Kommt jetzt endlich der europäische digitale Binnenmarkt?

Die Europäische Kommission hat ihre Digitalstrategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt – überzeugen tut sie allerdings nicht. Geoblocking, Datenschutz, Urheberrecht. Dies sind nur einige digitale Themen, die die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktuell beschäftigen. Um auch endlich im digitalen Bereich einen europäischen Binnenmarkt umzusetzen, hat die Europäische Kommission nun ihre lang erwartete Digitalstrategie vorgestellt. Eine Übersicht über die geplanten Initiativen.

Der Europäische Binnenmarkt garantiert den Mitgliedsstaaten und ihren BürgerInnen den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Ausgenommen davon war bisher die Digitalwirtschaft. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat schon länger die Einführung eines „Europäischen Digitalen Binnenmarktes“ gefordert. Die Umsetzung dieser Forderung scheint nun mit der lang erwarteten Strategie der EU-Kommission zu erfolgen, die der Kommissar gestern gemeinsam mit dem Kommissions-Vizepräsidenten und -Kollegen Andrus Ansip in Brüssel vorgestellt hat.

Ambitionierte Ziele: Reform des Urheberrechts, Verbraucherschutzes und Geoblockings

Ziel der Strategie ist ein europaweit einheitlicher Markt ohne Schranken. Dies sollen 16 Initiativen ermöglichen, die bis Ende 2016 angestoßen werden sollen. Ein Schwerpunkt des vorgestellten Papiers bildet das Urheberrecht. Es soll bis Ende 2015 so harmonisiert werden, dass legal erworbene digitale Daten europaweit genutzt werden können. Auch das umstrittene Geoblocking, einer der Gründe für die bislang schwierige Reformierung des Urheberrechts, hat Einzug in das Strategiepapier gefunden. Beim Geoblocking handelt es sich um länderspezifische Inhaltssperren im Internet: So können etwa Videos oder Musik aus Lizenzgründen in anderen EU-Staaten nicht angeboten werden. Über dessen Abschaffung hatten sich die beiden Kommissare Ansip und Oettinger zuvor noch heftig gestritten. Nun wolle man nur noch gegen „ungerechtfertigtes“ Geoblocking vorgehen. Dies sei nicht nur häufig beim Urheberrecht anzutreffen, sondern auch beim E-Commerce.

Die Onlinewirtschaft soll durch eine europaweite Angleichung des Verbraucherschutzes unterstützt werden. Unterschiedliche Regeln in den einzelnen EU-Ländern gelten als ein Haupthindernis für den internationalen Onlinehandel. Darüber hinaus wolle man die Datenschutzrichtlinien kritisch begutachten und bis Ende 2015 an das Zeitgeschehen anpassen. Konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht genannt. Weiterhin soll eine Reform der Telekommunikationsvorschriften mit Blick auf die Frequenzzuteilung vorangetrieben und ein zeitgemäßer Rechtsrahmen für audiovisuelle Medien gestaltet werden. Dies kann als Kampfansage der Kommission an die großen Internetplattformen wie Google und Facebook gewertet werden. Denn man wolle die Rolle von Suchmaschinen und sozialen Medien im Markt kritisch beobachten und analysieren, ob deren Praxis von geltendem Wettbewerbsrecht gedeckt sei.

Weitere Vorstöße drängen auf mehr Cybersicherheit und den verstärkten Kampf gegen illegale Inhalte im Internet, andere auf die Bestrebungen, das E-Government mit einem neuen Aktionsplan voranzubringen. Auch die Bereiche E-Health und Umwelt sollen unter digitalen Aspekten weiterentwickelt werden. In diesen Punkten bleibt das Initiativenpapier jedoch sehr vage. Bisher gibt es dafür lediglich die Ankündigung. Auch wie man eine Reform des Urheberrechts, die zuvor bereits mehrmals gescheitert ist, umsetzen möchte, geht aus dem Strategiepapier nicht hervor.

Kritik: Zu schwamming formuliert und kein Wort zur Massenüberwachung

Kritik gibt es deshalb bereits aus Politik und Gesellschaft. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) beispielsweise kritisierte, dass von den großen Ankündigungen wenig übrig geblieben sei und es einige ernsthafte Bedenken gebe. Unmutsäußerungen gibt es auch aus dem Europaparlament. So hält Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei, das Urheberrecht für vollkommen veraltet, auch gehen ihr die vorgelegten Initiativen nicht weit genug. Beim Geoblocking seien nur bezahlte Dienste ins Visier genommen worden. Kostenlose Dienste wie YouTube würden gar nicht berücksichtigt. Weitere Kritik gibt es dafür, dass im gesamten Dokument kein einziges Mal auf die digitale Massenüberwachung von Geheimdiensten wie der NSA oder dem BND eingegangen wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Politik-Digital.de und steht unter CC BY-SA 3.0.


Teaser & Image „Europäische Union“ (adapted) by geralt (CC0 Public Domain)


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Jan Voß

Jan Voß

studiert Politikwissenschaften und Deutsch an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel. Er interessiert sich für Sprache im politischen Diskurs und neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Konzepte der eGovernance.

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