Wann ist ein Leak moralisch vertretbar?

Die fünfundzwanzigjährige Reality Leigh Winner bleibt im Gefängnis, nachdem ein Bundesrichter ihre Kaution in einem Fall verweigert hat, in dem sie angeblich geheime Informationen an die Medien weitergegeben hat. Winner hat 10 Jahre Gefängnis zu befürchten, wenn sie verurteilt wird.

Winners Strafverfolgung kommt zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung mit zahlreichen Leaks von sensiblen Informationen konfrontiert wurde. Das Weiße Haus hat die Bemühungen verstärkt, Whistleblower zu identifizieren. Und auch die Justizbehörde hat geschworen, hart gegen sie durchzugreifen. Die Obama-Regierung fuhr einen ähnlich harten Kurs gegen Whistleblower und verfolgte sie aggressiver als jede andere Regierung in den letzten 40 Jahren. Winner ist der erste Mensch, der von der gegenwärtigen Regierung für das Leaken von Informationen verklagt worden ist.

Ohne Zweifel ist das Leaken geheimer Informationen gegen das Gesetz. Für bestimmte Einzelpersonen, wie zum Beispiel Anwälte, kann auch das Leaken von nicht als geheim eingestuften, aber dennoch vertraulichen Informationen einen Verstoß gegen berufliche Rechtsvorschriften darstellen. Aber wann ist es überhaupt moralisch vertretbar, Informationen zu leaken?

Enthüllungen, die von öffentlichem Interesse sind

Ich bin eine Wissenschaftlerin im Bereich der Rechtsethik, die ethische Entscheidungsfindung im politischen Bereich studiert hat. Die Forschung hat festgestellt, dass Menschen bereit sind, Informationen offenzulegen, wenn sie glauben, dass ihre Organisation ein „korruptes und illegales Verhalten“ an den Tag gelegt hat. Sie könnten sich auch Gehör verschaffen, um größere Bedrohungen für geschätzte Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuwenden. Die Rechtsprofessorin Kathleen Clark nutzt die Formulierung „Enthüllungen, die von öffentlichem Interesse sind“, um auf derartige Leaks zu verweisen.

Wissenschaftler, die sich mit Leaks beschäftigen, deuten an, dass es in der Tat moralisch richtig sein kann, Informationen zu leaken, wenn der öffentliche Nutzen der Informationen groß genug ist, um die Geheimhaltungspflicht zu überwiegen.

Ein beispielhafter Fall

Der Fall Jesselyn Radack veranschaulicht die moralischen Belange, die in die Entscheidung einfließen, wenn es um die Frage geht, Informationen öffentlich zu leaken. Radack diente als Ethikberaterin im Justizministerium unter Präsident George W. Bush. Als der Amerikaner John Walker Lindh im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen wurde, da er angeblich im Auftrag der Taliban kämpfte, gab Radack der Abteilung, die Lindh verhörte, ohne die Gegenwart eines Anwalts zu erlauben, zu verstehen, dass sie gegen die Ethikregeln verstieße und somit seine Anklage gefährden könnte. Ihr Rat wurde ignoriert.

Als Lindh verklagt wurde, sollten die Staatsanwälte alle internen Kommunikationen übergeben, die mit dem Fall in Verbindung standen. Aber Radack fand heraus, dass ihre früheren E-Mails, die feststellten, dass Lindhs Vernehmung rechtswidrig war, „aus der Akte verschwunden waren, obwohl die Justizbehörde per Gerichtsverfügung dazu verpflichtet war, sie vorzulegen“. Dies führte Radack zu der Annahme, dass die Abteilung der Pflicht zur Übergabe der Informationen nicht nachgekommen wäre.

Infolgedessen leakte Radack die betreffenden E-Mails an die Newsweek. Nachdem Radacks juristischer Rat öffentlich wurde, stimmte die Regierung einer Verständigung mit Lindh zu. Lindh würde 20 Jahre im Gefängnis sitzen – statt der „dreifachen lebenslänglichen Freiheitsstrafe plus weitere 90 Jahre“, die er hätte bekommen können, wenn er bei der Verhandlung verloren hätte.

Radack wurde infolge des Leakens mit erheblichen persönlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie war Ziel einer strafrechtlichen Untersuchung (obwohl niemals formal angeklagt), wurde einer 10-jährigen beruflichen Disziplinaruntersuchung seitens der Anwaltschaft unterzogen und wurde sogar auf eine Sicherheits-Watchlist gesetzt, die „erweiterte Durchsuchungen an jedem Flughafen auslöste“.

Radack fuhr mit ihrer Karriere fort, in der sie sich auf die Bereitstellung von rechtlichem Beistand für andere Klienten, die der Verbreitung unautorisierter Leaks angeklagt waren, spezialisierte. Letztendlich hat Radack für ihre Arbeit im Bereich des Whistleblowings eine große Auszeichnung für den Schutz des ersten Zusatzartikels der Verfassung der Vereinigten Staaten erhalten.

Das Leaken größerer Datenmengen

Die Offenlegung von Radack beschränkte sich auf einen Einzelfall. Aber einige der umstrittensten Fälle von Leaking in den letzten Jahren enthielten, was Rechtsprofessorin Margaret Kwoka als „sintflutartige Leaks“ bezeichnet hat, die riesige Mengen an Daten auf einmal offenlegen.

Edward Snowden, um ein Beispiel zu nennen, hat „Hunderttausende von geheimen Dokumenten“ mit Bezug auf staatliche Überwachungsprogramme geleakt. Chelsea Manning leakte auch Hunderttausende von Dokumenten, darunter geheime Depeschen, „um zu enthüllen, was ihrer Meinung nach Gräueltaten seitens der US-Regierung“ waren. Manning verbrachte mehr als sieben Jahre im Gefängnis, während Snowden Zuflucht in Russland suchte, um die Strafverfolgung zu vermeiden.

Sowohl Snowden als auch Manning haben bekundet, dass sie sich moralischen Idealen verpflichtet fühlen. Allerdings würde ich argumentieren, dass die Offenlegungen aufgrund des breiten Umfangs ihrer Leaks das Potenzial haben, einen größeren Schaden zu verursachen als begrenztere Leaks – ein wichtiger Faktor, den die Wissenschaftler mit einbeziehen, wenn es um die Ermittlung der moralischen Vertretbarkeit von Leaks geht. Dem politischen Wissenschaftsprofessor Jason Ross Arnold zufolge könnten Mannings Offenbarungen zum Beispiel den Feinden geholfen haben, „Ziele zu planen und Strategien zu entwickeln“, um Amerikanern zu schaden. Die U.S.-Regierung investierte im Zuge der Offenbarungen von Snowden auch Millionen von Dollar bei dem Versuch, die Nachrichtendienste wieder aufzubauen.

Leaks bekämpfen

Rechtsanwalt General Jeff Sessions hat gesagt, dass „es wahrscheinlich einige Verurteilungen geben muss“, um den Leaks aus der Trump-Regierung ein Ende zu setzen. Aber ein Blick auf die Motivation der Whistleblower legt nahe, dass die Strafverfolgung allein das Leaken nicht stoppen wird.

Radack, Snowden und Manning haben alle gesagt, es sei ihnen bewusst, dass sie ernste Konsequenzen für das Leaken zu erwarten hätten. Aber sie waren bereit, ihre Chance wahrzunehmen, weil sie der Meinung waren, es sei wichtiger, das zu enthüllen, was sie als massives Unrecht angesehen haben. Die drohenden strafrechtlichen oder beruflichen Sanktionen haben sie nicht abgeschreckt. Die Förderung des internen Whistleblowing könnte ein effektiverer Weg sein, um Leaks nach außen zu verhindern.

Forscher haben festgestellt, dass ein solider interner Prozess ein wichtiger Faktor bei der Vermeidung von Leaks sein könnte. Üblicherweise versuchen die Leute, innerhalb des Systems etwas zu verändern, bevor sie Informationen an die Öffentlichkeit leaken. Erst wenn Vorgesetzte illegale Vorgänge bemerken, sich aber weigern, etwas dagegen zu tun, oder wenn Einzelpersonen attackiert werden, weil sie ein entsprechendes Anliegen an Vorgesetzte kommunizierten, dann neigen die Whistleblower dazu, eine Veröffentlichung der Vorgänge als einzige moralisch richtige Entscheidung anzusehen.

Wir wissen nicht, was Reality Winners Motivation zum Leaken war oder ob sie strafrechtliche Konsequenzen für ihre angeblichen Leaks zu erwarten hat. Aber wenn die Entscheidung, Informationen weiterzugeben, aus einem Sinn für moralische Verpflichtungen erwächst, werden Leaker oft ernsthafte persönliche Risiken akzeptieren, um diese Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf „The Conversation“ unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted)„Haft“ by babawawa (CC0 Public Domain)


The Conversation

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Cassandra Burke Robertson

Cassandra Burke Robertson

ist Professorin für Rechtswissenschaften und Leiterin des Zentrums für Berufsethik der Case Western Reserve University School of Law in Ohio. Sie unterrichtet Zivilverfahren, berufliche Verantwortung, internationale und zivile Streitfälle sowie Rechtsmittel. Vor ihrer Arbeit als Professorin war sie Angestellte am Obersten Gerichtshof.

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