Der Politikwissenschaftler Jan Engelmann arbeitete als Verlagslektor, Pressesprecher und Journalist – seit Juni 2011 ist er Mitarbeiter bei Wikimedia Deutschland und setzt sich u.a für die Rechte von Urhebern ein. Doch wer und was verbirgt sich eigentlich hinter Wikimedia? Engelmann klärt im Gespräch mit unserem Mediapartner politik-digital auf.

Wikipedia ist jedem Internetnutzer ein Begriff. Das Nachschlagewerk ist seit 2001 online und hat sich zur größten Enzyklopädie der Menschheitsgeschichte entwickelt. Der deutsche Trägerverein Wikimedia, der hinter der Online-Enzyklopädie steht, ist jedoch nur den Wenigsten bekannt. Jan Engelmann leitet seit Juni 2011 den Bereich „Politik und Gesellschaft“ der gemeinnützigen Organisation, die sich der Förderung freien Wissens verschrieben hat. Mit ihren 40 Mitarbeitern ist die deutsche Sektion die mit Abstand größte nationale Wikimedia-Organisation Europas. Die nationalen „Chapter“ in Großbritannien und Frankreich haben im Vergleich nur jeweils vier hauptamtlich Beschäftigte. „Es besteht eine große Unwucht innerhalb der Wikimedia-Familie, und es gibt unterschiedliche historische Entwicklungslinien“, bestätigt Engelmann.

Auch sei die Spendenbereitschaft in jedem Land unterschiedlich ausgeprägt. Künftig soll ein zentrales Gremium über die Verwendung der Spenden entscheiden. Die 2003 gegründete Wikimedia Foundation, die ihren Hauptsitz in San Francisco hat, hat es sich aktuell zur Priorität gemacht, den Ausbau des Wikimedia-Netzwerkes in Schwellen- und Entwicklungsländern voranzutreiben.

Der Brückenbauer

Als Leiter des Bereichs Politik und Gesellschaft versucht Engelmann „da, wo es nötig ist, zu überzeugen und mit guten Argumenten für unsere Sache zu werben.“ Mit dem Schlagwort Lobbyarbeit hat er kein Problem. Warum auch? „Ich suche den Kontakt zu Parteien, rede auf Podien und nehme öffentlich zu Themen Stellung“. Sein Arbeitsfokus liegt darauf, den gesellschaftlichen Mehrwert freien Wissens in unterschiedlichen Milieus und gesellschaftlichen Bereichen bekannter zu machen. Viele Internetnutzer, aber auch Institutionen wie die Gewerkschaften und die Kirchen kennen Wikimedia bislang nicht. Das soll sich ändern. Jan Engelmann versucht Brücken in die Gesellschaft zu bauen und Wikimedia auch mit anderen Initiativen, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgen (wie z.B. die Open Knowledge Fourndation und Communia), zu einer großen sozialen Bewegung zu vernetzen.

Das Besondere an seiner Tätigkeit sei, dass er hauptamtlich an einem Projekt arbeite, das größtenteils auf ehrenamtlicher Ebene vorangetrieben wird. Weltweit steuern ehrenamtliche Autoren Inhalte bei, die in einer Vielzahl von Wikis gesammelt und verbreitet werden, seien es Zitate, das Online-Wörterbuch Wiktionary oder WikiBooks, das Lernmaterialien sammelt. Jan Engelmann ist fasziniert von Projekten wie dem internationalen Fotowettbewerb: „Wiki Loves Monuments“. Ehrenamtliche Wikipedia-Autoren hatten 2010 erstmals dazu aufgerufen, Bilder europäischer Kultur- und Baudenkmäler hochzuladen und diese unter freier Lizenz bei Wikimedia Commons zur Verfügung zu stellen. „Das war ursprünglich eine Idee von ein paar verrückten niederländischen Wikipedianern und inzwischen funktioniert sie auch außerhalb Europas.“

„Wikidata soll die Inseln des Internets verknüpfen“

Seit Anfang April hat Wikimedia ein neues Projekt: Wikidata, gestartet. Der Förderverein in Deutschland hat sich angeboten, das Vorhaben einer zugangsoffenen Plattform für strukturierte Daten zu entwickeln. Wikidata soll Aktualisierungen und Visualisierungen in Wikipedia-Artikeln weltweit vereinfachen helfen. Bisher müssen Veränderungen in Lexikonartikeln zu z.B. der Bevölkerungszahl der Stadt Berlin in jeder einzelnen Sprachversion (es gibt derer 280) händisch eingepflegt werden. Wikidata ist also eine Art Mitmach-Datenbank für Informationen, die jeder Nutzer weltweit einsehen und ergänzen kann. Durch ihre freie Lizenzierung über Creative Commons Zero ist sie nicht nur nützlich innerhalb des Kosmos der Wikimedia-Projekte, sondern kann potenziell viele der bisherigen Insellösungen des Internet zusammenführen.

Die Unwucht unter den Wikipedianern

Wer steckt hinter den Wikipedia-Einträgen? Der typische Wikipedia-Autor ist mittleren Alters, Akademiker und männlich. Ein großes Problem sieht Jan Engelmann bislang noch in der Unausgeglichenheit innerhalb der Gruppe der Lexikon-Autoren. Nur rund zehn Prozent der Artikel werden von Frauen verfasst. Über die Gründe dafür mag Jan Engelmann nur spekulieren. Er will sich nicht festlegen, ob die Technikaffinität der Männer oder ihr Platzhirschverhalten, einen Themenbereich für sich abzustecken, ausschlaggebend dafür sein könnte. Er mutmaßt jedoch, dass es am unterschiedlichen Kommunikationsstil der Geschlechter liegen muss. Immerhin ließe sich so das Phänomen erklären, warum es kaum Alphabloggerinnen gebe, auch wenn Frauen den Großteil der Blogger darstellen. Mehr Frauen, Nicht-Akademiker und Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen als Wikipedia-Autoren zu gewinnen, zählt er momentan zu den wichtigsten Aufgaben des Wikimedia-Teams in Deutschland.

„Wir repräsentieren wahnsinnig viele Leute“

Und ein weiteres Thema liegt dem studierten Geisteswissenschaftler und langjährigen Journalisten sehr am Herzen: Es sei wichtig, dass sich Wikimedia zunehmend zum Thema Urheberrecht äußere. „In der Urheberrechtsproblematik gibt es ein großes Ungleichgewicht“. Auf der einen Seite gebe es eine starke Lobby für Urheber, die schon langjährig und hochprofessionell aktiv sei. „Neuerdings tritt aber auch ein Chor von Stimmen auf, der einen gewissen Ausschnitt der Internetnutzer repräsentiert.“ Er freue sich über politische Organisationen wie Digitale Gesellschaft und D64, aber auch Initiativen wie iRights.info, die sich für die Rechte von Urhebern einsetzen und Aufklärung leisten. Doch liege es letztlich am Urheber selbst, sich zu organisieren und in den Diskurs einzubringen, der momentan vor allem zwischen einem netzaktivistischen und einem industrie-lobbyistischem Pol verlaufe.

Und wo steht Wikimedia in der Diskussion? „Wikimedia sitzt völlig zwischen den Stühlen. Wir sind Teil einer großen sozialen Bewegung, haben aber kein wirtschaftliches Interesse.“ Die ehrenamtlichen Wikipedia-Autoren stellen ihre Artikel unter einer freien Lizenz ins Internet, wodurch sie frei bearbeitet und weitergegeben werden können. Dennoch sieht sich Engelmann als Lobbyist für die Urheber. Immerhin versammele die Wikipedia viele Tausende von ihnen, vermutlich weit mehr, als in Verwertungsgesellschaften registriert seien. Jedoch hätten ebendiese Urheber ein anderes Selbstverständnis und sich von Anfang an die Kultur des Teilens im Netz angepasst. „Das Internet ist ohne Teilen und Tauschen nicht denkbar, es war immer so konzipiert und das lässt sich nicht rückgängig machen“.

„Die Künstler sollen näher am Konsumenten sein“

Seiner Meinung nach sollten die Künstler näher am Konsumenten sein, um die Mittelsmänner zu umgehen. Engelmann versteht nicht, warum die Urheber ihre Interessen mit denen der Verwerter gleichsetzen, wenn der Löwenanteil der Einnahmen am Ende sowieso nicht an die Künstler selbst gehe. Jan Engelmann kennt sich aus in der Materie, hat er doch selbst eine Zeitlang in einem Verlag gearbeitet. Privat ist Engelmann mit seiner Band ebenso Urheber wie als Redakteur der politiktheoretischen Zeitschrift Polar. Nach seiner langjährigen journalistischen Tätigkeit kann er seiner Leidenschaft für das Schreiben dort weiterhin nachgehen.

Mit Wikimedia setzt sich Engelmann nun auch für Reformen beim geltenden Urheberrecht ein. Erstens solle ein Werk möglichst früher als 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers in die Gemeinfreiheit entlassen werden. Zweitens müssten öffentlich finanzierte Werke und Daten, wesentlich leichter zugänglich und nachnutzbar sein, und drittens müsste man sich stärker als bislang um verwaiste Werke kümmern. Idealerweise sollten alle veröffentlichten Werke bei einer zentralen Registrierungsagentur auf europäischer Ebene angemeldet werden, der jeder interessierte Nutzer den aktuellen Copyright-Status entnehmen könnte.

„Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“

Bei der Heinrich-Böll-Stiftung, für die er vorher fünf Jahre lang als Referent für Kunst und Kultur tätig war, hat Engelmann sich zwar auch schon mit urheberrechtlichen Fragen beschäftigt, jedoch könne er mit seinen Wikimedia-Kollegen eine eigene Programmatik entfalten. „Wir sind zwar noch keine NGO, haben jedoch die Stimme und den Rückhalt der Community. Und wir haben in den vergangenen Jahren die Kompetenz angesammelt, eine schlagkräftige Organisation zu werden“. Es sei eine spannende Herausforderung, politische Hebelwirkung zu entfalten. „Für mich ist es reizvoll, von der Politik gehört zu werden und mir ihr in einen Dialog zu treten“. Deshalb hat er sich mit 40 zu einem Neustart bei dem Verein entschieden. „Wikimedia fühlt sich an wie ein Start-up, weil der Verein wächst, spannende Leute zusammenbringt und man die Möglichkeit hat, interessante Projekte zu machen“.

„Ich bin gut gelaunter Skeptiker“

Die Möglichkeit, im Internet Artikel nach dem Crowdsourcing-Prinzip zu schreiben und immer wieder mit neuen Inhalten anzureichern, fasziniert Jan Engelmann. Er wünscht sich, dass es bald noch viel mehr Wikipedias gibt und „Leute einfach mal machen“, ohne ausschließlich an ihre eigenen Interessen zu denken. Ob Wikipedia eines Tages zum „Weltkulturerbe“ ernannt wird, wie es der Mitgründer Jimmy Wales fordert, wagt Engelmann nicht zu prognostizieren. Immerhin: „Wikipedia existiert schon seit zehn Jahren. Eine Ewigkeit für das Internet“.

Quellen:

• Text: Dieser Beitrag von Sophie Bachmann ist zuerst erschienen auf www.politik-digital.de.
• Bild: Wikimedia

Seit die Musik- und Verlagswelt mit ihrer IG Content gegen die Piraten schießt, finde ich die bedauernswert. Sie bekommen den Underdog-Bonus. Der ist gut für eine Emotionalisierung. Mit dieser Kampagne schießen sich die etablierten Parteien und Lobbyverbände ins eigene Weichteil. Manche von den Piraten sind wirklich sehr eloquent und viele haben hehre Absichten und setzen sich für wichtige Belange ein. Aber für mich ist es ein Unding, dass System der Parteiendemokratie weiterhin zu unterstützen. Deshalb ist die Piratenpartei für mich so etwas wie biologisch-dynamische Prostitution. Ein Wolpertinger. Etwas, das nicht aufgeht. Ein Paradoxon im Gewand eines Analogieschlusses. Man kann nicht die Vereinsmeierei der Parteien überwinden, indem man eine Partei gründet…

Aber genau die Leute bekommen Angst, die eigentlich seit Jahrzehnten nur noch mit der Hand am Geländer der Geschichte durch die Kultur der Demokratie stolpern. Es sind die Menschen, die in Parteien organisiert sind, um dem Individuum zu mehr Freiheit oder Wohlstand zu verhelfen. Man könnte lapidar behaupten, gut gemeint ist nicht gut gemacht. Doch damit verbirgt man seinen Blick vor dem Bösen. Und das Böse lebt in der Gewohnheit. Es ist das Tier, das jeden Morgen den Wecker zum Klingeln bringt und “Aufstehen, Demokratie machen!” kreischt.

Nur leider kann man Demokratie nicht wesentlich mit Disziplin erreichen. Es fehlt das Entscheidende: die Herrschaft. Ein Herr ist jemand, der Anerkennung an seinen Knecht verteilt, damit dieser niedere Arbeiten leistet. Der Knecht kann seinerseits die Gefolgschaft kündigen und abhauen – genießt dann aber keine Anerkennung mehr. Wenn ein Volk herrscht, kann es das nur mit Anerkennung. Parteien erhalten aber keine Anerkennung. Also glauben sie, dass sie der Herrscher sind. Und damit beginnt der grundlegende Denkfehler der Parteiendemokratie. Damit enden die etablierten Parteien…

Und nun also werden in Sachen Piraten die untersten Schubladen aufgezogen und die letzten Klischees bedient von ehemaligen Journalisten, die eigentlich keine Tinte mehr auf dem Füller haben. Politiker lassen Argumente gegen die Piraten (und Parteien allgemein), die es zuhauf gibt, zu einem Klamauk verkommen.

Der Kern der Problematik ist ja nicht, dass es mit der Schill-Partei oder Pro-NRW nichts zu diskutieren gegeben hätte in Sachen Programmatik. Man verbeißt sich im Angstgegener und macht ihn damit stärker. Gut für die Piraten? Vielleicht?

Es liegt – wie immer – an der Personalisierung. Daran scheitern neben den Talkshowgästen und Leitartiklern aktuell auch Google. Was sonst soll Google+ denn sein als der Versuch eine Art semantisches Textverständnis mit riesigen Lernmengen zu füttern. Und auch die orange Revolution im Gewand der Piraten laufen wie die Lemminge vor den Parteien her. Diese lassen in diesem Inkubator der Partizipation neue Mittelchen ausprobieren gegen die Einfallslosigkeit der Professionalität. Wenn es sich tot gelaufen hat das Thema Partizipation und Internet, was so gegen 2016 der Fall sein dürfte, dann ist es vorbei mit Käpt’n Nuss. Und dann werden (wieder?) alle Nutella lieben, weil es eine andere Verpackung hat. Aber in den alten Parteien werden die alten Werte und die alten Ideologien stecken, die exakt das verursacht haben, was wir seit zwanzig Jahren beklagen: eine Verrohung der Sitten, eine emotionale Verarmung des Umgangs und einen Begriff von Fortschritt, der nicht mehr auf Gesellschaft und Kultur gerichtet ist sondern auf Technologie. Sie simuliert seit den 80er Jahren unsere Idee des Wachstums. Die Piraten hätten an dieser Stelle die Chance gehabt, ein neues Paradigma einzuläuten – aber es sind zumeist Menschen mit technolibertärem Hintergrund, die ihr Geld mit der Simulation verdienen, dass Technologie das Leben lebenswerter macht.

Die Grünen sind schon daran gescheitert, dass sauberes Essen nicht glücklicher macht. Die Piraten werden daran scheitern, dass digitales Mitmachen nicht sozialer ist.

Diese Abmahnfabriken können mit der Angst der Empfänger kalkulieren. Lieber eine Unterlassungserklärung außergerichtlich akzeptieren, als den unkalkulierbaren Fortgang der Geschehnisse abwarten und noch auf eigene Rechnung einen Rechtsanwalt einschalten. Es könnte ja vor Gericht gehen mit der Gefahr, den Prozess zu verlieren.

Es gibt sogar Verbände, die sich auf bestimmte Branchen spezialisiert haben und richtig fette Jahresumsätze mit der Angst der Menschen einfahren. Ausgestattet mit dutzenden Anwälten und mehreren Geschäftsführern spüren sie gnadenlos jeden Scheißdreck im realen und digitalen Leben auf, um die Interessen ihrer Auftraggeber zu erfüllen. In der Regel sind es Großkonzerne etablierter Industrien, die mit der Abmahnkeule ihre Besitzstände verteidigen – ohne Rücksicht auf Verluste. Ich nenne hier bewusst mal keine konkreten Verbandsnamen, um nicht direkt von einer Kanzlei abgemeiert zu werden – den Gefallen werde ich Euch nicht tun. Aber soviel kann ich doch sagen.

Mich wundert die Meldung von heute früh überhaupt nicht, dass Union und Musikindustrie den Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs des Justizministeriums blockieren.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, verlangte nach einem heise-Bericht eine “grundlegende Überarbeitung” des Gesetzentwurfs.

“Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird”, sagte Krings der Zeitung. Aus Regierungskreisen verlautete zudem laut Frankfurter Rundschau, dass die Union den Abstimmungsprozess komplett angehalten habe und nicht einmal bereit sei, über einzelne Punkte des Gesetzentwurfs zu verhandeln.

Ein Sprecher des Bundesverbandes Musikindustrie warnte davor, die Rechtsdurchsetzung im Urheberbereich werde durch die Beschränkung faktisch unmöglich gemacht und sprach von einem “inakzeptablen Signal”. Der Entwurf habe eine “falsche Stoßrichtung”. Damit ist klar, für was die Musikindustrie das Leistungsschutzrecht herbeisehnt. Es geht nicht um geistiges Eigentum oder um einen besseren Schutz von Urhebern, sondern um ein Kampfmittel für weitere Abmahn-Orgien unter dem Deckmantel einer entsprechenden Verwertungsgesellschaft. Es geht um Lobbyinteressen und nicht um das Wohl und Wehe von Künstlern, werter Sven Regner.

Egal, was rechtlich passiert. Eines hassen die Abmahn-Fabrikanten: Öffentlichkeit.

Abmahnungen bringen das Social Web aber so richtig in Wallung. Und das ist gut so. Schlecht für grobschlächtige Schreihälse, autoritäre Gerichtshansel und rechthaberische Trotzköpfchen.

Wenn Unternehmen glauben, sie könnten sich durch Abmahnungen, Unterlassungsklagen und Lösch-Gesuche noch über Wasser halten, sind sie wohl auf dem Holzweg. Was im Netz an der Tagesordnung ist, gab es übrigens auch in der Renaissance-Literatur. Sie war geprägt von einer Verkehrung der offiziellen Welt der Herrscher und Duckmäuser. Sie verspottete Dogmen, plädierte für Offenheit, war Vorbild für eine fröhliche Anarchie, demontierte Autoritäten und althergebrachte Hierarchien. Prägende Renaissance-Geistesgrössen waren François Rabelais, der den humoristischen Romanzyklus Gargantua und Pantaguel schrieb, Erasmus von Rotterdam mit seinem Lob der Torheit und Ulrich von Hutten mit den Dunkelmännerbriefen. Ihr Forum war der Marktplatz. Ihre Waffe war der Humor und ihre Wirkung war der Wandel von unten. Ähnliches spielt sich heute im Internet ab. Ja, ja, liebwerteste Abmahn-Gichtlinge, dat Netz bekommt ihr nicht in den Griff.

Christoph Kappes hat übrigens einen sehr interessanten Beitrag für Spiegel Online zu diesem Komplex geschrieben: Kopiermaschine Internet.

Dieser Artikel von Gunnar Sohn ist zuerst erschienen auf seinem Blog “ichsagmal.com”.

Das Handelsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) – seit 2007 verhandelt u.a. von der EU, den USA, Japan und Kanada – sorgt für Wirbel. Die Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern spitzen sich in Deutschland zu. Seit Januar 2012 wird ACTA von allen Medien vermehrt thematisiert und zieht die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich.

Das Anti-Piraterie-Abkommen ist für die Einen – insbesondere für die Verwertungsindustrie und Wirtschaftsverbände – eine Chance, die Produkt- und Markenpiraterie auf internationaler Ebene einzudämmen. Für die Anderen ist ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Internet.

Gestern und heute finden ACTA-Anhörungen von einigen Fraktionen im Europäischen Parlament statt. Die Diskussionen sind also noch nicht vorbei. Um sich eingehend über das umstrittene Handelsabkommen informieren und sich eine Meinung bilden zu können, werden hier ein paar Links zusammengeführt, die einen Überblick über ACTA geben sollen.

Einstieg in ACTA:

• Hilfreiche Erstinformationen: Wikipedia-Eintrag zu ACTA.
• Um die Diskussionen über ACTA nachvollziehen zu können, empfiehlt es sich, den Vertragstext in englischer und/oder deutscher Version (pdf) zu lesen.
• EU-Parlament: Studie/Gutachten zu ACTA (pdf, en)
• Einführung in ACTA von NDR-Zapp: ACTA, das Netz und die Urheber
• Timeline ACTA
• Sachverständige erklären die Artikel des Handelsabkommen in der FAZ: Ist es nun das Ende des freien Internet oder nicht?
• Digitale Gesellschaft e.V. gibt einen Überblick über die Positionen der Abgeordneten

Pro ACTA:

Blogs:

• EU-Abgeordneter der CDU Daniel Caspary spricht sich in seinem Blog für ACTA aus: ACTA ist ein wichtiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Marken – und Produktpiraterie
• der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Günther Krings nimmt Stellung für ACTA: Geistiges Eigentum schützen
• Jurist Jens Ferner erklärt, dass kaum gesetzliche Änderungen für Deutschland erfolgen werden: ACTA und das deutsche Recht

Medienberichte:

• Karel de Gucht (Mitglied der EU-Kommission) verteidigt ACTA: Statement by Commissioner Karel De Gucht on ACTA, Why we need ACTA
• Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt ACTA
• Angelika Polenz im Handelsblatt hält ACTA für die Verwertungsindustrie notwendig: Den Ängsten nicht nachgeben
• Christiane von Hardenberg, Timo Brücken und Benjamin Diercks beleuchten ACTA aus Sicht der Wirtschaft in der Financial Times: Deutsche Wirtschaft fürchtet Aus für ACTA

Contra ACTA:

Material:

• Digitale Gesellschaft e.V.: Warum ist ACTA so umstritten? (pdf)
• Juristen bewerten ACTA negativ: Opinion of European Academics on ACTA (pdf)
• Ärzte ohne Grenzen: Eingriffe bei Verdachtsfällen können legalen Medikamentenhandel einschränken: ACTA and Access to Medicines (eng)

Blogs:

• Das Blog http://www.stopacta.de/ richtet sich gegen ACTA
• Das Blog netzpolitik.org nimmt die Gegenposition zu ACTA ein
• Grünen-Politiker Wolfgang Wettach bloggt gegen ACTA
• Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisiert ACTA im Datenschutz Forum

Medienberichte:

• Zeit Online: Netzsperren durch die internationale Hintertür
• Axel Metzger im Interview über ACTA: Widerstand gegen mehr Kontrolle
• Stefan Krempl auf heise online: EU-Parlamtentsberichterstatter David Martin zweifelt am Erfolg von ACTA

Videos:

• Bruno Kramm mit der Videoübersetzung: Was ist ACTA?
• Internationaler Aktionstag gegen ACTA
• La Quadrature du Net: Say No to ACTA (eng)

Abstimmung über ACTA:

ACTA-Ratifizierung in Deutschland abhängig von Abstimmung im EU-Parlament:

• Spiegel Online: Deutschland verschiebt Acta-Ratifizierung
• Susanne Höll auf Süddeutsche.de: Was die deutsche Acta-Unterzeichnung stoppte
• Patrick Beuth auf ZEIT Online: EU-Parlament stimmt noch im Sommer über ACTA ab
• Welt Online: Spätere ACTA-Abstimmung möglich
• ZDF heute: Streit um ACTA

Petitionen gegen ACTA:

• fast 2,8 Mio Menschen haben bei Avaaz.org gegen ACTA unterschrieben: ACTA – Die neue Gefahr fürs Netz
• Deutscher Bundestag: Petition: Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA vom 10.02.2012

Am kommenden Donnerstag verhandeln das Bundeswirtschaftsministerium,  Vertreter der Inhalte-Industrie und Internetanbieter über die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet. Erklärtes Ziel dieses “Wirtschaftsdialoges“ ist eine Selbstverpflichtung der Zugangsanbieter: Diese sollen zukünftig freiwillig auf Anforderung der Rechteinhaber und ohne rechtsstaatliche Kontrolle Abmahnungen, genannt Warnhinweise, an ihre Kunden verschicken. Wie der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur jetzt kritisiert, kann von einem echten Dialog nicht die Rede sein: Vertreter aus der Netzgemeinschaft dürfen auch nach auf mehrfacher Nachfrage nicht an den Gesprächen teilnehmen…

Knüwer hat sich der Studie einmal angenommen und ferner Gaucks verfasstes Vorwort des Pamphlets zur Debatte gestellt in einem zusätzlichen Post: „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“. Hier beschreibt Thomas Knüwer kurzum warum Gauck nicht der richtige Mann ist für das Amt des Bundespräsidenten und wirft dem Herren vor, er sei „erzkonservativ“ und „Er wird der Präsident, der versuchen wird, die Kontrolle des Internets voranzutreiben.“ Außerdem zitiert er eine Passage des Vorwortes, die den Aussagen Rückenwind bieten sollte:

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Thomas Knüwer in Ehren. Er ist ein treibender Faktor der digitalen Szene und hat sich auf verschiedenen Ebenen verdient gemacht um diesen Ruf, aber mit diesem Zitat hat er Gauck Unrecht getan. Denn was Gauck wirklich gesagt hat geht eigentlich gedanklich tiefer, als nur das Internet als verfassungsfeindlich zu betiteln. Um das deutlich zu machen lest Ihr hier einmal das gesamte Vorwort zu Studie:

„Als Jürgen Gerdes, Briefvorstand der Deutschen Post, mich fragte, ob ich die Schirmherrschaft für die frisch gegründete gemeinnützige Gesellschaft unter dem Namen „Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ (DIVSI) übernehmen möchte, habe ich einen Moment lang gezögert. Sicherheit im Internet, so war mein erster Gedanke, sei doch vor allem Aufgabe von kundigen IT-Technologen. Nun bin ich durchaus mit den modernen Mitteln elektronischer Kommunikation vertraut, aber für einen IT-Fachmann reicht es bei mir bei weitem nicht.

Doch je mehr ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, desto schneller wurde mir klar – Sicherheit und Datenschutz im Internet ist nicht nur ein Problem der Technik. Das vermeintlich grenzenlose Internet stellt uns vor Fragen, die keine App für uns beantworten kann. Die Unendlichkeit im Netz hört spätestens dort auf, wo wir klären müssen, wie viel Risiko, wie viel Verantwortung und wie viel Freiheit meiner Aktivitäten im Netz ich mir selbst zutraue. Eine Entscheidung, die letztlich jeder User für sich allein treffen muss.

Aller Anfang der Freiheit ist die Sprache, und schon verlassen wir das Feld der Software-Programmierer. Das gesamte Internet ist längst nicht mehr eine Techniker-Angelegenheit, sondern hat sich zu einer großen Kulturleistung entwickelt und prägt den Alltag der Menschen in erheblichem Ausmaß. Worte aus der vormaligen Fachwelt sind Allgemeingut geworden. So suggeriert der Begriff „Datenschutz“ ein Maß an Sicherheit, das es kaum gibt. Und Datenschützer können keine Daten schützen, sie können allenfalls kontrollieren, ob Daten hinreichend geschützt werden. Wir merken, wie wichtig es ist, auf die Exaktheit der Wörter genau zu achten, wenn es um Freiheit und Selbstbestimmung in der Welt des Internets geht, die täglich mehr unserer Zeit in Besitz nimmt.

Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.“

Gauck hat sich hier nicht wirklich internetfeindlich gegeben, sondern, wie ich es von einem zukünftigen Bundespräsidenten (wer auch immer es sein wird) erwarte, eine realistische Meinung offen gelegt, die weder die Interessen der Netzmenschen noch die Meinungen der Sanktionslobby als Ganzes fundamentiert, sondern in weiten Teilen neutral verfasst ist und zum Denken anregen soll.

Joachim Gauck weist meiner Meinung nach indirekt auf Gefahren des Internets hin, die beispielsweise in Form von ACTA, SOPA, PIPA oder – wie es einer der Kommentatoren des Post entgegnete – Deep Packet Inspection, DNS-Sperren, E-Mail Überwachung usw., die Grundrechte der Nutzer tatsächlich einschränken können. In Verbindung mit diesen Instrumenten KANN das Internet durchaus die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit massiv bedrohen. Da muss man auch mal realistisch sein. Ob es die Menschenwürde mit Füßen tritt, ist ferner im Einzelfall möglich. Jedoch genauso möglich wie auch in der analogen Welt.

Gaucks Aufruf diese Gefahren zukünftig richtig einschätzen zu müssen und mehr Sensibilität, Aufmerksamkeit und Forschung in die (ich sage bewusst nicht Medium) Infrastruktur des Internets zu investieren, ist soweit für mich nicht strittig oder als angreifbare Aussage zu werten. Im Gegeneil.

Nun möchte ich mich mit diesem Post, aber nicht in die Diskussion einmischen, ob Joachim Gauck ein geeigneter Bundespräsident ist oder nicht. Da gibt es sicherlich befürwortende und vernichtende Argumente. Sicher auch Punkte, die in der heutigen Wahrnehmung noch gar nicht existent sind. Doch bin ich der Meinung, dass die Hexenjagd nicht auf halbgare Äußerungen gestützt werden darf und das man mit Headlines wie „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“ nicht auf Dummfang gehen sollte. Das überlassen wir doch lieber dem Boulevard.

Foto: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann

Du bist als Gründungsmitglied des sogenannten Vereins „D64- Zentrum für digitalen Fortschritt“ von Anfang an dabei gewesen und hast den nun fast anderthalb Jahre andauernden Entstehungsprozess miterlebt. Welche Hürden gab es im Vorfeld zu bewältigen?

Die eigentliche Hürde war, selber herauszufinden, was man eigentlich erreichen will und wie man dies am besten anstellt. Uns war schnell klar, dass wir mehr benötigen als eine lose Gesprächsrunde, aber dass wir ein Institut mit etlichen Mitarbeitern leider auch nicht mal eben ins Leben rufen können. Da wir alle nebenbei auch noch mitten im Berufsleben stehen, dauert es leider manchmal etwas länger, bis man alle Puzzleteilchen beisammen hat.

Der Verein D64 ist, laut ZEIT-Online, als sozialdemokratischer Netzkreis ins Leben gerufen worden, der es sich zur Aufgabe machen will, Veränderungen der inhaltlichen Positionierung zur Netzpolitik, der Digitalisierung politischer Strukturen sowie der Nachvollziehbarkeit der politischen Prozesse in Bezug auf Open-Gouvernement voran zu treiben. Wie soll dieser Veränderungsauftrag in der Praxis umgesetzt werden? Kann D64 Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen oder sieht die Initiative sich „nur“ als Ratgeber für Politiker?

Nein, der Verein D64 ist kein sozialdemokratischer Netzkreis. D64 ist ein Zusammenschluss von Leuten, die eine progressive Politik formulieren wollen und einen sehr starken Fokus auf das Thema Digital haben. Der Verein ist entstanden, als Lars Klingbeil, Steffen Meyer und ich für ein paar Tage in Washington, D.C. waren und aus erster Hand erfahren konnten, wie dort progressive Politik organisiert und vermittelt wird. Da wurde uns klar, dass in Deutschland etwas fehlt. Wir sind aber eindeutig kein SPD-Verein, sondern wir sind SPD-nah, was aufgrund der handelnden Personen auch schwer zu leugnen wäre. Wir verstehen uns also mehr als ein Verein, der interessante Personen außerhalb der SPD zusammenbringt und gemeinsam dann politische Positionen definiert.

Und wie werden diese definierten Positionen, dann in den Politik-Alltag transferiert? Welche Mechanismen wollt Ihr dafür nutzen?

Bislang nutzen wir d-64.org für das Formulieren unserer Standpunkte, aber wir werden über Studien, Diskussionsrunden bis hin zu Konferenzen und Kampagnen sicherlich die unterschiedlichsten Formate nutzen, um uns Gehör zu verschaffen und den politischen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen.

Die Grünen haben in Zusammenarbeit mit der Digiges sich als erste etablierte Partei substanziell für positive Neuerungen netzpolitischer Gesetze ausgesprochen und in deren Leitantrag viele gute Absichten festgehalten. Will die SPD mit dem D64-Verein einen ähnlichen Weg einschlagen?

Was die SPD von D64 will, kann ich nicht sagen. Ehrlich gesagt ist dies auch eher unerheblich, viel wichtiger ist, was D64 von der SPD erwartet. Wir erwarten, dass die im Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” formulierten Grundsätze künftig auch mit Leben gefüllt werden und die SPD mehr netzpolitische Kompetenz aufbaut. Des Weiteren lehnt D64 die Vorratsdatenspeicherung ab und wir erwarten von der SPD einen Diskussionsprozess, der jetzt besser spät als nie einsetzen sollte. Am Ende dieses Diskussionsprozesses sollte die Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stehen.

Wie steht es dabei um die netzpolitische Kompetenz anderer Parteien? Wollt Ihr diese Diskussionen beispielsweise auch mit der CDU führen?

Wir werden Diskussionen um den digitalen Fortschritt mit allen Parteien und anderen NGOs führen, das ist doch klar. Uns geht es ja gerade darum, die Diskussionen zu verbreitern und mehr Menschen zu involvieren, als es bislang der Fall war.

Warum sind der Pressesprecher von Google Stefan Keuchel und die Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper bei so einem betont basisdemokratischen Verein dabei? Kommt es da nicht zu dem Eindruck, dass Politik und Wirtschaft jetzt dem gemeinen Volk etwas mitzuteilen haben und die bekannten Gesichter aus der Blog- und Online-Medienwelt dann nur noch schmückendes Beiwerk sind?

Bei D64 hat jedes Mitglied eine Stimme. Wir freuen uns, dass wir bereits zur Gründung mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen konnten, die in der Vergangenheit bereits gezeigt haben, dass sie verstehen, wie das Internet und das Digitale funktioniert und dass ihnen wichtig ist, dies für die Zukunft zu gestalten. Natürlich gehen diese Menschen auch einer Beschäftigung nach, aber dadurch wird D64 noch lange nicht zum Sprachrohr einer Firma, genauso wenig wie D64 Sprachrohr einer Partei wird. Interessenkonflikte gibt es immer, wir sind daher von Anfang an auf Transparenz bedacht, glauben aber auch, dass es ein Merkmal der digitalen Gesellschaft ist, dass Arbeit und Freizeit, also Berufliches und Privates, immer mehr miteinander verschmelzen.

Das Verschmelzen bezieht sich ja gerade in Sachen Internet vor allem
darauf, dass das Web einen fast unglaublichen kommerziellen Sog entwickelt. Dem steht ein ebenso starker Sog entgegen, der das Netz zu einer basisdemokratische Plattform werden lässt bzw. lassen könnte, wenn es um Politik und das Gestalten von Bewegungen geht, wie wir in Nordafrika erlebt haben. Es verwundert schon, dass nicht die Amateure bei D64 die Übermacht haben sondern Vertreter und Berater großer Firmen und Parteien, die schon oder zukünftig viel Geld im Web verdienen bzw. darüber zu den Wählern sprechen. Kommt da die Perspektive des normalen Menschen nicht zu kurz? Wer von euch kann sich glaubhaft in deren Lage versetzen?

Wenn wir mal einen Blick auf die Gründungsmitglieder werfen, dann stellen wir fest, dass es sich ausnahmslos um engagierte Menschen handelt, die sich schon länger mit dem Internet auseinandersetzen. Einige tun dies in Führungspositionen, andere sind Freelancer oder Gründer. Ich glaube, dass wir alle in der Tat Profis sind, aber wir sind dann doch sehr heterogen in der Struktur der Gründungsmitglieder. Bereits jetzt haben wir weit über 100 Mitglieds-Anträge bekommen, so sich die Struktur noch weiter verbreitern wird. Alle Mitglieder vereint, dass sie fortschrittlich das Internet gestalten wollen. Was den kommerziellen Sog angeht, möchte ich gerne auf die Diskussion zum Thema Öffentlichkeit und Debatte hinweisen, die genau diesen Punkt aufgreift.

Wir hoffen, dass die Bemühungen des D64 Früchte tragen wird. Gerade weil wir Netzpiloten uns ebenfalls für eine offene Netzpolitik aussprechen und diese Positionierung selbstverständlich neben den Sozialdemokraten auch bei den anderen Parteien sehen möchten. Sicherlich spielen auch viele mit den Gedanken eurer Initiative beizutreten. Wie kann man Mitglied werden und welche Menschen wollt Ihr besonders mit eurem Verein ansprechen?

Bei D64 kann man bereits für 10 € im Monat Mitglied werden. Es gibt zusätzlich Fördermitgliedschaften und auch Verbände und Firmen können Mitglied werden. Wir wollen insbesondere die Menschen ansprechen, die gemeinsam mit uns Ideen entwickeln wollen, wie man die digitale Gesellschaft besser gestalten kann. Dabei gilt es sicherlich erst einmal Themen zu finden, die sich abheben von den eher technokratischen netzpolitischen Diskussionen, die derzeit geführt werden.

Viel Erfolg dabei und danke für das kurzfristige Interview!

Sehr gerne.

Mit einer scheinbar unendlichen Freude daran, den islamistischen Terror in Wort und Schrift auseinander zunehmen und ihn mit jeder nach dem Koran lebenden Gemeinde gleichzustellen, wird tagtäglich nicht nur auf dem eigenen Blog kommentiert, schwadroniert und nicht zuletzt das eigene Gedankengut glorifiziert. Während der Verfassungsschutz zusieht und dem Blog, der für islamistische Volksverhetze steht, gewähren lässt, lässt sich die freie Presse jedoch von einer regelmäßigen Bloßstellung dieser Sippe nicht ablenken. Die 3sat Kulturzeit hat sich diesem „Polit-Blog“, den man durchaus auch mit Stefan Niggemeiers Worten „Factually Incorrect“ betiteln könnte, angenommen und in einem Beitrag einmal mehr dafür gesorgt, dass das Augenmerk von dieser Propaganda-Seite nicht abdriften darf. Im Folgenden möchten wir euch diesen Mitschnitt nicht vorenthalten.