Statista hat sich einmal die Mühe gemacht und eine Infografik erstellt, die den Aufstieg der Piratenpartei in Deutschland aufzeigt. Die Deutschlandkarte zeigt in welchen Landtagen die Piraten vertreten sind, in welchen Bundesländern sie bei der Sonntagsfrage bei 5% oder mehr liegen und wie sich die Mitgliederentwicklung vollzieht. Außerdem werfen die Kollegen einen Blick auf die Entwicklung der bundesweiten Popularität.

Der Politikwissenschaftler Jan Engelmann arbeitete als Verlagslektor, Pressesprecher und Journalist – seit Juni 2011 ist er Mitarbeiter bei Wikimedia Deutschland und setzt sich u.a für die Rechte von Urhebern ein. Doch wer und was verbirgt sich eigentlich hinter Wikimedia? Engelmann klärt im Gespräch mit unserem Mediapartner politik-digital auf.

Wikipedia ist jedem Internetnutzer ein Begriff. Das Nachschlagewerk ist seit 2001 online und hat sich zur größten Enzyklopädie der Menschheitsgeschichte entwickelt. Der deutsche Trägerverein Wikimedia, der hinter der Online-Enzyklopädie steht, ist jedoch nur den Wenigsten bekannt. Jan Engelmann leitet seit Juni 2011 den Bereich „Politik und Gesellschaft“ der gemeinnützigen Organisation, die sich der Förderung freien Wissens verschrieben hat. Mit ihren 40 Mitarbeitern ist die deutsche Sektion die mit Abstand größte nationale Wikimedia-Organisation Europas. Die nationalen „Chapter“ in Großbritannien und Frankreich haben im Vergleich nur jeweils vier hauptamtlich Beschäftigte. „Es besteht eine große Unwucht innerhalb der Wikimedia-Familie, und es gibt unterschiedliche historische Entwicklungslinien“, bestätigt Engelmann.

Damals in der guten alten Zeit, also in den 70er, die die Jüngeren unter uns als die stylishe Zeit in Sachen Design auserkoren haben, damals also, da gab es Käpt'n Nuss. Das war sechs Trillionen mal leckerer als Nutella. Aber das ist weg. Ausgemustert. Wahrscheinlich bis unter's Dach voll mit Geschmacksverstärkern. Und deswegen habe ich neuerdings Sympathie für die Piraten: Es wird mit denen genauso kommen wie mit Käpt'n Nuss. Weil die anderen Nutella sind.

Seit die Musik- und Verlagswelt mit ihrer IG Content gegen die Piraten schießt, finde ich die bedauernswert. Sie bekommen den Underdog-Bonus. Der ist gut für eine Emotionalisierung. Mit dieser Kampagne schießen sich die etablierten Parteien und Lobbyverbände ins eigene Weichteil. Manche von den Piraten sind wirklich sehr eloquent und viele haben hehre Absichten und setzen sich für wichtige Belange ein. Aber für mich ist es ein Unding, dass System der Parteiendemokratie weiterhin zu unterstützen. Deshalb ist die Piratenpartei für mich so etwas wie biologisch-dynamische Prostitution. Ein Wolpertinger. Etwas, das nicht aufgeht. Ein Paradoxon im Gewand eines Analogieschlusses. Man kann nicht die Vereinsmeierei der Parteien überwinden, indem man eine Partei gründet...

Rechtsanwälte, Wettbewerbs- und Abmahnvereine machen seit Ewigkeiten richtig dicke Kohle mit dem Abmahngeschäft. Das Ganze ist ein reiner Papierkrieg mit richtig schöner Rendite. Ohne viel Aufwand wird eine Software im Internet eingesetzt, um Verstöße gegen Urheberrecht oder gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu erforschen. Das Standardschreiben ist immer gleich, nur Name und Adresse des „Rechercheopfers“ und den Sachverhalt eintragen, frankieren, eine eklig kurze Frist für die Unterlassungserklärung setzen und raus das Ding mit einer Kostenberechnung, die pro Abmahnung mehrere hundert Euro beträgt – natürlich wird der Streitwert richtig hoch angesetzt, damit man die Abmahnsummen nach oben treiben kann.

Diese Abmahnfabriken können mit der Angst der Empfänger kalkulieren. Lieber eine Unterlassungserklärung außergerichtlich akzeptieren, als den unkalkulierbaren Fortgang der Geschehnisse abwarten und noch auf eigene Rechnung einen Rechtsanwalt einschalten. Es könnte ja vor Gericht gehen mit der Gefahr, den Prozess zu verlieren.

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Das Handelsabkommen ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) – seit 2007 verhandelt u.a. von der EU, den USA, Japan und Kanada – sorgt für Wirbel. Die Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern spitzen sich in Deutschland zu. Seit Januar 2012 wird ACTA von allen Medien vermehrt thematisiert und zieht die Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit auf sich.

Das Anti-Piraterie-Abkommen ist für die Einen – insbesondere für die Verwertungsindustrie und Wirtschaftsverbände – eine Chance, die Produkt- und Markenpiraterie auf internationaler Ebene einzudämmen. Für die Anderen ist ACTA eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und den Datenschutz im Internet.

Gestern und heute finden ACTA-Anhörungen von einigen Fraktionen im Europäischen Parlament statt. Die Diskussionen sind also noch nicht vorbei. Um sich eingehend über das umstrittene Handelsabkommen informieren und sich eine Meinung bilden zu können, werden hier ein paar Links zusammengeführt, die einen Überblick über ACTA geben sollen.

ACTA? Hier wird es erklärt, was es ist und wie es wirken kann...

Gestern Abend still und heimlich hat sich mal wieder eine kleine Gauck-Aussage in den Feed geschummelt, die so zitiert wurde, dass man gar nicht anders konnte als sich zu empören. Bei genauerer Betrachtung wurde allerdings erkennbar, dass es sich vom Verfasser entweder um eine Finte handelte, oder einfach nur um eine überspitzte Aussage, die nur halbgar serviert wurde. Die Rede ist von Thomas Knüwers zitiertem Gauck-Vorwort der aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divisi).

Knüwer hat sich der Studie einmal angenommen und ferner Gaucks verfasstes Vorwort des Pamphlets zur Debatte gestellt in einem zusätzlichen Post: „Das Internet höhlt die Verfassung aus, glaubt Joachim Gauck“. Hier beschreibt Thomas Knüwer kurzum warum Gauck nicht der richtige Mann ist für das Amt des Bundespräsidenten und wirft dem Herren vor, er sei „erzkonservativ“ und „Er wird der Präsident, der versuchen wird, die Kontrolle des Internets voranzutreiben.“ Außerdem zitiert er eine Passage des Vorwortes, die den Aussagen Rückenwind bieten sollte:

“Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

Anfang des Monats am 3. Dezember 2011 wurde das „D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt“ in Berlin präsentiert, welches sich Gedanken um die digitale Zukunft unserer Gesellschaft machen will. Als „Think Tank“ soll u.a. an Lösungen für mehr Transparenz und Teilhabe am netzpolitischen Geschehen gearbeitet werden. Das Gründungsmitglied und Vorstand des Vereins, Nico Lumma, hat sich spontan bereit erklärt einige Fragen der Redaktion, gerade auch zur aktuellen medialen Berichterstattung rundum den Verein, zu beantworten.

Du bist als Gründungsmitglied des sogenannten Vereins „D64- Zentrum für digitalen Fortschritt“ von Anfang an dabei gewesen und hast den nun fast anderthalb Jahre andauernden Entstehungsprozess miterlebt. Welche Hürden gab es im Vorfeld zu bewältigen?

Die eigentliche Hürde war, selber herauszufinden, was man eigentlich erreichen will und wie man dies am besten anstellt. Uns war schnell klar, dass wir mehr benötigen als eine lose Gesprächsrunde, aber dass wir ein Institut mit etlichen Mitarbeitern leider auch nicht mal eben ins Leben rufen können. Da wir alle nebenbei auch noch mitten im Berufsleben stehen, dauert es leider manchmal etwas länger, bis man alle Puzzleteilchen beisammen hat.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt: Volksverhetze ist gefährlich. Extremistisches Gedankengut kann einmal gesät, gerade in Krisenzeiten prächtig gedeihen. Nicht zuletzt ist das Beispiel Hitler-Deutschland, als Paradebeispiel immer an erster Stelle erwähnt. Doch auch in der jüngsten Zeit sehen wir uns wieder den ideologisch-extremistischen Hasspredigern ausgesetzt. Von rechts, von links und auch aus der augenscheinlichen Mitte, die unter einem christlich-demokratischen Deckmantel von ihrer eigentlichen Gesinnung ablenken wollen. Als die USA den Terroranschlägen vom 11. September gegenüber stand und der Islam-Hass in der Welt einmal mehr neuen Nährboden bei leicht beeinflussbaren Menschen fand, haben sich auch verschiedenste Blogs im Web breitgemacht, die seitdem Hetze gegen Andersdenkende im rechtsfreien Raum Internet auf eine abartige Ebene getrieben haben. Einer dieser Blogs, der sich zum meistgelesenem Medium dieser Gemeinde entwickelt hat, ist „Politically Incorrect“.

Mit einer scheinbar unendlichen Freude daran, den islamistischen Terror in Wort und Schrift auseinander zunehmen und ihn mit jeder nach dem Koran lebenden Gemeinde gleichzustellen, wird tagtäglich nicht nur auf dem eigenen Blog kommentiert, schwadroniert und nicht zuletzt das eigene Gedankengut glorifiziert. Während der Verfassungsschutz zusieht und dem Blog, der für islamistische Volksverhetze steht, gewähren lässt, lässt sich die freie Presse jedoch von einer regelmäßigen Bloßstellung dieser Sippe nicht ablenken. Die 3sat Kulturzeit hat sich diesem „Polit-Blog“, den man durchaus auch mit Stefan Niggemeiers Worten „Factually Incorrect“ betiteln könnte, angenommen und in einem Beitrag einmal mehr dafür gesorgt, dass das Augenmerk von dieser Propaganda-Seite nicht abdriften darf. Im Folgenden möchten wir euch diesen Mitschnitt nicht vorenthalten.

Die Urheberrechtslobby (Arbeitsgemeinschaft Kino, BDWi, HDF Kino, iVD) – auch bekannt durch die Schmutzkampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” – hat einen Brief an grüne Delegierte und Bundestagsabgeordnete geschrieben, in der sie bitterlich weint und Stimmung gegen den netzpolitischen Leitantrag der Partei macht. Schon im Vorfeld hatte die Urheberrechtsfraktion innerhalb der Grünen versucht, den Antrag stark zu verwässern.

So schreiben die Verbände in ihrem Papier (PDF) über das Internet:

Das Problem, dass sich Kriminelle der Technologie massiv zu Lasten der Bürger bedienen (Spam, Abzockerseiten, Phishing o.a.) wird komplett übersehen.

Weiter wird geheult, dass angeblich eine Löschung von Kinderpornografie nur noch möglich sei, wenn Richter dies anordnen würden. Dazu schreibt sectio-aurea.org treffend, dass Kinderpornografie ja jetzt schon durch die AGBs der Provider und Hoster untersagt ist und folglich auch kein Richterbeschluss nötig ist um diesen Kram aus dem Netz zu kriegen. Klarer Fall von Panikmache.

Hr2 Kultur hat gestern einen Podcast heraus gegeben: "Für alle offen - nicht ganz dicht? WikiLeaks, Facebook und die totale Transparenz" in dem mit den Gästen Jan Eggers, Markus Beckedahl, Dr. Peter Hoeres und David Schraven abwechselnd über die Transparenz im Netz gesprochen wird. Man beschäftigt sich mit der Kernfrage ob die umfassende Transparenz demokratisch und politisch wünschenswert ist und ob es bei dieser Frage nicht wie so oft auch zwei Seiten der Medaille gibt. Aus dem Vorwort:

Wenn es andere trifft, vor allem "Die da oben", finden wir Transparenz erstmal gut, wenn aber Facebook alles über uns wissen und allen zugänglich machen will, finden wir das unheimlich. Wollen wir die totale Indiskretion? Und können wir sie überhaupt noch verhindern?

Das Vorwort alleine öffnet erstmal viel Raum zur Diskussion. Ich bin gespannt wie eure Meinung dazu ist, sobald Ihr den gesamten Podcast gehört habt. Übrigens zum Schluss gibt es auch noch was für die Lachmuskeln - man muss ja nicht immer alles nur trocken und humorlos verarbeiten.

Die Operation Facebook, bei der anonymous einen Angriff auf die Datenkrake Facebook am 5.11. 2011 realisieren wollte, ist ausgefallen. Offenbar war es nur ein einzelner Aktivist, der dies ohne ausreichende Rückendeckung der Community, losgetreten hatte. Facebook war schon im vorhinein gelassen, weil es im Netz kaum Beifall zu der Aktion gab. Überhaupt scheint sich diese weitgehend selbstorganisierte Bewegung nur zu fokussieren, wenn es wirklich um etwas Ernstes geht. So ist an diesem Wochenende der Staat Israel bzw. dessen Sicherheitsbehörden Ziel von Attacken der Hacktivisten geworden. Das war ein Protest gegen die israelische Blockade der Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza. Einige Server von Ministerien und des Geheimdienstes waren vom Netz. Offiziell war die Ursache ein technisches Problem. In den deutschen Medien wurden schon einige Stimmen laut, dass die Expertise in der Bewegung gering sei und deren größte Gefahr in der Überschätzung ihrer Möglichkeiten läge. Denn facebook blieb ungehacked und mit der mexikanischen Mafia hatte man sich offenbar eine zu große Nummer geangelt. Denn sie zog mit einem enormen Drohpotenzial gegen die Hacker ins Feld. Aber auch immer mehr Behörden nehmen diese Bewegung zum Anlaß, um Freiheiten der Nutzer im Netz zu limitieren. Offenbar hält nicht jeder anonymous für harmlos. Besser ist das.

Gestern wurde im Bundestag die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner gehalten. Was dort passierte, scheint einer öffentlichen Hinrichtung der CDU/CSU gleichzukommen. Innenminister Friedrich, der zuvor offen heftig kritisiert wurde aufgrund seiner konfusen Versuche, den Staatstrojaner zu legitimieren, erschien erst gar nicht und schickte seinen Vertreter Ole Schröder in die Bütt. Um dem Ganzen dann noch den endgültigen Gnadenstoß zu verpassen, durfte auch Hans-Peter Uhl seine geistigen Ergüsse dazu preisgeben.

Dabei geht es gar nicht mehr darum, dass der Staatstrojaner angewendet wurde. Dies wurde von Hans-Peter Uhl auf der Tagung sogar zugegeben. Vielmehr geht es darum, dass das Innenministerium in seiner blinden Überwachungswut gar nicht wusste, was der Trojaner alles kann und nicht kann. Genau das ist nämlich das Resümee, dieser außerordentlichen Sitzung. Die ZEIT betitelt diese Farce inzwischen schon kreativ mit "Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun" und bedient sich dabei an dem Titel des vorletzten Filmes von James Dean. Passend, wenn man von ausgehen mag, dass auch die CDU/CSU hier aufgrund ihres Großmutes bald das Zeitliche segnen wird. Das wäre nämlich die logische und heiß erwartete Konsequenz aus diesem Skandal.

Die Netzneutralität in Deutschland ist ein Thema, das scheinbar die Ansichten vieler Experten in zwei Lager teilt. Gestern sollte die Internet-Enquete im Rahmen der Arbeitsgruppe „Netzneutralität“ über eine Handlungsempfehlung für den Bundestag entscheiden, eigentlich ging es zunächst um zwei Gutachten, die eine Informationsbasis begründen sollten. Anders als die Themen zur Arbeitsgruppe „Medienkompetenz“ oder „Urheberrecht“, welche recht schnell abgeschlossen waren, sind sich die Mitglieder der Kommission hier bisher überhaupt nicht einig gewesen und einige glänzten im Vorfeld höchstens mit Ausreden und Vertagungsmanövern. Zweimal wurde eine abschließende Abstimmung durch die Gegner der Netzneutralität schon verschoben, da diese voraussichtlich keine Mehrheit erreichen konnten. Markus Beckedahl, einer der Netzaktivisten und Sachverständigten in der Enquete, bezeichnete diese Methodik zurecht als „Schmierenkomödie“.