Gelbes Zünglein an der Waage

Die FDP setzt ihren Höhenflug im Bund fort. Die neueste Umfrage von Forsa im Auftrag des Sterns und von RTL sieht die Liberalen bei 16 Prozent der Stimmen, wenn an diesem Wochenende Bundestagswahlen wären. Zusammen mit der CDU/CSU, die bei Forsa einen Prozentpunkt einbüßt und 34 Prozent auf sich vereinigt, käme das bürgerliche Lager auf 50 Prozent in einem schwarz-gelben Bündnis. Dadurch werden zwei Dinge klar. Die Union verliert massiv zugunsten der FDP und die Republik rückt nicht, anders als im vergangenen Jahr prognostiziert, nach links. Das Vertrauen der Wähler in die Union als Partei, die Wirtschaft versteht und maßgeblich dirigieren beziehungsweise beeinflussen kann, ist erodiert. Der Wechsel zu den Liberalen zeigt das deutlich. Das Traumergebnis, das die Partei Guido Westerwelles in Hessen erzielt hat, ist, so legen es die Umfragen auf Bundesebene nahe, nicht den besonderen hessischen Verhältnissen geschuldet, sondern zeigt einen deutschlandweiten Trend an. Wem der wirtschaftliche Kurs der Union in den vergangenen Wochen – bei gleich bleibender Lust dennoch eine bürgerliche Partei zu wählen – nicht gefällt, der wird bei der Bundestagswahl Ende September gerne sein Kreuz bei der FDP machen. Im vergangenen Jahr war die Linke die Partei, über die am meisten diskutiert wurde. Gemeinsam mit der SPD und den Grünen könnten sie auf Bundesebene die Regierung stellen, hieß es. Es wurde konstatiert, dass das Land sich allgemein in einem Linkstrend befinde. Die Zahlen, die  die FDP in Umfragen einfährt, sprechen hingegen eine andere Sprache. Das bürgerliche Lager aus Union und Liberalen hält sich ausgesprochen stabil, zumindest unter der öffentlichen Meinung des vergangenen Jahres, dass die klassischerweise als eher links und wirklich links geltenden Parteien (SPD; Grüne und Linke) den Wahlsieg davon tragen würden. Die Linke befindet sich derzeit eigentlich im Sinkflug: und nicht auf der Siegerstraße: Im Dezember lag die Partei in einer Forsa-Umfrage gerade mal noch bei 11 Prozent. Mitte des Jahres 2008 war sie hingegen noch auf 14 Prozent gekommen. Die FDP wird das Zünglein an der Waage nach dem Bundestagswahlkampf, nicht die Grünen und nicht die Linken. Die FDP wird ein Bündnis mit der CDU anstreben, aber im Poker um Posten und Positionen zumindest mit dem Gespenst rot-gelb-grün schrecken. In Hessen hat der Hinweis auf die theoretische Möglichkeit einer Koalition abseits der Union bei Roland Koch für entsprechende hektische Reaktionen gesorgt: Die Liberalen haben im Zuge dessen ein weiteres Ministeramt hinzugewonnen. Nichts spricht dafür, dass die FDP nicht auch im Bund mehr Einfluss für sich fordern wird.

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Alexander Görlach

Alexander Görlach

ist Chefredakteur und Herausgeber des Online-Debattenmagazins The European (www.theeuropean.de). Für die Netzpiloten schreibt Alexander Kolumnen und kritische Beiträge zur Medienlandschaft und natürlich zu aktuellen politischen Ereignissen.

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