Anfang des Monats am 3. Dezember 2011 wurde das „D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt“ in Berlin präsentiert, welches sich Gedanken um die digitale Zukunft unserer Gesellschaft machen will. Als „Think Tank“ soll u.a. an Lösungen für mehr Transparenz und Teilhabe am netzpolitischen Geschehen gearbeitet werden. Das Gründungsmitglied und Vorstand des Vereins, Nico Lumma, hat sich spontan bereit erklärt einige Fragen der Redaktion, gerade auch zur aktuellen medialen Berichterstattung rundum den Verein, zu beantworten.

Du bist als Gründungsmitglied des sogenannten Vereins „D64- Zentrum für digitalen Fortschritt“ von Anfang an dabei gewesen und hast den nun fast anderthalb Jahre andauernden Entstehungsprozess miterlebt. Welche Hürden gab es im Vorfeld zu bewältigen?

Die eigentliche Hürde war, selber herauszufinden, was man eigentlich erreichen will und wie man dies am besten anstellt. Uns war schnell klar, dass wir mehr benötigen als eine lose Gesprächsrunde, aber dass wir ein Institut mit etlichen Mitarbeitern leider auch nicht mal eben ins Leben rufen können. Da wir alle nebenbei auch noch mitten im Berufsleben stehen, dauert es leider manchmal etwas länger, bis man alle Puzzleteilchen beisammen hat.

Die Vergangenheit hat uns gezeigt: Volksverhetze ist gefährlich. Extremistisches Gedankengut kann einmal gesät, gerade in Krisenzeiten prächtig gedeihen. Nicht zuletzt ist das Beispiel Hitler-Deutschland, als Paradebeispiel immer an erster Stelle erwähnt. Doch auch in der jüngsten Zeit sehen wir uns wieder den ideologisch-extremistischen Hasspredigern ausgesetzt. Von rechts, von links und auch aus der augenscheinlichen Mitte, die unter einem christlich-demokratischen Deckmantel von ihrer eigentlichen Gesinnung ablenken wollen. Als die USA den Terroranschlägen vom 11. September gegenüber stand und der Islam-Hass in der Welt einmal mehr neuen Nährboden bei leicht beeinflussbaren Menschen fand, haben sich auch verschiedenste Blogs im Web breitgemacht, die seitdem Hetze gegen Andersdenkende im rechtsfreien Raum Internet auf eine abartige Ebene getrieben haben. Einer dieser Blogs, der sich zum meistgelesenem Medium dieser Gemeinde entwickelt hat, ist „Politically Incorrect“.

Mit einer scheinbar unendlichen Freude daran, den islamistischen Terror in Wort und Schrift auseinander zunehmen und ihn mit jeder nach dem Koran lebenden Gemeinde gleichzustellen, wird tagtäglich nicht nur auf dem eigenen Blog kommentiert, schwadroniert und nicht zuletzt das eigene Gedankengut glorifiziert. Während der Verfassungsschutz zusieht und dem Blog, der für islamistische Volksverhetze steht, gewähren lässt, lässt sich die freie Presse jedoch von einer regelmäßigen Bloßstellung dieser Sippe nicht ablenken. Die 3sat Kulturzeit hat sich diesem „Polit-Blog“, den man durchaus auch mit Stefan Niggemeiers Worten „Factually Incorrect“ betiteln könnte, angenommen und in einem Beitrag einmal mehr dafür gesorgt, dass das Augenmerk von dieser Propaganda-Seite nicht abdriften darf. Im Folgenden möchten wir euch diesen Mitschnitt nicht vorenthalten.

Die Urheberrechtslobby (Arbeitsgemeinschaft Kino, BDWi, HDF Kino, iVD) – auch bekannt durch die Schmutzkampagne “Raubkopierer sind Verbrecher” – hat einen Brief an grüne Delegierte und Bundestagsabgeordnete geschrieben, in der sie bitterlich weint und Stimmung gegen den netzpolitischen Leitantrag der Partei macht. Schon im Vorfeld hatte die Urheberrechtsfraktion innerhalb der Grünen versucht, den Antrag stark zu verwässern.

So schreiben die Verbände in ihrem Papier (PDF) über das Internet:

Das Problem, dass sich Kriminelle der Technologie massiv zu Lasten der Bürger bedienen (Spam, Abzockerseiten, Phishing o.a.) wird komplett übersehen.

Weiter wird geheult, dass angeblich eine Löschung von Kinderpornografie nur noch möglich sei, wenn Richter dies anordnen würden. Dazu schreibt sectio-aurea.org treffend, dass Kinderpornografie ja jetzt schon durch die AGBs der Provider und Hoster untersagt ist und folglich auch kein Richterbeschluss nötig ist um diesen Kram aus dem Netz zu kriegen. Klarer Fall von Panikmache.

Hr2 Kultur hat gestern einen Podcast heraus gegeben: "Für alle offen - nicht ganz dicht? WikiLeaks, Facebook und die totale Transparenz" in dem mit den Gästen Jan Eggers, Markus Beckedahl, Dr. Peter Hoeres und David Schraven abwechselnd über die Transparenz im Netz gesprochen wird. Man beschäftigt sich mit der Kernfrage ob die umfassende Transparenz demokratisch und politisch wünschenswert ist und ob es bei dieser Frage nicht wie so oft auch zwei Seiten der Medaille gibt. Aus dem Vorwort:

Wenn es andere trifft, vor allem "Die da oben", finden wir Transparenz erstmal gut, wenn aber Facebook alles über uns wissen und allen zugänglich machen will, finden wir das unheimlich. Wollen wir die totale Indiskretion? Und können wir sie überhaupt noch verhindern?

Das Vorwort alleine öffnet erstmal viel Raum zur Diskussion. Ich bin gespannt wie eure Meinung dazu ist, sobald Ihr den gesamten Podcast gehört habt. Übrigens zum Schluss gibt es auch noch was für die Lachmuskeln - man muss ja nicht immer alles nur trocken und humorlos verarbeiten.

Die Operation Facebook, bei der anonymous einen Angriff auf die Datenkrake Facebook am 5.11. 2011 realisieren wollte, ist ausgefallen. Offenbar war es nur ein einzelner Aktivist, der dies ohne ausreichende Rückendeckung der Community, losgetreten hatte. Facebook war schon im vorhinein gelassen, weil es im Netz kaum Beifall zu der Aktion gab. Überhaupt scheint sich diese weitgehend selbstorganisierte Bewegung nur zu fokussieren, wenn es wirklich um etwas Ernstes geht. So ist an diesem Wochenende der Staat Israel bzw. dessen Sicherheitsbehörden Ziel von Attacken der Hacktivisten geworden. Das war ein Protest gegen die israelische Blockade der Schiffe mit Hilfsgütern für Gaza. Einige Server von Ministerien und des Geheimdienstes waren vom Netz. Offiziell war die Ursache ein technisches Problem. In den deutschen Medien wurden schon einige Stimmen laut, dass die Expertise in der Bewegung gering sei und deren größte Gefahr in der Überschätzung ihrer Möglichkeiten läge. Denn facebook blieb ungehacked und mit der mexikanischen Mafia hatte man sich offenbar eine zu große Nummer geangelt. Denn sie zog mit einem enormen Drohpotenzial gegen die Hacker ins Feld. Aber auch immer mehr Behörden nehmen diese Bewegung zum Anlaß, um Freiheiten der Nutzer im Netz zu limitieren. Offenbar hält nicht jeder anonymous für harmlos. Besser ist das.

Gestern wurde im Bundestag die Aktuelle Stunde zum Staatstrojaner gehalten. Was dort passierte, scheint einer öffentlichen Hinrichtung der CDU/CSU gleichzukommen. Innenminister Friedrich, der zuvor offen heftig kritisiert wurde aufgrund seiner konfusen Versuche, den Staatstrojaner zu legitimieren, erschien erst gar nicht und schickte seinen Vertreter Ole Schröder in die Bütt. Um dem Ganzen dann noch den endgültigen Gnadenstoß zu verpassen, durfte auch Hans-Peter Uhl seine geistigen Ergüsse dazu preisgeben.

Dabei geht es gar nicht mehr darum, dass der Staatstrojaner angewendet wurde. Dies wurde von Hans-Peter Uhl auf der Tagung sogar zugegeben. Vielmehr geht es darum, dass das Innenministerium in seiner blinden Überwachungswut gar nicht wusste, was der Trojaner alles kann und nicht kann. Genau das ist nämlich das Resümee, dieser außerordentlichen Sitzung. Die ZEIT betitelt diese Farce inzwischen schon kreativ mit "Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun" und bedient sich dabei an dem Titel des vorletzten Filmes von James Dean. Passend, wenn man von ausgehen mag, dass auch die CDU/CSU hier aufgrund ihres Großmutes bald das Zeitliche segnen wird. Das wäre nämlich die logische und heiß erwartete Konsequenz aus diesem Skandal.

Die Netzneutralität in Deutschland ist ein Thema, das scheinbar die Ansichten vieler Experten in zwei Lager teilt. Gestern sollte die Internet-Enquete im Rahmen der Arbeitsgruppe „Netzneutralität“ über eine Handlungsempfehlung für den Bundestag entscheiden, eigentlich ging es zunächst um zwei Gutachten, die eine Informationsbasis begründen sollten. Anders als die Themen zur Arbeitsgruppe „Medienkompetenz“ oder „Urheberrecht“, welche recht schnell abgeschlossen waren, sind sich die Mitglieder der Kommission hier bisher überhaupt nicht einig gewesen und einige glänzten im Vorfeld höchstens mit Ausreden und Vertagungsmanövern. Zweimal wurde eine abschließende Abstimmung durch die Gegner der Netzneutralität schon verschoben, da diese voraussichtlich keine Mehrheit erreichen konnten. Markus Beckedahl, einer der Netzaktivisten und Sachverständigten in der Enquete, bezeichnete diese Methodik zurecht als „Schmierenkomödie“.

Der britische Premierminister David Cameron hat sehr gute christliche Berater in Sachen Medienpolitik. Und da man anthropologische Konstanten wie Gewalt und Sexualität nicht durch Askese und Beten heilen kann, werden nun die vier größten englischen Internet-Provider eine Opt-In-Funktion einbauen. Nur wer explizit Sex in seinem Internet sehen will, der kann das auch. Allen anderen wird das schon beim Provider ausgefiltert. Es lebe die Medienkompetenz des mündigen Bürgers. Noch toller allerdings wird die Website Parentport. Dort können dann Eltern sich über böse Werbung und schlechte Produkte für ihre Kinder beschweren. Ob sich die größten Einhandelsketten auf der Insel dann freiwillig dazu entschließen, die Produkte und Dienstleistungen aus dem Programm zu nehmen, steht zur Stunde noch nicht fest. Wahrscheinlich wird das dann der oberste anglikanische Kirchenherr entscheiden. Demokratie eben. Made in Great Britain. So lernt man also von den Chinesen...

Konstantin von Notz von den Grünen stand auf der Social Media Week in Berlin für dieses Video den Netzpiloten Frage und Antwort zum Thema Online-Partizipation und geeigneten Themen für diese Form digitaler Teilhabe...

Gerade wieder einmal über dieses drei Jahre alte Video gestolpert (eine Serie in 9 Teilen), das sich mit den Gefahren des elektronischen Wählens auseinandersetzt. Aus meiner Sicht hat sich an der Sache bis heute nichts geändert. Wie seht Ihr das?

Nach dem grandiosen Wahlsieg der Piratenpartei wurde heute die erste Pressekonferenz eingeleitet. Wer sie verpasst hat, kann den Mitschnitt von Phoenix hier noch einmal sehen...

Die bevorstehende Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (Twitter: #ahw11) dürfte in vielerlei Hinsicht eine spannende Wahl im Web-Abend liefern.

Etwas mehr als eine Woche vor dem Wahltag sieht es so aus, als würde die Sendung am 18. September auf eine Art „Piraten-Special“ zusteuern. Doch dazu später mehr – in den Vorbesprechungen zur Sendung haben wir verschiedene Themen diskutiert, die aus der Netzperspektive relevant sind, hier ein kurzer Abriss dazu.

Berlin erlebt einen Online-Wahlkampf. Ja, das klingt trivial, ist es aber nicht. Der Vergleich mit den letzten Landtagswahlen (MV, RLP, HH, HB, BW nur teilweise) zeigt, dass die digitale Arena in Berlin tatsächlich parteienübergreifend erkannt und betreten worden ist. Das war in den anderen Bundesländern schlicht und einfach nicht der Fall. Die Berliner CDU hatte schon früh im Jahr ihren Programmfindungsprozess „gecrowdsourced“ (oder „crowdgesourced“?), die SPD hat mit Björn Böhning einen Netzpolitik-Experten am Start, die Grünen lancierten (unter anderem) eine kollaborative Kampagnen-Plattform und die Linkspartei denkt über das Netz für alle nach. Die FDP bestätigt leider ihre Gesamt-Performance, von den Piraten wird noch zu reden sein.

Die Abschaffung der Netzneutralität und die Bereitstellung eines Zwei-Klassen-Netzes wird seit längerer Zeit heftig diskutiert. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt! Während sich Chile und die Niederlande für einen neutralen Datenaustausch aussprechen, können (oder wollen) sich deutsche Politiker nicht eindeutig positionieren. Provider würden gerne Hochleistungsnetze gegen eine Gebühr bereitstellen. Aktivisten sehen das eher kritisch und verweisen auf die Diskriminierung des Datenaustausches.

Welche Folgen eine Abschaffung der Netzneutralität haben kann, wird in dem Beitrag von Uebermorgen.TV einmal genauer beleuchtet. Ein spannender Blick in die Zukunft erwartet euch. Viel Spaß beim Schauen!

Die Cyberwar-Doku von Dienstag auf arte zum Staunen oder Wieder-Ansehen:

Letzten Dienstag startete Sarkozy einmal mehr in seiner unnachahmlichen Art einen ganzen Blumenstrauß an operativer Hektik, um Wählerstimmen einzufangen. Das Vehikel das diesmal dran glauben musste, war kein nordafrikanischen Volk sondern die Webwelt. Und so lud seine PR-Agentur allerleirauh zu einem Stelldichein der digitalen Dingsbumse. Jeff Jarvis, Googles Chefdiplomat Eric Schmidt und Wikipedia-Oberguru Jimmy Wales sowie andere Firmenlenker, die ein hübsches Feuerwerk an Marketing-Raketen bei allen Veranstaltungen im ehrwürdigen Louvre anzündeten. Die geladenen Web-Experten hatten Chancen, sich bzw. ihre Bücher an den Mann zu bringen und so verbrachte man zwei Tage auf dieselbe Art und Weise in der jeden Freitagabend ältere Schauspieler teure öffentliche TV-Produktionen und Autobiographien anpreisen. Es gab einen Livestream und kaum Diskussionen zu wesentlichen Themen, die man als sachliches Gespräch oder gar Diskurs bezeichnen könnte...