte in politischen Einfluss ummünzen zu können. Netzpolitik.org wurde zu einem der meistgelesenen Blogs und allen Parteien saß der Schock über die Netzmacht tief in den Knochen.“

Und er führt weiter aus:

„Die Netzsperren wurden, obwohl bereits beschlossen, aus Angst vor der mächtigen Netzlobby beerdigt. Leutheusser-Schnarrenberger achtete peinlich darauf, jedem CDUler, der mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kam, sofort auf die Patschen zu hauen. Netzpolitik war en vogue, alle Parteien gründeten Arbeitskreise und Lobby-Beiboote zum Thema, von der Regierung gab es eine eigene Enquetekommission. Die Piraten eilten von Wahlerfolg zu Wahlerfolg und Tatort-Autoren und andere Besitzstandswahrer schrieben offene Briefe aus Angst um ihre Urheberrechtspfründe. Schließlich stoppte die Netzszene noch ein internationales Handelsabkommen – wo geht’s hier zur Weltherrschaft?“

Man könnte noch die Entlarvung des Plagiators von und zu Guttenberg durch die Weisheit der vielen anfügen. Schließlich folgte der kollaborativen Fleißarbeit der Guttenplag-Rechercheure die Abdankung des blaublütigen Verteidigungsministers, obwohl sich die „Bild“-Zeitung wortmächtig als Befürworter des CSU-Politikers ins Zeug legte. „Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiss“ Doch dann kam die Chose ins Stocken. Nichts ging mehr. Das Leistungsschutzrecht wurde in etwas abgeschwächter Variante beschlossen, die NSA-Spionage-Affäre verfing nicht in breiten Bevölkerungskreisen, die Piraten übten sich in personeller Selbstzerfleischung und gingen den Altparteien auf den Leim, statt ihre digitalpolitische Kompetenz zu beweisen. Michael Seemann spricht vom Ende einer Ära: „Netzpolitik ist in dieser, jetzigen Konzeption tot. Eine Politik aus dem Netz, für das Netz als reine Selbstbespiegelung der Interessen der Netzgemeinde hat ausgesorgt. Hier müssen jetzt eingehende Analysen stattfinden: Ist Post-Privacy bereits so eine Gesellschaftsnormalität, dass die Prism-Debatte nicht verfängt? Ist es ein deutsches Phänomen, das Netz und seine Zukunft weniger wichtig zu nehmen, oder liegt es an der Demokratie? Ist die Netzgemeinde einfach nicht anschlussfähig für die neue Generation und andere Interessensgruppen? Haben wir versagt: organisatorisch, ideologisch, personell? Was ist das eigentlich, was da am Boden liegt? Eine Idee, eine soziokulturelle Gruppe, eine Haltung, ein Tool?“ Die Politik habe ihren Respekt vor dem Netz verloren. Viel Getöse, nichts dahinter: „Auch Shitstorms bestehen nur aus Dünnschiss“, konstatiert Seemann. Wie sich die politische Klasse aus dem Nerd-Schwitzkasten befreite „brandeins“-Autor Thomas Ramge hatte im Oktober des vergangenen Jahres bereits prognostiziert, dass sich die etablierten Kräfte irgendwann aus dem „Schwitzkasten der Nerds“ befreien werden. So sei ACTA in Deutschland an einem überschaubaren und gut organisierten Kreis von etwa 50 bis 100 Leuten gescheitert, die sich erfolgreich als netzpolitische Experten positioniert haben und die Öffentlichkeit dominieren. Ramge erwähnt den Blogger Jens Best, den Netzaktivisten Markus Beckedahl und die Sprecherin des Chaos Computer Clubs Constanze Kurz, die in rechtlichen Fragen rund um die Nutzung von Informationstechnik extrem bewandert sind und mit ihrem Expertenwissen eine echte Kommunikationsmacht aufgebaut haben. So wiederhole sich auf politischer Ebene das alte Machtspiel der IT-Spezialisten. Wenige Kundige nehmen viele Unkundige in den Schwitzkasten. Ramge erkannte bereits damals erste Abnutzungseffekte des Expertentums, da die Politik mit etwas Zeitverzögerung das nötige Fachwissen aufrüstet. Er zitiert einen „Branchenkenner“:

„Politiker haben keine Lust mehr, sich von Leuten ohne Mandat am digitalen Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen. Der Trick wird nicht mehr lange funktionieren. Aber dafür müssen zumindest Fachpolitiker endlich selbst zu Experten werden.“

Mehr Differenzierung in Sachfragen Rein taktisch haben die etablierten Kräfte im Netz zwar zugelegt, aber digitale Kompetenz sei nach wie vor Mangelware, bemerkt Vera Bunse. Ein Nekrolog auf die Netzpolitik ist also verfrüht. Nur sollte man endlich anfangen, das digitale Fachwissen der Netzbewegung mit realpolitischem Sachverstand zu kombinieren und neue Allianzen suchen. Etwa mit den Kulturschaffenden, die bei der Urheberrechtsdebatte auf der Strecke bleiben, da in erster Linie die Interessen der Verwerter bedient werden. Ähnlich wie Sascha Lobo hält auch Wolfgang Schiffer, der frühere WDR-Hörspielchef und Literaturblogger, die Pflicht zur Depublizierung für fatal. „Ich halte das für einen Skandal. Die Staatsverträge sind auf Druck von außen geändert worden. Das Depublizieren betrifft ja nicht alleine visuelle oder akustische Tonträger, sondern selbst schriftliche Angaben und Pressetexte“, moniert Schiffer in der Premierensendung von Wortspiel-Radio.

Nur wenn man Werke zum ewig gültigen Kulturgut erkläre, bleiben sie auch auf Dauer im Netz – etwa Hörspiele und Radio-Features. „Aber das tun die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nicht zwingend. Wir hängen dieser Entwicklung aber auch in der Klärung von Urheberrechtsfragen ein ganzes Stück hinterher. Was wir dringend benötigen – und da ist die Politik gefragt – sind urheberrechtliche Vereinbarungen, die dieser veränderten medialen Situation, die der Moderne einfach mal Rechnung tragen. Denn im Umkehrschluss kann es eben nicht sein, dass alles, was einmal honoriert worden ist, für ewig im Internet steht und von allen genutzt werden kann, aber derjenige, der von seinen künstlerischen Potenzialen leben muss, kein Geld mehr sieht. Das ist kein Geschäftsmodell, das ist Scheiße“, kritisiert Schiffer. Wenn man gegen die Depublizierung kämpft, darf man die Interessen der Autoren nicht unter die Räder kommen lassen. Wer hier Bündnisse schließen will, muss differenzierter argumentieren und sich als realpolitischer Hartbrettbohrer bewähren. Nur dann kommen Netzaktivisten in der Lebensrealität an und können erfolgreich die politische Willensbildung beeinflussen. Ansonsten gewinnt eben wieder Merkel. Um das zu verhindern, sollten die liebwertesten Netz-Gichtlinge ihre Nase mal in einen soziologischen Bestseller stecken: „Politik als Beruf“ von Max Weber. Ein Vademekum für Realpolitik – gibt es auch als eBook.

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Dieser Beitrag ist zuerst erschienen auf The European.

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Schlagwörter: LSR, Netzpolitik, politik