Thomas StadlerWarum die Streaming Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C unwirksam sind

In den juristischen Blogs und nicht nur dort, wird angeregt über neue Abmahnungen der Rechtsanwälte U&C berichtet und diskutiert, durch die erstmals das Streaming von Filmen durch Nutzer urheberrechtlich beanstandet wird. // von Thomas Stadler

Porn Cat (Bild: Andrew Mager [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Im Zentrum der Kritik stand gestern das Landgericht Köln, das in den Auskunftsbeschlüssen, soweit von Kollegen bereits Akteneinsichten genommen werden konnten, von einem öffentlichen Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) und von Tauschbörsen spricht. Das zeugt in der Tat von grobem Unverständnis, denn anders als beim Filesharing machen beim Streaming nicht die Nutzer etwas öffenttlich zugänglich, sondern ausschließlich der Portalbetreiber. Leider findet beim Landgericht Köln in derartigen Fällen keine wirkliche Einzelfallprüfung mehr statt. Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken.

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Tobias SchwarzRechtliche Fallstricke: Blogger im Paragrafendschungel

Blogger und Webseitenbetreiber laufen Gefahr, in die Mühlen der Justiz zu geraten. Heise warnt vor den rechtlichen Fallstricken. // von Tobias Schwarz

Blogging (Bild: Alexander Baxevanis [CC BY 2.0], via Flickr)

Was Blogger und Webseitenbetreiber oft nicht wissen ist, dass auch sie dem deutschen Presserecht und einer besonderen Sorgfaltspflicht unterliegen. Doch Unkenntnis schützt nicht vor Strafe. In einem Gerichtsurteil ist ein Blogger bereits wegen eines Zitats verpflichtet worden, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, schreibt c't in einem nächste Woche erscheinenden Sonderheft zum Thema Webdesign.

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Lars SobirajWebseitenbetreiber ohne Netz und doppelten Boden

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet, dass Internetportale für bösartige Kommentare verantwortlich sind, was Abmahnwanwälte gegen Kritiker zu nutzen versuchen. // von Lars Sobiraj

Justizia (Bild: Bundesarchiv, Bild 183-58659-0001 [CC-BY-SA], via Wikimedia Commons)

Betreiber von Internetportalen als auch Foren können einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zufolge für beleidigende Kommentare ihrer Nutzer zur vollen Verantwortung gezogen werden. Der EGMR wies am 10. Oktober erstmals in einem solchen Fall die Klage eines großen News-Portals aus Estland zurück. Laut dem Straßburger Urteil ist die Wahrung der Persönlichkeitsrechte im Vergleich zur Meinungsfreiheit vorrangig zu behandeln. Auch der Fall eines Forums aus Wurzbach am Rande des thüringischen Frankenwaldes wird wohl den Weg bis hinauf in die höchste deutsche Instanz nehmen. Die Chancen des verklagten Administrators stehen dabei eher schlecht.

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Lars SobirajTorBoox wollte Verlage zur Kooperation zwingen

Der Betreiber der Download-Seite TorBoox, der illegal E-Books zum Download anbietet, versuchte die Verleger zur Kooperation gegen Amazon zu zwingen. // von Lars Sobiraj

TorBoox-Logo

E-Books gelten vielfach als zu teuer. Außerdem verlangte SpiegelBest, so das Pseudonym des Betreibers, dass sämtliche Strafanzeigen gegen ihn aufgehoben werden. Dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels schlug er die Einführung eines Flatrate-Modells vor. Weil die Verleger nicht kooperieren wollen, bleibt die Website im Graubereich. Schon im Oktober soll bei TorBoox ein eigenes Flatrat-Modell an den Start gehen.

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Thomas StadlerWill die Musikindustrie eigentlich Musik verkaufen?

Rechtsanwalt Thomas Stadler kommentiert die Sperrung von Jörg Wagners Interview mit Ingo Pohlmann auf YouTube. // von Thomas Stadler

Music (Bild Finding Josephine [CC BY 2.0], via Flickr)

Der Radiojournalist Jörg Wagner führt ein Interview mit dem Musiker Ingo Pohlmann. Das Interview wird zusätzlich gefilmt und von Wagner auch bei YouTube eingestellt. Es ist an ein paar Stellen mit kurzen Einspielungen aus dem Album des Künstlers unterlegt. Das Video wird anschließend bei YouTube gesperrt und zwar mit dem altbekannten Hinweis auf die GEMA.

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Nico LummaSo kaputt ist das Internet gar nicht

In seiner Kolumne beschäftigt sich Nico Lumma mit dem Medienwandel und Kompetenzen die damit einhergehen. Nicht nur im Beruf, sondern auch in der Schule und Familie. Diesmal geht es um den Zustand des Internets.

Nico Lumma

Johnny Haeusler schrieb kürzlich einen Artikel über das Internet und die Überwachung durch PRISM, Tempora und andere Programme: Das Internet ist kaputt. "Wir werden viel mehr für uns behalten. Denn wir können nicht mehr flüstern im Internet. Und der Traum vom grenzenlosen Menschheitsnetz, dessen gesammelte Offenheit auf Dauer für mehr Empathie und Transparenz sorgt, er ist ausgeträumt, fürchte ich. Widersprecht mir. Bitte." Na gut, dann mache ich das mal.

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Jakob SteinschadenMax Schrems: “Langeweile wird das Ende von Facebook sein”

Jakob Steinschaden hat mit Max Schrems über die Zukunft des Datenschutzes in Europa, das Ende von Facebook und seine eigenen Polit-Ambitionen gesprochen. Ein lesenswertes Interview über wichtige Fragen in einer datengetriebenen Gesellschaft.

Max Schrems (Bild: Jakob Steinschaden)

Wer sich kritisch mit Facebook auseinandersetzt, kommt an dem Namen Max Schrems nicht vorbei. Der ehemalige Wiener Jusstudent hat mit seiner Initiative Europe-v-Facebook seinen Anzeigen gegen das Online-Netzwerk in Irland weltweit für Aufsehen gesorgt und rührt derzeit kräftig in Brüssel um, wo die kommende EU-Datenschutzverordnung verhandelt wird. Gemeinsam mit den Berlinern Datenvisualisierern OpenDataCity hat Europe-v-Facebook auf LobbyPlag.eu aufgedeckt, wie EU-Parlamentarier aus Lobby-Papieren von Amazon, eBay und Co. abgeschrieben haben.

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Tobias GillenSchluss mit teuren Warteschleifen: Neuregelungen bessern noch mal nach

Ab Juni gelten neue Regeln für Warteschleifen. Die Bundesnetzagentur möchte damit überhöhte Rechnungen für die Kunden vermeiden. Tobias Gillen erklärt die Neuregelungen.

Free Call (Bild: anemoneprojectors [CC BY-SA 2.0], via Flickr)

Kennt jeder, nervt jeden: Warteschleifen. Ob beim Telekommunikationsunternehmen der Wahl, bei Servicenummern von Produkten oder anderen Anlässen: Ab einer gewissen Größe des Unternehmens wird der Kunde meist in eine Schleife zwischen nervtötendem Musikloop oder trister Stille geschickt. Während wertvolle Lebenszeit beim Versuch, einen passenden Ansprechpartner zu finden, verstreicht, machen sich die Unternehmen zu allem Überfluss mit der langen Warterei auch noch die Taschen voll.

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Tobias SchwarzNetzneutralität: Telekom stellt Tarifstruktur für Internetanschlüsse um

Bereits seit Wochen wurde über Gerüchte diskutiert, dass die Telekom eine Tarifstruktur für Internetanschlüsse einführt, die denen im Mobilfunkbereich nachempfunden sind. Heute bestätigte das Unternehmen in einer Pressemitteilung dieses Schritt offiziell.

LAN-Kabel (Bild: Telekom)

Die Telekom reagiert damit auf die zunehmende mobile Internetnutzung, die zu einem Anstieg des Datenvolumen führt. Die Einführung der neuen Tarife erfolgt schrittweise: Zunächst werden zum 02.05.2013 die Leistungsbeschreibungen für neue Verträge angepasst. Bestehende Verträge sind von den Änderungen nicht betroffen. Wann die Telekom die Geschwindigkeitsreduzierung tatsächlich einführt, hängt von der Entwicklung im Internet ab. Voraussichtlich werde die Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit aber nicht vor 2016 kommen.

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Ralf PauliKritik im Netz: Wie viel Filter verträgt die Freiheit?

Journalisten werden weltweit zensiert, überwacht und verfolgt – mit westlicher Informationstechnologie. Doch Demokratien unterstützen nicht nur die Cyberrepression der Autokraten. Sie setzen selbst Filtersoftware ein.

Surveillance (Bild: Alexander Polyakov, RIA Novosti archive, image #827805 [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons)

Wie es global um die Meinungsfreiheit im Internet bestellt ist, lässt sich am besten an einer Zahl und einem Datum ablesen: Als die UN-Menschenrechtskommission bestätigte, dass fundamentale Rechte wie das auf freie Meinungsäußerung auch im Internet gelten, unterzeichneten gerade mal 71 Länder die Resolution. Das Prekäre: Sie wurde vor weniger als einem Jahr – im Juli 2012 – verabschiedet.

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Christian BuggischSocial Scoring Dienste im Check: Ist Klout eigentlich legal?

Klout ist ein weitgehend vollautomatischer elektronischer Dienst zur Messung der Online-Reputation von Personen. Grundlage der Analyse sind soziale Netzwerke, wie zum Beispiel Twitter und Facebook. Alles Humbug, wie der Blogger Christian Buggisch meint.

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Buggisch ist kein Fan von Klout und hat erst vor kurzem in einem lesenswerten Blogbeitrag fünf Gründe für einen Ausstieg aus dem Analyse-Dienst aufgelistet. Im Interview mit Dr. Martin Schirmbacher, Fachanwalt für IT-Recht und Partner bei Härting Rechtsanwälte, geht Buggisch der Frage nach, wie sich Klout mit Recht und Datenschutz verhält.

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Dr. Carlo PiltzEuropa gegen Google? – Die “Task-Force” macht ernst

Die Privatsphäre-Bestimmungen von Google kommen auf den Prüfstand. Ein europäisches Vorgehen gegen einen Internetkonzern stellt ein Novum dar, weshalb die Entwicklung dieser Verfahren mit Spannung beobachtet werden darf.

Privacy (Bild: opensourceway [CC BY-SA 2.0], via Flickr

Wie die französische Datenschutzbehörde (CNIL) sowie auch der Hamburgische Beauftrage für Datenschutz und Datensicherheit in Pressemitteilungen verkündeten, werden in sechs europäischen Ländern Untersuchungen und Prüfungen der jeweiligen Datenverarbeitungspraxis auf Grundlage der bestehenden Datenschutzerklärung (für Deutschland) von Google vorgenommen. Je nach Ausgang dieser Verfahren könnten aufsichtbehördliche Maßnahmen, wie etwa Bußgelder, die Folge sein.

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Dr. Carlo PiltzVon Daten, von Öl und einem neuen Datenwertgefühl

Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, bezeichnet im Rahmen einer Rede („The big data revolution“) Daten als das neue Öl, als Treibstoff der Innovation, der Stärkung und des Antriebs unserer Wirtschaft, der, anders als der fossile Rohstoff, nicht ausgehen wird.

Pumpe Hemmingstedt (Bild: Dirk Ingo Franke [CC-BY-SA-2.0-de], via Wikimedia Commons)

Meines Erachtens bestehen jedoch einige Unterschiede, welche es auch bei dem Entwurf der neuen Datenschutz-Grundverordnung und damit im zukünftigen System des Datenschutzes in Europa, zu berücksichtigen wären. Bleibt man bei dem Vergleich, dass Daten das neue (Roh-)Öl sind, dann wären die Menschen die abgestorbenen Organismen, aus denen unter Druck und Temperatureinfluss das Öl entsteht.

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Tobias GillenGEMA vs. YouTube erreicht neue Stufe: Meteoritenvideo gesperrt

Die ganze Welt schaut sich den Meteoriten-Hagel in Russland auf YouTube an. Nur die Deutschen nicht. Eine neue Farce im GEMA-YouTube-Streit.

GEMA vs. YouTube erreicht neue Stufe: Meteoritenvideo gesperrt

Der Streit zwischen Googles Videoplattform YouTube und der Musiklizensierungsgesellschaft GEMA scheint nun endgültig zu eskalieren. Während es in Tscheljabinsk, Russland, Meteoriten vom Himmel regnete, zeichnete eine so genannte Dashboard-Kamera auf dem Amaturenbrett eines Autos das Spektakel auf - inklusive Musik vom Autoradio.

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Andreas WeckWie hilfreich sind öffentliche Datenbanken über Risikopersonen?

In den USA hat eine Gun-Map eine neue Diskussion entfacht, wie öffentlich Datenbanken über Risikopersonen behandelt werden dürfen.

Wie nützlich sind öffentliche Datenbanken über Risikopersonen?

Wie frei sollten persönliche Informationen von Risikopersonen wirklich sein? Das fragt man sich derzeit im US-Bundestaat New York, nachdem eine virtuelle Karte mit den Wohnorten von Waffenbesitzern von „The Journal News“ veröffentlicht wurde. Die interaktive Google Map, soll laut dem New Yorker Senator Greg Ball dazu geführt haben, dass eine Familie Opfer eines Einbruches geworden ist. Die Diebe haben es auf den Waffenschrank abgesehen und ihre Opfer mit Hilfe der Karte ausgewählt, meint der Politiker.

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