Du bist als Gründungsmitglied des sogenannten Vereins „D64- Zentrum für digitalen Fortschritt“ von Anfang an dabei gewesen und hast den nun fast anderthalb Jahre andauernden Entstehungsprozess miterlebt. Welche Hürden gab es im Vorfeld zu bewältigen?

Die eigentliche Hürde war, selber herauszufinden, was man eigentlich erreichen will und wie man dies am besten anstellt. Uns war schnell klar, dass wir mehr benötigen als eine lose Gesprächsrunde, aber dass wir ein Institut mit etlichen Mitarbeitern leider auch nicht mal eben ins Leben rufen können. Da wir alle nebenbei auch noch mitten im Berufsleben stehen, dauert es leider manchmal etwas länger, bis man alle Puzzleteilchen beisammen hat.

Der Verein D64 ist, laut ZEIT-Online, als sozialdemokratischer Netzkreis ins Leben gerufen worden, der es sich zur Aufgabe machen will, Veränderungen der inhaltlichen Positionierung zur Netzpolitik, der Digitalisierung politischer Strukturen sowie der Nachvollziehbarkeit der politischen Prozesse in Bezug auf Open-Gouvernement voran zu treiben. Wie soll dieser Veränderungsauftrag in der Praxis umgesetzt werden? Kann D64 Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen oder sieht die Initiative sich „nur“ als Ratgeber für Politiker?

Nein, der Verein D64 ist kein sozialdemokratischer Netzkreis. D64 ist ein Zusammenschluss von Leuten, die eine progressive Politik formulieren wollen und einen sehr starken Fokus auf das Thema Digital haben. Der Verein ist entstanden, als Lars Klingbeil, Steffen Meyer und ich für ein paar Tage in Washington, D.C. waren und aus erster Hand erfahren konnten, wie dort progressive Politik organisiert und vermittelt wird. Da wurde uns klar, dass in Deutschland etwas fehlt. Wir sind aber eindeutig kein SPD-Verein, sondern wir sind SPD-nah, was aufgrund der handelnden Personen auch schwer zu leugnen wäre. Wir verstehen uns also mehr als ein Verein, der interessante Personen außerhalb der SPD zusammenbringt und gemeinsam dann politische Positionen definiert.

Und wie werden diese definierten Positionen, dann in den Politik-Alltag transferiert? Welche Mechanismen wollt Ihr dafür nutzen?

Bislang nutzen wir d-64.org für das Formulieren unserer Standpunkte, aber wir werden über Studien, Diskussionsrunden bis hin zu Konferenzen und Kampagnen sicherlich die unterschiedlichsten Formate nutzen, um uns Gehör zu verschaffen und den politischen Meinungsbildungsprozess zu beeinflussen.

Die Grünen haben in Zusammenarbeit mit der Digiges sich als erste etablierte Partei substanziell für positive Neuerungen netzpolitischer Gesetze ausgesprochen und in deren Leitantrag viele gute Absichten festgehalten. Will die SPD mit dem D64-Verein einen ähnlichen Weg einschlagen?

Was die SPD von D64 will, kann ich nicht sagen. Ehrlich gesagt ist dies auch eher unerheblich, viel wichtiger ist, was D64 von der SPD erwartet. Wir erwarten, dass die im Leitantrag “Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft” formulierten Grundsätze künftig auch mit Leben gefüllt werden und die SPD mehr netzpolitische Kompetenz aufbaut. Des Weiteren lehnt D64 die Vorratsdatenspeicherung ab und wir erwarten von der SPD einen Diskussionsprozess, der jetzt besser spät als nie einsetzen sollte. Am Ende dieses Diskussionsprozesses sollte die Ablehnung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stehen.

Wie steht es dabei um die netzpolitische Kompetenz anderer Parteien? Wollt Ihr diese Diskussionen beispielsweise auch mit der CDU führen?

Wir werden Diskussionen um den digitalen Fortschritt mit allen Parteien und anderen NGOs führen, das ist doch klar. Uns geht es ja gerade darum, die Diskussionen zu verbreitern und mehr Menschen zu involvieren, als es bislang der Fall war.

Warum sind der Pressesprecher von Google Stefan Keuchel und die Facebook-Lobbyistin Eva-Maria Kirschsieper bei so einem betont basisdemokratischen Verein dabei? Kommt es da nicht zu dem Eindruck, dass Politik und Wirtschaft jetzt dem gemeinen Volk etwas mitzuteilen haben und die bekannten Gesichter aus der Blog- und Online-Medienwelt dann nur noch schmückendes Beiwerk sind?

Bei D64 hat jedes Mitglied eine Stimme. Wir freuen uns, dass wir bereits zur Gründung mehr als 20 Bürgerinnen und Bürger für uns gewinnen konnten, die in der Vergangenheit bereits gezeigt haben, dass sie verstehen, wie das Internet und das Digitale funktioniert und dass ihnen wichtig ist, dies für die Zukunft zu gestalten. Natürlich gehen diese Menschen auch einer Beschäftigung nach, aber dadurch wird D64 noch lange nicht zum Sprachrohr einer Firma, genauso wenig wie D64 Sprachrohr einer Partei wird. Interessenkonflikte gibt es immer, wir sind daher von Anfang an auf Transparenz bedacht, glauben aber auch, dass es ein Merkmal der digitalen Gesellschaft ist, dass Arbeit und Freizeit, also Berufliches und Privates, immer mehr miteinander verschmelzen.

Das Verschmelzen bezieht sich ja gerade in Sachen Internet vor allem
darauf, dass das Web einen fast unglaublichen kommerziellen Sog entwickelt. Dem steht ein ebenso starker Sog entgegen, der das Netz zu einer basisdemokratische Plattform werden lässt bzw. lassen könnte, wenn es um Politik und das Gestalten von Bewegungen geht, wie wir in Nordafrika erlebt haben. Es verwundert schon, dass nicht die Amateure bei D64 die Übermacht haben sondern Vertreter und Berater großer Firmen und Parteien, die schon oder zukünftig viel Geld im Web verdienen bzw. darüber zu den Wählern sprechen. Kommt da die Perspektive des normalen Menschen nicht zu kurz? Wer von euch kann sich glaubhaft in deren Lage versetzen?

Wenn wir mal einen Blick auf die Gründungsmitglieder werfen, dann stellen wir fest, dass es sich ausnahmslos um engagierte Menschen handelt, die sich schon länger mit dem Internet auseinandersetzen. Einige tun dies in Führungspositionen, andere sind Freelancer oder Gründer. Ich glaube, dass wir alle in der Tat Profis sind, aber wir sind dann doch sehr heterogen in der Struktur der Gründungsmitglieder. Bereits jetzt haben wir weit über 100 Mitglieds-Anträge bekommen, so sich die Struktur noch weiter verbreitern wird. Alle Mitglieder vereint, dass sie fortschrittlich das Internet gestalten wollen. Was den kommerziellen Sog angeht, möchte ich gerne auf die Diskussion zum Thema Öffentlichkeit und Debatte hinweisen, die genau diesen Punkt aufgreift.

Wir hoffen, dass die Bemühungen des D64 Früchte tragen wird. Gerade weil wir Netzpiloten uns ebenfalls für eine offene Netzpolitik aussprechen und diese Positionierung selbstverständlich neben den Sozialdemokraten auch bei den anderen Parteien sehen möchten. Sicherlich spielen auch viele mit den Gedanken eurer Initiative beizutreten. Wie kann man Mitglied werden und welche Menschen wollt Ihr besonders mit eurem Verein ansprechen?

Bei D64 kann man bereits für 10 € im Monat Mitglied werden. Es gibt zusätzlich Fördermitgliedschaften und auch Verbände und Firmen können Mitglied werden. Wir wollen insbesondere die Menschen ansprechen, die gemeinsam mit uns Ideen entwickeln wollen, wie man die digitale Gesellschaft besser gestalten kann. Dabei gilt es sicherlich erst einmal Themen zu finden, die sich abheben von den eher technokratischen netzpolitischen Diskussionen, die derzeit geführt werden.

Viel Erfolg dabei und danke für das kurzfristige Interview!

Sehr gerne.

Mit einer scheinbar unendlichen Freude daran, den islamistischen Terror in Wort und Schrift auseinander zunehmen und ihn mit jeder nach dem Koran lebenden Gemeinde gleichzustellen, wird tagtäglich nicht nur auf dem eigenen Blog kommentiert, schwadroniert und nicht zuletzt das eigene Gedankengut glorifiziert. Während der Verfassungsschutz zusieht und dem Blog, der für islamistische Volksverhetze steht, gewähren lässt, lässt sich die freie Presse jedoch von einer regelmäßigen Bloßstellung dieser Sippe nicht ablenken. Die 3sat Kulturzeit hat sich diesem „Polit-Blog“, den man durchaus auch mit Stefan Niggemeiers Worten „Factually Incorrect“ betiteln könnte, angenommen und in einem Beitrag einmal mehr dafür gesorgt, dass das Augenmerk von dieser Propaganda-Seite nicht abdriften darf. Im Folgenden möchten wir euch diesen Mitschnitt nicht vorenthalten.

Die Urheberrechtslobby (Arbeitsgemeinschaft Kino, BDWi, HDF Kino, iVD) – auch bekannt durch die Schmutzkampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” – hat einen Brief an grüne Delegierte und Bundestagsabgeordnete geschrieben, in der sie bitterlich weint und Stimmung gegen den netzpolitischen Leitantrag der Partei macht. Schon im Vorfeld hatte die Urheberrechtsfraktion innerhalb der Grünen versucht, den Antrag stark zu verwässern.

So schreiben die Verbände in ihrem Papier (PDF) über das Internet:

Das Problem, dass sich Kriminelle der Technologie massiv zu Lasten der Bürger bedienen (Spam, Abzockerseiten, Phishing o.a.) wird komplett übersehen.

Weiter wird geheult, dass angeblich eine Löschung von Kinderpornografie nur noch möglich sei, wenn Richter dies anordnen würden. Dazu schreibt sectio-aurea.org treffend, dass Kinderpornografie ja jetzt schon durch die AGBs der Provider und Hoster untersagt ist und folglich auch kein Richterbeschluss nötig ist um diesen Kram aus dem Netz zu kriegen. Klarer Fall von Panikmache.

Das ist den Lobbyisten natürlich egal, denn erstmal macht man das Kinderpornofass auf, um die grünen Delegierten so richtig nett emotional an die Hand zu nehmen und den ganzen anderen Themen einen widerlich-kriminellen Anstrich zu geben.

Eine Entkriminalisierung von Urheberrechtsverstößen lehnen die Lobbyisten selbstredend ab. Denn zu “Raubkopierern” haben genau jene Lobbyisten den Otto-Normal-User ja in ihren “Raubkopierer sind Verbrecher”-Kampagnen selbst deklariert und dies auch gesetzlich in einer Urheberrechtsreform durchgesetzt. Wehe dem, der fordert, ein solches Gesetz zu entschärfen oder gar zurückzunehmen. Und dass die Vorratsdatenspeicherung wieder kommen muss, ist ja auch ganz klar, wenn es nach diesen Lobbyverbänden geht.

Da wundert es nicht, wenn die Lobbyisten auch fordern, dass eine Exportbeschränkung von Überwachungstechnologie nicht wünschenswert sei:

Jegliche Technologie, die zur Überwachung oder Sperrung missbraucht werden könnte, darf nicht mehr exportiert werden (134 ff.). In Anbetracht der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dürfte dies einem Produktionsverbot gleichkommen.

Wo kommen wir denn auch hin, wenn Syrien, Bahrein und Iran nicht mehr ordentlich ihre Dissidenten überwachen und verfolgen könnten! Interessant dabei auch, dass es ebenjener Interessensverband des Video- und Medienfachhandels war, der sich beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag für Netzsperren stark gemacht hat, damit Porno eben in der Videothek ausgeliehen und nicht im Netz angeschaut wird. Gell.

Und zu guter Letzt kommt noch eine dreiste Lüge der Lobbyisten:

Dem Gedanken der Netzneutralität folgend will man dass illegale Inhalte faktisch die gleichen Rechte auf Durchleitung erhalten wie legale Inhalte (148 ff.). Danach dürfte auch eine Spamfilterung verboten sein. Dies bedeutet in Zukunft das 25fache an eingehenden E-Mails.

Was die Lobbyisten rein zufällig übersehen haben: momentan haben wir Netzneutralität (bis auf den Mobilfunk) und das mit dem Spam scheint ja einigermaßen unter Kontrolle zu sein. Ich jedenfalls habe kein 25-fach höheres Spamaufkommen gerade. Und außerdem wird Spam beim Maildienstleister gefiltert – und zwar, wenn ich das möchte und nicht qua Aufhebung der Netzneutralität. Auch das Spam-”Argument” kann man getrost unter dem Punkt Panikmache abhaken.

Aufgrund dieser Punkte verurteilt die Urheberrechtslobby den netzpolitischen Leitantrag als “destruktiv”. Außerdem sei der Antrag “Brot und Unterhaltung” für ein beim Wähler gut ankommendes Wahlprogramm. Was letztlich schon wieder lustig ist, denn wenn das bei den Wählern ankommt, dann scheint es ja irgendwie im Interesse der Wähler zu sein. Und ist das nicht irgendwie Ziel von Politik?

Foto: CC-BY-NC-SA spunkinator

Dieser Beitrag ist als Crosspost unter der Lizenz CC BY-NC 2.0 von Metronaut übernommen worden. Der Urheber dieses Post ist Mikael in den Fahrt.

Wenn es andere trifft, vor allem “Die da oben”, finden wir Transparenz erstmal gut, wenn aber Facebook alles über uns wissen und allen zugänglich machen will, finden wir das unheimlich. Wollen wir die totale Indiskretion? Und können wir sie überhaupt noch verhindern?

Das Vorwort alleine öffnet erstmal viel Raum zur Diskussion. Ich bin gespannt wie eure Meinung dazu ist, sobald Ihr den gesamten Podcast gehört habt. Übrigens zum Schluss gibt es auch noch was für die Lachmuskeln – man muss ja nicht immer alles nur trocken und humorlos verarbeiten.

Denn die relativierenden Meinungen in den Medien unterstellen, dass Einzelfälle, die nicht genug Leute mobilisieren oder Themen, die falsch angegangen werden repräsentativ für anonymous seien. Nun, in einer heterogenen Gruppe sind immer divergierende Ansichten und Absichten am Werk. Im Grunde ist so eine extreme Differenz zwischen den Aktionen ein Zeichen dafür, dass unter Umständen wenig oder wenig erfahrene Leute mitmachen. Das bedeutet jedoch nicht, dass man damit den Ansatz und das Potenzial der gesamten Bewegung einschätzen kann.

Im Kern steckt hinter anonymous der Versuch einer außerparlamentarischen Kontroll- und Exekutivinstanz. So haben nicht wenige angefangen, die später mit einem höheren Organisationsgrad aus dem Schatten getreten sind.

Festzuhalten bleibt, dass gerade Israel als Land mit besonders hohem Grad an Expertise in Sachen IT und Internet durch die Protestaktion von anonymous in einer Weise lächerlich gemacht wurde, die entweder die Relevanz der Hacktivisten in Sachen Webexpertise extrem erhöht hat oder Israel auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Wahrscheinlich ist beides. Allein die letzte große Aktion DarkNet, wo anonymous zusammen mit Leuten von Mozilla eine Kinderporno-Community lahmlegte, zeigt deutlich, dass ein Relativieren nicht angebracht ist. Keiner weiß, wer in welchem Umfang dort mittut. Es bleibt zu hoffen, dass selbstgerechte Aktionen eingedämmt werden. Der 5.11. war eigentlich ein Tag, der den Beweis erbracht hatte…

Dabei geht es gar nicht mehr darum, dass der Staatstrojaner angewendet wurde. Dies wurde von Hans-Peter Uhl auf der Tagung sogar zugegeben. Vielmehr geht es darum, dass das Innenministerium in seiner blinden Überwachungswut gar nicht wusste, was der Trojaner alles kann und nicht kann. Genau das ist nämlich das Resümee, dieser außerordentlichen Sitzung. Die ZEIT betitelt diese Farce inzwischen schon kreativ mit “Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun” und bedient sich dabei an dem Titel des vorletzten Filmes von James Dean. Passend, wenn man von ausgehen mag, dass auch die CDU/CSU hier aufgrund ihres Großmutes bald das Zeitliche segnen wird. Das wäre nämlich die logische und heiß erwartete Konsequenz aus diesem Skandal.

Unsicheres und trotzdem lautstarkes Gebell kam aus der Reihe der Regierenden: Harsche Kritik am Chaos Computer Club und unflätiges Getöse über die Piraten waren ebenso auf der Tagesordnung wie der Versuch mit erhobenen Händen, als ob die Exekutive bereits mit gezogenen Pistolen vor einem stehe, Vermutungen aufzustellen, dass sich niemand rechtswidrig verhalten habe – natürlich ohne jegliche nachprüfbare Dokumente und natürlich auch ohne die berühmte Hand ins Feuer zu legen. Großspurige Aussagen von Hans-Peter Uhl wie: „Ich habe den Verdacht, dass herauskommen wird, dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat“ oder „Die Software dieser Quellen TKÜ kann zwar mehr als sie darf, aber sie wurde nicht so angewandt“ spotten jeder Erhabenheit in diesem Fall. Dass man den Graumänner im Grunde keinen Zentimeter mehr weit trauen kann, stellt der geneigte Leser fest, wenn er oder sie sich die Erklärungen der letzten Tage genauer anschaut. Gab die Programmierer-Firma Digitask doch kürzlich erst das Statement ab, man habe deutsche Fahnder in den Quellcode gucken lassen, um das Vertrauen zu wahren, so stritt der Friedrich-Vertreter Ole Schröder (CDU) gestern doch tatsächlich ab, dass es dazu kam. Mit den Worten: „Wir kennen den Quellcode nicht, wir kennen nur den Maschinencode“ versuchte er seine Vordermänner zu schützen. Doch ist das wirklich die richtige Abwehr-Strategie? Wie realitätsfern sind diese Verantwortlichen eigentlich? Gehen wir mal von aus, es wurde tatsächlich nur der Maschinencode eingesehen, wie kann man dann einen Einsatz im realen Umfeld zustimmen? Wer versteht Funktionen durch einen Blick in Assembler? Ohne einschätzen zu können, was der Trojaner kann und was er nicht kann, wird eine Bewertung zum Glücksspiel. Ein Missbrauch Dritter ist technisch möglich und hätte oder hat vielleicht sogar stattgefunden. So monierte zum Beispiel auch Konstantin von Notz (Grüne), dass offen sei, wie viele Trojanerversionen “eigentlich wo genau im Umlauf” seien. Des Weiteren liegt es augenscheinlich auf der Hand, dass dieses Programm illegale Ausführungen betreiben kann. Das Einschalten der Webcam und des Mikros ist verfassungsrechtlich der absolute Super-Gau im Abhörskandal.

Dieses Kasperle-Theater zeigt nur eines: das die alte politische Klasse sich entweder nicht mehr zu recht findet im netzpolitischen Geschehen oder das sie schlichtweg, die bei ihrem Amtsantritt geleistete Eidesformel, im Zigarrendunst der Lobbysitzungen aus den Köpfen geblasen hat. Bei näherer Betrachtung kommt für mich auch beides gleichzeitig in Frage.

In Anbetracht des Abschlusssatzes Herrn Uhls (“Es wäre schlimm, wenn zum Schluß unser Staat regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub, es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind.”) bleibt mir nur noch eines zusagen. Lieber lasse ich mich von den Chaoten des Computer Clubs oder von den Piraten regieren, als von einem Haufen machthungriger, scheinheiliger Anti-Demokraten, die die Verfassung und die Rechte seiner Bürger mit Füßen tritt. Ob fahrlässig oder bewusst spielt da keine Rolle.

Wer den Worten des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl noch einmal genau zu hören möchte, der findet hier einen Mitschnitt seiner Büttenrede.

Die Kommission teilt sich in 17 Vertreter des Bundestages sowie 17 Sachverständigte. Wie der Zufall es so will, sind in diesem Verhältnis bisher auch die Lager zum Thema gespalten gewesen. Die vorherigen Einschätzungen gingen davon aus, dass 17 Stimmen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gegeben werden. Und ebenfalls hat man mit 17 Stimmen für eine Regelung durch den Markt gerechnet. Im Endeffekt kam es dann auch so.

Die Debatte um die Netzneutralität ist keine reine ideologische Debatte. Es geht hier um handfeste wirtschaftliche Interessen. Viele Provider wollen kein neutrales Netz. Sie denken daran, die Geschwindigkeit mit der Datenpakete versendet werden sollen, in mehrere kostenpflichtige Klassen einzuteilen. Diese Mehrklassennetze würden dann durch verschiedene Tarife zugänglich gemacht werden. Für die Provider wäre das ein tolles Geschäft, doch für den User sowie für Anbieter von Webinhalten würden für einen Hochleistungszugang erhebliche Mehrkosten auftreten. Gemeinsamer Konsens war zumindest das augenscheinliche Bekenntnis aller Mitglieder der Enquete zur “allgemeinen” Netzneutralität. Doch haben die „kleinen“ Meinungsunterschiede im Detail dafür gesorgt, dass eine endgültige Handlungsempfehlung nicht zustande kam.

Auch im Hinblick auf Kapazitätsengpässe argumentierten die Befürworter der Mehrklassennetze für eine Einschränkung der Netzneutralität. Dabei wollen sie auf die zukünftige Belastung des Netzes z.B. durch Internet-TV eingehen. Man muss Schwankungen verhindern, hieß es. Somit will man zumindest für bestimmte Dienstleistungen einen separaten Datenkanal einrichten, der dann bezahlt werden soll. Klar ist hingegen gar nicht, ob es wirklich zu nennenswerten Schwankungen kommen könnte. Ein Gutachten zu dem Thema wurde mit 17 zu 16 Stimmen ebenfalls abgewürgt. Laut der Grünen-Abgeordneten Tabea Rößner fürchte sich vor allem die CDU vor dem Ergebnis eines solchen Gutachtens.

Anfangs war die Sitzung ziemlich ermüdend und man sah recht schnell, dass die Zeit erst einmal mit Formalien verschwendet werden sollte. Entsprechend lustig und abwechslungsreich waren dann Tweets wie:

Zum Ende hin wurde dann ziemlich schnell durch das Programm gerast und die Entscheidungen wurden binnen weniger Minuten getroffen. Im Großen und Ganzen war diese Sitzung ein Paradebeispiel dafür wie man Steuergelder verschwendet. Da half auch das „Dicke-Backen-Machen“ des Vorsitzenden Axel E. Fischer am Ende der Abstimmung nicht.

Transkription/Konstantin von Notz:

Wie funktioniert Online-Partizipation?

Grundsätzlich muss man sagen, hat sich in den letzten Jahren viel Gutes entwickelt. Es gibt natürlich noch viele Fragezeichen und auch Schwierigkeiten bei der konkreten Umsetzung, aber parteiintern und auch parteiöffentlich, also in der Diskussion nach außen mit den Menschen, hat das Internet vor allem erst einmal großartige Möglichkeiten der Öffnung zur Partizipation.

Wie groß ist das Interesse an Beteiligung?

Grundsätzlich würde ich schon sagen, dass die Leute im Grunde ein sehr hohes Interesse an Politik haben. Sie wollen sich halt nicht mit jedem Pille Palle auseinandersetzen und dazu hat man auch in einer repräsentativen Demokratie das Recht, das man eben nicht 25 Anträge zu jeder Stadtvertretungssitzung lesen muss. Dafür überträgt man ja das Mandat an einen repräsentativen politischen Menschen, der das dann für eine bestimmte Zeit wahrnehmen soll. Aber ich finde bezüglich einzelner Fragestellungen, die von großem Interesse sind und für die sich eine relevante Anzahl von Menschen interessiert sollte man die Partizipation weiter öffnen. Ich finde sowieso das Parteien auch gut daran tuen sich gegenüber Fachleuten und Interessierten für Input zu öffnen, ohne dass das zwingend jetzt Parteimitglieder sein müssen.

Welche Themen eignen sich besonders?

Ich würde sagen grundsätzlich Themen die strittig sind und bei denen es eine gesellschaftliche Diskussion gibt. Die erzielen eine Aufmerksamkeit, die dann dazu führt dass eine relevante Mengen von Menschen sich beteiligt. Aber natürlich auch Dinge die grundsätzlich für sehr viele Menschen relevant sind. Also Themen, die eine ganz besondere Entscheidungsbreite haben und die dann für viele Menschen relevant sind, sind meiner Ansicht nach Themen bei denen man Partizipationsinstrumente verstärkt nutzen sollte und ich finde man muss auch heute nicht fertige Antworten darauf geben wie es nun in zwei Jahren perfekt aussehen soll, sondern es ist ein dynamischer Prozess und Partizipation entwickelt sich auch. Wenn man sich anguckt, wie es sich die letzten fünf Jahre entwickelt hat und welche Möglichkeiten das Internet auch einfach eröffnet hat für Partizipation, mit denen man vor ein paar Jahren noch gar nicht gerechnet hat, dann würde ich erst einmal ganz positiv sagen, wir müssen jetzt eben Dinge ausprobieren. Das Gute behalten und das Schlechte aussortieren und die Dinge weiterentwickeln und dann muss man gucken wie weit man dann gehen kann.

Beispiele für gelungene Partizipation?

Also wir haben jetzt in der Grünen Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf online diskutiert. Einfach mit interessierten Leuten, die Lust darauf hatten. Wir haben es durch Presseerklärungen öffentlich gemacht, dass wir unseren Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz, immerhin ein Gesetz mit hundert Seiten, ein Gesetzesentwurf mit hundert Seiten, dass wir den online diskutieren. Das haben sich viele huderte von Leuten angeguckt und deutlich über hundert Leute haben sehr qualifizierte Beiträge geleistet. Das klingt jetzt erstmal nicht viel, aber wenn man sich anguckt wie breit die Beteiligung von Gewerkschaften über Universitätsprofessoren hin zu einfach zu betroffen Arbeitnehmer die einen bestimmten Erfahrungshintergrund hatten, hatten wir eigentlich einen ganz positiven Prozess, der gut funktioniert hat und der unseren Gesetzesentwurf auch deutlich verbessert hat.

Was hat sich qualitativ verändert?

Grundsätzlich muss man sagen, dass unser Parteiensystem ja auch partizipativ denkt. Wer Lust hat sich politisch zu engagieren, dem steht ja Gott sei dank in Deutschland auch offen in eine Partei zu gehen oder eine Partei zu gründen. Das ist ja erst einmal zur politischen Partizipation ein ganz wichtiger Baustein. Natürlich hat man durch Petitionen, Bürgerinitiativen und vielen anderen Dinge, die wir Grünen nun seit vielen Jahrzehnten intensiv nutzen, auch Möglichkeiten der Partizipation und der Einflussnahme auf Politik. Wenn man sich viele Sachen anguckt, die wir auf der politischen Agenda hatten, von der Gleichberechtigung von Homosexuellen bis hin zum Atomausstieg, um einmal die ganz breite Klammer zu machen, hat es ja in vielen Themen letztlich durchgetragen, dieser Ansatz. Wir als Grüne Partei gerade in der Kommunalpolitik ermöglichen eben durchaus die Mitwirkung von Leuten auch in den Fraktionen, die explizit nicht Mitglied unserer Partei sind. Insofern versuchen wir politische Partizipation schon sehr lange zu praktizieren.

Was sind die Schattenseite von Partizipation?

Wir habe vorhin ja darüber gesprochen, dass bezüglich Online-Partizipation und der Partizipation durch das Netz schon auch die Einflussnahme von Lobbygruppen ermöglicht wird, und dass sage ich mal im Guten wie im Schlechten. Es ist nicht schlecht, wenn zu einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auch Gewerkschaften einen Beitrag leisten und da Einfluss nehmen, aber sie vertreten natürlich ein bestimmtes Klientel und nehmen da sehr bewusst Einfluss auf einen Diskussionsprozess. Problematisch wird es, wenn in Internetforen die Pharmalobby ganz bewusst Menschen einsetzt, die dann bestimmte Medikamente empfehlen und eben versuchen eine bestimmte Produktlinie durchzudrücken. Das passiert. Das ist sicherlich ein Problem mit dem wir umgehen müssen und eine Kehrseite für die man irgendwie eine Lösung finden muss.