ShortRead: Der Internetausschuss nimmt langsam Gestalt an

Der Internetausschuss des Bundestag nimmt langsam konkrete Formen an. Noch verhandeln CDU und SPD mit der CSU um die Details, aber die Personalfrage nach dem Vorsitz scheint schon beantwortet zu sein. Der Internetausschuss lässt noch etwas auf sich warten, denn die politisch gewollten Verteilung der digitalen Themen auf verschiedene Bundesministerien macht es schwer, sich auf die Zuständigkeiten und Kompetenzen des Ausschusses zu einigen. Im Gegensatz zu anderen Bundestagsausschüssen, die bereits Mitte Dezember eingesetzt worden, steht bis auf den Namen noch nichts fest. Ausschuss für Internet und Digitale Agenda, kurz AIDA, wird er heißen, aber wie viele Mitglieder ihm angehören werden, steht auch noch nicht fest.

Sicher ist aber, dass der Vorsitz des neu geschaffenen Ausschusses an die CDU geht, wie heute.de meldet. Es gibt verschiedene Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden, aber der CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer, in der vergangenen Legislaturperiode bereits Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft, kann sich wohl Hoffnungen machen. Als stellvertretende Mitglieder ist die CDU-Fraktionsvize Nadine Schön und der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer im Gespräch.

Bei den anderen Parteien möchte man sich aufgrund der unklaren Sitzanzahl des Ausschusses noch nicht zum eigenen Personal äußern, dass in den Ausschuss geschickt wird. Unstrittig sind offensichtlich nur die Berliner Linke-Abgeordnete Halina Wawzyniak, die nach eigenen Angaben wieder als netzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion kandidieren wird, der grüne Fraktionsvize Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, bisher der einzige SPD-Abgeordnete, der sich als Sprecher für Netzpolitik bewirbt.


Image (adapted) „Öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zu ESM und Fiskalvertrag“ by by Mehr Demokratie (CC BY-SA 2.0)


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