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Facebooks Datenschutz-Manier schreit geradezu nach Abhilfe. Fehlende Transparenz, keine angemessenes Datenschutzmanagement und nicht gesetzeskonforme AGBs sind den deutschen Datenschützern und zunehmend auch den Nutzern ein Dorn im Auge. Gestern trafen sich die Parteien mal wieder am runden Tisch, um die Ende 2011 getroffenen Beanstandungen erneut zu prüfen. Das Ergebnis ist jedoch nach wie vor nicht zufrieden stellend und so geht der Stellungskrieg in eine neue Runde.

Wir geloben Besserung…

Unpassender Weise gerade zu den Weihnachtsfeiertagen hat der irische Datenschutzbeauftragte Billy Hawkes, nicht zuletzt auch auf Druck des deutschen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), den Verantwortlichen von Facebook Europa mal kräftig die Suppe versalzen. Denn binnen dieser Tage bekam der Datenschutzstreit ein Korsett verpasst, welches dem Dilemma eine Form verpassen sollte. Nach monatelangen Gesprächen wurde erstmalig ein Prüfbericht (PDF) erstellt, der Facebooks Datenschutzvergehen, entlang dem europäischen Recht, aufzeigen sollte. So wurde bereits beim 16-seitigen Einstieg dieses Berichtes schon kräftig gelistet, woran Facebook aus verbraucherschutz- und datenschutzrechtlicher Sicht dringend zu arbeiten habe.

Damals stimmte Facebook ein, an den Kritikpunkten zu feilen und die Makel auszubessern. Und zwar bis zum 24. Juli 2012. Gestern nun traten Facebook-Vertreter und das ULD erneut zusammen, um den Prüfbericht, zumindest teilweise, erfüllt zu sehen. Doch ist das Ergebnis laut Datenschutz-Guru Tilo Weichert, der das Gespräch mit dem „Director of Public Policy“ von Facebook - Gunnar Bender - führte, zu keiner Verbesserung gekommen. Ganz im Gegenteil hätten sich laut Weichert, sogar "wesentliche datenschutzrechtliche Verschlechterungen" ergeben.

Facebook habe sich beispielsweise nicht an die Abmachung gehalten, dass Reichweitenanalyse-Tool „Insights“ transparenter zu machen. Ebenso sind versprochene technische Unterlagen nicht bereitgestellt und zufriedenstellende Antworten auf Fragen u.a. zur Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einwilligungen beantwortet worden, wie man aus der gestern veröffentlichten Pressemitteilung des ULD entnehmen konnte. Das Audit des irischen Datenschutzbeauftragten habe noch keine abschließenden Ergebnisse erbracht und somit verarbeitet Facebook die Daten weiterhin illegal, betonte Thilo Weichert öffentlich.

Schlechte Kür beider Parteien…

Ein ziemlicher Schlag ins Gesicht. Doch fragt man sich zu Recht, wer hier eigentlich am meisten taumelt? Mal abgesehen von Facebooks massivem Verlust an Vertrauen bei den Nutzern, die das Rückgrat des Unternehmens und seine Werbenetzwerkes ausmachen, machen auch die Behörden hier eine schlechte Kür. Denn was sind das für Organe die es nicht schaffen, Gesetze durchzusetzen? Laut Gunnar Bender, der sich selber nur als Kommunikationsvermittler zwischen Dublin, den USA und Deutschland versteht, sei aus Facebooks Sicht ein "neues Fenster aufgestoßen" worden. Man gelobe weiterhin Besserung und werde die Beanstandungen im Auge behalten. Ring frei für Runde 2…

Über den Autor
Andreas Weck ist seit Februar 2011 an Bord der Netzpiloten. Zuerst als Redakteur und seit April 2012 als Projektleiter für das Online-Magazin. Neben den Netzpiloten hat er zudem auch auf anderen Online-Medien wie jetzt.de, Politik-Digital und t3n Beiträge veröffentlicht. Anzutreffen ist Andreas regelmäßig auf Google Plus, Facebook und seit kurzer Zeit auch auf Twitter.