Irland und seine Multinationals werden kritisch beäugt

Vorab ein Eingeständnis – ich habe in so manch einer Ausgabe meiner Kolumne tendenziell eher positiv über Multinationals geschrieben als negativ. Das kann durchaus damit zusammenhängen, dass mir gleich mehrere dieser Unternehmen Jobs gegeben haben. Ich war somit stets bemüht, dem Argument, dass einige der Multinationals sich sehr effektiv ums Zahlen von Steuern drücken, das Argument entgegenzuhalten, dass zehntausende Mitarbeitern, die von diesen Firmen beschäftigt werden, schließlich selbst Steuern zahlen und zudem für Umsatz – und somit auch Umsatzsteuer – bei lokalen Unternehmen sorgen. War ich zu bemüht? Vielleicht. Hab ich mich zum Sprecher der Multinationals gemacht? Mit Sicherheit nicht.

Beim jüngsten EU-Gipfel in Tallinn ging es vordringlich um die Digitalisierung innerhalb der EU. Wenn man jedoch über Digitalisierung spricht, kommt man um Namen wie Google und Facebook nicht herum; und schon ist man beim Thema Steuern angelangt. Von daher durfte sich niemand wundern, dass eine schnelle Harmonisierung der Körperschaftssteuer innerhalb der EU dringlich geboten ist. Gleich mehrere Staatsoberhäupter klangen hier wie ein Echo der Rede, die Emmanuel Macron unmittelbar vor dem Gipfel gehalten hatte. Seine Vorstellung einer neuen, reformierten EU beinhaltete auch eben jene Forderung nach Harmonisierung im Bereich Körperschaftssteuer.

In diesen unruhigen Brexit-Zeiten mag Irland zwar generell besonders harmoniesüchtig sein, was aber das Thema Körperschaftssteuer anbelangt, so klingt der Begriff Harmonie für irische Ohren verdammt schief. In der absoluten Opposition der irischen Regierung gegen Körperschaftssteuer-Harmonisierung manifestiert sich die Furcht vor deutlich geringeren Steuereinnahmen, aber auch vor geringeren Investitionen von Multinationals. Taoiseach bzw. Ministerpräsident Leo Varadkar verteidigte seinen Kollegen gegenüber sowohl niedrige Besteuerung als auch „Regulierung Light“ für den digitalen Sektor.

Das war aber wohl ein wenig zu locker und leicht für Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker, der in seiner Abschluss-Pressekonferenz, zwar ohne Irland direkt zu nennen, aber doch sehr deutlich, seiner Überzeugung Ausdruck verlieh, dass Steuern dort erhoben werden müssten, wo Gewinne erzeugt werden und nicht etwa dort, wo Unternehmen ihre europäischen Zentralen haben.

In einem Fall von „whoops – talk about bad timing“ wurden am Rande des Gipfels auch die neuesten Zahlen bekannt, die der staatliche Auditor zu den Steuereinnahmen Irlands veröffentlicht hat. Demnach zahlen 13 der Top 100 Firmen in Irland effektiv einen Körperschaftssteuer-Satz von nur einem Prozent – was mit dem offiziellen Körperschaftssteuer-Satz von 12,5 Prozent natürlich herzlich wenig zu tun hat. Wenn selbst die 12,4 Prozent, die effektiv im Durchschnitt von allen in Irland ansässigen Unternehmen gezahlt werden, anderen Staaten ein Dorn im Auge sind, muss klar sein, dass die ein Prozent der „Glorreichen 13“ wie ein Dornenkranz wirken müssen, den Irland seinen EU-Partnern ins Gesicht klatscht.

Zwar wurden die Namen der 13 Unternehmen im schlecht getimeten Zahlenwerk nicht genannt, aber eigentlich musste jedem klar sein, dass Apple dazugehört. Schon vergessen? Es ist gerade mal ein Jahr her, dass die EU-Kommission Irland dazu verdonnert hat, 13 Milliarden Euro an fälligen Steuern von Apple einzutreiben. Zwar hatten Apple und die irische Regierung sofort Widerspruch eingelegt, aber gleichzeitig der Kommission gegenüber versichert, zu Jahresbeginn das Geld bis zur endgültigen Entscheidung auf einem Escrow-Konto zu verwahren. Hat Irland DAS vergessen?

Nach Auffassung der EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager schon. Die hat nun die Geduld verloren und zerrt Irland vor den EU-Gerichtshof, wo heftige und nicht gerade billige Strafen drohen. Mit der Verteidung, dass das mit dem Escrow-Konto nur so lange dauere, weil der Vorgang laut EU-Regularien ausgeschrieben werden müsse – irisch für „Ihr seid selber schuld“ – macht sich der irische Finanzminister Paschal Donohoe sicher auch keine Freunde in der EU. Herr Donohoe gab sich beim Fernsehsender RTE ohnehin recht locker: „Wir regeln das zeitnah und vor das EU-Gericht wird das niemals kommen.“ Na dann.

Auf jeden Fall vor das EU-Gericht kommen wird aber der bedeutende Fall „Max Schrems gegen Facebook“. Facebook hat sein europäisches Hauptquartier in Dublin – und nein, wie viel oder wenig Steuern die hier zahlen interessiert hier am Ende meiner Kolumne grad mal nicht – was dazu geführt hat, dass Max Schrems seine Beschwerde über den Transfer seiner persönlichen Daten durch Facebook in die USA erneut beim High Court in Dublin vorgebracht hat. Schon seine erste Klage war von dem irischen Gericht an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden, der dann in Folge das transnationale Safe-Harbour-Abkommen beendete.

Schrems änderte seine Beschwerde daraufhin ab, die wieder auf dem Schreibtisch der für Facebook zuständigen irischen Datensicherheits-Beauftragten Helen Dixon landete. Da Dixon in der Beschwerde einige bedeutende Punkte erkannte, die EU-weiten Belang hätten, bat sie den Dubliner High Court, die Beschwerde zur Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Der High Court gab der Bitte nach, so dass zumindest eine der Top 13 Firmen in Irland vor den Richtern in Luxemburg vorstellig werden muss.

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Image (adapted) „Blue“ by andreistroe (CC BY-SA 2.0)

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Schlagwörter: Brexit, check-up, Check-up Ireland, EU, EU-Kommission, Ireland, Irland, Kommission, multinational, Multinationals