Gauck und das Vorwort der aktuellen DIVSI-Studie

gauckGestern Abend still und heimlich hat sich mal wieder eine kleine Gauck-Aussage in den Feed geschummelt, die so zitiert wurde, dass man gar nicht anders konnte als sich zu empören. Bei genauerer Betrachtung wurde allerdings erkennbar, dass es sich vom Verfasser entweder um eine Finte handelte, oder einfach nur um eine überspitzte Aussage, die nur halbgar serviert wurde. Die Rede ist von Thomas Knüwers zitiertem Gauck-Vorwort der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divisi).

Knüwer hat sich der Studie einmal angenommen und ferner Gaucks verfasstes Vorwort des Pamphlets zur Debatte gestellt in einem zusätzlichen Post: „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“. Hier beschreibt Thomas Knüwer kurzum warum Gauck nicht der richtige Mann ist für das Amt des Bundespräsidenten und wirft dem Herren vor, er sei „erzkonservativ“ und „Er wird der Präsident, der versuchen wird, die Kontrolle des Internets voranzutreiben.“ Außerdem zitiert er eine Passage des Vorwortes, die den Aussagen Rückenwind bieten sollte:

    “Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Thomas Knüwer in Ehren. Er ist ein treibender Faktor der digitalen Szene und hat sich auf verschiedenen Ebenen verdient gemacht um diesen Ruf, aber mit diesem Zitat hat er Gauck Unrecht getan. Denn was Gauck wirklich gesagt hat geht eigentlich gedanklich tiefer, als nur das Internet als verfassungsfeindlich zu betiteln. Um das deutlich zu machen lest Ihr hier einmal das gesamte Vorwort zu Studie:

    „Als Jürgen Gerdes, Briefvorstand der Deutschen Post, mich fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die frisch gegründete gemeinnützige Gesellschaft unter dem Namen „Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) übernehmen möchte, habe ich einen Moment lang gezögert. Sicherheit im Internet, so war mein erster Gedanke, sei doch vor allem Aufgabe von kundigen IT-Technologen. Nun bin ich durchaus mit den modernen Mitteln elektronischer Kommunikation vertraut, aber für einen IT-Fachmann reicht es bei mir bei weitem nicht.

    Doch je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto schneller wurde mir klar – Sicherheit und Datenschutz im Internet ist nicht nur ein Problem der Technik. Das vermeintlich grenzenlose Internet stellt uns vor Fragen, die keine App für uns beantworten kann. Die Unendlichkeit im Netz hört spätestens dort auf, wo wir klären müssen, wie viel Risiko, wie viel Verantwortung und wie viel Freiheit meiner Aktivitäten im Netz ich mir selbst zutraue. Eine Entscheidung, die letztlich jeder User für sich allein treffen muss.

    Aller Anfang der Freiheit ist die Sprache, und schon verlassen wir das Feld der Software-Programmierer. Das gesamte Internet ist längst nicht mehr eine Techniker-Angelegenheit, sondern hat sich zu einer großen Kulturleistung entwickelt und prägt den Alltag der Menschen in erheblichem Ausmaß. Worte aus der vormaligen Fachwelt sind Allgemeingut geworden. So suggeriert der Begriff „Datenschutz“ ein Maß an Sicherheit, das es kaum gibt. Und Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden. Wir merken, wie wichtig es ist, auf die Exaktheit der Wörter genau zu achten, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung in der Welt des Internets geht, die täglich mehr unserer Zeit in Besitz nimmt.

    Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

    Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.“

Gauck hat sich hier nicht wirklich internetfeindlich gegeben, sondern, wie ich es von einem zukünftigen Bundespräsidenten (wer auch immer es sein wird) erwarte, eine realistische Meinung offen gelegt, die weder die Interessen der Netzmenschen noch die Meinungen der Sanktionslobby als Ganzes fundamentiert, sondern in weiten Teilen neutral verfasst ist und zum Denken anregen soll.

Joachim Gauck weist meiner Meinung nach indirekt auf Gefahren des Internets hin, die beispielsweise in Form von ACTA, SOPA, PIPA oder – wie es einer der Kommentatoren des Post entgegnete – Deep Packet Inspection, DNS-Sperren, E-Mail Überwachung usw., die Grundrechte der Nutzer tatsächlich einschränken können. In Verbindung mit diesen Instrumenten KANN das Internet durchaus die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit massiv bedrohen. Da muss man auch mal realistisch sein. Ob es die Menschenwürde mit Füßen tritt, ist ferner im Einzelfall möglich. Jedoch genauso möglich wie auch in der analogen Welt.

Gaucks Aufruf diese Gefahren zukünftig richtig einschätzen zu müssen und mehr Sensibilität, Aufmerksamkeit und Forschung in die (ich sage bewusst nicht Medium) Infrastruktur des Internets zu investieren, ist soweit für mich nicht strittig oder als angreifbare Aussage zu werten. Im Gegeneil.

Nun möchte ich mich mit diesem Post, aber nicht in die Diskussion einmischen, ob Joachim Gauck ein geeigneter Bundespräsident ist oder nicht. Da gibt es sicherlich befürwortende und vernichtende Argumente. Sicher auch Punkte, die in der heutigen Wahrnehmung noch gar nicht existent sind. Doch bin ich der Meinung, dass die Hexenjagd nicht auf halbgare Äußerungen gestützt werden darf und das man mit Headlines wie „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“ nicht auf Dummfang gehen sollte. Das überlassen wir doch lieber dem Boulevard.


Foto: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann

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Andreas Weck

Andreas Weck

schreibt seit 2011 für die Netzpiloten und war von 2012 bis 2013 Projektleiter des Online-Magazins. Zur Zeit ist er Redakteur beim t3n-Magazin und war zuletzt als Silicon-Valley-Korrespondent in den USA tätig.

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