Internetsicherheit als Menschenrecht?

Der Zugang zum Internet wird zunehmend als neu entstehendes Menschenrecht wahrgenommen. Internationale Organisationen und nationale Regierungen haben begonnen, seine Bedeutung in Hinblick auf Redefreiheit, Meinungsäußerung und Informationsaustausch formal anzuerkennen. Der nächste Schritt, um ein gewisses Maß an Frieden im Netz sicherzustellen, könnte eine Anerkennung der Internetsicherheit als Menschenrecht sein.

Die Vereinten Nationen haben die entscheidende Rolle einer Internetverbindung im Zuge des Kampfes für Menschenrechte anerkannt. Offizielle Vertreter der Vereinten Nationen haben Maßnahmen von Regierungen, die den Internetzugang ihrer Bürger unterbinden, angeprangert. Sie würden ihren Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung verweigern.

Aber Zugang ist nicht genug. Diejenigen von uns, die regelmäßig Zugang zum Internet haben, leiden häufig unter einer Art Internet-Erschöpfung: Wir alle erwarten, dass unsere Daten jeden Moment gehackt werden könnten und fühlen uns unfähig, dies zu verhindern. Ende letzten Jahres rief die Electronic Frontier Foundation, eine Online-Interessengruppe, Technologieunternehmen dazu auf, sich zur Verteidigung von Internetnutzern zu vereinigen, indem sie ihre Systeme gegen Hackerangriffe und Regierungsüberwachung schützen.

Es wird Zeit zu überdenken, wie wir Internetsicherheit hinsichtlich digitaler Kommunikation verstehen. David Kaye, Experte für internationales Recht und einer der UN-Hauptverfechter der Meinungsfreiheit, forderte bereits 2015 „die Verschlüsselung privater Kommunikation als Standard.“  Diese und andere Entwicklungen in internationalen und unternehmerischen Kreisen signalisieren mögliche erste Schritte auf dem Weg, Internetsicherheit als Menschenrecht zu erklären, das Regierungen, Firmen und Einzelpersonen schützen sollten.

Ist Internetzugang ein Recht?

Die Idee, Internetzugang als Menschenrecht anzuerkennen, ist nicht unumstritten. Niemand geringeres als Vinton Cerf, einer der Väter des Internet, hat argumentiert, dass Technologie selbst kein Recht ist, sondern vielmehr ein Mittel, durch das Rechte ausgeübt werden können. Dennoch erklären immer mehr Länder das Recht ihrer Bürger auf einen Internetzugang. Spanien, Frankreich, Finnland, Costa Rica, Estland und Griechenland haben dieses Recht auf verschiedene Weise festgelegt, etwa in ihren Verfassungen, Gesetzen und gerichtlichen Entscheidungen.

Ein früherer Leiter des Aufsichtsrats der internationalen Fernmeldeunion hat argumentiert, dass Regierungen „das Internet als wesentliche Infrastruktur, genau wie Straßen, Müll und Wasser ansehen“ müssten. Die globale Öffentlichkeit scheint auf überwältigende Weise zuzustimmen. Cerfs Position könnte tatsächlich als weiteres Argument für Internetsicherheit als Menschenrecht dienen – sicherzustellen, dass Technologie es Menschen ermöglicht, ihr Recht auf Privatsphäre und Redefreiheit auszuüben.

Bestehende Menschenrechte

Die momentanen internationalen Menschenrechte enthalten viele Prinzipien, die sich auf Internetsicherheit übertragen lassen. Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte etwa umfasst den Schutz der Meinungsfreiheit, Kommunikation und Zugang zu Informationen. Auf ähnliche Weise wird in Artikel 3 festgelegt: „Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ . Diese Rechte durchzusetzen ist jedoch unter internationalem Recht schwierig. In Folge davon ignorieren viele Länder die Regeln.

Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Bereits 2011 beschloss der Führungsstab der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass Menschenrechte gleichsam online wie offline gültig sind. Der Schutz der Privatsphäre zum Beispiel ist beim Umgang mit gedruckten Dokumenten nicht weniger wichtig, als wenn es um digitalen Schriftverkehr geht. Der UN-Menschenrechtsrat bekräftigte die Haltung 2012, 2014 und 2016.

2013 stimmte die Generalversammlung selbst – der allgemeine Dachverband der Organisation mit Repräsentanten aller Nationen – für die Bestätigung der Rechte auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Verabschiedet inmitten von Enthüllungen über globale elektronische Spionage der USA, bekräftigte das Dokument noch einmal die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und Meinungsfreiheit online. Und im November 2015 bekräftigten die G20, eine Gruppe mit einigen der wirtschaftlich stärksten Ländern weltweit, Privatsphäre auf ähnliche Weise, „einschließlich im Zusammenhang mit digitaler Kommunikation“ .

Sicherheitsmaßnahmen einrichten

Einfach ausgedrückt, schließt die Verpflichtung mit ein, dieses Recht zu schützen und Methoden zur Internetsicherheit zu entwickeln. So soll man etwa alle Kommunikation zu verschlüsseln. Man sollte zudem alte, nicht benötigte Daten löschen, statt sie unbegrenzt zu behalten. Immer mehr Firmen nutzen die Richtlinien der UN, um ihre Managementabteilung darüber zu informieren, die sorgfältige Überprüfung der Menschenrechte zu unterstützen. Außerdem nutzen sie Empfehlungen der US-Regierung in Form des Cybersecurity Frameworks des National Institute for Standards and Technology, um zu ermitteln, wie sich ihre Daten und die ihrer Kunden am besten schützen lassen.

Mit der Zeit wird sich dieser Trend wahrscheinlich verstärken. Die Anerkennung von Internetzugang als Menschenrecht wird sich weiter verbreiten – und darauf folgend könnte das auch für Internetsicherheit gelten. Da die Leute Onlineangebote zunehmend in ihrem Alltag nutzen, werden ihre Erwartungen hinsichtlich digitaler Privatsphäre und Meinungsfreiheit dazu führen, dass sie besseren Schutz verlangen.

Die Regierungen werden darauf reagieren, indem sie auf existierende internationale Gesetze aufbauen und die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und ökonomischen Wohlstand formal auf das Internet ausdehnen. Jetzt ist für Firmen, Regierungen und Privatpersonen der Zeitpunkt, um sich auf diese Entwicklung vorzubereiten, indem Internetsicherheit als grundlegende ethische Überlegung in Telekommunikation, Datenspeicherung und gemeinschaftliche soziale Verantwortung unternehmerisch in das Risikomanagement einbezogen wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) „Internetsicherheit“ by Pete Linforth (CC0 Public Domain)


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Scott Shackelford

Scott Shackelford

ist Professor an der Indiana Universität Kelley School of Business, wo er Recht und Politik in der Cybersicherheit, Nachhaltigkeit und internationales Wirtschaftsrecht unterrichtet.

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