Nach der Wahl: die Netzpolitik muss 2.0 werden

Deutschland hat gewählt, aber was bedeutet dies für die Netzpolitik? Es scheint in unserer Gesellschaft ein Verständnis für die Bedeutung als Querschnittsthema zu fehlen. In den Wahlprogrammen wurden Forderungen formuliert, in den Wahlkampfreden kamen die Themen vor, der Überwachungsskandal war Thema im Wahlkampf, aber nun wirkt es so, als ob neben Mindestlohn, Bürgerversicherung, Steuererhöhungen und anderen Klassikern des politischen Diskurses kaum noch Raum ist, um über die netzpolitischen Weichenstellungen für die nächste Legislaturperiode zu streiten.

Das ist fatal. Die Digitalisierung der Gesellschaft nimmt stetig zu, die Art und Weise, wie wir arbeiten verändert sich, die Kreativwirtschaft wächst und im Bildungsbereich sorgen immer neue Bildungsangebote im Netz und auf Tablets für Aufsehen. Im Deutschen Bundestag gab es in den vergangenen vier Jahren eine Enquete-Kommission zu Internet und digitale Gesellschaft, aber das kann nur der Anfang einer politischen Entwicklung gewesen sein. Dankenswerterweise hat jetzt Mathias Döpfner, der Chef der Springer AG, gefordert, ein Kreativministerium zu schaffen, um sich verstärkt um Internet, Digitalisierung und Urheberrecht kümmern zu können. Das geht schon in die richtige Richtung, verkennt aber die Vielschichtigkeit der Herausforderung der Digitalisierung unser Lebensbereiche, die sich eben nicht nur auf die Kreativwirtschaft beschränkt.

Aber es wird höchste Zeit, dass man Internet und digitale Gesellschaft als ein Querschnittsthema annimmt und ähnlich wie Europa auffasst: es betrifft alle Lebens- und Arbeitsbereiche und muss bei der zukünftigen Entwicklung unseres Landes immer mitbedacht werden, wenn wir die Chancen nutzen wollen, die sich durch die Digitalisierung bieten. Die Kreativwirtschaft ist so groß und vielfältig, hat aber kaum politischen Einfluß, obwohl sich genau hier der Wachstumsmotor der Zukunft entwickelt.

Wir müssen jetzt in eine neue Phase der Netzpolitik eintreten, von mir aus Netzpolitik 2.0, bei der wir das Gestalten der Zukunft in den Vordergrund nehmen und uns nicht mehr nur darauf verständigen, welche Entwicklungen wir nicht wollen und daher ablehnen. Ein Ministerium für Internet und digitale Gesellschaft wäre ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es muss sich dann auch eine begleitende Debatte entwickeln, die, ähnlich wie beim Thema Europa vor vielen Jahrzehnten, dafür sorgt, dass breite Teile der Gesellschaft involviert werden und die Relevanz des Themas für unsere Zukunft erkennen.


Image (adapted) „People“ by ThisParticularGreg (CC BY-SA 2.0)

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Nico Lumma

Nico Lumma

arbeitet als COO des next media accelerator (http://nma.vc) in Hamburg. Er bloggt auf lumma.de und ist seit 1995 eigentlich nicht mehr offline gewesen. Er ist Mitglied der Medien- und netzpolitischen Kommission des SPD Parteivorstandes und Co-Vorsitzender des Vereins D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Unter @Nico findet man ihn auf Twitter. Mitglied des Netzpiloten Blogger Networks.

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