Horst Seehofer hat die CSU wieder aufgerichtet: Er hat die Führungsriege der Partei verjüngt, er hat mit Ilse Aigner und mit Karl-Theodor zu Guttenberg zwei junge, sympathische und kompetente Minister nach Berlin geholt. Er hat das Profil der Christsozialen geschärft in dem Sinne, wie man im südlichen Freistaat der Republik Profilschärfung versteht. Er hat im Alleingang Forderungen der CSU formuliert und durchzudrücken versucht: Allein beim Thema Erbschaftssteuer hat er bis zuletzt seine Machtposition ausgekostet. Das Umweltgesetzbuch hat er erfolgreich verhindert; Umweltminister Sigmar Gabriel von der SPD wird ihm das nie verzeihen.
Der bayerische Alleingang ist für die Union als Ganzes nicht ohne Gefahren. Zwar kann Horst Seehofer mit diesem Vorgehen in Bayern Punkte sammeln. Das Durchsetzen der Interessen eines Bundeslands auf Kosten anderer kann auf Dauer nicht gut gehen. Nach den Verlusten der letzten Landtagswahl haben die anderen Ministerpräsidenten der Union schon einmal durchklingen lassen, dass es mit der Sonderstellung der Unionsschwester aus Bayern auch einmal vorbei sein könnte. Ein „Zurück ins Glied“ wird die CDU von der CSU aber erzwingen, sollte die Partei nicht bei den nächsten Wahlen – zuerst die Europawahl im Juni – die nötigen Stimmen in Bayern zusammenbringen.
Dieser Druck, der auf Horst Seehofer lastet, ist es, der ihn zum Äußersten treibt: Die beiden Unionsparteien gehen deshalb sogar mit zwei verschiedenen Wahlprogrammen in den Europawahlkampf: Seehofer fordert Volksentscheide in Europafragen, die CDU von Angela Merkel nicht. In dieser angespannten Situation ist Horst Seehofer für die Union und die Kanzlerin nicht kontrollierbar. Einzige Hoffnung für die ohnehin schon in Umfragen gebeutelte CDU ist, dass die Christsozialen ein anständiges Ergebnis bei der Europawahl einfahren und dann bis zur Bundestagswahl die Füße still halten.
Weitere Informationen: www.cicero.de
Die Kolumne von Alexander Görlach finden Sie unter: www.cicero.de/alexanderplatz
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Schlagwörter: cicero, europawahl, seehofer, wahljahr