84a.SVAW.ColumbiaHeightsPlaza.WDC.9March2013 (adapted) (Image by Elvert Barnes [CC BY-SA 2.0] via flickr)

Warum Frauen weltweit vor Femizid schützende Gesetze brauchen

Immer mehr Länder verabschieden Femizid-Gesetzgebungen, das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen steigt, doch das allein reicht nicht aus. Der 25. November markierte den internationalen Tag der Vereinten Nationen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. In einer Welt, in der eine von drei Frauen mindestens einmal in ihrem Leben physische, psychische oder sexuelle Gewalt erlebt, ist dieser Tag dafür gedacht, die Gewalt gegen Frauen weltweit ins Bewusstsein zu rücken.

Die Gewalt gegen Frauen – wie zum Beispiel Gewalt durch einen Lebenspartner, Vergewaltigung und emotionaler Missbrauch – stellt laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein signifikantes Problem für das Gesundheitswesen jedes Landes dar.

Die extremste Form der Gewalt gegenüber Frauen ist der Femizid – wenn eine Frau nur aus dem Grund getötet wird, da sie eine Frau ist. Laut einer Studie zu Handfeuerwaffen machen Femizide fast 20 Prozent der weltweiten Tötungsdelikte aus oder etwa die Ermordung von 66.000 Frauen pro Jahr.

Unglücklicherweise ist die wahre Häufigkeit von Femizid nicht bekannt, da Fälle von Femizid eine hohe Dunkelziffer besitzen oder falsch als gewöhnlicher Totschlag gemeldet werden. Zum Beispiel meldete in den Vereinigten Staaten das FBI (Federal Bureau of Investigation – die Bundesermittlungsbehörde der USA) nur 25 Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt im Jahre 2013, obwohl über 50 Prozent der weiblichen Mordopfer in den USA durch Lebenspartner oder Familienmitglieder getötet wurden.

Bis heute haben 119 Länder Bundesgesetze, die die Problematik von Gewalt gegen Frauen betreffen, eingeführt. Die Gesetze versuchen, Frauen einen besseren gesetzlichen Schutz vor Gewalt zu bieten. Jedoch muss Frauen das Gefühl gegeben werden, entsprechende Aussagen machen zu können ohne weiterer Gewalt ausgesetzt zu werden und es muss ihnen das Vertrauen gegeben werden, dass ihre Klagen ernst genommen werden, damit diese Gesetze funktionieren. Der Zweck dieser Gesetze muss von der Öffentlichkeit verstanden werden.

Daten aus Nicaragua, das ein solches Gesetz im Jahr 2012 verabschiedete, deuten an, dass Frauen nicht glauben, dass das Gesetz sie beschützt.

Was beinhaltet und macht ein Femizid-Gesetz?

In den letzten Jahren wurden Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt zunehmend verabschiedet. Zu Beginn des Jahres erneuerte Afghanistan die Zusage die bestehenden Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt durchzusetzen.

Brasilien ging einen Schritt weiter und verabschiedete ein Gesetz gegen Femizid, um bestehende Gesetze nochmals zu unterstreichen. Tatsächlich animierten internationale Behörden weltweit Länder, Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt und insbesondere gegen Femizid zu verabschieden.

Obwohl die bestehende Gesetzgebung bei Tötungsdelikten einen gewissen Schutz für Frauen vorsieht, ist die Begründung für die Schaffung von Femizid-Gesetzen die, dass Frauen einen größeren Schutz bedürfen. So müssen geschlechtsspezifische Gefährdungen, wie zum Beispiel ein Angriff aufgrund des Aspekts eine Frau zu sein, berücksichtigt werden. Zum Beispiel ist eine Frau, die im Falle eines Einbruchs getötet wird, ein Opfer von Totschlag. Eine Frau, die während eines Falls von häuslicher Gewalt getötet wird, ist eher ein Opfer von geschlechtsspezifischem Totschlag.

Idealerweise skizzieren diese Gesetze spezifische Strafen für Gewalttaten, die durch oder wegen des Geschlechts des Opfers motiviert sind. Diese Strafen sind üblicherweise härter als jene des bestehenden Zivilrechts bei ähnlichen Verbrechen.

Femizid-Gesetze können auch polizeiliche Ermittlungen, bei denen insbesondere die Rolle des Geschlechts betrachtet wird, beinhalten. Dies könnte es einfacher machen, Femizide zu zählen und auch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass solche Fälle durch Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden.

Nicaraguas Gesetz 779

Nicaraguas Ley 779 (oder Gesetz 779) definiert und kriminalisiert verschieden Formen von Gewalt gegen Frauen. Dieses Gesetz benötigte fast zwei Jahrzehnte zur Entstehung und rief zu einer Reform des Strafgesetzbuches, die bis zum Jahr 1996 zurückreichte, auf. Das Gesetz 779 ermöglicht es den Opfern Schadensersatz bei Verbrechen geltend zu machen, definiert zudem verschiedene Formen von Gewalt wie beispielsweise Gewalt durch Lebenspartner, Vergewaltigung oder Femizid und spezifiziert Strafmaßnahmen für jedwede Form. Nahezu 90 Prozent der nicaraguanischen Frauen haben physische, sexuelle oder psychische Gewalt in ihrer Lebenszeit erfahren.

Das Gesetz wurde im Jahre 2013 überarbeitet, um Schlichtungen zwischen Opfern und Tätern von häuslicher Gewalt zu erlauben – ein Schritt der Proteste von Frauenrechtsgruppen in Nicaragua auslöste.

Nachdem diese Femizid-Gesetzgebung im Jahre 2012 verabschiedet wurde, erlebte Nicaragua eine Steigerung der Femizide. Das Netzwerk von Frauen gegen Gewalt meldete 76 Fälle von Femizid in Nicaragua im Jahre 2011, während 85 Fälle für das Jahr 2012 gemeldet wurden – das Jahr in dem Gesetz 779 verabschiedet wurde und für das die neuesten Daten verfügbar sind.

Es ist unklar, ob die Steigerung einer besseren Datenerhebung über Femizid oder einer Steigerung von Femizid geschuldet ist. Die Unterscheidung von Femiziden und nicht geschlechtsspezifischen Ermordungen ist schwierig und erschwert die Beurteilung der Effektivität von Anti-Femizid-Gesetzen.

Jedoch wird klar, dass viele Frauen in Nicaragua das Gesetz 779 als schädlich empfinden.

Warum empfinden Frauen, dass das Gesetz 779 nicht hilft?

Ich führte im Jahr 2014 eine Studie, zusammen mit Roger Rochat und Samantha Luffy – beide von der Emory-Universität – und mit lokalen Partnern in Nicaragua durch, um den Blick von Frauen auf das Gesetz 779 zu erforschen. Wir fanden heraus, dass die Frauen in Nicaragua glauben, dass das Gesetz für die Zunahme von Femizid verantwortlich ist.

Die Frauen erkannten, dass die Gesetze, die sie eigentlich schützen sollten, tatsächlich jedoch die Frauen in ihrer Gemeinschaft schädigen. Sie fanden auch, dass Männer mit dem Gedanken spielten, dass es “vorteilhaft” sei, Femizid zu verüben, da sie egal ob sie ihre Partner schlagen oder töten, bestraft würden, obwohl die Strafen für Femizid viel härter als jene für häusliche Gewalt sind.

Eine Teilnehmerin der Studie erklärte:

Die Meinung der Männer ist nun, dass sie lieber die Frau töten anstatt sie zu schlagen, da, obwohl sie ins Gefängnis gehen müssen, wenn sie die Frau schlagen, sie gleichermaßen ins Gefängnis müssen, wenn sie die Frau töten. Darum sagen sie: Es ist besser, wenn ich sie töte. Das ist die jetzige Meinung von Männern, sowohl von Alten als auch Jungen. Ich sage, es ist schrecklich wie verloren die Männer sind, da dies jetzt ihre Gedanken sind – das es besser sei, die Frau zu töten… Dies begann durch Ley 779. Mit dem Gesetz hat es angefangen.

Ob Fälle von Femizid in Nicaragua zunehmen oder nicht, das Gesetz 779 ist nicht wirksam, wenn Frauen, die Gewalt ausgesetzt sind, sich fürchten müssen, dass sie weitere Gewalt erleiden, wenn sie eine Aussage machen. Falls dies das Endergebnis ist, dann macht ein Gesetz, dass den Schutz von Frauen vor Gewalt vorsieht, nicht seine Arbeit.

Weitere Forschung

Momentan untersuche ich in Brasilien die Wirkung von neuen Gesetzen und schaue, wie das Verständnis dafür nach unten auf die Gemeindeebene sickert.

Die dortigen Daten weisen zudem auf eine Steigerung von 4.022 Femiziden pro 100.000 Einwohner im Jahre 2006 hin, als das erste Bundesgesetz zum Schutz der Frauen vor Gewalt verabschiedet wurde, zu 4.762 im Jahre 2013.

Unglücklicherweise sind weltweite Daten zu Femiziden und der Wirkung derartiger Gesetze schwer zu erhalten, da Daten nicht regelmäßig auf einem standardisierten Weg erhoben werden.

Was muss sich ändern, damit diese Gesetze funktionieren?

Zuallererst müssen Frauen ihre Rechte nach dem Gesetz verstehen und sich sicher sein, dass ihre Klagen ernst genommen worden und die Verbrechen untersucht werden.

Die Länder müssen auch einen Schritt weiter gehen, um sicher zu gehen, dass die Gesetze nicht nur einfach existieren, sondern auch hinreichend durchgesetzt werden. Sie müssen den Sinn der Gesetze den Behörden, die diese ausführen – wie zum Beispiel der Bundespolizei oder dem Rechtssystem – vermitteln, so dass die systematische Identifizierung der Fälle und die Durchführung tatsächlich gewährleistet wird.

Zur Sicherstellung des Nutzens solcher Gesetze hat UN Women ein Musterprotokoll entwickelt, dass die Ausführung von Gesetzen zu Femizid begleitet. Dieser Leitfaden beinhaltet Best-Practice-Methoden für die Ermittlung von Femizidfällen in Ländern wie Nicaragua und Brasilien.

Die Öffentlichkeit muss auch verstehen, für was diese Gesetze entwickelt wurden, so dass deren Ziele und Zwecke nicht auf der Gemeinschaftsebene von Männern sowie Frauen missverstanden werden.

Die Erkenntnis, dass mehr und mehr Länder Femizid-Gesetzgebungen verabschieden, ist ein unweigerliches Zeichen, dass das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen steigt. Die Sicherstellung der Vermittlung von Absichten und Zwecken und der Durchführung dieser Gesetze wird jedoch noch einen weiten Weg gehen, so dass der internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen seiner Idee gerecht wird.

Dieser Artikel erschien zuerst auf “The Conversation” unter CC BY-ND 4.0. Übersetzung mit freundlicher Genehmigung der Redaktion.


Image (adapted) “84a.SVAW.ColumbiaHeightsPlaza.WDC.9March2013” by Elvert Barnes (CC BY-SA 2.0)


 

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Dabney P. Evans

Dabney P. Evans

ist Assistenzprofessorin für Globale Gesundheit an der Rollins School of Public Health an der Emory Universität in Atlanta. Als Mixed-Method-Forscherin untersucht sie Probleme, die verwundbare Bevölkerungen betreffen, wenn es um die Überschneidung von öffentlichem Gesundheitswesen und Menschenrechten geht.

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