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900 Millionen Menschen hätten Facebook einmal die Stirn bieten und sich mittels Abstimmung gegen die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen stellen können. Daraus geworden ist leider nichts. Gestern um 18 Uhr ist der Abstimmungszeitraum von einer Woche abgelaufen und mitgemacht haben nur in etwa 350.000 Nutzer. Das ist nur 1% der Nutzer, die benötigt worden wären um die Regelungen zu kippen.

Pest oder Cholera

Es hätte ein fulminanter Schritt in Richtung selbstbestimmter Privacy werden können, doch sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Facebook hat abstimmen lassen, und doch ist das Geschehene nicht ganz ohne Kritik angenommen worden. Denn zu Recht fragt man sich, wie man wählen soll, wenn der Wahlzettel nicht ausgehändigt wird. So oder so ähnlich haben sich schon während der Abstimmung verschiedene Protagonisten der Internet-Szene geäußert und die Wahl als Farce abgetan.

Die Wahlzettel-Metapher beispielsweise hatte Richard Gutjahr schon am ersten Tag des Wahl-Debakels genutzt, um sich seiner Empörung Luft zu verschaffen: „Das Problem: Kaum einer weiß etwas über diese Abstimmung. Weder bei der Anmeldung erfährt der Nutzer von dieser Aktion, noch als Abonnent der sog. “Site Governance Page” wurde man in seiner persönlichen Timeline über den Beginn einer Abstimmung informiert“. In Anbetracht dieser Worte ist Farce noch ein wenig untertrieben.

Doch damit nicht genug. Von einer Wahl zwischen Pest oder Cholera sprach auch Max Schrems, leidenschaftlicher Facebook-Gegner und Verfechter der datenschutzrechtlichen Selbstbestimmung, im selbigen Artikel von Gutjahr. Schrems ist geübt darin Facebooks Mentalität zu durchschauen und den Treiben auf den Zahn zu füllen. Hat er doch schon etliche Gespräche mit Facebooks Europachef Richard Allen geführt, um für die Belange der Nutzer einzustehen. Mit Pest oder Cholera ist seinerseits gemeint, dass die Wahl nur schlecht ausgehen kann, denn ob nun die alte oder die neue Datenschutzbestimmung durchgewunken wird, wäre gehupft wie gesprungen. Eben Pest oder Cholera. Nutzerfreundlich sei keine dieser Option.

Strenge Mahnungen bringen nichts

Dass Facebook sich mit diesem Gebaren gegen die guten Vorsätze und sogar den Änderungswünschen sowie der Kritik der irischen Datenschutzbehörde stellt, die für die europäischen Belange zuständig ist, wird ferner zur unübersehbaren Kampfansage. Ende des letzten Jahres hat der zuständige irische Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes, mit einem Prüfbericht (PDF), der bereits beim Einstieg auf 16 Seiten listete, wogegen Facebook aus verbraucher- und datenschutzrechtlicher Sicht so verstoße, den Verantwortlichen in Dublin so kräftig die Weihnachtsfeiertage vermasselt.

Mit der berechtigten Kritik im Nacken und auf Druck der Öffentlichkeit gelobte Facebook damals Besserung und willigte ein, zukünftige Änderungen in Bezug auf die Datenschutz- und Nutzungsbedingungen, nicht mehr nur klein und versteckt, sondern prominent für alle Profileigner sichtbar zu machen. Geblieben von den Vorsätzen ist allerdings nicht viel.

Strenge Mahnungen helfen eben nichts und somit ist es an der Zeit, dass im Juli, wenn die Prüfer erneut nach dem Rechten und den ausgeführten Empfehlungen sehen, mehr als nur ein gehobener Zeigefinger gezeigt und eine „Bitte Bitte!“ ausgesprochen wird. Ein Machtwort wäre angebracht und zwar ein endgültiges. Verbraucherschutz, Datenschutz und Privacy sind eben nicht ein moralisches Thema, sondern ein auf Gesetze fundiertes Recht, welches es zu schützen gilt.

Über den Autor
Andreas Weck ist seit Februar 2011 an Bord der Netzpiloten. Zuerst als Redakteur und seit April 2012 als Projektleiter für das Online-Magazin. Neben den Netzpiloten hat er zudem auch auf anderen Online-Medien wie jetzt.de, Politik-Digital und t3n Beiträge veröffentlicht. Anzutreffen ist Andreas regelmäßig auf Google Plus, Facebook und seit kurzer Zeit auch auf Twitter.