INTERVIEW: Recht im Web (Dr. Till Kreutzer)

Auf der letzten re:publica hat das SAE-Team zusammen mit Stefan Mey ein Video-Interview mit Dr. Till Kreutzer von irights.info geführt und dabei Themen wie die Urheberrechtsdebatte, Rechte und Pflichten von Bloggern sowie die Digitale Gesellschaft in den Blick genommen:

Transkription / Till Kreuter: Ich bin Till Kreutzer. Ich bin Rechtsanwalt, Rechtswissenschaftler und Mitbegründer und Redakteur bei dem Internetportal http://irights.info/. Das ist ein Portal, das das Urheberrecht in der digitalen Welt für den Benutzer, juristische Laien und Künstler erklärt.

Was sind zurzeit die größten juristischen Herausforderungen für Blogger?

Aus rechtlicher Sicht ist es so, dass die Blogosphäre sehr stark mit Verweisen und Übernahmen aus anderen Quellen operiert. Das bedeutet man stellt entweder ganze Texte von anderen Webseiten auf eigene Seiten, was in der Regel verboten ist, oder man nimmt eben Auszüge aus Texten, berichtet über Inhalte, die woanders liegen, fasst diese zusammen, macht Kurzfassungen und viele Dinge mehr. Hier sind dann schon urheberrechtliche Fragen involviert, die auch häufig sehr schwer zu beantworten sind – Wie muss man Verweise machen? Wie macht man Quellenangaben? Muss man überhaupt Quellenangaben machen? Wie geht man beispielsweise mit freien Lizenzen um? Und vieles mehr.

Was gibt es für Möglichkeiten mit diesen Grauzonen umzugehen und wird es in naheliegender Zukunft Veränderungen im Urheberrechtsbereich geben?

Nicht wirklich. Das Problem ist, dass das Urheberrecht aus einer anderen Zeit stammt. Es ist in einer Zeit geboren in der es im Prinzip nur ein Recht für Profis war, also für Plattenfirmen, für Künstler, die vertreten waren durch Anwälte, Manager und Agenten. Heutzutage ist das Urheberrecht, z. Bsp. in der Blogosphäre, aber auch bei allen anderen Internetnutzern, bei der Bevölkerung angekommen. Es betrifft also extrem viele Leute und es ist sehr kompliziert. Es ist extrem kompliziert.

Wird es jemals Möglichkeiten eines globalen Urheberrechts geben?

Ich bezweifle das. Es gibt zwar internationale Regeln zum Urheberrecht, also völkerrechtliche Verträge wo allerhand drin steht, aber das Problem ist, dass die Staaten per se souverän sind. Jeder Staat macht seine eigenen Gesetze und deswegen gibt es auch keine, oder nur sehr wenig wirklich internationale konkrete Regelungen. Das Urheberrecht ist ein Territorialrecht, d.h. Deutschland hat ein Urheberrecht, Frankreich hat ein Urheberrecht, China hat ein Urheberrecht, Kasachstan hat eins und die USA auch. Diese sind alle unterschiedlich und enden an der Landesgrenze. Die weitere Problematik bei der Durchsetzung von Urheberrecht im Ausland ist, das selbst wenn meinetwegen auf einer Südseeinsel ein Angebot betrieben wird das „Kino.to“ heißt und dort jede Menge illegale Filme gestreamt werden und man diese Leute, die diesen Server betreiben, nach deutschem Urheberrecht in Deutschland verurteilen lassen könnte, kriegt man solche Entscheidungen auf Tonga einfach nicht durchgesetzt.

Digitale Gesellschaft oder Content Alliance – Welche der Beiden wird sich durchsetzen?

Genau gesagt treffen da zwei Bewegungen die völlig konträr sind aufeinander. Digitale Gesellschaft will sich darum bemühen, dass digitale Bürgerrechte im Internet verfolgt bzw. gefördert und auf politischer Ebene vertreten werden. Das betrifft auch das Urheberrecht. Hier finden Liberalisierungen statt und der Versuch die Situation zu lösen, damit sich nicht Millionen Menschen heutzutage täglich strafbar machen bzw. Urheberrechte verletzen. Das ist nicht tragbar und nicht hinnehmbar. Diese Linie der digitalen Gesellschaft würde das Problem auf der Ebene lösen wollen, wodurch das Urheberrecht liberalisiert wird. So dass dort bestimmte Möglichkeiten bestehen. Die andere Ebene sind die klassischen Content Industrien, also die Musik-, die Verlags- und Filmwirtschaft, bei uns auch die öffentlich rechtlichen Fernsehsender, die sagen, dass das Original Trumpf ist. Wir müssen geistiges Eigentum besser schützen. Und der Ansatz, der von dieser Seite aus traditionell immer schon verfolgt wurde, ist das man nicht das Recht ändern soll, sondern das Recht wie es bisher steht durchzusetzen versucht. Ich glaube, dass dieser Kampf so nicht gewonnen werden kann. Ich glaube, dass die Lösung dieser Frage nicht in der Durchsetzung von überkommenen tradierten Rechtsauffassungen liegt, sondern darin, das Recht der gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen und entsprechend weiterzuentwickeln.

Müssten sich Industrie und Nutzer entgegenkommen damit es weniger Urheberrechtsverletzungen gibt?

Also mit Sicherheit wird ein wesentlicher Aspekt darin liegen das Bewusstsein für den Wert solcher Inhalte zu schärfen und noch mehr darüber aufzuklären warum es eigentlich solche Rechte gibt. Das ist nämlich herzlich wenig bekannt. Wir wissen das gerade sehr viele junge Leute die Musikwirtschaft als das Feindbild empfinden. „Wenn ich denen was klauen kann dann mach ich das gerne, als Kavaliersdelikt. Das ist kein Delikt und auch nicht moralisch verwerflich, sondern ich mach das, weil die mich jahrelang abgezockt haben.“ Das dahinter natürlich auch immer die Künstler stehen, die Komponisten, die Musiker, die immer weniger von ihrer Musik leben können, dass wird häufig gar nicht gesehen, und hier muss ein guter Teil Aufklärungsarbeit geleistet werden.

Würde ein anderes Bezahlmodell etwas an der Produktpiraterie im Internet ändern?

Mit Sicherheit hat die Qualität des Angebots immer sehr stark damit zu tun, ob die Leute es annehmen. Man muss sich vorstellen, dass es die Situation gibt, dass illegale kostenlose Angebote mit legalen kostenpflichtigen Angeboten konkurrieren. Wenn man die illegalen nicht ausgetrocknet bekommt, mit welchen Mitteln auch immer, was absehbar ist, dann muss man legale Angebote bieten, die so attraktiv sind, dass die Leute auch bereit sind dafür zu bezahlen, obwohl sie es auch umsonst kriegen könnten. Wie gesagt, auf der einen Seite kann man die moralische Ebene stärken, aber auf der anderen Seite müssen dann auch die Angebote stimmen und die stimmen einfach in ganz vielen Bereichen nicht.

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Stefan Mey

Stefan Mey

hat Publizistik und Soziologie studiert und lebt als freier Journalist in Berlin.

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